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§ 6 - Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung (ZVFV)

Artikel 1 V. v. 16.12.2022 BGBl. I S. 2368 (Nr. 52); zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 17.06.2024 BGBl. 2024 I Nr. 203
Geltung ab 22.12.2022; FNA: 310-4-22 Zivilprozess, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung

3 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 6 Vorschriften zitiert

§ 5 ←

→ Anlage 1

§ 6 Übergangsregelung

§ 6 hat 2 frühere Fassungen und wird in 2 Vorschriften zitiert

(1) Für bis einschließlich 30. September 2025 gestellte

1.: Vollstreckungsaufträge an Gerichtsvollzieher zur Zwangsvollstreckung wegen privatrechtlicher Geldforderungen,
2.: Anträge auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung nach § 758a Absatz 1 der Zivilprozessordnung,
3.: Anträge auf Erlass eines Pfändungsbeschlusses nach § 829 der Zivilprozessordnung und
4.: Anträge auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nach den §§ 829 und 835 der Zivilprozessordnung

dürfen diejenigen Formulare weiter genutzt werden, die durch diese Verordnung in der Fassung vom 24. November 2023 für solche Aufträge und Anträge bestimmt sind.

(2) Ist für Vollstreckungsaufträge an Gerichtsvollzieher zur Zwangsvollstreckung wegen öffentlich-rechtlicher Geldforderungen die Nutzung der Formulare der Anlagen 1 und 6 verbindlich, so müssen diese Formulare erst für solche Vollstreckungsaufträge genutzt werden, die ab dem 1. Oktober 2025 gestellt werden.

Text in der Fassung des Artikels 1 Zweite Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung V. v. 17. Juni 2024 BGBl. 2024 I Nr. 203 m.W.v. 1. September 2024

§ 5 ←

→ Anlage 1

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Frühere Fassungen von § 6 ZVFV

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	01.09.2024	Artikel 1 Zweite Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung vom 17.06.2024 BGBl. 2024 I Nr. 203
aktuell vorher	30.11.2023	Artikel 1 Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung vom 24.11.2023 BGBl. 2023 I Nr. 320
aktuell	vor 30.11.2023	Urfassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 6 ZVFV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 6 ZVFV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZVFV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung

V. v. 24.11.2023 BGBl. 2023 I Nr. 320

Artikel 1 ZVFVÄndV Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung

... § 6 der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2368) wird wie folgt gefasst: „§ 6 ... vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2368) wird wie folgt gefasst: „ § 6 Übergangsregelung (1) Für Vollstreckungsaufträge an Gerichtsvollzieher ...

Zweite Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung

V. v. 17.06.2024 BGBl. 2024 I Nr. 203

Artikel 1 2. ZVFVÄndV Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung

... 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 320) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 6 wird wie folgt gefasst: „§ 6 Übergangsregelung (1) ... wird wie folgt geändert: 1. § 6 wird wie folgt gefasst: „ § 6 Übergangsregelung (1) Für bis einschließlich 30. September 2025 ...

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