§ 6 - Wertpapierhandelsgesetz (WpHG)

... dass jemand gegen Artikel 14 oder 15 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 oder eine der in § 6 Absatz 6 Satz 1 Nummer 3 und 4 genannten Vorschriften verstoßen hat, soweit dies zur Erforschung des Sachverhalts ... eines Verbots nach den Artikeln 14 und 15 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 oder einer in § 6 Absatz 6 Satz 1 Nummer 3 und 4 genannten Vorschriften oder eines Verbots oder Gebots nach der Verordnung (EU) 2016/1011 ...

... dass die Informationen nach Satz 1 in standardisierter Form übermittelt werden. § 6 Absatz 15 gilt entsprechend. (3) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch ...

... in Finanzinstrumenten zu verringern, soweit dies zur Durchsetzung der Verbote und Gebote der in § 6 Absatz 6 Satz 1 Nummer 3 und 4 genannten Vorschriften geboten ist. (2) Die Bundesanstalt kann für jedermann die ... Position in Warenderivaten einzugehen, soweit dies zur Durchsetzung der Verbote und Gebote der in § 6 Absatz 6 Satz 1 Nummer 3 und 4 genannten Vorschriften erforderlich ...

... betreffend die Einhaltung der Pflichten nach dieser Verordnung gemäß Nummer 1 oder 2, § 6 Absatz 3 Satz 4, Absatz 6 Satz 1, Absatz 8, 11 bis 13 , § 7 Absatz 2 ergangen ist a) von einem beaufsichtigten Unternehmen im Sinne des ... im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Nummer 17 dieser Verordnung eine Warnung gemäß § 6 Absatz 9 unter Nennung der natürlichen oder juristischen Person oder Personenvereinigung, die den ...

... nach den Vorschriften der Strafprozessordnung. Die Befugnisse der Bundesanstalt nach § 6 Absatz 2 bis 13 sowie den §§ 7 bis 9 und 10 Absatz 2 bleiben hiervon unberührt, soweit dies ...

... Adressaten von Maßnahmen nach § 6 Absatz 2 bis 4, 6 bis 8 und 10 bis 13 sowie den §§ 7 bis 9, die von der Bundesanstalt wegen eines möglichen ...

... und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach § 6 Absatz 1 bis 13 und den §§ 7 bis 10 und 54 Absatz 1 einschließlich der Androhung und der ...

... Mitteilungen nach Satz 1 auf ihrer Internetseite öffentlich bekannt machen. (3) § 6 Absatz 3, 11, 14 und 16 ist entsprechend anzuwenden. (4) Maßnahmen nach den Absätzen 1 bis ...

... auf ein Ersuchen der in Satz 1 genannten Stellen die Untersagung oder Aussetzung des Handels nach § 6 Absatz 2 Satz 4 an einem inländischen Markt nur anordnen, sofern die Interessen der Anleger oder der ... über Anordnungen zur Aussetzung, Untersagung oder Einstellung des Handels nach § 6 Absatz 2 Satz 4 dieses Gesetzes sowie § 3 Absatz 5 Satz 3 Nummer 1 und § 25 Absatz 1 des ... Satz 4 Nummer 3 und 4 umfasst Angaben über Auskunfts- und Vorlageersuchen gemäß § 6 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 einschließlich ihrer Begründung und den Adressaten sowie über den Umfang von ...

... Grundlage erlassenen Rechtsakten nichts Abweichendes geregelt ist, sind die §§ 2, 3, 6 bis 13, 17 Absatz 2, § 18 mit Ausnahme von Absatz 7 Satz 5 bis 8, § 21 mit Ausnahme von ...

... 96, oder Absatz 5 Satz 1 erfüllt, kann die Bundesanstalt unbeschadet ihrer Befugnisse nach § 6 dem Wertpapierdienstleistungsunternehmen untersagen, den Mitarbeiter in der angezeigten ... seiner Tätigkeit zu beachten sind, kann die Bundesanstalt unbeschadet ihrer Befugnisse nach § 6 a) das Wertpapierdienstleistungsunternehmen und den Mitarbeiter verwarnen oder ...

... eine Überwachung und Prüfung der Einhaltung der Vorschriften ermöglicht, die den §§ 6 bis 15, 88 und 89 gleichwertig ...

... das Recht zur Auskunftsverweigerung oder Aussageverweigerung sowie die Belehrungspflicht gilt § 6 Absatz 15 entsprechend. (6) Die zur Auskunft und Vorlage von Unterlagen nach Absatz 5 ... das Betreten ihrer Grundstücke und Geschäftsräume zu gestatten. § 6 Absatz 11 Satz 2 gilt entsprechend. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des ...

... Pflichten nach den Abschnitten 9 bis 11 einer vollziehbaren Anordnung der Bundesanstalt nach den §§ 6 bis 9 zuwiderhandelt, 2. einer vollziehbaren Anordnung der Bundesanstalt nach § 9 ... nach der Verordnung (EU) 2016/1011 einer vollziehbaren Anordnung der Bundesanstalt nach den §§ 6 bis 10 zuwiderhandelt. (12) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder ... oder fahrlässig 1. einer vollziehbaren Anordnung nach a) § 6 Absatz 2a oder 2b , b) § 6 Absatz 3 Satz 1, c) § 87 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 oder ... 1. einer vollziehbaren Anordnung nach a) § 6 Absatz 2a oder 2b, b) § 6 Absatz 3 Satz 1 , c) § 87 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 Buchstabe b, d) ... Buchstabe b, d) § 92 Absatz 1 zuwiderhandelt, 2. entgegen § 6 Absatz 11 Satz 1 oder 2 oder § 107 Absatz 6 Satz 1 ein Betreten nicht gestattet oder nicht duldet, 3. ...

... bekannt machen, soweit dies zur Beseitigung oder Verhinderung von Missständen nach § 6 Absatz 1 Satz 2 geeignet und erforderlich ist, es sei denn, diese Veröffentlichung würde die ... Schaden bei den Beteiligten führen. Anordnungen nach § 6 Absatz 2 Satz 4 hat die Bundesanstalt unverzüglich auf ihrer Internetseite zu veröffentlichen.  ...

... mit einer Untersuchung betreffend die Pflichten nach dieser Verordnung gemäß § 6 Absatz 3 Satz 4 und Absatz 6, 8, 11 bis 13 , § 7 Absatz 2, § 10 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 oder 2 erlassen hat, gelten die ...

... zu handeln, deren Handel ihnen selbst nach Nummer 1 verboten wurde. § 6 Absatz 15 des Wertpapierhandelsgesetzes ist entsprechend anzuwenden. Das Auskunftsverweigerungsrecht besteht nicht für ...

... für eigene oder fremde Rechnung oder für einen anderen abgeschlossen haben. § 6 Absatz 15 des Wertpapierhandelsgesetzes ist ...

... erfüllt wird. Für die Überwachungstätigkeit der Bundesanstalt gelten § 6 Absatz 3 Satz 1 und 3, Absatz 15 und 16 , die §§ 13, 18 und 21 des Wertpapierhandelsgesetzes entsprechend. (4) Die ...

... sind. Für das Recht zur Auskunftsverweigerung und die Belehrungspflicht gilt § 6 Absatz 15 des Wertpapierhandelsgesetzes entsprechend. Die Bundesanstalt hat im Rahmen der ihr zugewiesenen Aufgaben ...

... Prüfer hat darüber zu berichten, ob die Anordnungen der Bundesanstalt nach § 4 Absatz 1 Satz 3 des Wertpapierhandelsgesetzes eingehalten ...

... Der Abschlussprüfer hat darüber zu berichten, ob die Anordnungen der Bundesanstalt nach § 6 Absatz 1 Satz 3 des Wertpapierhandelsgesetzes eingehalten ...

... das Betreten ihrer Grundstücke und Geschäftsräume zu gestatten. § 6 Absatz 11 Satz 2 des Wertpapierhandelsgesetzes gilt entsprechend. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des ...

... für die Veröffentlichung der zu berichtigenden Information darzulegen. § 6 Absatz 15 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes gilt entsprechend. (3) Im Fall der Offenlegung von Insiderinformationen nach ... (EU) Nr. 596/2014 die Umstände der nicht absichtlichen Offenlegung. § 6 Absatz 15 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes gilt entsprechend. (4) Die Angaben nach Absatz 3 können innerhalb von 14 Tagen ...

... (5) Der Prüfer hat darüber zu berichten, ob die Anordnungen der Bundesanstalt nach § 6 Absatz 1 Satz 3 des Wertpapierhandelsgesetzes eingehalten ...

... oder Absatz 3 Satz 1 erfüllt, kann die Bundesanstalt unbeschadet ihrer Befugnisse nach § 4 dem Wertpapierdienstleistungsunternehmen untersagen, den Mitarbeiter in der angezeigten ... Tätigkeit zu beachten sind, kann die Bundesanstalt unbeschadet ihrer Befugnisse nach § 4 a) das Wertpapierdienstleistungsunternehmen und den Mitarbeiter verwarnen oder ...

...  Diese Verordnung ist anzuwenden auf: 1. die Wahl des Herkunftsstaates nach § 4 des Wertpapierhandelsgesetzes und die Veröffentlichung des Herkunftsstaates nach § 5 des Wertpapierhandelsgesetzes, ... nicht absichtlichen Offenlegung." bb) In Satz 2 werden die Wörter „ § 4 Abs. 9 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes " durch die Wörter „§ 6 Absatz 15 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes" ...

... zu handeln, deren Handel ihnen selbst nach Nummer 1 verboten wurde. § 6 Absatz 15 des Wertpapierhandelsgesetzes ist entsprechend anzuwenden. Das Auskunftsverweigerungsrecht besteht nicht für Unterlagen, ...

... gegen Maßnahmen nach Absatz 1 haben keine aufschiebende Wirkung." 8. § 6 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ ...

... „die erstmals öffentlich angeboten werden," eingefügt. 4. § 4 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 Satz 1 werden nach der Angabe ...

... folgender Absatz 3 angefügt: „(3) Der Bundesanstalt stehen die in § 4 Absatz 3l Satz 2 und 3 des Wertpapierhandelsgesetzes genannten Befugnisse unter den dort genannten ...

... das Recht zur Auskunftsverweigerung oder Aussageverweigerung sowie die Belehrungspflicht gilt § 6 Absatz 15 entsprechend." d) Die folgenden Absätze 7 bis 9 werden angefügt: ...

... die sie für eigene oder fremde Rechnung oder für einen anderen abgeschlossen haben. § 6 Absatz 15 des Wertpapierhandelsgesetzes ist anzuwenden." 8. § 12 wird wie folgt geändert: a) Die ...

... im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 7, Nr. 9 oder Abs. 3a Nr. 1 erbringen." 4. § 4 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:  ... Ersuchen der in Satz 1 genannten Stellen die Untersagung oder Aussetzung des Handels nach § 4 Abs. 2 Satz 2 an einem inländischen Markt nur anordnen, sofern die Interessen der Anleger ... Satz 1 über Anordnungen zur Aussetzung, Untersagung oder Einstellung des Handels nach § 4 Abs. 2 Satz 2 dieses Gesetzes sowie § 3 Abs. 5 Nr. 1 und § 25 Abs. 1 des ... ersetzt. b) Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Anordnungen nach § 4 Abs. 2 hat die Bundesanstalt unverzüglich auf ihrer Internetseite zu ...

... handelt, die Anlageberatung oder Finanzportfolioverwaltung betreiben." 3. In § 6 Absatz 3 Satz 1 werden nach den Wörtern „der Verordnung (EU) 2016/1011" ein Komma und die ...

... (PEPP) (ABl. L 198 vom 25.7.2019, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung." 3. § 6 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt gefasst:  ...

... von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2020/1503 erbringen." 4. § 6 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt gefasst:  ...

...  § 4 Absatz 3c Satz 2 des Wertpapierhandelsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2708), das zuletzt durch ...

... 85 bis 92 sowie Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014" eingefügt. 5. § 6 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 3 werden die Wörter „nach ... Rechtsverordnung entsprechend,". 7. In § 12 werden die Wörter „ § 6 Absatz 2 bis 13" durch die Wörter „§ 6 Absatz 2 bis 4, 6 bis 8 und 10 bis 13" ... 12 werden die Wörter „§ 6 Absatz 2 bis 13" durch die Wörter „ § 6 Absatz 2 bis 4, 6 bis 8 und 10 bis 13" ersetzt. 8. In § 13 werden nach der Angabe „§§ 7 bis ... § 87 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 wird die Angabe „§ 4" durch die Angabe „ § 6 " ersetzt. 17. In § 102 Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort ...

... über Anordnungen zur Aussetzung, Untersagung oder Einstellung des Handels nach § 4 Absatz 2 Satz 2 dieses Gesetzes sowie § 3 Absatz 5 Satz 3 Nummer 1 und § 25 Absatz 1 des ... a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1 und in dessen Satz 2 wird die Angabe „§ 4 Abs. 2" durch die Angabe „§ 4 Absatz 2 Satz 2" ersetzt. b) ... 1 und in dessen Satz 2 wird die Angabe „§ 4 Abs. 2" durch die Angabe „§ 4 Absatz 2 Satz 2" ersetzt. b) Folgender Absatz 2 wird angefügt:  ...

... zur Veröffentlichung des Herkunftsstaates erlassen." 6. In § 4 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „für Finanzdienstleistungsaufsicht ...

... Grundlage erlassenen Rechtsakten nichts Abweichendes geregelt ist, sind die §§ 2, 2a, 4 , 6 Absatz 2, § 7 mit Ausnahme von Absatz 4 Satz 5 bis 8, § 8 mit Ausnahme von Absatz 1 ...

... Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Nach der Angabe zu § 4 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 4a Befugnisse zur Sicherung des ... die Angabe „§§ 30h, 30i, 34b und 34c" ersetzt. 3. Nach § 4 wird folgender § 4a eingefügt: „§ 4a Befugnisse zur Sicherung des ... nach Satz 1 auf ihrer Internetseite öffentlich bekannt machen. (3) § 4 Absatz 3, 4, 6, 9 und 10 ist entsprechend anzuwenden. (4) Maßnahmen nach den ...

... 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a bis c" eingefügt. 3. Nach § 4 Absatz 3 wird folgender Absatz 3a eingefügt: „(3a) Die Bundesanstalt kann ...

... Arbeitszeit das Betreten ihrer Grundstücke und Geschäftsräume zu gestatten. § 4 Absatz 4 Satz 2 des Wertpapierhandelsgesetzes gilt entsprechend. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) ...

... erfüllt wird. Für die Überwachungstätigkeit der Bundesanstalt gelten § 4 Abs. 3 Satz 1 und 3, Abs. 7, 9 und 10, § 7 und § 8 des Wertpapierhandelsgesetzes ...

... 143 Übergangsvorschrift zum Zukunftsfinanzierungsgesetz". 2. Nach § 6 Absatz 3 Satz 2 werden die folgenden Sätze eingefügt: „Auf Verlangen der Bundesanstalt ...

...  Abschnitt 2 Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht § 6 Aufgaben und allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt § 7 Herausgabe von ... Abschnitt 2 wird dem bisherigen § 4 vorangestellt. 8. Der bisherige § 4 wird § 6 und wie folgt gefasst: „§ 6 Aufgaben und allgemeine Befugnisse der ... 8. Der bisherige § 4 wird § 6 und wie folgt gefasst: „ § 6 Aufgaben und allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt (1) Die Bundesanstalt übt ... bei Ermittlungen oder Überprüfungen einsetzen." 9. Nach § 6 werden die folgenden §§ 7 und 8 eingefügt: „§ 7 Herausgabe ... dass jemand gegen Artikel 14 oder 15 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 oder eine der in § 6 Absatz 6 Satz 1 Nummer 3 und 4 genannten Vorschriften verstoßen hat, soweit dies zur Erforschung des Sachverhalts ... eines Verbots nach den Artikeln 14 und 15 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 oder einer in § 6 Absatz 6 Satz 1 Nummer 3 und 4 genannten Vorschriften oder eines Verbots oder Gebots nach der Verordnung (EU) 2016/1011 ... verlangen, dass die Informationen nach Satz 1 in standardisierter Form übermittelt werden. § 6 Absatz 15 gilt entsprechend." 10. Dem § 8 wird folgender ... in Finanzinstrumenten zu verringern, soweit dies zur Durchsetzung der Verbote und Gebote der in § 6 Absatz 6 Satz 1 Nummer 3 und 4 genannten Vorschriften geboten ist. (2) Die Bundesanstalt kann für jedermann die ... Position in Warenderivaten einzugehen, soweit dies zur Durchsetzung der Verbote und Gebote der in § 6 Absatz 6 Satz 1 Nummer 3 und 4 genannten Vorschriften erforderlich ist. § 10 Besondere Befugnisse nach der ... betreffend die Einhaltung der Pflichten nach dieser Verordnung gemäß Nummer 1 oder 2, § 6 Absatz 3 Satz 4, Absatz 6 Satz 1, Absatz 8, 11 bis 13 , § 7 Absatz 2 ergangen ist a) von einem beaufsichtigten Unternehmen im Sinne des ... im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Nummer 17 dieser Verordnung eine Warnung gemäß § 6 Absatz 9 unter Nennung der natürlichen oder juristischen Person oder Personenvereinigung, die den ... nach den Vorschriften der Strafprozessordnung. Die Befugnisse der Bundesanstalt nach § 6 Absatz 2 bis 13 sowie den &sec t;§ 7 bis 9 und 10 Absatz 2 bleiben hiervon unberührt, soweit dies für die Vornahme ... 14 oder 15 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 Die Adressaten von Maßnahmen nach § 6 Absatz 2 bis 13 sowie den &sec t;§ 7 bis 9, die von der Bundesanstalt wegen eines möglichen Verstoßes gegen ein ... 13 Sofortiger Vollzug Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach § 6 Absatz 1 bis 14 und den § § 7 bis 10 haben keine aufschiebende Wirkung." 12. § 4a wird § 14 ... Börse erlassen." b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: „(3) § 6 Absatz 3, 11, 14 und 16 ist entsprechend anzuwenden." 13. § 4b wird § 15 und wie folgt ... Wirkung." 14. Der bisherige § 5 wird § 16. 15. Der bisherige § 6 wird § 17 und wie folgt geändert: a) In Absatz 2 werden nach den ... bb) In Satz 3 wird die Angabe „§ 4 Abs. 2 Satz 2" durch die Wörter „ § 6 Absatz 2 Satz 4" ersetzt. b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „nach ... Durchführungsverordnung" ersetzt. bb) In Satz 6 wird die Angabe „ § 6 Abs. 2" durch die Angabe „§ 17 Absatz 2" ersetzt. h) Der ... über Anordnungen zur Aussetzung, Untersagung oder Einstellung des Handels nach § 6 Absatz 2 Satz 4 dieses Gesetzes sowie § 3 Absatz 5 Satz 3 Nummer 1 und § 25 Absatz 1 des ... Satz 4 Nummer 3 und 4 umfasst Angaben über Auskunfts- und Vorlageersuchen gemäß § 6 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 einschließlich ihrer Begründung und den Adressaten sowie über den Umfang von ... 28 und in Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „§ 4 Abs. 9" durch die Angabe „ § 6 Absatz 15" ersetzt. 27. Abschnitt 3a wird Abschnitt 4. 28. Der ... § 17 wird § 29 und in Absatz 3 werden die Wörter „§§ 2, 2a, 4, 6 Absatz 2 , § 7 mit Ausnahme von Absatz 4 Satz 5 bis 8, § 8" durch die Wörter ... Ausnahme von Absatz 4 Satz 5 bis 8, § 8" durch die Wörter „§§ 2, 3, 6 bis 13, 17 Absatz 2, § 18 mit Ausnahme von Absatz 7 Satz 5 bis 8, § 21" ersetzt. ... bb) In Nummer 2 wird die Angabe „§ 4" durch die Angabe „ § 6 " ersetzt. g) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 7 und die Angabe „1 bis ... eine Überwachung und Prüfung der Einhaltung der Vorschriften ermöglicht, die den §§ 6 bis 15, 88 und 89 gleichwertig ist." 93. § 36b wird § 92. 94. ... bb) In Satz 3 wird die Angabe „§ 4 Abs. 9" durch die Angabe „ § 6 Absatz 15" ersetzt. d) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 6 und wie folgt ... bb) In Satz 2 wird die Angabe „§ 4 Abs. 4 Satz 2" durch die Wörter „ § 6 Absatz 11 Satz 2" ersetzt. 114. § 37p wird § 108 und wie folgt geändert: ... Pflichten nach den Abschnitten 9 bis 11 einer vollziehbaren Anordnung der Bundesanstalt nach den §§ 6 bis 9 zuwiderhandelt, 2. einer vollziehbaren Anordnung der Bundesanstalt nach § 9 ... nach der Verordnung (EU) 2016/1011 einer vollziehbaren Anordnung der Bundesanstalt nach den §§ 6 bis 10 zuwiderhandelt. (12) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder ... oder fahrlässig 1. einer vollziehbaren Anordnung nach a) § 6 Absatz 3 Satz 1 , b) § 87 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 Buchstabe b, c) ... 5 Satz 1 oder § 109 Absatz 2 Satz 1 zuwiderhandelt, 2. entgegen § 6 Absatz 11 Satz 1 oder 2 oder § 107 Absatz 6 Satz 1 ein Betreten nicht gestattet oder nicht duldet, 3. ...