1Zuständige Behörde für die Durchführung und Überwachung dieses Gesetzes auf den Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes sowie der Eisenbahninfrastrukturunternehmen im übergeordneten Netz, die einer Sicherheitsgenehmigung bedürfen, ist das Eisenbahn-Bundesamt. 2Die Zuständigkeit der Regulierungsbehörde bleibt unberührt.

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SchlärmschG - Änderungen überwachen

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Zitierungen von § 5 SchlärmschG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5 SchlärmschG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SchlärmschG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 6 SchlärmschG Überwachung durch die zuständige Behörde

... Die nach § 5 zuständige Behörde hat die Einhaltung des Betriebsverbots nach Artikel 5a der Verordnung ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/5_SchlaermschG.htm

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