§ 90 - Steuerberatungsgesetz (StBerG)

... Teils sind entsprechend anzuwenden. An die Stelle der Ausschließung aus dem Beruf ( § 90 Absatz 1 Nummer 5 ) tritt 1. bei Mitgliedern eines Geschäftsführungsorgans, die nicht ...

... benannt worden ist, h) das Bestehen eines Berufs- oder Vertretungsverbots im Sinne des § 90 Absatz 1 Nummer 4 oder des § 134, i) die Bezeichnung des besonderen elektronischen ... benannt worden ist, l) das Bestehen eines Berufs- oder Vertretungsverbots im Sinne des § 90 Absatz 2 Nummer 4 oder des § 134, m) die Bezeichnung des besonderen elektronischen ...

... Bestellung angeordnet ist, 3. gegen wen in den letzten fünf Jahren ein Verweis ( § 90 Absatz 1 Nummer 2 ) oder eine Geldbuße (§ 90 Absatz 1 Nummer 3) verhängt wurde, 4. gegen ... den letzten fünf Jahren ein Verweis (§ 90 Absatz 1 Nummer 2) oder eine Geldbuße ( § 90 Absatz 1 Nummer 3 ) verhängt wurde, 4. gegen wen in den letzten zehn Jahren ein Berufsverbot (§ ... 3) verhängt wurde, 4. gegen wen in den letzten zehn Jahren ein Berufsverbot ( § 90 Absatz 1 Nummer 4 ) verhängt wurde, 5. wer in den letzten 15 Jahren aus dem Beruf ausgeschlossen ... wurde, 5. wer in den letzten 15 Jahren aus dem Beruf ausgeschlossen wurde ( § 90 Absatz 1 Nummer 5 ) oder 6. bei wem in den letzten fünf Jahren nach § 92 von einer ...

... oder um das Ansehen des Berufs zu wahren. Die Erforderlichkeit einer Maßnahme nach § 90 Absatz 1 Nummer 4 oder 5 oder Absatz 2 Nummer 4 und 5 bleibt durch eine anderweitige Ahndung ...

... sie 1. nach zehn Jahren, wenn die Pflichtverletzung eine Maßnahme nach § 90 Absatz 1 Nummer 4 oder Absatz 2 Nummer 4 rechtfertigt, 2. nach 20 Jahren, wenn die Pflichtverletzung eine Maßnahme nach ... 4 rechtfertigt, 2. nach 20 Jahren, wenn die Pflichtverletzung eine Maßnahme nach § 90 Absatz 1 Nummer 5 oder Absatz 2 Nummer 5 rechtfertigt. Die Verjährung beginnt, sobald die Tat beendet ist. ...

... oder Steuerbevollmächtigter tätig ist. (2) Kommt eine Maßnahme nach § 90 Absatz 1 Nummer 4 oder 5 oder nach Absatz 2 Nummer 4 oder 5 in Betracht, ist stets im berufsgerichtlichen Verfahren nach ...

... an den Bundesgerichtshof zulässig, 1. wenn das Urteil auf eine Maßnahme nach § 90 Absatz 1 Nummer 4 oder 5 oder Absatz 2 Nummer 4 oder 5 lautet; 2. wenn der Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen ... Oberlandesgericht entgegen einem Antrag der Staatsanwaltschaft nicht auf eine Maßnahme nach § 90 Absatz 1 Nummer 4 oder 5 oder Absatz 2 Nummer 4 oder 5 erkannt hat; 3. wenn der Senat für Steuerberater- und ...

... Berufs- oder Vertretungsverbot wissentlich zuwiderhandelt, wird eine Maßnahme nach § 90 Absatz 1 Nummer 5 oder Absatz 2 Nummer 5 verhängt, sofern nicht wegen besonderer Umstände eine mildere anwaltsgerichtliche ...

... tritt außer Kraft, 1. wenn ein nicht auf eine Maßnahme nach § 90 Absatz 1 Nummer 5 oder Absatz 2 Nummer 5 lautendes Urteil ergeht oder 2. wenn die Eröffnung des Hauptverfahrens vor der ...

... Die Ausschließung aus dem Beruf ( § 90 Absatz 1 Nummer 5 ) und die Aberkennung der Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in ... die Aberkennung der Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen ( § 90 Absatz 2 Nummer 5 ) werden mit der Rechtskraft des Urteils wirksam. Der Verurteilte wird auf Grund einer ... der Mitglieder der Steuerberaterkammern gelöscht. (2) Warnung und Verweis ( § 90 Absatz 1 Nummer 1 und 2, Absatz 2 Nummer 1 und 2 ) gelten mit der Rechtskraft des Urteils als vollstreckt. (3) Die ...

... auch wenn sie nebeneinander verhängt werden; 3. 20 Jahre bei Berufsverboten ( § 90 Absatz 1 Nummer 4 und Absatz 2 Nummer 4 ) und bei einer Ausschließung aus dem Beruf oder der Aberkennung der Befugnis zur ...

... gilt § 111 Abs. 1 der Bundeshaushaltsordnung." 51. § 90 Abs. 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Die berufsgerichtlichen Maßnahmen ...

... gefasst: „h) Bestehen eines Berufs- oder Vertretungsverbotes im Sinne von § 90 Absatz 1 Nummer 4 oder § 134 des Gesetzes und, sofern ein Vertreter bestellt ist, die ...

... Zweiten Teils sind entsprechend anzuwenden. An die Stelle der Ausschließung aus dem Beruf ( § 90 Absatz 1 Nummer 5 ) tritt 1. bei Mitgliedern eines Geschäftsführungsorgans, die nicht ... worden ist, h) das Bestehen eines Berufs- oder Vertretungsverbots im Sinne des § 90 Absatz 1 Nummer 4 oder des § 134, i) die Bezeichnung des besonderen elektronischen ... das Bestehen eines Berufs- oder Vertretungsverbots im Sinne des § 90 Absatz 2 Nummer 4 oder des § 134, m) die Bezeichnung des besonderen elektronischen ... Bestellung angeordnet ist, 3. gegen wen in den letzten fünf Jahren ein Verweis ( § 90 Absatz 1 Nummer 2 ) oder eine Geldbuße (§ 90 Absatz 1 Nummer 3) verhängt wurde, 4. gegen ... den letzten fünf Jahren ein Verweis (§ 90 Absatz 1 Nummer 2) oder eine Geldbuße ( § 90 Absatz 1 Nummer 3 ) verhängt wurde, 4. gegen wen in den letzten zehn Jahren ein Berufsverbot (§ ... 3) verhängt wurde, 4. gegen wen in den letzten zehn Jahren ein Berufsverbot ( § 90 Absatz 1 Nummer 4 ) verhängt wurde, 5. wer in den letzten 15 Jahren aus dem Beruf ausgeschlossen ... wurde, 5. wer in den letzten 15 Jahren aus dem Beruf ausgeschlossen wurde ( § 90 Absatz 1 Nummer 5 ) oder 6. bei wem in den letzten fünf Jahren nach § 92 von einer ... Maßnahmen gegen den oder die Rechtsnachfolger verhängt werden." 38. § 90 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 in dem Satzteil vor Nummer 1 werden nach ... oder um das Ansehen des Berufs zu wahren. Die Erforderlichkeit einer Maßnahme nach § 90 Absatz 1 Nummer 4 oder 5 oder Absatz 2 Nummer 4 und 5 bleibt durch eine anderweitige Ahndung unberührt. § 93 Verjährung von ... sie 1. nach zehn Jahren, wenn die Pflichtverletzung eine Maßnahme nach § 90 Absatz 1 Nummer 4 oder Absatz 2 Nummer 4 rechtfertigt, 2. nach 20 Jahren, wenn die Pflichtverletzung eine Maßnahme nach ... 4 rechtfertigt, 2. nach 20 Jahren, wenn die Pflichtverletzung eine Maßnahme nach § 90 Absatz 1 Nummer 5 oder Absatz 2 Nummer 5 rechtfertigt. Die Verjährung beginnt, sobald die Tat beendet ist. (2) ... oder Steuerbevollmächtigter tätig ist. (2) Kommt eine Maßnahme nach § 90 Absatz 1 Nummer 4 oder 5 oder nach Absatz 2 Nummer 4 oder 5 in Betracht, ist stets im berufsgerichtlichen Verfahren nach ... 1 und 2 wird wie folgt gefasst: „1. wenn das Urteil auf eine Maßnahme nach § 90 Absatz 1 Nummer 4 oder 5 oder Absatz 2 Nummer 4 oder 5 lautet; 2. wenn der Senat für Steuerberater- und ... Oberlandesgericht entgegen einem Antrag der Staatsanwaltschaft nicht auf eine Maßnahme nach § 90 Absatz 1 Nummer 4 oder 5 oder Absatz 2 Nummer 4 oder 5 erkannt hat;". 57. § 130 wird wie folgt geändert: a) In ... Berufs- oder Vertretungsverbot wissentlich zuwiderhandelt, wird eine Maßnahme nach § 90 Absatz 1 Nummer 5 oder Absatz 2 Nummer 5 verhängt, sofern nicht wegen besonderer Umstände eine mildere anwaltsgerichtliche ... Nummer 1 wird wie folgt gefasst: „1. wenn ein nicht auf eine Maßnahme nach § 90 Absatz 1 Nummer 5 oder Absatz 2 Nummer 5 lautendes Urteil ergeht oder". 67. In § 143 Absatz 3 Satz 1 werden die ... Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Wörter „( § 90 Absatz 1 Nummer 5 ) wird" durch die Wörter „(§ 90 Absatz 1 Nummer 5) und die Aberkennung der ... die Wörter „(§ 90 Absatz 1 Nummer 5) wird" durch die Wörter „( § 90 Absatz 1 Nummer 5 ) und die Aberkennung der Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in ... die Aberkennung der Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen ( § 90 Absatz 2 Nummer 5 ) werden" ersetzt bb) In Satz 2 werden die Wörter „Berufsregister der ... der Steuerberaterkammern" ersetzt. b) In Absatz 2 wird die Angabe „ § 90 Abs. 1 Nr. 1 und 2" durch die Wörter „§ 90 Absatz 1 Nummer 1 und 2, Absatz 2 Nummer 1 und ... In Absatz 2 wird die Angabe „§ 90 Abs. 1 Nr. 1 und 2" durch die Wörter „ § 90 Absatz 1 Nummer 1 und 2, Absatz 2 Nummer 1 und 2" ersetzt. c) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „der ... auch wenn sie nebeneinander verhängt werden; 3. 20 Jahre bei Berufsverboten ( § 90 Absatz 1 Nummer 4 und Absatz 2 Nummer 4 ) und bei einer Ausschließung aus dem Beruf oder der Aberkennung der Befugnis zur ...

... durch die Angabe „§ 85a" ersetzt. 20. Nach § 90 Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt: „(1a) Im Fall des § 76 Absatz 2 ...

... erhalten." 9. In § 151 Absatz 1 Satz 1 wird der Klammerzusatz „( § 90 Abs. 1 Nr. 4 )" durch den Klammerzusatz „(§ 90 Absatz 1 Nummer 5)" ... 1 wird der Klammerzusatz „(§ 90 Abs. 1 Nr. 4)" durch den Klammerzusatz „( § 90 Absatz 1 Nummer 5 )" ...