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§ 79 - Patentanwaltsordnung (PAO)

G. v. 07.09.1966 BGBl. I S. 557; zuletzt geändert durch Artikel 27 G. v. 23.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 323
Geltung ab 01.01.1967; FNA: 424-5-1 Gemeinsame Rechtsvorschriften

44 weitere Fassungen

wird in 141 Vorschriften zitiert

Vierter Teil Die Patentanwaltskammer

Zweiter Abschnitt Organe der Patentanwaltskammer

Zweiter Unterabschnitt Kammerversammlung

§ 78 ←

→ § 79a

§ 79 Einladung und Einberufungsfrist

§ 79 hat 3 frühere Fassungen und wird in 6 Vorschriften zitiert

1Die Kammerversammlung ist mindestens zwei Wochen vorher einzuberufen. 2Die Einberufung hat schriftlich oder elektronisch zu erfolgen. 3Bei der Fristberechnung sind der Tag der Versendung und der Tag der Versammlung nicht mitzuzählen. 4In dringenden Fällen kann die Kammerversammlung mit kürzerer Frist einberufen werden.

Text in der Fassung des Artikels 27 Viertes Bürokratieentlastungsgesetz G. v. 23. Oktober 2024 BGBl. 2024 I Nr. 323 m.W.v. 1. Januar 2025

§ 78 ←

→ § 79a

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Frühere Fassungen von § 79 PAO

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	01.01.2025	Artikel 27 Viertes Bürokratieentlastungsgesetz vom 23.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 323
aktuell vorher	01.08.2021	Artikel 18 Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25.06.2021 BGBl. I S. 2154
aktuell vorher	18.05.2017	Artikel 4 Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe vom 12.05.2017 BGBl. I S. 1121
aktuell	vor 18.05.2017	früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 79 PAO

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 79 PAO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PAO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften

G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2154, 2022 BGBl. I S. 666

Artikel 18 NotBRMoG Änderung der Patentanwaltsordnung

... durch die Wörter „ihrer Internetseite" ersetzt. 30. § 79 wird wie folgt gefasst: „§ 79 Einladung und Einberufungsfrist ... Internetseite" ersetzt. 30. § 79 wird wie folgt gefasst: „ § 79 Einladung und Einberufungsfrist Die Kammerversammlung ist mindestens zwei Wochen ...

Gesetz zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen in der Bundesnotarordnung, der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und dem Steuerberatungsgesetz sowie zur Änderung weiterer Vorschriften

G. v. 22.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 320

Artikel 4 ViVaJuRG Änderung der Patentanwaltsordnung

... 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Nach der Angabe zu § 79 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 79a Durchführung der ... die Angabe „Satz 1" eingefügt. 16. Nach § 79 wird folgender § 79a eingefügt: „§ 79a Durchführung der ...

Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe

G. v. 12.05.2017 BGBl. I S. 1121

Artikel 4 AnwBerRÄndG Änderung der Patentanwaltsordnung

... „Versammlung" durch das Wort „Kammerversammlung" ersetzt. 42. § 79 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Wörter „Versammlung ...

Anlage 2 AnwBerRÄndG (zu Artikel 4 Nummer 58)

... Unterabschnitt Kammerversammlung § 78 Einberufung der Kammerversammlung § 79 Einladung und Einberufungsfrist § 80 Ankündigung der Tagesordnung ...

Viertes Bürokratieentlastungsgesetz

G. v. 23.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 323

Artikel 27 BEG IV Änderung der Patentanwaltsordnung

... die Wörter „oder elektronisch" eingefügt. 6. In § 79 Satz 2 werden die Wörter „oder öffentlich in den dazu von der Satzung bestimmten ...

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Zitate in aufgehobenen Titeln

COVID-19-Gesetz zur Funktionsfähigkeit der Kammern (COV19FKG)

Artikel 2 G. v. 10.07.2020 BGBl. I S. 1643, 1644; zuletzt geändert durch Artikel 19 G. v. 10.12.2021 BGBl. I S. 5162

§ 4 COV19FKG Patentanwaltskammer

... und Wahlen im Wege der Briefwahl oder als elektronische Wahl durchführen. Die §§ 79 und 80 der Patentanwaltsordnung gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass die Einberufung ...

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