§ 8 - Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)

neugefasst durch B. v. 27.01.2015 BGBl. I S. 33; zuletzt geändert durch Artikel 43 G. v. 02.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 387
Geltung ab 01.01.2007; FNA: 85-5 Kindergeld und Erziehungsgeld
| |

... Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der §§ 1 bis 12 entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit. § 85 Abs. 2 Nr. 2 des ...

... Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 8 Absatz 1 einen Nachweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erbringt, ... § 60 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch, auch in Verbindung mit § 8 Absatz 1a Satz 1 , eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,  ... § 60 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch, auch in Verbindung mit § 8 Absatz 1a Satz 1 , eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder ... § 60 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch, auch in Verbindung mit § 8 Absatz 1a Satz 1 , eine Beweisurkunde nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ...

... Absatz 1 Satz 3 verbleibenden Monate die jeweilige Leistung erhalten." 8. § 8 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden nach dem Wort „Antrag" ...

... ganz oder teilweise zwischen dem 1. März 2020 und 31. Dezember 2020, gelten abweichend von § 8 Absatz 1 und 3 Nummer 4 die Angaben zur Höhe des Einkommens und zum Umfang der Arbeitszeit, die bei der Beantragung ...

... 3 verbleibenden Monatsbeträge der jeweiligen Leistung erhalten." 11. § 8 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird das Wort „ist" durch das ... a) Der Nummer 1 wird folgende Nummer 1 vorangestellt: „1. entgegen § 8 Absatz 1 einen Nachweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ... 1 Satz 1 Nummer" ersetzt. d) In der neuen Nummer 3 wird die Angabe „§ 8 Abs. 1 Satz 1" durch die Wörter „§ 8 Absatz 1a Satz 1" ersetzt.  ... Nummer 3 wird die Angabe „§ 8 Abs. 1 Satz 1" durch die Wörter „§ 8 Absatz 1a Satz 1" ersetzt. e) In den neuen Nummern 4 und 5 werden nach dem Wort ... jeweils ein Komma und die Wörter „auch in Verbindung mit § 8 Absatz 1a Satz 1," eingefügt. 16. § 15 wird wie folgt geändert: ... 1. Juli 2015 geborenen oder mit dem Ziel der Adoption aufgenommenen Kinder sind die §§ 2 bis 22 in der bis zum 31. Dezember 2014 geltenden Fassung weiter anzuwenden. Satz 2 gilt nicht ...

... Gründen einmal" gestrichen. b) Satz 3 wird aufgehoben. 8. § 8 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Wörter „das in ...

... Bezüge behandelte Einnahmen werden nicht berücksichtigt." 3. Der § 8 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird folgender Satz 2 angefügt: ...

... angefügt: „§ 4b Absatz 5 gilt entsprechend." 8. In § 8 Absatz 3 werden in dem Satzteil vor Nummer 1 die Wörter „Das Elterngeld" durch die ...

... mit § 4b vom Gesamtanspruch verbleibenden Monatsbeträge erhalten." 12. § 8 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird das Wort „sind" durch das ...