1Die zuständige Bundesoberbehörde hat die Aufgabe, die zuständigen Behörden, Hersteller, Bevollmächtigte, Importeure, Sponsoren und Benannte Stellen in Fragen der Sicherheit von Produkten zu beraten. 2Die Beratung der zuständigen Behörden umfasst auch Fragen der klinischen Bewertung, des klinischen Nachweises einschließlich der Bewertung des Nutzen-Risiko-Verhältnisses sowie Fragen der Bewertung von Risiken gefälschter Produkte.

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5.268 Seiten Bundesgesetzblatt in 86 Ausgaben, 1.223 geänderte Gesetze und Verordnungen an 8.935 Paragraphen - allein im Jahre 2021.

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Zitierungen von § 84 MPDG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 84 MPDG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in MPDG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 85 MPDG Zuständigkeiten und Aufgaben der Behörden (vom 30.10.2024)

... von Meldungen nach § 77 Absatz 4 und § 81 Nummer 1, 3. die Beratung nach § 84 , 4. Sonderzulassungen nach § 7, außer in den Fällen des § 90 ...

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Zitat in folgenden Normen

Besondere Gebührenverordnung BMG (BMGBGebV)

V. v. 24.09.2021 BGBl. I S. 4391; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 27.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 109

Anlage BMGBGebV (zu § 2 Absatz 1) Gebühren- und Auslagenverzeichnis (vom 01.04.2024)

... des Bevollmächtigten, von Importeuren, Sponsoren und der Benannten Stellen nach § 84 Satz 1 MPDG 500 bis 10.000 5 Sonstige Gebühren ... des Bevollmächtigten, von Importeuren, Sponsoren und der Benannten Stellen nach § 84 Satz 1 MPDG 250 bis 10000 6 Sonstige Gebühren ...

Erste Verordnung zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BMG

V. v. 20.01.2023 BGBl. 2023 I Nr. 18

Anhang 1. BMGBGebVÄndV zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe f

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Zitate in aufgehobenen Titeln

Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz-Gebührenverordnung (MPDGGebV)

Artikel 5 V. v. 21.04.2021 BGBl. I S. 833, 837; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 29.06.2021 BGBl. I S. 2246

§ 7 MPDGGebV Gebühr für die Beratung

... Gebühr für die Beratung nach § 84 Satz 1 des Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes 1. des Herstellers, 2. des Bevollmächtigten, 3. von ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/84_MPDG.htm

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