§ 6 - Weingesetz (WeinG k.a.Abk.)

neugefasst durch B. v. 18.01.2011 BGBl. I S. 66; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 08.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 405
Geltung ab 01.09.1994; FNA: 2125-5-7 Lebens- und Genussmittel, Bedarfsgegenstände
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... ist. (2) Abweichend von Absatz 1 gilt dieses Gesetz, mit Ausnahme der §§ 4 bis 12 und der §§ 29 und 30 sowie der auf Grund der vorstehend genannten Vorschriften ...

... Die nach § 6 Absatz 1 , § 6a Absatz 1 oder § 7c Absatz 1 Satz 1 erteilten Genehmigungen sind innerhalb der in ... Grund einer Rechtsverordnung nach § 7 Absatz 3 etwas anderes gilt. (1a) Die nach § 6 Absatz 1 , § 6a Absatz 1 oder § 7c Absatz 1 Satz 1 erteilten Genehmigungen, welche im Jahre 2020 ... L 140 vom 4.5.2020, S. 46) genannt wird. (1b) Abweichend von Absatz 1 ist eine nach § 6 Absatz 1 Satz 1 erteilte Genehmigung, die sich auf eine Parzelle bezieht, auf der die Rodung vorgenommen worden ... genannten Gültigkeitsdauer in Anspruch zu nehmen. (1c) Die nach § 6 Absatz 1 oder § 7c Absatz 1 Satz 1 erteilten Genehmigungen, die in den Jahren 2024 oder 2025 auslaufen ... Artikel 2 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2024/2159. (1d) Die nach § 6 Absatz 1 , § 6a Absatz 1 oder § 7c Absatz 1 Satz 1 erteilten Genehmigungen, die im Jahre 2024 ...

... In der Rechtsverordnung nach Satz 1 dürfen keine Regelungen im Hinblick auf den in § 6 Absatz 2 Nummer 1 genannten Hangneigungswinkel getroffen ...

... worden sind, sind 1. § 3 Abs. 3 und 4, § 4 Abs. 2, die §§ 5 bis 7, § 9 Abs. 5, § 10 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3, 4 Satz 2 und 3, Abs. 7, 8 Satz 1, Abs. ...

... § 7d wird nach Absatz 1 folgender Absatz 1a eingefügt: „(1a) Die nach § 6 Absatz 1 , § 6a Absatz 1 oder § 7c Absatz 1 Satz 1 erteilten Genehmigungen, welche im Jahre 2020 ...

... „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" ersetzt. 3. § 6 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Satz 2 wird aufgehoben. b) Nach ... 15. In § 50 Abs. 2 werden a) in Nummer 3 die Angabe „§ 6 Abs. 2 Satz 1" durch die Angabe „§ 6 Abs. 2", b) in Nummer 4 ... a) in Nummer 3 die Angabe „§ 6 Abs. 2 Satz 1" durch die Angabe „§ 6 Abs. 2", b) in Nummer 4 aa) die Angabe „§ 6 Abs. 3 Satz ... „§ 6 Abs. 2", b) in Nummer 4 aa) die Angabe „§ 6 Abs. 3 Satz 1" durch die Angabe „§ 6 Abs. 5 Satz 1" und bb) die ... 4 aa) die Angabe „§ 6 Abs. 3 Satz 1" durch die Angabe „§ 6 Abs. 5 Satz 1" und bb) die Angabe „§ 26 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1" ... 1 Nr. 1, auch in Verbindung mit Satz 2", c) in Nummer 5 die Angabe „§ 6 Abs. 3 Satz 2" durch die Angabe „§ 6 Abs. 5 Satz 2" ersetzt. ... c) in Nummer 5 die Angabe „§ 6 Abs. 3 Satz 2" durch die Angabe „§ 6 Abs. 5 Satz 2" ersetzt.  ...

... folgender Absatz 1b eingefügt: „(1b) Abweichend von Absatz 1 ist eine nach § 6 Absatz 1 Satz 1 erteilte Genehmigung, die sich auf eine Parzelle bezieht, auf der die Rodung vorgenommen worden ...

... den Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder" gestrichen. 8. § 6 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 wird folgender Buchstabe ... 35. In § 50 Absatz 2 Nummer 4 wird die Angabe „§ 4 Abs. 2, § 6 Abs. 5 Satz 1, § 8b," durch die Angabe „§ 3b Absatz 3 Satz 1, § 4 Absatz ... 1, § 8b," durch die Angabe „§ 3b Absatz 3 Satz 1, § 4 Absatz 2, § 6 Absatz 5 Satz 1" ersetzt. 36. Dem § 56 wird folgender Absatz 12 ...

... 1b werden die folgenden Absätze 1c und 1d eingefügt: „(1c) Die nach § 6 Absatz 1 oder § 7c Absatz 1 Satz 1 erteilten Genehmigungen, die in den Jahren 2024 oder 2025 auslaufen ... nach Artikel 2 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2024/2159. (1d) Die nach § 6 Absatz 1 , § 6a Absatz 1 oder § 7c Absatz 1 Satz 1 erteilten Genehmigungen, die im Jahre 2024 ...

... Genehmigungssystem für Rebpflanzungen, Anbauregelungen". b) Nach der § 6 betreffenden Zeile wird folgende § 6a betreffende Zeile eingefügt:  ... die eine Genehmigung zur Anpflanzung von Reben erteilt worden ist." 3. § 6 wird wie folgt gefasst: „§ 6 Wiederbepflanzungen (1) Die ... erteilt worden ist." 3. § 6 wird wie folgt gefasst: „§ 6 Wiederbepflanzungen (1) Die zuständige Landesbehörde erteilt einem Erzeuger, ... nach Absatz 1 und 2 vorsehen." 4. Nach § 6 wird folgender § 6a eingefügt: „§ 6a Umwandlung bestehender ... § 7d Inanspruchnahme von Genehmigungen (1) Die nach § 6 Absatz 1, § 6a Absatz 1 oder § 7c Absatz 1 Satz 1 erteilten Genehmigungen sind innerhalb ... a) Nummer 3 wird aufgehoben. b) In Nummer 4 werden die Wörter „§ 6 Absatz 5 Satz 1" gestrichen. c) Nummer 5 wird wie folgt gefasst:  ...

... b.A., Qualitätsperlwein b.A. und Sekt b.A." ersetzt. 6. § 6 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:  ... In der Rechtsverordnung nach Satz 1 dürfen keine Regelungen im Hinblick auf den in § 6 Absatz 2 Nummer 1 genannten Hangneigungswinkel getroffen werden." 23. Nach § ...

... mit Reben bepflanzt sind." b) Absatz 3 wird aufgehoben. 7. § 6 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 6 werden die Wörter „8 Absatz 2 ...