(1) 1Die Verwaltungsportale können für die elektronische Anmeldung auf Antrag der meldepflichtigen Person bei der für die alleinige Wohnung oder Hauptwohnung zuständigen Meldebehörde nach § 23a Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes die folgenden Daten abrufen:

1.	Familienname	0101 bis 0106,
2.	Geburtsname	0201 bis 0202,
3.	Vornamen unter Kennzeich- nung des gebräuchlichen Vornamens	0301, 0302,
4.	Doktorgrad	0401,
5.	Ordensname, Künstlername	0501, 0502,
6.	Geburtsdatum, Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat	0601 bis 0603,
7.	Geschlecht	0701,
8.	die Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung	2701,
9.	zum gesetzlichen Vertreter:	0001,
	a) Familienname	0902 bis 0903,
	b) Vornamen	0904,
	c) Doktorgrad	0905,
	d) Anschrift	0907a, 1200 bis 1212,
	e) Geburtsdatum	0906,
	f) Geschlecht	0917,
10.	derzeitige Staatsangehörig- keiten	1001,
11.	rechtliche Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft	1101, 1104,
12.	derzeitige Anschriften	1201 bis 1213,
13.	Einzugsdatum	1301, 1301a, 1305,
14.	Familienstand, bei Verheirate- ten oder Lebenspartnern zusätzlich Datum und Ort der Eheschließung oder Begrün- dung der Lebenspartnerschaft sowie bei Eheschließung oder Begründung der Lebenspart- nerschaft im Ausland auch den Staat	1401 bis 1403, 1408, 1409,
15.	zum Ehegatten oder Lebens- partner:	0001,
	a) Familienname	1501 bis 1502, 1517 bis 1518,
	b) Vornamen	1503, 1519,
	c) Geburtsname	1502a bis 1502c, 1518a bis 1518c,
	d) Doktorgrad	1504, 1520,
	e) Geburtsdatum	1505, 1521,
	f) Geschlecht	1506, 1522,
	g) derzeitige Anschriften im Zuständigkeitsbereich der Meldebehörde sowie Anschrift der letzten alleinigen Wohnung oder Hauptwohnung außerhalb des Zuständigkeitsbe- reichs der Meldebehörde	1508, 1524, 1200 bis 1213a,
16.	zu minderjährigen Kin- dern:	0001,
	a) Familienname	1601 bis 1602,
	b) Vornamen	1603,
	c) Geburtsdatum	1604,
	d) Geschlecht	1604a,
	e) Anschrift im Inland	1200 bis 1212,
17.	Ausstellungsbehörde, Aus- stellungsdatum, letzter Tag der Gültigkeitsdauer und Seriennummer des Personal- ausweises des vorläufigen Personalausweises, des Ersatz-Personalausweises, des anerkannten Passes oder Passersatzpapiers, Ausstel- lungsbehörde, letzter Tag der Gültigkeitsdauer und Serien- nummer der eID-Karte	1700 bis 1709, 1715 bis 1717,
18.	Auskunfts- und Übermitt- lungssperren	1801 bis 1802,
19.	AZR-Nummer	1712,
20.	für die Ausstellung von Pässen und Ausweisen die Tatsache, dass Passversagungsgründe vorliegen, ein Pass versagt oder entzogen oder eine An- ordnung nach § 6 Absatz 7, § 6a Absatz 1 oder § 6a Ab- satz 2 des Personalausweis- gesetzes getroffen worden ist	2301, 2302.

2Zur Umsetzung der Verpflichtung nach § 23a Absatz 1 Satz 3 des Bundesmeldegesetzes hält die Meldebehörde die in Satz 1 genannten Daten einer Person für die Verwaltungsportale zum Abruf im automatisierten Verfahren bereit. 3Die Daten von Personen nach Absatz 1 Nummer 9, 15 und 16, für die eine Auskunftssperre nach § 51 des Bundesmeldegesetzes oder ein bedingter Sperrvermerk nach § 52 des Bundesmeldegesetzes im Melderegister eingetragen ist, werden nicht übermittelt.

(2) 1Nachdem die meldepflichtige Person die Richtigkeit der von der für die alleinige Wohnung oder Hauptwohnung zuständigen Meldebehörde übermittelten Daten nach Absatz 1 Satz 1 bestätigt hat, übermittelt das Verwaltungsportal nach § 23a Absatz 2 des Bundesmeldegesetzes diese Daten sowie zusätzlich die folgenden von der meldepflichtigen Person gegenüber dem Verwaltungsportal angegebenen Daten an die Zuzugsmeldebehörde:

1.	Name und Anschrift des Woh- nungsgebers und wenn dieser nicht Eigentümer ist, auch den Namen des Eigentümers	3001, 3002,
2.	Einzugsdatum	1301,
3.	Anschrift der Wohnung, gekennzeichnet nach Haupt- und Nebenwohnung	1201 bis 1213,
4.	Auszugsdatum, sofern es vom Einzugsdatum abweicht	1306.

2Zusätzlich zu den Daten nach Satz 1 werden unter den Voraussetzungen des § 8 Absatz 2 die Daten nach § 8 Absatz 2 Nummer 1 und 2 übermittelt.

(3) Das Verwaltungsportal übermittelt den Code, den die meldepflichtige Person nach § 23a Absatz 3 des Bundesmeldegesetzes erhalten und gegenüber dem Verwaltungsportal angegeben hat, elektronisch an die Zuzugsmeldebehörde.

Text in der Fassung des Artikels 3 Verordnung zur Änderung der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung, der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung und der Bundesmeldedatendigitalisierungsverordnung V. v. 23. Juni 2023 BGBl. 2023 I Nr. 169 m.W.v. 1. November 2024

§ 8 ←

→ § 10

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Frühere Fassungen von § 9 BMeldDigiV

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	01.11.2024	Artikel 3 Verordnung zur Änderung der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung, der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung und der Bundesmeldedatendigitalisierungsverordnung vom 23.06.2023 BGBl. 2023 I Nr. 169
aktuell vorher	01.11.2022	Artikel 6 Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/784 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte und zur Änderung weiterer Gesetze vom 21.07.2022 BGBl. I S. 1182
aktuell	vor 01.11.2022	Urfassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Zitierungen von § 9 BMeldDigiV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 9 BMeldDigiV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BMeldDigiV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 4 BMeldDigiV Identifikation der betroffenen Person

... Zum Zweck der Durchführung der angebotenen Dienste nach den §§ 5 bis 10 ist die betroffene Person anhand eines elektronischen Identifizierungsmittels auf dem ... zusammen mit den Datenabrufen oder den übermittelten Daten nach den §§ 5 bis 10 an die Meldebehörde zusätzlich folgende Daten: ...

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/784 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte und zur Änderung weiterer Gesetze

G. v. 21.07.2022 BGBl. I S. 1182

Artikel 6 TerrOIBGEG Änderung der Bundesmeldedatendigitalisierungsverordnung

... gestrichen. d) Die Nummern 25 bis 28 werden die Nummern 24 bis 27. 2. § 9 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) Nummer 15 wird wie folgt gefasst: ...

Verordnung zur Änderung der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung und der Bundesmeldedatendigitalisierungsverordnung

V. v. 09.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 238

Artikel 2 BMeldDÜVuaÄndV Änderung der Bundesmeldedatendigitalisierungsverordnung

... nach § 139b Absatz 6 Satz 2 der Abgabenordnung 2702, 2705, 2706, 2708,". 2. § 9 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) Nach Nummer 9 Buchstabe f wird folgender Buchstabe g ...

Verordnung zur Änderung der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung, der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung und der Bundesmeldedatendigitalisierungsverordnung

V. v. 23.06.2023 BGBl. 2023 I Nr. 169

Artikel 3 BMeldDÜVÄndV Änderung der Bundesmeldedatendigitalisierungsverordnung

... § 9 Absatz 1 der Bundesmeldedatendigitalisierungsverordnung vom 20. April 2022 (BGBl. I S. 683), die durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Juli 2022 (BGBl. I ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/9_BMeldDigiV.htm

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Für Ihr Blog oder Forum - Gesetze verknüpfen

Für Ihre Internetseite -
Ticker aktuellste Gesetzesänderungen