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§ 56 - Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG)

neugefasst durch B. v. 11.08.1993 BGBl. I S. 1473; zuletzt geändert durch Artikel 48 G. v. 12.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 234
Geltung ab 20.02.1971; FNA: 1104-1 Bundesverfassungsgericht
20 weitere Fassungen
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wird in 351 Vorschriften zitiert
III. Teil Einzelne Verfahrensarten
Vierter Abschnitt Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 4
§ 55 ←
→ § 57

§ 56



(1) Das Bundesverfassungsgericht stellt im Urteil fest, ob der Bundespräsident einer vorsätzlichen Verletzung des Grundgesetzes oder eines genau zu bezeichnenden Bundesgesetzes schuldig ist.

(2) 1Im Falle der Verurteilung kann das Bundesverfassungsgericht den Bundespräsidenten seines Amtes für verlustig erklären. 2Mit der Verkündung des Urteils tritt der Amtsverlust ein.

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