§ 89 - Steuerberatungsgesetz (StBerG)

... Antrag auf Einleitung eines berufsgerichtlichen Verfahrens nicht erforderlich erscheint. § 89 Absatz 2 und 3 , die §§ 92 und 109 Absatz 1 und 2 sowie die §§ 110 und 111 gelten ... 116 anhängig ist. (3) Für anerkannte Berufsausübungsgesellschaften sind § 89 Absatz 5 , die §§ 89b und 111a Absatz 2 sowie die §§ 111b bis 111d entsprechend ...

... das Landgericht den Rügebescheid aufgehoben (§ 82), weil es eine Pflichtverletzung nach § 89 Absatz 1 bis 3 nicht festgestellt hat, so kann ein berufsgerichtliches Verfahren wegen desselben Verhaltens nur ... die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt ist, weil eine Pflichtverletzung nach § 89 Absatz 1 bis 3 nicht festzustellen ...

... Entscheidung beantragen, wenn in den Gründen 1. eine Pflichtverletzung nach § 89 Absatz 1 bis 3 festgestellt, das berufsgerichtliche Verfahren aber nicht eingeleitet wird, oder 2. ... aber nicht eingeleitet wird, oder 2. offengelassen wird, ob eine Pflichtverletzung nach § 89 Absatz 1 bis 3 vorliegt. Der Antrag ist binnen eines Monats nach der Bekanntmachung der ... Das Oberlandesgericht entscheidet durch Beschluß, ob eine Pflichtverletzung nach § 89 Absatz 1 bis 3 des Mitglieds der Steuerberaterkammer festzustellen ist. Der Beschluß ist mit ... der Staatsanwaltschaft. (4) Erachtet das Oberlandesgericht eine Pflichtverletzung nach § 89 Absatz 1 bis 3 nicht für gegeben, so kann nur auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel wegen desselben ...

...  § 86g Ersetzung der Schriftform". k) Nach der Angabe zu § 89 werden die folgenden Angaben eingefügt: „§ 89a Leitungspersonen ... a) Absatz 1 Satz 2 wird durch die folgenden Sätze ersetzt: „ § 89 Absatz 2 und 3 , die §§ 92 und 109 Absatz 1 und 2 sowie die §§ 110 und 111 gelten ... anhängig ist. (3) Für anerkannte Berufsausübungsgesellschaften sind § 89 Absatz 5 , die §§ 89b und 111a Absatz 2 sowie die §§ 111b bis 111d entsprechend ... Signatur zu versehen oder von ihr zu signieren und selbst zu versenden." 36. § 89 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:  ... dieser angehört, können nebeneinander verhängt werden." 37. Nach § 89 werden die folgenden §§ 89a und 89b eingefügt: „§ 89a ... schuldhafte Pflichtverletzung" durch die Wörter „eine Pflichtverletzung nach § 89 Absatz 1 bis 3" ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In ... schuldhafte Pflichtverletzung" durch die Wörter „eine Pflichtverletzung nach § 89 Absatz 1 bis 3" ersetzt. 40. Die §§ 92 und 93 werden wie folgt gefasst:  ... Entscheidung beantragen, wenn in den Gründen 1. eine Pflichtverletzung nach § 89 Absatz 1 bis 3 festgestellt, das berufsgerichtliche Verfahren aber nicht eingeleitet wird, oder 2. ... nicht eingeleitet wird, oder 2. offengelassen wird, ob eine Pflichtverletzung nach § 89 Absatz 1 bis 3 vorliegt." d) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 2 ... oder Steuerbevollmächtigten" durch die Wörter „Pflichtverletzung nach § 89 Absatz 1 bis 3 des Mitglieds der Steuerberaterkammer" ersetzt. bb) In Satz 4 werden die ... „schuldhafte Pflichtverletzung" durch die Wörter „Pflichtverletzung nach § 89 Absatz 1 bis 3" ersetzt. 49. In § 117 Satz 1, § 118 Absatz 2 und § 120 Satz ...

... dem besonderen elektronischen Steuerberaterpostfach nach Satz 1 gleich." 19. § 89 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ...