§ 7a - Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG)

... über das Verfahren für die Erteilung der einheitlichen Sicherheitsbescheinigung nach § 7a sowie der Sicherheitsgenehmigung nach § 7c; 13. über Anforderungen an ein ...

... Schienenwege, Steuerungs- und Sicherungssysteme oder Bahnsteige betreibt, 2. entgegen § 7a Absatz 1 Satz 1 am Eisenbahnbetrieb auf dem übergeordneten Netz teilnimmt, 2a. entgegen § 7c ...

... unbestimmter Rechtsbegriffe, zu geben. (3) Sicherheitsbescheinigungen nach § 7a Abs. 1 oder Sicherheitsgenehmigungen nach § 7c für nichtbundeseigene Eisenbahnen bedürfen ...

... Eisenbahnverkehrsunternehmen haben bis zum 29. März 2020 eine Sicherheitsbescheinigung nach § 7a Absatz 1 Satz 1 zu beantragen. Die Sicherheitsbescheinigung gilt im Falle rechtzeitiger Antragstellung ... der Unanfechtbarkeit der Entscheidung über den Antrag als vorläufig erteilt. § 7a Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. (3) Die bis zum 2. September 2016 erteilten Genehmigungen nach ... (5) Eisenbahnverkehrsunternehmen, die bislang keiner Sicherheitsbescheinigung nach § 7a Absatz 1 bedurften, haben bei Zuordnung einer von ihnen genutzten Eisenbahninfrastruktur zum ... Gründen erneuert werden muss, ist unverzüglich eine Sicherheitsbescheinigung nach § 7a Absatz 1 oder eine nationale Bescheinigung nach § 7a Absatz 4 in der bis zum 15. Juni 2020 geltenden ... eine Sicherheitsbescheinigung nach § 7a Absatz 1 oder eine nationale Bescheinigung nach § 7a Absatz 4 in der bis zum 15. Juni 2020 geltenden Fassung zu beantragen. Die nach Satz 1 beantragte ...

... mit Sitz im Inland, ausgenommen diejenigen, die einer Sicherheitsbescheinigung nach § 7a Abs. 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes bedürfen, haben vor der Betriebsaufnahme einen oder ...

... der Beantragung von Genehmigungen nach § 6 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und von nach § 7a des Allgemeinen Eisenbahngesetzes erteilten Sicherheitsbescheinigungen oder mit der Angabe einer Webseite, auf der diese ...

... die Triebfahrzeuge für Eisenbahnen, die eine Sicherheitsbescheinigung nach § 7a des Allgemeinen Eisenbahngesetzes oder eine Sicherheitsgenehmigung nach § 7c des Allgemeinen Eisenbahngesetzes benötigen, ...

... Ausbildung kann auch durch eine Eisenbahn erfolgen, der eine Sicherheitsbescheinigung nach § 7a des Allgemeinen Eisenbahngesetzes oder eine Sicherheitsgenehmigung nach § 7c des Allgemeinen Eisenbahngesetzes erteilt worden ...

... auf öffentlichen Eisenbahninfrastrukturen für Eisenbahnen bewegen, die auf Grund des § 7a oder des § 7c des Allgemeinen Eisenbahngesetzes in der Fassung vom 29. März 2019 (BGBl. ... oder einer Sicherheitsgenehmigung bedürfen, und 2. Unternehmer, die auf Grund des § 7a oder des § 7c des Allgemeinen Eisenbahngesetzes in der Fassung vom 29. März 2019 (BGBl. ...

... über die Erlaubnis zur Aufnahme des Betriebs § 7a AEG nach Zeitaufwand 1.11 Entscheidung über die Abgabe und ...

...  bbb) In der Spalte „Rechtsgrundlage" wird die Angabe „§ 7a Abs. 2 AEG" durch die Angabe „§ 7a Abs. 2 und 7 AEG" ersetzt.  ... wird die Angabe „§ 7a Abs. 2 AEG" durch die Angabe „§ 7a Abs. 2 und 7 AEG" ersetzt. ccc) In der Spalte „Gebühr" werden ...

... Die bisherige Nummer 9 wird Nummer 12. b) Absatz 6 wird aufgehoben. 6. § 7a wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:  ... Eisenbahnverkehrsunternehmen haben bis zum 29. März 2020 eine Sicherheitsbescheinigung nach § 7a Absatz 1 Satz 1 zu beantragen. Die Sicherheitsbescheinigung gilt im Falle rechtzeitiger Antragstellung bis zum ... Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung über den Antrag als vorläufig erteilt. § 7a Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt." b) Die Absätze 5b und 5c werden wie folgt ... „(5b) Eisenbahnverkehrsunternehmen, die bislang keiner Sicherheitsbescheinigung nach § 7a Absatz 1 bedurften, haben bei Zuordnung einer von ihnen genutzten Eisenbahninfrastruktur zum ...

... kann jedes Unternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland sein." 5. § 7a wird durch folgende Vorschriften ersetzt: „§ 7a Sicherheitsbescheinigung ... 5. § 7a wird durch folgende Vorschriften ersetzt: „§ 7a Sicherheitsbescheinigung und nationale Bescheinigung für Eisenbahnverkehrsunternehmen ... (1) Im Falle wesentlicher Änderungen der der Erteilung einer Bescheinigung nach § 7a Abs. 1 oder 4 zugrunde liegenden Verhältnisse hat das Eisenbahnverkehrsunternehmen ... oder der nationalen Bescheinigung zu beantragen. (2) Eine Bescheinigung nach § 7a Abs. 1 oder 4 kann im Falle wesentlicher Änderungen von Rechtsvorschriften über die ... teilweise geändert oder widerrufen werden. (3) Eine Bescheinigung nach § 7a Abs. 1 oder 4 kann ganz oder teilweise widerrufen werden, soweit die in ihr enthaltenen Auflagen ... Sicherheitsgenehmigung gegolten haben, auch danach erfüllt bleiben. (4) § 7a Abs. 3 und 5 bis 7 sowie § 7b gelten entsprechend. § 7d Genehmigung von ... für die Erteilung der Sicherheitsbescheinigung und der nationalen Bescheinigung nach § 7a sowie der Sicherheitsgenehmigung nach § 7c; 14. über Anforderungen an ... 14. über Anforderungen an Sicherheitsmanagementsysteme im Sinne der §§ 7a und 7c; dabei können auch Anzeigeerfordernisse sowie das Verfahren geregelt werden;  ... Nummer 1 werden folgende Nummern 2 bis 2e eingefügt: „2. entgegen § 7a Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 4 Satz 1 am öffentlichen Eisenbahnbetrieb teilnimmt,  ... unbestimmter Rechtsbegriffe, zu geben. (3) Sicherheitsbescheinigungen nach § 7a Abs. 1 oder Sicherheitsgenehmigungen nach § 7c Abs. 1 für nichtbundeseigene Eisenbahnen ... teilnehmen, haben die Sicherheitsbescheinigung oder die nationale Bescheinigung nach § 7a bis zum Ablauf des 31. Dezember 2008 zu beantragen. (5c) Öffentliche ... Gründen erneuert werden muss, ist unverzüglich eine Sicherheitsbescheinigung nach § 7a Abs. 1 oder eine nationale Bescheinigung nach § 7a Abs. 4 zu beantragen. Die nach Satz 1 ... eine Sicherheitsbescheinigung nach § 7a Abs. 1 oder eine nationale Bescheinigung nach § 7a Abs. 4 zu beantragen. Die nach Satz 1 beantragte Sicherheitsbescheinigung oder nationale ...

... eine inhaltsgleiche oder entgegenstehende Regelung trifft." 6. § 7a wird wie folgt geändert: a) In den Absätzen 2 bis 4 wird jeweils das Wort ...

... über Eisenbahnsicherheit (ABl. L 138 vom 26.5.2016, S. 102)" gestrichen. 8. § 7a wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift werden die Wörter ... dd) In Nummer 13 werden die Wörter „Sicherheitsmanagementsysteme im Sinne der §§ 7a und 7c" durch die Wörter „ein Sicherheitsmanagementsystem nach § 4 Absatz ... 28 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 2 werden die Wörter „ § 7a Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 4 Satz 1" durch die Wörter „§ 7a Absatz 1 Satz 1" ersetzt. b) ... Wörter „§ 7a Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 4 Satz 1" durch die Wörter „ § 7a Absatz 1 Satz 1" ersetzt. b) Nummer 2a wird aufgehoben. c) Die bisherige ... Gründen erneuert werden muss, ist unverzüglich eine Sicherheitsbescheinigung nach § 7a Absatz 1 oder eine nationale Bescheinigung nach § 7a Absatz 4 in der bis zum 15. Juni 2020 geltenden ... eine Sicherheitsbescheinigung nach § 7a Absatz 1 oder eine nationale Bescheinigung nach § 7a Absatz 4 in der bis zum 15. Juni 2020 geltenden Fassung zu beantragen." e) Die ...

... durch die Wörter „der Europäischen Union" ersetzt. 6. § 7a wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:  ...

... Die Ausbildung kann auch durch eine Eisenbahn erfolgen, der eine Sicherheitsbescheinigung nach § 7a des Allgemeinen Eisenbahngesetzes oder eine Sicherheitsgenehmigung nach § 7c des Allgemeinen Eisenbahngesetzes erteilt worden ...

... auf öffentlichen Eisenbahninfrastrukturen für Eisenbahnen bewegen, die auf Grund des § 7a oder des § 7c des Allgemeinen Eisenbahngesetzes in der Fassung vom 29. März 2019 (BGBl. ... oder einer Sicherheitsgenehmigung bedürfen, und 2. Unternehmer, die auf Grund des § 7a oder des § 7c des Allgemeinen Eisenbahngesetzes in der Fassung vom 29. März 2019 (BGBl. ...

... mit Sitz im Inland, ausgenommen diejenigen, die einer Sicherheitsbescheinigung nach § 7a Abs. 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes bedürfen, haben vor der Betriebsaufnahme einen oder ...

... verantwortlich sind, das im Rahmen der Erteilung einer Sicherheitsbescheinigung nach § 7a des Allgemeinen Eisenbahngesetzes oder einer Sicherheitsgenehmigung nach § 7c des Allgemeinen ...

...  „1.10 Erteilen einer Sicherheitsbescheinigung § 7a Abs. 2 AEG nach Zeitaufwand 1.11 Erteilen einer nationalen ... Zeitaufwand 1.11 Erteilen einer nationalen Bescheinigung § 7a Abs. 4 AEG nach Zeitaufwand 1.12 Erteilen einer ...

... über die Erlaubnis zur Aufnahme des Betriebs § 7a AEG nach Zeitaufwand 1.11 Entscheidung über die Abgabe und ...

... Euro 1.10 Erteilen einer Sicherheitsbescheinigung § 7a Abs. 2 AEG nach Zeitaufwand 1.11 Erteilen einer nationalen Bescheinigung ... Zeitaufwand 1.11 Erteilen einer nationalen Bescheinigung § 7a Abs. 4 AEG nach Zeitaufwand 1.12 Erteilen einer Sicherheitsgenehmigung ...

... Euro 1.10 Erteilen einer Sicherheitsbescheinigung § 7a Abs. 2 AEG nach Zeitaufwand 1.11 Erteilen einer nationalen Bescheinigung ... Zeitaufwand 1.11 Erteilen einer nationalen Bescheinigung § 7a Abs. 4 AEG nach Zeitaufwand 1.12 Erteilen einer Sicherheitsgenehmigung ...

... unterrichtet nach dem Widerruf einer nationalen Bescheinigung im Sinne des § 7a Abs. 4 des Allgemeines Eisenbahngesetzes unverzüglich die Sicherheitsbehörde des anderen ... Erteilung, Erneuerung, Änderung oder den Widerruf von Sicherheitsbescheinigungen nach § 7a Abs. 2 Nr. 1 und von Sicherheitsgenehmigungen nach § 7c Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § ...

... verantwortlich sind, das im Rahmen der Erteilung einer Sicherheitsbescheinigung nach § 7a des Allgemeinen Eisenbahngesetzes oder einer Sicherheitsgenehmigung nach § 7c des Allgemeinen ...

... Euro 1.10 Erteilen einer Sicherheitsbescheinigung § 7a Abs. 2 AEG nach Zeitaufwand 1.11 Erteilen einer nationalen ... Zeitaufwand 1.11 Erteilen einer nationalen Bescheinigung § 7a Abs. 4 AEG nach Zeitaufwand 1.12 Erteilen einer ...