§ 7 - Coronavirus-Testverordnung (TestV)

V. v. 21.09.2021 BAnz AT 21.09.2021 V1; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 29.11.2024 BGBl. 2024 I Nr. 380
Geltung ab 11.10.2021; FNA: 860-5-77 Sozialgesetzbuch
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... Festlegungen und Vorgaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung gemäß § 7 Absatz 6 und 7 der Coronavirus-Testverordnung in der bis zum 24. November 2022 geltenden Fassung gelten bis zur Neufestlegung der Vorgaben nach ...

... bezogen auf den jeweiligen Leistungserbringer und die jeweilige sonstige abrechnende Stelle nach § 7 , einschließlich der abgerechneten Sachkosten nach § 11 und der Kosten nach § 13. ... 1. die rechnerische Richtigkeit der erforderlichen Angaben in den Abrechnungsunterlagen nach § 7 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 6 Nummer 1 , 2. die Einhaltung der erforderlichen Form nach § 7 Absatz 6 Nummer 2 und  ... 1 in Verbindung mit Absatz 6 Nummer 1, 2. die Einhaltung der erforderlichen Form nach § 7 Absatz 6 Nummer 2 und 3. die Vollständigkeit der erforderlichen Angaben in den Abrechnungsunterlagen ... 3. die Vollständigkeit der erforderlichen Angaben in den Abrechnungsunterlagen nach § 7 Absatz 4 Satz 1 . Die Kassenärztliche Vereinigung leitet die nach § 7 Absatz 4 Satz ... 7 Absatz 4 Satz 1. Die Kassenärztliche Vereinigung leitet die nach § 7 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 6 Nummer 1 übermittelten Angaben zu den ab dem Monat Juli 2022 erbrachten Leistungen nach § 4a der ... bezogen auf den jeweiligen Leistungserbringer und die jeweilige sonstige abrechnende Stelle nach § 7 mittels graphischer und analytischer Verfahren oder 2. den Abgleich der Daten mit ... Das Robert Koch-Institut ist befugt, die ihm nach Absatz 1 Satz 3 und nach § 7 Absatz 10 Satz 3 übermittelten Daten zum Zweck der Identifikation von Auffälligkeiten nach diesem Absatz ... bezogen auf den jeweiligen Leistungserbringer oder die jeweilige sonstige abrechnende Stelle nach § 7 unter Einbeziehung der lokalen Dokumentation durch. Für die Durchführung der ... der Prüfung sind die Leistungserbringer und die sonstigen abrechnenden Stellen nach § 7 verpflichtet, den nach Landesrecht zuständigen Stellen auf Verlangen alle Auskünfte zu ... die Prüfung erforderlich sind; hierzu zählt insbesondere die Leistungsdokumentation nach § 7 Absatz 5 . Die nach Landesrecht zuständigen Stellen sind befugt, die Daten nach Satz 2 ... erforderlich sind; hierzu zählt insbesondere die Auftrags- und Leistungsdokumentation nach § 7 Absatz 5 und die Dokumentation nach § 13 Absatz 3 und 4. Die Kassenärztliche ... (3) Die Kassenärztliche Bundesvereinigung legt in den Vorgaben nach § 7 Absatz 6 insbesondere den Umfang der Stichprobe nach den Absätzen 1 und 2 und das Nähere zu ... Juli 2022 mindestens 2 Prozent aller Leistungserbringer und sonstigen abrechnenden Stellen nach § 7 . Maßnahmen für den Fall von Verstößen gegen ... werden. Die Leistungserbringer und die sonstigen abrechnenden Stellen nach den §§ 7 und 13 haben die abgerechnete und ausgezahlte Vergütung an die Kassenärztliche ... weiteren Forderungen der Leistungserbringer und der jeweiligen sonstigen abrechnenden Stelle nach §§ 7 und 13 verrechnen. Die Kassenärztliche Vereinigung zahlt die ... Fassung und der positiven Testergebnisse je Standort auf der Grundlage der Mitteilungen nach § 7 Absatz 10 Satz 1 , c) eine dauerhafte oder vorübergehende Betriebseinstellung sowie die erneute ...

... sind bis zum 31. Dezember 2028 unverändert zu speichern oder aufzubewahren. § 7 Absatz 5 gilt entsprechend. (4) Die zur Abrechnung mit den Krankenkassen nach § 105 Absatz ...

... die jeweilige oberste Landesgesundheitsbehörde: 1. den Gesamtbetrag der sich nach § 7 Absatz 1 in Verbindung mit den §§ 9 und 10 ergebenden Abrechnung, 2. den Gesamtbetrag der sich nach § 7 ... mit den §§ 9 und 10 ergebenden Abrechnung, 2. den Gesamtbetrag der sich nach § 7 Absatz 1 in Verbindung mit § 11 ergebenden Abrechnung, 3. den Gesamtbetrag der sich nach ... 1 in Verbindung mit § 11 ergebenden Abrechnung, 3. den Gesamtbetrag der sich nach § 7 Absatz 2 ergebenden Abrechnung, 4. den Gesamtbetrag der sich nach § 7 Absatz 3 ergebenden ... sich nach § 7 Absatz 2 ergebenden Abrechnung, 4. den Gesamtbetrag der sich nach § 7 Absatz 3 ergebenden Abrechnung mit Ausnahme des Betrages nach Nummer 5, 5. den Gesamtbetrag der ... mit Ausnahme des Betrages nach Nummer 5, 5. den Gesamtbetrag der Abrechnung nach § 7 Absatz 3 in Verbindung mit § 12 Absatz 3 Satz 1, 6. den Gesamtbetrag der für die ... die von ihnen nach Absatz 1 Satz 1 bis 4 übermittelten Angaben und die ihnen nach § 7 Absatz 4 Satz 1 und § 13 Absatz 5 Satz 2 und 3 übermittelten Angaben bis zum 31. Dezember 2028 ...

... Bundesvereinigung folgende Angaben zu übermitteln: 1. die Anzahl der nach § 7 Absatz 1 abgerechneten Leistungen, differenziert nach den §§ 9 bis 11, und den jeweiligen ... 9 bis 11, und den jeweiligen Gesamtbetrag der Abrechnung, 2. die Anzahl der nach § 7 Absatz 2 abgerechneten PoC-Antigen-Tests und Antigen-Tests zur Eigenanwendung und den Gesamtbetrag der ... zur Eigenanwendung und den Gesamtbetrag der Abrechnung, 3. die Anzahl der nach § 7 Absatz 3 abgerechneten Leistungen und den Gesamtbetrag der Abrechnung mit Ausnahme der Angaben nach Nummer ... der Abrechnung mit Ausnahme der Angaben nach Nummer 4, 4. die Anzahl der nach § 7 Absatz 3 in Verbindung mit § 12 Absatz 3 Satz 1 abgerechneten Leistungen und den Gesamtbetrag der ... 8 Satz 3. Die Angaben nach Satz 1 Nummer 1 und 3 sind nach den Vorgaben des § 7 Absatz 6 und 7 zu differenzieren. (2) Die Kassenärztlichen Vereinigungen übermitteln zudem ... 5 mit weiteren Forderungen verrechnet worden sind, 4. Angaben zur Höhe der nach § 7 Absatz 5 Satz 5 verrechneten Rückzahlungsbeträge und 5. Angaben zu den Gründen für ... Forderungen der Leistungserbringer und der jeweiligen sonstigen abrechnenden Stelle nach den §§ 7 und 13 verrechnet wurden. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung legt die ...

... die bis zum 12. November 2021 ausgestellt und noch nicht abgerechnet worden sind, werden nach den §§ 7 bis 12 vergütet und mit der nächstmöglichen Abrechnung abgerechnet. ...

... 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 13) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 7 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 5 Satz 1 wird die Angabe „2024" ... Forderungen der Leistungserbringer und der jeweiligen sonstigen abrechnenden Stelle nach den §§ 7 und 13 verrechnet wurden." 7. In § 19 wird die Angabe „2024" durch ...

... und unter Eigenbeteiligung in Höhe von 3 Euro durchgeführt wurde." 4. § 7 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:  ... Juli 2022 mindestens 2 Prozent aller Leistungserbringer und sonstigen abrechnenden Stellen nach § 7 ." 6. In § 9 Satz 1 wird die Angabe „43,56 ...

... als Person mit Voraufenthalt in Virusvariantengebieten festgestellt wurde,". 8. § 7 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 6 wird im Satzteil vor der Aufzählung ...

... durch einen Punkt ersetzt. b) Nummer 5 wird aufgehoben. 3. § 7 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 3 wird nach dem Wort ...

...  1. Die §§ 1 bis 6 sowie § 17 werden aufgehoben. 2. § 7 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden nach der Angabe „§ 6 ...

... zum Nachweis der Identität der getesteten Person vorgelegt wurde." 5. § 7 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 6 wird im Satzteil vor der Aufzählung ... die bis zum 12. November 2021 ausgestellt und noch nicht abgerechnet worden sind, werden nach den §§ 7 bis 12 vergütet und mit der nächstmöglichen Abrechnung abgerechnet."  ...

... 2022 (BAnz AT 29.06.2022 V1) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 7 Absatz 10 Satz 3 wird wie folgt gefasst: „Die gemeldeten Daten können an die jeweilige ... 1. die rechnerische Richtigkeit der erforderlichen Angaben in den Abrechnungsunterlagen nach § 7 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 6 Nummer 1 , 2. die Einhaltung der erforderlichen Form nach § 7 Absatz 6 Nummer 2 und ... 1 in Verbindung mit Absatz 6 Nummer 1, 2. die Einhaltung der erforderlichen Form nach § 7 Absatz 6 Nummer 2 und 3. die Vollständigkeit der erforderlichen Angaben in den ... 3. die Vollständigkeit der erforderlichen Angaben in den Abrechnungsunterlagen nach § 7 Absatz 4 Satz 1 . Die Kassenärztliche Vereinigung leitet die nach § 7 Absatz 4 Satz 1 in ... nach § 7 Absatz 4 Satz 1. Die Kassenärztliche Vereinigung leitet die nach § 7 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 6 Nummer 1 übermittelten Angaben zu den ab dem Monat Juli 2022 erbrachten Leistungen nach § 4a ... bezogen auf den jeweiligen Leistungserbringer und die jeweilige sonstige abrechnende Stelle nach § 7 mittels graphischer und analytischer Verfahren oder 2. den Abgleich der Daten mit ... Das Robert Koch-Institut ist befugt, die ihm nach Absatz 1 Satz 3 und nach § 7 Absatz 10 Satz 3 übermittelten Daten zum Zweck der Identifikation von Auffälligkeiten nach diesem Absatz ... bezogen auf den jeweiligen Leistungserbringer oder die jeweilige sonstige abrechnende Stelle nach § 7 unter Einbeziehung der lokalen Dokumentation durch. Für die Durchführung der ... der Prüfung sind die Leistungserbringer und die sonstigen abrechnenden Stellen nach § 7 verpflichtet, den nach Landesrecht zuständigen Stellen auf Verlangen alle Auskünfte zu ... die Prüfung erforderlich sind; hierzu zählt insbesondere die Leistungsdokumentation nach § 7 Absatz 5 . Die nach Landesrecht zuständigen Stellen sind befugt, die Daten nach Satz 2 für Zwecke ...

... oder als Person mit Voraufenthalt in Virusvariantengebieten" ersetzt. 4. § 7 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 6 wird im Satzteil vor der Aufzählung ...

... 22 Absatz 7" durch die Angabe „§ 22a Absatz 7" ersetzt. 4. § 7 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 6 wird im Satzteil vor der Aufzählung ... 5 mit weiteren Forderungen verrechnet worden sind, 4. Angaben zur Höhe der nach § 7 Absatz 5 Satz 5 verrechneten Rückzahlungsbeträge und 5. Angaben zu den Gründen für ...