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§ 55 - Personenstandsgesetz (PStG)

Artikel 1 G. v. 19.02.2007 BGBl. I S. 122 (Nr. 5); zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 24.06.2024 BGBl. 2024 I Nr. 212
Geltung ab 01.01.2009, abweichend siehe Artikel 5; FNA: 211-9 Personenstandswesen
36 weitere Fassungen
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Drucksachen / Entwurf / Begründung
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wird in 107 Vorschriften zitiert
Kapitel 9 Beweiskraft und Benutzung der Personenstandsregister
Abschnitt 1 Beweiskraft; Personenstandsurkunden
§ 54 ←
→ § 56

§ 55 Personenstandsurkunden


§ 55 hat 4 frühere Fassungen und wird in 11 Vorschriften zitiert

(1) 1Das Standesamt stellt folgende Personenstandsurkunden aus:

1.
aus dem Eheregister Eheurkunden (§ 57); bis zu der Beurkundung der Eheschließung im Eheregister können Eheurkunden auch aus der Niederschrift über die Eheschließung ausgestellt werden,

2.
aus dem Lebenspartnerschaftsregister Lebenspartnerschaftsurkunden (§ 58),

3.
aus dem Geburtenregister Geburtsurkunden (§ 59),

4.
aus dem Sterberegister Sterbeurkunden (§ 60),

5.
aus allen Personenstandsregistern beglaubigte Registerausdrucke,

6.
aus der Sammlung der Beschlüsse über Todeserklärungen beglaubigte Abschriften oder beglaubigte Ausdrucke der elektronisch gespeicherten gerichtlichen Entscheidungen.

2Darüber hinaus stellt das Standesamt aus allen elektronisch geführten Personenstandsregistern Personenstandsbescheinigungen als elektronische Dokumente mit den Daten einer entsprechenden Geburts-, Ehe-, Lebenspartnerschafts- oder Sterbeurkunde nach Satz 1 Nummer 1 bis 4 aus. 3Die Vorschriften über Beweiskraft von Personenstandsurkunden sind für elektronische Personenstandsbescheinigungen entsprechend anzuwenden.

(2) 1Für die Ausstellung der Personenstandsurkunde und elektronischen Personenstandsbescheinigung ist vorbehaltlich des § 67 Absatz 3 das Standesamt zuständig, bei dem der entsprechende Registereintrag geführt wird. 2Die Personenstandsurkunde kann auch bei einem anderen Standesamt beantragt werden, wenn diesem die hierfür erforderlichen Daten elektronisch übermittelt werden können. 3Voraussetzung für die elektronische Übermittlung ist, dass das empfangende Standesamt und das den betreffenden Registereintrag führende Standesamt über technische Einrichtungen zur Versendung und zum Empfang elektronischer Daten verfügen und hierfür einen Zugang eröffnet haben.

(3) Nach Ablauf der in § 5 Abs. 5 festgelegten Fristen für die Führung der Personenstandsregister werden keine Personenstandsurkunden und elektronischen Personenstandsbescheinigungen mehr ausgestellt; für die Erteilung von Nachweisen aus diesen Personenstandsregistern sind die archivrechtlichen Vorschriften maßgebend.


Text in der Fassung des Artikels 3 Gesetz zur Änderung des Bevölkerungsstatistikgesetzes, des Infektionsschutzgesetzes, personenstands- und dienstrechtlicher Regelungen sowie der Medizinprodukte-Abgabeverordnung G. v. 17. Juli 2023 BGBl. 2023 I Nr. 190 m.W.v. 1. November 2024

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Frühere Fassungen von § 55 PStG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 01.11.2024Artikel 3 Gesetz zur Änderung des Bevölkerungsstatistikgesetzes, des Infektionsschutzgesetzes, personenstands- und dienstrechtlicher Regelungen sowie der Medizinprodukte-Abgabeverordnung
vom 17.07.2023 BGBl. 2023 I Nr. 190
aktuell vorher 01.11.2024Artikel 1 3. Personenstandsrechts-Änderungsgesetz (3. PStRÄndG)
vom 19.10.2022 BGBl. I S. 1744
aktuell vorher 22.12.2018Artikel 4 Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts
vom 18.12.2018 BGBl. I S. 2639
aktuell vorher 01.11.2013Artikel 1 Personenstandsrechts-Änderungsgesetz (PStRÄndG)
vom 07.05.2013 BGBl. I S. 1122
aktuellvor 01.11.2013Urfassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 
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Zitierungen von § 55 PStG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 55 PStG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PStG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 54 PStG Beweiskraft der Personenstandsregister und -urkunden (vom 01.11.2024)
... Hinweise haben diese Beweiskraft nicht. (2) Die Personenstandsurkunden ( § 55 Absatz 1 Satz 1 ) und die elektronischen Personenstandsbescheinigungen (§ 55 Absatz 1 Satz 2) haben dieselbe ... (§ 55 Absatz 1 Satz 1) und die elektronischen Personenstandsbescheinigungen ( § 55 Absatz 1 Satz 2 ) haben dieselbe Beweiskraft wie die Beurkundungen in den Personenstandsregistern. (3) ...
§ 67 PStG Zentrale Register (vom 01.11.2022)
... Gewährung von Einsicht in die Personenstandsregister und Durchsicht dieser Register nach den §§ 55 , 61 bis 66; die Benutzung der Personenstandsregister kann allen an das zentrale Register ...
§ 68 PStG Datenaustausch zwischen Standesämtern, Behörden und Gerichten (vom 01.11.2024)
...  (4) Die Übermittlung von elektronischen Personenstandsbescheinigungen nach § 55 Absatz 1 Satz 2 an öffentliche Stellen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist zulässig, ...
§ 73 PStG Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen (vom 01.11.2024)
... am Bildschirm und die Formulare für die Personenstandsurkunden (§§ 3 bis 5, 55 ), 5. die technische Ausgestaltung der Ausstellung, Übermittlung und Verifizierung ... Ausstellung, Übermittlung und Verifizierung von elektronischen Personenstandsbescheinigungen ( § 55 Absatz 1 Satz 2 ), 6. die technischen Verfahren zur Neubeurkundung nach Verlust eines Registers (§ ...
 
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Zitat in folgenden Normen

Personenstandsverordnung (PStV)
V. v. 22.11.2008 BGBl. I S. 2263; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 19.06.2024 BGBl. 2024 I Nr. 206
§ 48 PStV Personenstandsurkunden (vom 01.11.2024)
... Das Standesamt hat für die nach § 55 Absatz 1 des Gesetzes auszustellenden Personenstandsurkunden und elektronischen ...
§ 70 PStV Personenstandsurkunden aus Altregistern und Übergangsbeurkundungen (vom 01.11.2024)
... gilt § 48 entsprechend. An Stelle beglaubigter Registerausdrucke nach § 55 Absatz 1 Nummer 5 des Gesetzes werden beglaubigte Abschriften der Personenstandseinträge erteilt.  ...
 
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Zitate in Änderungsvorschriften

3. Personenstandsrechts-Änderungsgesetz (3. PStRÄndG)
G. v. 19.10.2022 BGBl. I S. 1744
Artikel 1 3. PStRÄndG Änderung des Personenstandsgesetzes
...  14. In § 54 Absatz 2 wird die Angabe „( § 55 Abs. 1 )" durch die Wörter „(§ 55 Absatz 1 Satz 1) und die elektronischen ... § 54 Absatz 2 wird die Angabe „(§ 55 Abs. 1)" durch die Wörter „( § 55 Absatz 1 Satz 1 ) und die elektronischen Personenstandsbescheinigungen (§ 55 Absatz 1 Satz 2)" ... „(§ 55 Absatz 1 Satz 1) und die elektronischen Personenstandsbescheinigungen ( § 55 Absatz 1 Satz 2 )" ersetzt. 15. § 55 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 ... Personenstandsbescheinigungen (§ 55 Absatz 1 Satz 2)" ersetzt. 15. § 55 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:  ... Gewährung von Einsicht in die Personenstandsregister und Durchsicht dieser Register nach den §§ 55 , 61 bis 66; die Benutzung der Personenstandsregister kann allen an das zentrale Register ... (4) Die Übermittlung von elektronischen Personenstandsbescheinigungen nach § 55 Absatz 1 Satz 2 an öffentliche Stellen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist zulässig, ... Ausstellung, Übermittlung und Verifizierung von elektronischen Personenstandsbescheinigungen ( § 55 Absatz 1 Satz 2 ),". b) In Nummer 24 wird der Punkt am Ende durch ein ...
Artikel 2 3. PStRÄndG Änderung der Personenstandsverordnung
... Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Das Standesamt hat für die nach § 55 Absatz 1 des Gesetzes auszustellenden Personenstandsurkunden und elektronischen ...

Gesetz zur Änderung des Bevölkerungsstatistikgesetzes, des Infektionsschutzgesetzes, personenstands- und dienstrechtlicher Regelungen sowie der Medizinprodukte-Abgabeverordnung
G. v. 17.07.2023 BGBl. 2023 I Nr. 190
Artikel 3 BevStatGuaÄndG Änderung des Personenstandsgesetzes
...  1. § 7 Absatz 3 Satz 3 wird aufgehoben. 2. In § 55 Absatz 3 werden nach dem Wort „Personenstandsurkunden" die Wörter „und elektronischen ...

Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts
G. v. 18.12.2018 BGBl. I S. 2639
Artikel 4 EheRAnpG Änderung des Personenstandsgesetzes
... Wörter „Elementbezeichnungen und Leittextangaben" eingefügt. 12. § 55 Absatz 1 Nummer 3 wird wie folgt gefasst: „3. aus dem Lebenspartnerschaftsregister ...

Personenstandsrechts-Änderungsgesetz (PStRÄndG)
G. v. 07.05.2013 BGBl. I S. 1122, 2440
Artikel 1 PStRÄndG Änderung des Personenstandsgesetzes
... und der Aufsichtsbehörde die Beschwerde in jedem Fall zu." 21. § 55 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Für die Ausstellung der ...


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