§ 78f - Bundesnotarordnung (BNotO)

... und 2. die Erteilung von Auskünften aus dem Testamentsregister nach § 78f Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 1a Satz 1 . (2) Zur Zahlung der Gebühren sind verpflichtet: 1. im Fall ...

... Gegen Entscheidungen der Registerbehörde nach den §§ 78a bis 78g und der Urkundenarchivbehörde nach § 78j, auch soweit diese auf Grund einer ...

... Die Registerbehörde erteilt Auskunft aus dem Zentralen Testamentsregister nach § 78f Absatz 1 der Bundesnotarordnung , wenn die ersuchende Stelle 1. ihr Geschäftszeichen und zur Person des Erblassers ... sein Geburtsdatum und seinen Geburtsort angibt und 2. erklärt, dass die in § 78f Absatz 1 der Bundesnotarordnung genannten Voraussetzungen vorliegen. Das Vorliegen der Voraussetzungen des ... genannten Voraussetzungen vorliegen. Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 78f Absatz 1 Satz 2 und 3 der Bundesnotarordnung prüft die Registerbehörde nur, wenn sie dazu nach den Umständen des Einzelfalls ... des Einzelfalls Anlass hat. (1a) Die Registerbehörde erteilt nach § 78f Absatz 1a der Bundesnotarordnung Auskunft aus dem Zentralen Testamentsregister, wenn die ersuchende Stelle 1. ihr ... das Sterbedatum und den Sterbeort des Erblassers angibt oder die Einwilligung des Erblassers nach § 78f Absatz 1 Satz 3 der Bundesnotarordnung vorlegt und 3. erklärt, dass die in § 78f Absatz 1a der Bundesnotarordnung ... 78f Absatz 1 Satz 3 der Bundesnotarordnung vorlegt und 3. erklärt, dass die in § 78f Absatz 1a der Bundesnotarordnung genannten Voraussetzungen vorliegen. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. ... zur Einsicht in Registrierungen, die von ihnen verwahrte erbfolgerelevante Urkunden betreffen ( § 78f Absatz 2 der Bundesnotarordnung ), und das Recht des Erblassers auf Auskunft nach den datenschutzrechtlichen Vorschriften bleiben ...

... dass keine Verwahrangaben registriert sind, 3. bei Auskünften an Stellen nach § 78f Absatz 1a der Bundesnotarordnung oder 4. bei technischen Störungen. (4) § 63 Absatz 1 und 3 der ...

... erfolgt elektronisch." 3. Nach § 78c werden folgende §§ 78d bis 78f eingefügt: „§ 78d (1) Die Registerbehörde erteilt auf ... 3 bestimmten Gebühren für die Registerbehörde entgegennehmen. § 78f (1) Gegen Entscheidungen der Registerbehörde nach den §§ 78a bis 78e ...

... durch die Wörter „§ 78d Absatz 1 Satz 1 und 2" ersetzt. 68. § 78f wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a ... geändert: a) In Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 werden nach den Wörtern „ § 78f Absatz 1 Satz 1 Nummer 2" die Wörter „und Absatz 1a Satz 1" eingefügt. b) ...

... folgender Absatz 1a eingefügt: „(1a) Die Registerbehörde erteilt nach § 78f Absatz 1a der Bundesnotarordnung Auskunft aus dem Zentralen Testamentsregister, wenn die ersuchende Stelle 1. ihr ... das Sterbedatum und den Sterbeort des Erblassers angibt oder die Einwilligung des Erblassers nach § 78f Absatz 1 Satz 3 der Bundesnotarordnung vorlegt und 3. erklärt, dass die in § 78f Absatz 1a der Bundesnotarordnung ... 78f Absatz 1 Satz 3 der Bundesnotarordnung vorlegt und 3. erklärt, dass die in § 78f Absatz 1a der Bundesnotarordnung genannten Voraussetzungen vorliegen. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend." ... wird folgende Nummer 3 eingefügt: „3. bei Auskünften an Stellen nach § 78f Absatz 1a der Bundesnotarordnung oder". c) Die bisherige Nummer 3 wird Nummer 4. 4. In § 10 Absatz ...

... Verzeichnissen" ersetzt. 15. Die §§ 78 bis 78f werden durch die folgenden §§ 78 bis 78o ersetzt: „§ 78 ... 15. Die §§ 78 bis 78f werden durch die folgenden §§ 78 bis 78o ersetzt: „§ 78 Aufgaben (1) Die Bundesnotarkammer hat ... 78d Absatz 1 Satz 1 Nummer 1. Die Benachrichtigung erfolgt elektronisch. § 78f Auskunft aus dem Zentralen Testamentsregister (1) Die Registerbehörde erteilt auf ... und 2. die Erteilung von Auskünften aus dem Testamentsregister nach § 78f Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 . (2) Zur Zahlung der Gebühren sind verpflichtet: 1. im Fall des ... Beschwerde (1) Gegen Entscheidungen der Registerbehörde nach den §§ 78a bis 78g und der Urkundenarchivbehörde nach § 78j, auch soweit diese auf Grund einer ...

... Wörter „§ 78d Absatz 1 der Bundesnotarordnung" durch die Wörter „ § 78f Absatz 1 der Bundesnotarordnung " ersetzt. bb) In Satz 2 werden die Wörter „§ 78d Absatz 1 Satz 2 ... „§ 78d Absatz 1 Satz 2 und 3 der Bundesnotarordnung" durch die Wörter „ § 78f Absatz 1 Satz 2 und 3 der Bundesnotarordnung " ersetzt. b) In Absatz 4 werden die Wörter „und Notare" durch ein ... „(§ 78d Absatz 2 der Bundesnotarordnung)" durch die Wörter „( § 78f Absatz 2 der Bundesnotarordnung )" ersetzt. 5. In § 9 Absatz 3 Nummer 1 werden die Wörter „§ ...