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§ 5 - Bundesmeldedatenabrufverordnung (BMeldDAV)

V. v. 27.07.2021 BGBl. I S. 3209 (Nr. 49); zuletzt geändert durch Artikel 3 V. v. 22.01.2025 BGBl. 2025 I Nr. 23
Geltung ab 01.05.2022; FNA: 210-7-7 Pass-, Ausweis- und Meldewesen

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wird in 3 Vorschriften zitiert

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§ 5 Abrufdaten für die Personensuche

§ 5 hat 1 frühere Fassung und wird in 3 Vorschriften zitiert

(1) Bei einem Abruf von Meldedaten in der Personensuche nach § 34a Absatz 2 des Bundesmeldegesetzes stellen die durch die Länder zur Sicherstellung des automatisierten Abrufs von Meldedaten bestimmten Stellen oder die Meldebehörden folgende angeforderte Daten der aufgrund der nach § 4 mitgeteilten Auswahldaten eindeutig festgestellten Person für den Abruf bereit:

1.	Familienname	0101 bis 0106,
2.	frühere Namen	0201 bis 0206,
3.	Vornamen unter Kennzeichnung des gebräuchlichen Vornamens	0301 bis 0305,
4.	Doktorgrad	0401,
5.	Ordensname, Künstlername	0501, 0502,
6.	Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat	0601 bis 0606,
7.	Geschlecht	0701,
8.	derzeitige Staatsangehörigkeiten	1001 bis 1004,
9.	derzeitige und frühere Anschrif- ten, gekennzeichnet nach Haupt- und Nebenwohnung, bei Zuzug aus dem Ausland den Staat, bei Wegzug in das Ausland die Zu- zugsanschrift im Ausland und den Staat	1200 bis 1213a, 1223, 1232, 1233,
10.	Einzugsdatum, Auszugsdatum, Datum des letzten Wegzugs aus einer Wohnung im Inland sowie Datum des letzten Zuzugs aus dem Ausland	1301 bis 1314,
11.	zum gesetzlichen Vertreter	0001,
	a) Familienname	0902 bis 0903,
	b) Vornamen	0904,
	c) Doktorgrad	0905,
	d) Anschrift	0907a, 1200 bis 1212,
	e) Geburtsdatum	0906,
	f) Geschlecht	0917,
	g) Sterbedatum	0915,
	h) Datum der Beendigung der gesetzlichen Vertretung	0916,
12.	Familienstand, bei Verheirateten oder Lebenspartnern zusätzlich Datum, Ort und Staat der Ehe- schließung oder der Begründung der Lebenspartnerschaft sowie bei Eheschließung oder Begrün- dung der Lebenspartnerschaft im Ausland auch den Staat	1401 bis 1409,
13.	zum Ehegatten oder Lebenspart- ner
	a) Familienname	1501 bis 1502, 1517 bis 1518,
	b) Vornamen	1503, 1519,
	c) Geburtsname	1502a bis 1502c, 1518a bis 1518c,
	d) Doktorgrad	1504, 1520,
	e) Geburtsdatum	1505, 1521,
	f) Geschlecht	1506, 1522,
	g) derzeitige Anschriften und Wegzugsanschrift	1200 bis 1213a, 1508, 1524,
	h) Sterbedatum	1516, 1532,
14.	zu minderjährigen Kindern
	a) Familienname	1601 bis 1602,
	b) Vornamen	1603,
	c) Geburtsdatum	1604,
	d) Geschlecht	1604a,
	e) Anschrift im Inland	1200 bis 1212,
	f) Sterbedatum	1605,
15.	Sterbedatum und Sterbeort so- wie bei Versterben im Ausland auch den Staat	1901 bis 1905.

Die konkret abzurufenden Daten aus Satz 1 Nummer 1 bis 15 werden durch die abrufende Stelle bestimmt. Zusätzlich zu den durch die abrufende Stelle konkret angeforderten Daten nach Satz 1 werden die folgenden Daten und Hinweise übermittelt:

1.: zu den jeweils übermittelten Anschriften die im Melderegister nach § 52 des Bundesmeldegesetzes eingerichteten bedingten Sperrvermerke (DSMeld Datenblatt 1801a),
2.: die Tatsache, dass die Person im Inland verzogen ist, sofern die Person im Inland verzogen ist und die abrufende Stelle keine Informationen zur aktuellen Anschrift angefordert hat,
3.: die Tatsache, dass die Person unbekannt im Inland verzogen ist, sofern die betroffene Person in das unbekannte Inland verzogen ist und die abrufende Stelle keine Informationen zur aktuellen Anschrift angefordert hat,
4.: die Tatsache, dass die Person in das Ausland verzogen ist, sofern die betroffene Person in das Ausland verzogen ist und die abrufende Stelle keine Informationen zur Auslandsanschrift oder zum Wegzugsstaat angefordert hat,
5.: die Tatsache, dass die Person verstorben ist, sofern die betroffene Person verstorben ist und die abrufende Stelle keine Informationen zu den Sterbedaten angefordert hat,
6.: die Tatsache, dass die Daten der Person aus dem Datenbestand nach § 13 Absatz 2 des Bundesmeldegesetzes übermittelt werden.

(2) Den in § 34 Absatz 4 Satz 1 des Bundesmeldegesetzes genannten Behörden dürfen über die in Absatz 1 Satz 1 und 3 genannten Daten und Hinweise hinaus die folgenden Daten übermittelt werden:

1.	Ausstellungsbehörde, Ausstel- lungsdatum, Gültigkeitsdauer, Seriennummer des Personal- ausweises, des vorläufigen Personalausweises, des Ersatz- Personalausweises oder des anerkannten Passes oder Pass- ersatzpapieres	1700 bis 1709,
2.	Tatsachen nach § 3 Absatz 2 Nummer 4 des Bundesmelde- gesetzes zu den Pass- und Aus- weisdaten	2301, 2302,
3.	Daten für waffen- und spreng- stoffrechtliche Verfahren nach § 3 Absatz 2 Nummer 7 und 8 des Bundesmeldegesetzes	2601 bis 2604, 2801, 2802,
4.	Daten zum Wohnungsgeber nach § 3 Absatz 2 Nummer 10 des Bundesmeldegesetzes	3001, 3002.

Der in § 31 Absatz 7 des Geldwäschegesetzes genannten Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen dürfen über die in Absatz 1 Satz 1 und 3 genannten Daten und Hinweise hinaus die Daten nach Satz 1 Nummer 1, 2 und 4 übermittelt werden. Die konkret abzurufenden Daten aus Satz 1 Nummer 1 bis 4 werden durch die abrufende Stelle bestimmt.

Text in der Fassung des Artikels 3 Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG) G. v. 22. März 2024 BGBl. 2024 I Nr. 104 m.W.v. 27. Juni 2024

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Frühere Fassungen von § 5 BMeldDAV

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	27.06.2024	Artikel 3 Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG) vom 22.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 104

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 5 BMeldDAV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5 BMeldDAV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BMeldDAV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 10 BMeldDAV Auskunftsfähiger Datenbestand

... Abrufs von Meldedaten bestimmten Stellen und die Meldebehörden halten die in den §§ 5 und 8 aufgeführten Daten aller Personen, die aktuell gemeldet sind und aller Personen, die ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)

G. v. 22.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 104

Artikel 3 StARModG Folgeänderungen

... (BGBl. 2023 I Nr. 100) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 werden die Wörter „einschließlich der nach § 3 Absatz 2 Nummer 5 des ...

Verordnung zur Bereinigung der Namensschreibweise im Meldewesen sowie weiterer Änderungen

V. v. 22.01.2025 BGBl. 2025 I Nr. 23

Artikel 3 NamSchrBV Änderung der Bundesmeldedatenabrufverordnung

... „0201 bis 0204" durch die Angabe „0201a, 0203a" ersetzt. 2. § 5 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird die Angabe „0101 bis ...

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