§ 73 - Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

... §§ 50f, 54, 56 bis 58, 61 Absatz 1 und 2, die §§ 63, 64, 66, 67, 70, 73 bis 80, 82a, 83, 85, 91 und 92 gelten entsprechend. Für Entscheidungen, die die ...

... innerhalb der Frist bei dem Beschwerdegericht eingeht. (2) Ergeht entsprechend § 73 Absatz 3 Satz 2 auf einen Antrag keine Verfügung, so ist die Beschwerde an keine Frist gebunden.  ...

... nicht bestehen. (5) Der Bundesgerichtshof kann in Verfahren nach § 73 Absatz 5 eine Stellungnahme der Monopolkommission ...

... gebildet. Er entscheidet über die ihm gemäß § 57 Abs. 2 Satz 2, § 73 Absatz 4 , §§ 83, 85 und 86 zugewiesenen Rechtssachen, über die Berufung gegen Endurteile und ...

... errichtet, so können die Rechtssachen, für die nach § 57 Abs. 2 Satz 2, § 73 Absatz 4 , §§ 83, 85 und 86 ausschließlich die Oberlandesgerichte zuständig sind, von ...

... wird ein Kartellsenat gebildet; er entscheidet im ersten und letzten Rechtszug über die in § 73 Absatz 5 genannten Verfügungen des Bundeskartellamts und über folgende Rechtsmittel:  ...

... Hinsichtlich der Möglichkeit zur Beschwerde über die Kostenentscheidung gilt § 73 Absatz 1 und 4  ...

... Beschwerden gegen Verfügungen der Kartellbehörden und über Rechtsbeschwerden ( §§ 73 und 77 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen), 2. über Beschwerden ...

...  Vorbemerkung 1.2.2: Dieser Abschnitt ist auf Beschwerdeverfahren nach 1. den §§ 73 und 171 GWB, 2. § 48 WpÜG, 3. § 37u Abs. 1 WpHG, 4. § 75 ...

... nach § 172a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch betreffen, sind die §§ 63 bis 80 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen mit der Maßgabe entsprechend ...

...  (2) Die §§ 1 bis 3 Absatz 1, die §§ 19 bis 21, 32 bis 34a, 48 bis 81 Absatz 2 Nummer 1, 2 Buchstabe a und Nummer 6 bis 11, Absatz 3 Nummer 1 und 2 sowie die ...

... nach Maßgabe des Absatzes 2 sowie die §§ 48, 49, 50f Absatz 2, die §§ 54 bis 81 Absatz 2 und 3 Nummer 3, die §§ 81a bis 81g, 82 und die §§ 83 bis 86a ...

... 63 Absatz 1 Nummer 1 und 2, die §§ 64, 69, 70 Absatz 1 und 2, die §§ 71 bis 73 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 54 Absatz 2 Nummer 1 und 2, § 73 Absatz 3 und 4 Satz 1 erster ... 71 bis 73 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 54 Absatz 2 Nummer 1 und 2, § 73 Absatz 3 und 4 Satz 1 erster Halbsatz und Satz 2 , die §§ 74, 75 Absatz 1 bis 3, § 76 Absatz 1 Satz 1 und 2, Absatz 2 und 4 bis 6 ...

... nach § 172a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch betreffen, sind die §§ 63 bis 78a des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen mit der Maßgabe entsprechend ...

...  „(2) Die §§ 1, 2, 3 Absatz 1, §§ 19, 20, 21, 32 bis 34a, 48 bis 80, 81 Absatz 2 Nummer 1, 2a und 6, Absatz 3 Nummer 1 und 2, Absatz 4 bis 10 und §§ ...

... wie folgt zu berichtigen: In § 120 Absatz 2 ist die Angabe „§§ 72, 73 " durch die Angabe „§§ 71a, 72, 73" zu ... 2 ist die Angabe „§§ 72, 73" durch die Angabe „§§ 71a, 72, 73 " zu ...

... nach Maßgabe des Absatzes 2 sowie die §§ 48, 49, 50c Absatz 2, die §§ 54 bis 80 und 81 Absatz 2 und 3 Nummer 3, Absatz 4 bis 10 und die §§ 83 bis 86a des ...

... Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren" angefügt. 3. § 73 wird wie folgt geändert: a) In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter ...

... 4 Absatz 1 Nummer 1 bzw. Nummern 4, 4a und § 5 Absatz 2, 3" ersetzt. 7. In § 73 Absatz 5 Nummer 1 werden die Wörter „§ 32 Absatz 2 und 3" durch die Wörter ...

... und der Zivilprozessordnung Abschnitt 3 Beschwerde § 73 Zulässigkeit, Zuständigkeit § 74 Frist und Form § 75 ... „§§ 50f, 54, 56 bis 58, 61 Absatz 1 und 2, die §§ 63, 64, 66, 67, 70, 73 bis 80, 82a, 83, 85, 91 und 92" ersetzt. 21. § 47k wird wie folgt ... sowie über den elektronischen Rechtsverkehr. Abschnitt 3 Beschwerde § 73 Zulässigkeit, Zuständigkeit (1) Gegen Verfügungen der ... innerhalb der Frist bei dem Beschwerdegericht eingeht. (2) Ergeht entsprechend § 73 Absatz 3 Satz 2 auf einen Antrag keine Verfügung, so ist die Beschwerde an keine Frist gebunden.  ... nicht bestehen. (5) Der Bundesgerichtshof kann in Verfahren nach § 73 Absatz 5 eine Stellungnahme der Monopolkommission einholen. § 76 Beschwerdeentscheidung ... 34. In § 91 Satz 2 wird die Angabe „§ 63 Absatz 4" durch die Angabe „ § 73 Absatz 4" und die Angabe „§ 87 Absatz 1" durch die Angabe „§ ... § 92 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 63 Absatz 4" durch die Angabe „ § 73 Absatz 4" ersetzt. 36. In § 93 wird die Angabe „§ 87 Absatz ... entscheidet" die Wörter „im ersten und letzten Rechtszug über die in § 73 Absatz 5 genannten Verfügungen des Bundeskartellamts und" eingefügt. b) In ... ersetzt. b) In Satz 3 wird die Angabe „§ 63" durch die Angabe „ § 73 " ersetzt. 39. In § 163 Absatz 2 Satz 5 werden die Wörter ...

... 1.2.2 Nummer 1 wird die Angabe „§§ 63 und 171 GWB" durch die Angabe „ §§ 73 und 171 GWB" ersetzt. c) In den Überschriften zu Teil 1 Hauptabschnitt 2 ...

...  „Die §§ 1 bis 3 Absatz 1, die §§ 19 bis 21, 32 bis 34a, 48 bis 81 Absatz 2 Nummer 1, 2 Buchstabe a und Nummer 6 bis 11, Absatz 3 Nummer 1 und 2 sowie die ...

... 63 Absatz 1 Nummer 1 und 2, die §§ 64, 69, 70 Absatz 1 und 2, die §§ 71 bis 73 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 54 Absatz 2 Nummer 1 und 2, § 73 Absatz 3 und 4 Satz 1 erster ... 71 bis 73 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 54 Absatz 2 Nummer 1 und 2, § 73 Absatz 3 und 4 Satz 1 erster Halbsatz und Satz 2 , die §§ 74, 75 Absatz 1 bis 3, § 76 Absatz 1 Satz 1 und 2, Absatz 2 und 4 bis 6 ...

... geltend macht, durch die Verfügung in seinen Rechten verletzt zu sein." 45. § 73 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:  ...