§ 81 - Europawahlordnung (EuWO)

neugefasst durch B. v. 02.05.1994 BGBl. I S. 957; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 11.08.2023 BGBl. 2023 I Nr. 215
Geltung ab 19.08.1988; FNA: 111-5-4 Wahlrecht

9 weitere Fassungen

wird in 25 Vorschriften zitiert

Sechster Abschnitt Übergangs- und Schlußbestimmungen

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§ 81 Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken

§ 81 hat 4 frühere Fassungen und wird in 3 Vorschriften zitiert

(1) Der Kreis- oder Stadtwahlleiter beschafft

1.: die Wahlscheinvordrucke (Anlage 8), soweit nicht die Gemeindebehörde diese im Benehmen mit dem Kreis- oder Stadtwahlleiter beschafft,
2.: die Stimmzettelumschläge für die Briefwahl (Anlage 9),
3.: die Wahlbriefumschläge (Anlage 10), wenn nur an seinem Sitz das Briefwahlergebnis festzustellen ist, und
4.: die Merkblätter für die Briefwahl (Anlage 11),

soweit nicht der Landeswahlleiter die Beschaffung übernimmt.

(2) Der Landeswahlleiter beschafft

1.: (weggefallen)
2.: (weggefallen)
3.: die Vordrucke für die Einreichung einer Liste für ein Land (Anlage 12),
4.: die Formblätter für die Unterstützungsunterschriften für Listen für ein Land (Anlage 14),
4a.: die Vordrucke für die Versicherung an Eides statt für Unionsbürger zum Nachweis der Wahlberechtigung für eine Unterstützungsunterschrift für Listen für ein Land (Anlage 14A),
5.: die Vordrucke für die Zustimmungserklärungen der vorgeschlagenen Bewerber mit den Versicherungen an Eides statt zum Ausschluß der mehrfachen Wahlbewerbung (Anlage 15),
6.: die Vordrucke für die Bescheinigung der Wählbarkeit der vorgeschlagenen Bewerber (Anlage 16),
6a.: die Vordrucke für die Bescheinigung der Innehabung einer Wohnung und des Nichtausschlusses von der Wählbarkeit für Unionsbürger (Anlage 16A),
6b.: die Vordrucke für die Versicherung an Eides statt gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1c des Europawahlgesetzes (Anlage 16B),
7.: die Vordrucke für die Niederschrift über die Aufstellung der Bewerber für die Liste für ein Land (Anlage 17),
8.: die Vordrucke für die Versicherung an Eides statt zur Bewerberaufstellung (Anlage 19) und
9.: die Stimmzettel (Anlage 22).

(2a) Der Landeswahlleiter kann zur Kosteneinsparung den Druck oder den Versand der Wahlbenachrichtigung oder beides nach § 18 Abs. 1 Satz 1 ganz oder teilweise übernehmen. Die Gemeindebehörden übermitteln dem Landeswahlleiter oder der von ihm benannten Stelle rechtzeitig die hierfür benötigten Daten und Unterlagen.

(3) Der Bundeswahlleiter beschafft

1.: (weggefallen)
2.: die Anträge und Merkblätter für die Ausübung des Wahlrechts durch Wahlberechtigte nach § 6 Abs. 1 Nr. 2b und Abs. 2 des Europawahlgesetzes (Anlage 2),
2a.: die Anträge und Merkblätter für die Ausübung des Wahlrechts durch Wahlberechtigte nach § 6 Abs. 3 des Europawahlgesetzes (Anlage 2A),
2b.: die einheitlichen Formulare für den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten (Anlage 2B),
2c.: die Anträge und Merkblätter für die Anträge nach § 17b Abs. 2, nicht im Wählerverzeichnis geführt zu werden (Anlage 2C),
3.: die Vordrucke für die Einreichung einer gemeinsamen Liste für alle Länder (Anlage 13),
4.: die Formblätter für die Unterstützungsunterschriften für gemeinsame Listen für alle Länder (Anlage 14),
4a.: die Vordrucke für die Versicherungen an Eides statt für Unionsbürger zum Nachweis der Wahlberechtigung für die Unterstützungsunterschriften für gemeinsame Listen für alle Länder (Anlage 14A),
5.: die Vordrucke für die Zustimmungserklärungen der vorgeschlagenen Bewerber mit den Versicherungen an Eides statt zum Ausschluß der mehrfachen Wahlbewerbung (Anlage 15),
6.: die Vordrucke für die Bescheinigung der Wählbarkeit der vorgeschlagenen Bewerber (Anlage 16),
6a.: die Vordrucke für die Bescheinigung der Innehabung einer Wohnung und des Nichtausschlusses von der Wählbarkeit für Unionsbürger (Anlage 16A),
6b.: die Vordrucke für die Versicherung an Eides statt gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1c des Europawahlgesetzes (Anlage 16B),
7.: die Vordrucke für die Niederschrift über die Aufstellung der Bewerber für die gemeinsame Liste für alle Länder (Anlage 18),
8.: die Vordrucke für die Versicherung an Eides statt zur Bewerberaufstellung (Anlage 19) und
9.: die Vordrucke für eine Erklärung über den Ausschluß von der Verbindung von Wahlvorschlägen (Anlage 21).

(4) Die Gemeindebehörde beschafft die für die Wahlbezirke und Gemeinden erforderlichen Vordrucke, soweit nicht der Bundes-, Landes-, Kreis- oder Stadtwahlleiter die Lieferung übernimmt.

(5) Die Beschaffung der Vordrucke und Formblätter nach den Anlagen 1, 2, 2A bis 2C, 5, 6A, 7, 8, 12 bis 16B, 17 bis 21, 23 bis 25 und 27 bis 30 kann auch durch elektronische Bereitstellung erfolgen.

Text in der Fassung des Artikels 1 Sechste Verordnung zur Änderung der Europawahlordnung V. v. 16. Mai 2018 BGBl. I S. 570 m.W.v. 25. Mai 2018

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Frühere Fassungen von § 81 EuWO

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	25.05.2018	Artikel 1 Sechste Verordnung zur Änderung der Europawahlordnung vom 16.05.2018 BGBl. I S. 570
aktuell vorher	24.12.2013	Artikel 1 Fünfte Verordnung zur Änderung der Europawahlordnung vom 16.12.2013 BGBl. I S. 4335
aktuell vorher	11.12.2008	Artikel 2 Zweite Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung und der Europawahlordnung vom 03.12.2008 BGBl. I S. 2378
aktuell vorher	01.04.2008	Artikel 2 Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung und der Europawahlordnung vom 27.03.2008 BGBl. I S. 476
aktuell	vor 01.04.2008	früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 81 EuWO

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 81 EuWO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EuWO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Fünfte Verordnung zur Änderung der Europawahlordnung

V. v. 16.12.2013 BGBl. I S. 4335

Artikel 1 5. EuWOÄndV Änderung der Europawahlordnung

... sechs Monate nach dem Ende der Wahlperiode zu löschen." 32. § 81 Absatz 3 Nummer 6c wird aufgehoben. 33. § 83 wird wie folgt geändert: ...

Sechste Verordnung zur Änderung der Europawahlordnung

V. v. 16.05.2018 BGBl. I S. 570

Artikel 1 6. EuWOÄndV Änderung der Europawahlordnung

... an Eides statt ist die jeweilige Gemeindebehörde zuständig." 15. In § 81 Absatz 5 wird nach dem Wort „Anlagen" die Angabe „1," eingefügt. 16. ...

Zweite Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung und der Europawahlordnung

V. v. 03.12.2008 BGBl. I S. 2378

Artikel 2 2. BWOuEuWOÄndV Änderung der Europawahlordnung

... Wort „Gesetz" durch das Wort „Europawahlgesetz" ersetzt. 21. § 81 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/81_EuWO.htm

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