§ 9 - Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG)

Artikel 1 G. v. 12.12.2007 BGBl. I S. 2840 (Nr. 63); zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 10.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 64
Geltung ab 01.07.2008; FNA: 303-20 Notare, Rechtsanwälte, Rechtsberater; Beurkundung
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... von Personen oder Vereinigungen, denen die Erbringung von Rechtsdienstleistungen nach § 9 Abs. 1 bestandskräftig untersagt worden ist, unter Angabe a) ihres Familiennamens und ...

...  5. bei Personen oder Vereinigungen, denen die Erbringung von Rechtsdienstleistungen nach § 9 Abs. 1 untersagt ist, nach Ablauf der Dauer der Untersagung, 6. bei Personen oder ...

... oder die Rücknahme oder den Widerruf der Registrierung, 2. eine Untersagung nach § 9 Absatz 1 oder § 15 Absatz 6, 3. eine Aufsichtsmaßnahme nach § 13h, 4. ...

... geschäftsmäßig erbringt, 2. einer vollziehbaren Anordnung nach § 9 Absatz 1 Satz 1 , § 13h Absatz 2 Satz 3 oder § 15 Absatz 6 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 7 Satz ...

...  (1) Ordnungswidrig handelt, wer 1. einer vollziehbaren Anordnung nach § 9 Absatz 1 Satz 1 oder § 15 Absatz 5 Satz 1 zuwiderhandelt, 2. ohne Registrierung ...

... 2 Satz 1 und 5 oder 2. durch oder aufgrund eines anderen Gesetzes." 3. § 9 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „Die ... 1 werden die Wörter „Im Rechtsdienstleistungsregister werden unter Angabe der nach § 9 Absatz 1 Satz 1 , § 13 Absatz 1 Satz 1 oder 2 oder § 15 Absatz 2 Satz 1 zuständigen Behörde und ...

... oder die Rücknahme oder den Widerruf der Registrierung, 2. eine Untersagung nach § 9 Absatz 1 oder § 15 Absatz 6, 3. eine Aufsichtsmaßnahme nach § 13a,  ...

...  § 13e Aufsichtsmaßnahmen". 2. Dem § 9 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: „Bei einer bestandskräftigen Untersagung ... wie folgt geändert: aaa) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe „ § 9 Abs. 1 oder § 13 Abs. 1" durch die Wörter „§ 9 Absatz 1 Satz 1, § 13 ... 1 wird die Angabe „§ 9 Abs. 1 oder § 13 Abs. 1" durch die Wörter „ § 9 Absatz 1 Satz 1 , § 13 Absatz 1 Satz 1 oder 2 oder § 15 Absatz 2 Satz 1" ersetzt. bbb) ... „in Textform" ersetzt. b) In Absatz 3 Satz 2 wird die Angabe „ § 9 Abs. 1 oder § 13 Abs. 1" durch die Wörter „§ 9 Absatz 1 Satz 1, § 13 ... 2 wird die Angabe „§ 9 Abs. 1 oder § 13 Abs. 1" durch die Wörter „ § 9 Absatz 1 Satz 1 , § 13 Absatz 1 Satz 1 oder 2 oder § 15 Absatz 2 Satz 1" ersetzt.  ... wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Nummer 1 werden nach den Wörtern „ § 9 Absatz 1 Satz 1" ein Komma und die Wörter „§ 13e Absatz 2 Satz 3" und wird nach ...

...  „Die öffentlich bekanntzumachenden Daten werden von der Behörde, die nach § 9 Absatz 1 Satz 1 , § 13 Absatz 1 Satz 1 oder 2 oder § 15 Absatz 2 Satz 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes ...