§ 6 - Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG)

Artikel 5 G. v. 27.12.1993 BGBl. I S. 2378, 2396, 1994 I S. 2439; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 409
Geltung ab 01.01.1994; FNA: 930-9 Allgemeines Eisenbahnrecht
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... Annahmen über einen Zeitraum von zwölf Monaten für eine Genehmigung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2 oder für 60 Monate für eine Genehmigung nach § 6 ... 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2 oder für 60 Monate für eine Genehmigung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 erfüllen kann. (2) Die Genehmigungsbehörde ...

... Vorschriften der §§ 6 bis 6h sind insoweit nicht anzuwenden, als ein auf der Grundlage des Artikels 17 Absatz 5 der ...

... Genehmigung erteilt oder diese widerrufen wird, über den Nachweis der Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 einschließlich der Verfahren der Zulassung und der Feststellung der persönlichen ...

... oder nicht rechtzeitig erstattet, 1a. ohne Unternehmensgenehmigung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Eisenbahnverkehrsdienste erbringt, als Fahrzeughalter selbstständig am Eisenbahnbetrieb ...

... 2 bleibt unberührt. (3) Die bis zum 2. September 2016 erteilten Genehmigungen nach § 6 gelten ab 2. September 2016 als Unternehmensgenehmigungen nach den §§ 6 bis 6g.  ... Genehmigungen nach § 6 gelten ab 2. September 2016 als Unternehmensgenehmigungen nach den §§ 6 bis 6g. (4) Eisenbahnverkehrsunternehmen, Eisenbahninfrastrukturunternehmen, ...

...  mens, Fahrzeughalters oder eines Eisenbahninfra- strukturunternehmens § 6 AEG 5.000 Euro 1.7 Änderung einer Genehmigung eines ... kehrsunternehmens, Halters oder eines Eisenbahn- infrastrukturunternehmens § 6 AEG 2.500 Euro 1.8 Entscheidung über die Erlaubnis zur ...

...  4. Einen Abschnitt mit Informationen bezüglich der Beantragung von Genehmigungen nach § 6 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und von nach § 7a des Allgemeinen Eisenbahngesetzes erteilten Sicherheitsbescheinigungen oder ...

... Halters oder eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens § 6 AEG 5.000 Euro 1.9 Änderung einer Genehmigung eines ... unternehmens, Halters oder eines Eisenbahninfrastruk- turunternehmens § 6 AEG 2.500 Euro 1.10 Entscheidung über die Erlaubnis zur ...

... 65 Abs. 1 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gelten entsprechend." 4. § 6 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:  ... beantragt, ergeht die Entscheidung nach Anhörung der für die Genehmigung nach § 6 zuständigen Behörde des Landes. (6) Die Sicherheitsbehörde entscheidet ...

... Wörter „einer Stelle für Eisenbahn-Unfalluntersuchung" ersetzt. 5. § 6 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:  ...

... nach dem Eisenbahnregulierungsgesetz bleiben unberührt." 5. Die §§ 6 und 7 werden durch die folgenden §§ 6 bis 6i ersetzt: „§ 6 ... 5. Die §§ 6 und 7 werden durch die folgenden §§ 6 bis 6i ersetzt: „§ 6 Erteilen und Versagen der Unternehmensgenehmigung ... 6 und 7 werden durch die folgenden §§ 6 bis 6i ersetzt: „§ 6 Erteilen und Versagen der Unternehmensgenehmigung (1) Ohne Unternehmensgenehmigung ... Annahmen über einen Zeitraum von zwölf Monaten für eine Genehmigung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2 oder für 60 Monate für eine Genehmigung nach § 6 ... 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2 oder für 60 Monate für eine Genehmigung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 erfüllen kann. (2) Die Genehmigungsbehörde ... der Europäischen Kommission Die Vorschriften der §§ 6 bis 6h sind insoweit nicht anzuwenden, als ein auf der Grundlage des Artikels 17 Absatz 5 der ... Nummer 1 wird wie folgt gefasst: „1. ohne Unternehmensgenehmigung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Eisenbahnverkehrsdienste erbringt, als Fahrzeughalter selbstständig am ... gefasst: „(3) Die bis zum 2. September 2016 erteilten Genehmigungen nach § 6 gelten ab 2. September 2016 als Unternehmensgenehmigungen nach den §§ 6 bis 6g." ... nach § 6 gelten ab 2. September 2016 als Unternehmensgenehmigungen nach den §§ 6 bis 6g." c) Absatz 4 wird wie folgt gefasst: „(4) ...

... die in § 5 Absatz 1 genannten Vorschriften erforderlich sind." 5. In § 6 Absatz 8 und 9 werden jeweils die Wörter „der Europäischen Gemeinschaften" ...

... Halters oder eines Eisenbahninfrastrukturunterneh- mens § 6 AEG 5.000 Euro 1.9 Änderung einer Genehmigung eines ... kehrsunternehmens, Halters oder eines Eisenbahn- infrastrukturunternehmens § 6 AEG 2.500 Euro 1.10 bis 1.13 (aufgehoben) ...

... Eisenbahnverkehrsunternehmens oder eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens § 6 AEG 2.500 DM 202 Entscheidung über die Stilllegung von ...

... Eisenbahnverkehrsunternehmens oder eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens § 6 AEG 2.500 DM 202 Entscheidung über die Stilllegung von ...

... Halters oder eines Eisenbahninfrastrukturunterneh- mens § 6 AEG 5.000 Euro 1.9 Änderung einer Genehmigung eines ... verkehrsunternehmens, Halters oder eines Eisen- bahninfrastrukturunternehmens § 6 AEG 2.500 Euro 1.10 Entscheidung über die Erlaubnis zur ...

... Halters oder eines Eisenbahninfrastrukturunter- nehmens § 6 AEG 5.000 Euro 1.9 Änderung einer Genehmigung eines ... verkehrsunternehmens, Halters oder eines Eisen- bahninfrastrukturunternehmens § 6 AEG 2.500 Euro 1.10 Erteilen einer Sicherheitsbescheinigung ...

... Halters oder eines Eisenbahninfrastrukturunterneh- mens § 6 AEG 5.000 Euro 1.9 Änderung einer Genehmigung eines ... kehrsunternehmens, Halters oder eines Eisenbahn- infrastrukturunternehmens § 6 AEG 2.500 Euro 1.10 Erteilen einer Sicherheitsbescheinigung ...

... Grund des § 26 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 6 Abs. 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2396) verordnet ...

... der Geschäfte bestellten Personen gelten als zuverlässig im Sinne des § 6 Abs. 2 Nr. 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes, wenn davon ausgegangen werden kann, daß sie ...

... Der Antragsteller gilt als finanziell leistungsfähig im Sinne des § 6 Abs. 2 Nr. 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes, wenn er über die zur Aufnahme und ...

... die Führung der Geschäfte bestellten Personen gelten als fachkundig im Sinne des § 6 Abs. 2 Nr. 3 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes, wenn sie nach § 2 Abs. 2 oder 3 der ... gilt als eine für die Führung der Geschäfte bestellte Person im Sinne des § 6 Abs. 2 Nr. 3 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend ...

... ernsthafte Zweifel daran, dass ein Unternehmen, das Tätigkeiten nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes ausübt und dem die Behörde eines ...

... Halters oder eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens § 6 AEG 5.000 Euro 1.9 Änderung einer Genehmigung eines ... unternehmens, Halters oder eines Eisenbahninfrastruk- turunternehmens § 6 AEG 2.500 Euro 1.10 Erteilen einer Sicherheitsbescheinigung ...