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§ 6 - Carsharinggesetz (CsgG)

G. v. 05.07.2017 BGBl. I S. 2230 (Nr. 45); zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 12.07.2021 BGBl. I S. 3091
Geltung ab 01.09.2017, abweichend siehe § 7; FNA: 9233-4 Ordnung des Straßenverkehrs

3 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 12 Vorschriften zitiert

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→ § 7

§ 6 Berichterstattung

§ 6 hat 1 frühere Fassung und wird in 4 Vorschriften zitiert

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit evaluieren gemeinsam bis zum 1. Juli 2021 dieses Gesetz.

Text in der Fassung des Artikels 328 Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung V. v. 19. Juni 2020 BGBl. I S. 1328 m.W.v. 27. Juni 2020

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Frühere Fassungen von § 6 CsgG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	27.06.2020	Artikel 328 Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 19.06.2020 BGBl. I S. 1328

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 6 CsgG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 6 CsgG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in CsgG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 3 CsgG Bevorrechtigungen (vom 28.07.2021)

... öffentlichen Straßen oder Wegen. (3) In Rechtsverordnungen nach § 6 Absatz 1 , auch in Verbindung mit Absatz 3, des Straßenverkehrsgesetzes können 1. die ...

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Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot

Sonstige

Siebenundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

V. v. 02.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 299

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Zitate in Änderungsvorschriften

Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung

V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328

Artikel 328 11. ZustAnpV Änderung des Carsharinggesetzes

... 3 Satz 2, § 4 Absatz 2 Satz 1 in dem Satzteil vor Nummer 1, § 5 Absatz 4 Satz 1 und § 6 des Carsharinggesetzes vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2230) werden jeweils die Wörter „Umwelt, Naturschutz, Bau ...

Viertes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

G. v. 12.07.2021 BGBl. I S. 3091

Artikel 4 4. StVGuaÄndG Änderung des Carsharinggesetzes

... „§ 6 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes" durch die Wörter „ § 6 Absatz 1 , auch in Verbindung mit Absatz 3, des Straßenverkehrsgesetzes" ersetzt. b) ...

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