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§ 95 - Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz (MPDG)

Artikel 1 G. v. 28.04.2020 BGBl. I S. 960 (Nr. 23); zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 23.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 324
Geltung ab 26.05.2021, abweichend siehe Artikel 17; FNA: 7102-52 Genehmigungs- und überwachungsbedürftige Anlagen
16 weitere Fassungen
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Drucksachen / Entwurf / Begründung
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wird in 83 Vorschriften zitiert
Kapitel 9 Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 94 ←
→ § 96

§ 95 Einziehung



1Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach § 92 oder § 93 oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 94 bezieht, können eingezogen werden. 2§ 74a des Strafgesetzbuches und § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind anzuwenden.

§ 94 ←
Inhaltsverzeichnis
→ § 96

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