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§ 77 - Bundesbeamtengesetz (BBG)

Artikel 1 G. v. 05.02.2009 BGBl. I S. 160 (Nr. 7); zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 27.02.2025 BGBl. 2025 I Nr. 72
Geltung ab 12.02.2009; FNA: 2030-2-30 Beamte

31 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 736 Vorschriften zitiert

Abschnitt 6 Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis

Unterabschnitt 1 Allgemeine Pflichten und Rechte

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→ § 78

§ 77 Nichterfüllung von Pflichten

§ 77 hat 3 frühere Fassungen und wird in 6 Vorschriften zitiert

(1) 1Beamtinnen und Beamte begehen ein Dienstvergehen, wenn sie schuldhaft die ihnen obliegenden Pflichten verletzen. 2Außerhalb des Dienstes ist dieses nur dann ein Dienstvergehen, wenn die Pflichtverletzung nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße geeignet ist, das Vertrauen in einer für ihr Amt oder das Ansehen des Beamtentums bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen.

(2) 1Bei Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten sowie früheren Beamtinnen mit Versorgungsbezügen und früheren Beamten mit Versorgungsbezügen gilt es als Dienstvergehen, wenn sie

1.: sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes betätigen,
2.: an Bestrebungen teilnehmen, die darauf abzielen, den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen,
3.: gegen die Verschwiegenheitspflicht, gegen die Anzeigepflicht oder das Verbot einer Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses oder gegen das Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen verstoßen oder
4.: einer Verpflichtung nach § 46 Absatz 1, 2, 4 oder 7 oder § 57 schuldhaft nicht nachkommen.

2Satz 1 Nummer 1 bis 3 gilt auch für frühere Beamtinnen mit Anspruch auf Altersgeld und frühere Beamte mit Anspruch auf Altersgeld. 3Für politische Beamtinnen und politische Beamte gilt ein Verstoß gegen § 56 Satz 3 als Dienstvergehen.

(3) Die Verfolgung von Dienstvergehen richtet sich nach dem Bundesdisziplinargesetz.

Text in der Fassung des Artikels 6 Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften G. v. 20. Dezember 2023 BGBl. 2023 I Nr. 389 m.W.v. 1. April 2024

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Frühere Fassungen von § 77 BBG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	01.04.2024	Artikel 6 Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 20.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 389
aktuell vorher	04.09.2013	Artikel 2 Gesetz über die Gewährung eines Altersgelds für freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Soldaten vom 28.08.2013 BGBl. I S. 3386
aktuell vorher	11.07.2013	Artikel 1 Gesetz zur Familienpflegezeit und zum flexibleren Eintritt in den Ruhestand für Beamtinnen und Beamte des Bundes vom 03.07.2013 BGBl. I S. 1978
aktuell	vor 11.07.2013	Urfassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 77 BBG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 77 BBG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BBG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitat in folgenden Normen

Bundesdisziplinargesetz (BDG)

Artikel 1 G. v. 09.07.2001 BGBl. I S. 1510; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 19.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 247

§ 2 BDG Sachlicher Geltungsbereich (vom 09.08.2008)

... 1. von Beamten während ihres Beamtenverhältnisses begangenen Dienstvergehen ( § 77 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes ) und 2. von Ruhestandsbeamten a) während ihres ... a) während ihres Beamtenverhältnisses begangenen Dienstvergehen ( § 77 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes ) und b) nach Eintritt in den Ruhestand begangenen als Dienstvergehen geltenden ... b) nach Eintritt in den Ruhestand begangenen als Dienstvergehen geltenden Handlungen ( § 77 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes ). (2) Für Beamte und Ruhestandsbeamte, die früher in einem anderen ... aus einem solchen Dienstverhältnis Ausgeschiedenen und Entlassenen gelten Handlungen, die in § 77 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes bezeichnet sind, als Dienstvergehen. Ein Wechsel des Dienstherrn steht der Anwendung ...

Bundesgrenzschutzgesetz (BGSG)

G. v. 18.08.1972 BGBl. I S. 1834; zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 1 G. v. 17.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 424

§ 58 BGSG Dienstvergehen, Disziplinarmaßnahmen (vom 01.04.2025)

... die Dienstleistenden gilt § 77 des Bundesbeamtengesetzes entsprechend. Die für Polizeivollzugsbeamte im Bundesgrenzschutz geltenden ...

Wehrdisziplinarordnung (WDO)

Artikel 1 G. v. 17.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 424

§ 2 WDO Früher begangene Dienstvergehen

... bei aus einem solchen Dienstverhältnis Ausgeschiedenen oder Entlassenen gelten die in § 77 Absatz 2 des Bundesbeamtengesetzes bezeichneten Handlungen als Dienstvergehen. Ein Wechsel des Dienstherrn steht der ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz über die Gewährung eines Altersgelds für freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Soldaten

G. v. 28.08.2013 BGBl. I S. 3386

Artikel 2 AltGGEG Änderung des Bundesbeamtengesetzes

... (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 77 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: „Satz 1 Nummer 1 bis 3 gilt auch ...

Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

G. v. 20.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 389

Artikel 6 BDVfBG Änderung des Bundesbeamtengesetzes

... demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen." 4. Dem § 77 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: „Für politische Beamtinnen und ...

Gesetz zur Familienpflegezeit und zum flexibleren Eintritt in den Ruhestand für Beamtinnen und Beamte des Bundes

G. v. 03.07.2013 BGBl. I S. 1978

Artikel 1 BeamtRuStG Änderung des Bundesbeamtengesetzes

... dies erfordert. Das Gleiche gilt bei einer besonderen Altersgrenze." 3. § 77 Absatz 2 Nummer 4 wird wie folgt gefasst: „4. einer Verpflichtung nach § 46 ...

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