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§ 9 - Bundeswahlordnung (BWO)

neugefasst durch B. v. 19.04.2002 BGBl. I S. 1376; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 12.09.2024 BGBl. 2024 I Nr. 283
Geltung ab 11.09.1985; FNA: 111-1-5 Wahlrecht

10 weitere Fassungen

wird in 68 Vorschriften zitiert

Erster Abschnitt Wahlorgane

§ 8 ←

→ § 10

§ 9 Ehrenämter

§ 9 hat 2 frühere Fassungen und wird in 2 Vorschriften zitiert

Die Übernahme eines Wahlehrenamtes können ablehnen

1.: Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung,
2.: Mitglieder des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages oder eines Landtages,
3.: Wahlberechtigte, die am Wahltage das 67. Lebensjahr vollendet haben,
4.: Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass ihnen die Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amtes in besonderer Weise erschwert,
5.: Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass sie aus dringenden beruflichen Gründen oder durch Krankheit oder Behinderung oder aus einem sonstigen wichtigen Grunde gehindert sind, das Amt ordnungsmäßig auszuüben.

Text in der Fassung des Artikels 1 Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung V. v. 12. September 2024 BGBl. 2024 I Nr. 283 m.W.v. 18. September 2024

§ 8 ←

→ § 10

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Frühere Fassungen von § 9 BWO

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	18.09.2024	Artikel 1 Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung vom 12.09.2024 BGBl. 2024 I Nr. 283
aktuell vorher	11.12.2008	Artikel 1 Zweite Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung und der Europawahlordnung vom 03.12.2008 BGBl. I S. 2378
aktuell	vor 11.12.2008	früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 9 BWO

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 9 BWO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BWO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung

V. v. 12.09.2024 BGBl. 2024 I Nr. 283

Artikel 1 13. BWOÄndV Änderung der Bundeswahlordnung

... durch die Wörter „Innern und für Heimat" ersetzt. 3. In § 9 Nummer 3 wird die Angabe „65" durch die Angabe „67" ersetzt. 4. § 16 ...

Zweite Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung und der Europawahlordnung

V. v. 03.12.2008 BGBl. I S. 2378

Artikel 1 2. BWOuEuWOÄndV Änderung der Bundeswahlordnung

... für die Briefwahl - Vorder- und Rückseite -". 2. In § 9 Nr. 5 wird das Wort „Gebrechen" durch das Wort „Behinderung" ersetzt. ...

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