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§ 9 - Deutsches Richtergesetz (DRiG)

neugefasst durch B. v. 19.04.1972 BGBl. I S. 713; zuletzt geändert durch Artikel 9 G. v. 22.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 320
Geltung ab 29.04.1972; FNA: 301-1 Richter
15 weitere Fassungen
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wird in 161 Vorschriften zitiert
Teil 1 Richteramt in Bund und Ländern
Abschnitt 3 Richterverhältnis
§ 8 ←
→ § 10

§ 9 Voraussetzungen für die Berufungen



In das Richterverhältnis darf nur berufen werden, wer

1.
Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist,

2.
die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt,

3.
die Befähigung zum Richteramt besitzt (§§ 5 bis 7) und

4.
über die erforderliche soziale Kompetenz verfügt.

§ 8 ←
Inhaltsverzeichnis
→ § 10

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Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/9_DRiG.htm   
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