(1) Soldaten mit Dienstbezügen nach der Bundesbesoldungsordnung A erhalten für tatsächlich geleistete Dienste in den in § 30c Absatz 4 des Soldatengesetzes genannten Fällen eine Vergütung, soweit ein über einen dienstfreien Tag im Kalendermonat hinausgehender zeitlicher Ausgleich nicht gewährt werden kann.

(2) Die Vergütung beträgt 91 Euro für jeden Tag, für den keine Freistellung vom Dienst gewährt werden kann.

(3) Die Vergütung wird nicht gewährt

1.: neben Auslandsbesoldung nach Abschnitt 5,
2.: für Dienst, der als erzieherische Maßnahme angeordnet worden ist, sowie für Dienst, der während der Vollstreckung von gerichtlicher Freiheitsentziehung, Disziplinararrest oder Ausgangsbeschränkung geleistet worden ist,
3.: im Spannungs- oder Verteidigungsfall,
4.: für Dienst im Bereitschaftsfall.

(4) Neben der Vergütung nach Absatz 1 wird keine Vergütung nach den §§ 50 und 50b gewährt.

Text in der Fassung des Artikels 8 Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften G. v. 28. Juni 2021 BGBl. I S. 2250, 2023 I Nr. 230 m.W.v. 1. Januar 2020

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Frühere Fassungen von § 50a Bundesbesoldungsgesetz

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	01.01.2020 (06.07.2021)	Artikel 8 Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 28.06.2021 BGBl. I S. 2250
aktuell vorher	01.01.2020	Artikel 1 Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz (BesStMG) vom 09.12.2019 BGBl. I S. 2053
aktuell vorher	01.01.2016	Artikel 1 Siebtes Besoldungsänderungsgesetz (7. BesÄndG) vom 03.12.2015 BGBl. I S. 2163
aktuell vorher	01.12.2015	Artikel 2 Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz (BwAttraktStG) vom 13.05.2015 BGBl. I S. 706
aktuell vorher	01.08.2013	Artikel 1 Professorenbesoldungsneuregelungsgesetz vom 11.06.2013 BGBl. I S. 1514
aktuell vorher	12.02.2009	Artikel 2 Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG) vom 05.02.2009 BGBl. I S. 160
aktuell	vor 12.02.2009	früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 50a Bundesbesoldungsgesetz

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 50a BBesG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BBesG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 80b BBesG Übergangsregelung zum Auslandsverwendungszuschlag (vom 01.06.2017)

... und Soldaten, die am 31. Mai 2017 eine Vergütung nach § 50a oder Auslandsdienstbezüge nach § 52 beziehen, werden diese bis zur Beendigung ihrer ...

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Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot

Stammnormen

Sanitätsdienstvergütungsverordnung (SanDVergV)

Artikel 1 V. v. 27.04.2012 BGBl. I S. 1000; zuletzt geändert durch Artikel 9 V. v. 08.01.2020 BGBl. I S. 27

Sonstige

Verordnung zur Regelung der Sanitätsdienstvergütung

V. v. 11.08.2017 BGBl. I S. 3231

Verordnung zur Regelung der Sanitätsoffiziersvergütung

V. v. 27.04.2012 BGBl. I S. 1000

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Zitat in folgenden Normen

Erschwerniszulagenverordnung (EZulV)

neugefasst durch B. v. 03.12.1998 BGBl. I S. 3497; zuletzt geändert durch Artikel 23 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 414

§ 19 EZulV Weitergewährung bei Unterbrechung der zulageberechtigenden Tätigkeit (vom 01.10.2013)

... oder einer Freistellung vom Dienst für besondere zeitliche Belastungen (§ 50a des Bundesbesoldungsgesetzes), 5. einer Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen, ...

Soldatenmehrarbeitsvergütungsverordnung (SMVergV)

V. v. 18.12.2015 BGBl. I S. 2465; zuletzt geändert durch Artikel 24 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 414

§ 5 SMVergV Ausschluss des Anspruchs (vom 01.01.2020)

... Vergütung wird nicht gewährt neben 1. einer Vergütung nach § 50a des Bundesbesoldungsgesetzes , 2. Auslandsbesoldung nach Abschnitt 5 des Bundesbesoldungsgesetzes, 3. ...

Unterhaltssicherungsgesetz (USG)

Artikel 22 G. v. 04.08.2019 BGBl. I S. 1147, 1179; zuletzt geändert durch Artikel 9 G. v. 22.01.2024 BGBl. 2024 I Nr. 17

§ 17 USG Zuschlag für besondere zeitliche Belastungen

... unter gleichen Voraussetzungen und im gleichen Umfang nach den §§ 50 bis 50b des Bundesbesoldungsgesetzes und den dazu erlassenen Rechtsverordnungen eine ...

Wehrsoldgesetz (WSG)

Artikel 16 G. v. 04.08.2019 BGBl. I S. 1147, 1158; zuletzt geändert durch Artikel 20 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 414

§ 11 WSG Vergütung für besondere zeitliche Belastungen

... unter gleichen Voraussetzungen und im gleichen Umfang nach den §§ 50 und 50a des Bundesbesoldungsgesetzes und den dazu erlassenen Rechtsverordnungen eine Vergütung gewährt wird. (2) ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz (BesStMG)

G. v. 09.12.2019 BGBl. I S. 2053

Artikel 1 BesStMG Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes

... denen die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit gilt," ersetzt. 25. § 50a wird wie folgt gefasst: „§ 50a Vergütung für Soldaten mit ... gilt," ersetzt. 25. § 50a wird wie folgt gefasst: „ § 50a Vergütung für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung (1) Soldaten mit ...

Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz (BwAttraktStG)

G. v. 13.05.2015 BGBl. I S. 706, 2018 I 532

Artikel 2 BwAttraktStG Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes

... können abweichende Regelungen getroffen werden." 4. In § 50a Satz 1 werden nach den Wörtern „Bundesministerium der Finanzen" die Wörter „in ...

Artikel 9 BwAttraktStG Änderung des Wehrsoldgesetzes

... für jede Dienstleistung nach § 1 Absatz 1, für die nach den §§ 50 und 50a des Bundesbesoldungsgesetzes eine Vergütung gewährt wird, die Gewährung eines ...

Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG)

G. v. 05.02.2009 BGBl. I S. 160, 462 ; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 20.12.2011 BGBl. I S. 2842

Artikel 2 DNeuG Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes

... Absatz 2 Satz 2 wird aufgehoben. c) Absatz 3 wird aufgehoben. 35. § 50a Satz 3 wird aufgehoben. 36. Die Überschrift des 5. ...

Dritte Verordnung zur Änderung der Soldatenlaufbahnverordnung

V. v. 16.06.2011 BGBl. I S. 1095

Artikel 1 3. SLVÄndV

... oder einer Freistellung vom Dienst für besondere zeitliche Belastungen (§ 50a des Bundesbesoldungsgesetzes), 5. einer Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen ...

Gesetz zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

G. v. 08.06.2017 BGBl. I S. 1570

Artikel 13 BGVerhG Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes

... Beamten und Soldaten, die am 31. Mai 2017 eine Vergütung nach § 50a oder Auslandsdienstbezüge nach § 52 beziehen, werden diese bis zur Beendigung ihrer ...

Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

G. v. 28.06.2021 BGBl. I S. 2250, 2023 I Nr. 230

Artikel 8 BeamtRÄndG 2021 Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes

... B" eingefügt. 5. Dem § 50a wird folgender Absatz 4 angefügt: „(4) Neben der Vergütung nach Absatz ...

Gesetz zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

G. v. 15.03.2012 BGBl. I S. 462, 1489

Artikel 1 BBeamtGewG Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes (vom 22.03.2012)

... 6 oder des Absatzes 7" ersetzt. 12. Nach § 50a wird folgender § 50b eingefügt: „§ 50b Vergütung für ...

Haushaltsbegleitgesetz 2006 (HBeglG 2006)

G. v. 29.06.2006 BGBl. I S. 1402; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 21.12.2006 BGBl. I S. 3286

Artikel 6 HBeglG 2006 Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank

... Nummer 1 Buchstabe b wird wie folgt gefasst: „b) von den §§ 42 bis 50a des Bundesbesoldungsgesetzes in ihrer jeweils geltenden Fassung, soweit eine widerrufliche, nicht ...

Professorenbesoldungsneuregelungsgesetz

G. v. 11.06.2013 BGBl. I S. 1514

Artikel 1 ProfBesNeuG Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes

... für Beamte im Vollstreckungsdienst § 50 (weggefallen) § 50a Vergütung für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung § 50b ... im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern trifft." 26. § 50a wird wie folgt geändert: a) Satz 1 wird durch die folgenden Sätze ...

Siebtes Besoldungsänderungsgesetz (7. BesÄndG)

G. v. 03.12.2015 BGBl. I S. 2163

Artikel 1 7. BesÄndG Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes

... Absatz 1" durch die Angabe „§ 30c Absatz 2" ersetzt. 16. In § 50a Satz 2 wird nach dem Wort „werden" ein Komma eingefügt. 17. § 50b ...

Verordnung zur Änderung dienstrechtlicher Verordnungen aus Anlass des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes

V. v. 08.01.2020 BGBl. I S. 27

Artikel 10 BesStMV Änderung der Soldatenmehrarbeitsvergütungsverordnung

... Die Vergütung wird nicht gewährt neben 1. einer Vergütung nach § 50a des Bundesbesoldungsgesetzes , 2. Auslandsbesoldung nach Abschnitt 5 des Bundesbesoldungsgesetzes, 3. ...

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Zitate in aufgehobenen Titeln

Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG)

neugefasst durch B. v. 15.04.1997 BGBl. I S. 766; aufgehoben durch Artikel 3 Abs. 2 G. v. 29.08.2016 BGBl. I S. 2065

§ 6 SBG Geschäftsführung

... hinaus beansprucht, ist ihr in entsprechender Anwendung einer auf der Grundlage des § 50a des Bundesbesoldungsgesetzes ergangenen Rechtsverordnung ein Ausgleich zu gewähren. ...

Soldatenlaufbahnverordnung (SLV)

neugefasst durch B. v. 19.08.2011 BGBl. I S. 1813; aufgehoben durch Artikel 3 V. v. 28.05.2021 BGBl. I S. 1228

§ 28 SLV Berufung von Offizieren mit Hochschulausbildung oder sonstigen zivilen Befähigungen in das Dienstverhältnis einer Berufssoldatin oder eines Berufssoldaten (vom 01.07.2011)

... oder einer Freistellung vom Dienst für besondere zeitliche Belastungen (§ 50a des Bundesbesoldungsgesetzes), 5. einer Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen ...

Soldatenvergütungsverordnung (SVergV)

V. v. 20.06.2014 BGBl. I S. 874; aufgehoben durch Artikel 14 V. v. 08.01.2020 BGBl. I S. 27

Eingangsformel SVergV

... Grund des § 50a Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes, der durch Artikel 1 Nummer 26 ...

§ 1 SVergV Voraussetzungen des Anspruchs

... Eine Vergütung nach § 50a Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes wird gewährt, wenn 1. ein Dienst länger ...

Verordnung über die Vergütung für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung

V. v. 02.06.1989 BGBl. I S. 1075; aufgehoben durch § 4 V. v. 20.06.2014 BGBl. I S. 874

Eingangsformel SzBelVergV

... durch Artikel 1 Nr. 1 des Gesetzes vom 21. Februar 1989 (BGBl. I S. 240) neu gefaßten § 50a des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 1989 (BGBl. I S. ...

Wehrsoldgesetz (WSG)

neugefasst durch B. v. 13.08.2008 BGBl. I S. 1718; aufgehoben durch Artikel 34 Abs. 7 G. v. 04.08.2019 BGBl. I S. 1147

§ 2 WSG Wehrsold (vom 01.12.2015)

... für jede Dienstleistung nach § 1 Absatz 1, für die nach den §§ 50 und 50a des Bundesbesoldungsgesetzes eine Vergütung gewährt wird, die Gewährung eines ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/50a_BBesG.htm Schlagworte: Beamtenbesoldung, Beamtenrecht, Besoldungsrecht

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