§ 9b - Stromsteuergesetz (StromStG)

... genehmigen sind, sind in diesem Gesetz § 9 Absatz 1 Nummer 1 und 3, Absatz 2 und 3 sowie die §§ 9b und ...

... der Besteuerung die Voraussetzungen für die Steuerentlastungen nach den §§ 9a bis 9e einschließlich der Begriffe näher zu bestimmen und das Verfahren der ...

...  g) § 57 Absatz 5 Nummer 1 des Energiesteuergesetzes, h) § 9b des Stromsteuergesetzes , i) § 9c des Stromsteuergesetzes, j) § 10 des ...

... und Entlastungsbetrag, über a) Stromsteuerentlastungen nach den §§ 9a, 9b und 10 des Stromsteuergesetzes und b) Energiesteuerentlastungen nach den §§ ...

... besteht weiterhin die Möglichkeit, einen Steuerentlastungsanspruch nach den §§ 9a bis 10 des Gesetzes sowie nach den §§ 12a und 14a geltend zu machen. (2) ... 3 haben weiterhin die Möglichkeit, einen Steuerentlastungsanspruch nach den §§ 9a bis 10 des Gesetzes sowie nach den §§ 12a und 14a geltend zu machen. (3) ... haben weiterhin die Möglichkeit, einen Steuerentlastungsanspruch nach den §§ 9a bis 10 des Gesetzes sowie nach den §§ 12a und 14a geltend zu machen. (4) ...

... die voraussichtlich dem Steuerschuldner im gleichen Zeitraum nach den §§ 9a, 9b und 10 des Gesetzes zu erlassende, zu erstattende oder zu vergütende Steuer ... die Betriebserklärung vom Antragsteller bereits vorgelegt worden sind; 2. § 9b des Gesetzes a) sich der maßgebende Zeitraum für die Zuordnung des ...

... Die Steuerentlastung nach § 9b des Gesetzes ist bei dem für den Antragsteller zuständigen Hauptzollamt mit einer ...

... besteht weiterhin die Möglichkeit, einen Steuerentlastungsanspruch nach den §§ 9a bis 10 des Gesetzes sowie nach den §§ 12a und 14a geltend zu machen."  ... 3 haben weiterhin die Möglichkeit, einen Steuerentlastungsanspruch nach den §§ 9a bis 10 des Gesetzes sowie nach den §§ 12a und 14a geltend zu machen."  ... haben weiterhin die Möglichkeit, einen Steuerentlastungsanspruch nach den §§ 9a bis 10 des Gesetzes sowie nach den §§ 12a und 14a geltend zu machen."  ...

... 56 des Energiesteuergesetzes, g) § 57 des Energiesteuergesetzes, h) § 9b des Stromsteuergesetzes , i) § 9c des Stromsteuergesetzes, j) § 10 des ...

... Entlastungsbetrag, über a) Stromsteuerentlastungen nach den §§ 9a, 9b und 10 des Stromsteuergesetzes und b) Energiesteuerentlastungen nach den ...

...  h) § 57 Absatz 5 Nummer 2 des Energiesteuergesetzes, i) § 9b des Stromsteuergesetzes , j) § 9c des Stromsteuergesetzes, k) § 10 des ...

... 10 wird die Angabe „§§ 9a und 10" durch die Angabe „§§ 9a bis 10" ersetzt. 5. § 13 wird wie folgt gefasst: „§ 13 ...

... ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 2a Absatz 3 wird die Angabe „ §§ 9b , 9c und 10" durch die Angabe „§§ 9b und 9c" ersetzt. 2. In ... § 2a Absatz 3 wird die Angabe „§§ 9b, 9c und 10" durch die Angabe „ §§ 9b und 9c" ersetzt. 2. In § 9b wird nach Absatz 2 folgender Absatz 2a ... 9b, 9c und 10" durch die Angabe „§§ 9b und 9c" ersetzt. 2. In § 9b wird nach Absatz 2 folgender Absatz 2a eingefügt: „(2a) Abweichend von ...

... Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 367) geändert worden ist, werden die Wörter „nach § 9b Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes" durch die Wörter „von 1.000 Euro" ...

... eingefügt: „Zu § 2 Nummer 3 bis 6 und den §§ 9a bis 10 des Gesetzes". n) Die Angabe zu § 16 wird wie folgt gefasst:  ... Zwischenüberschrift und folgende Angaben eingefügt: „Zu § 9b des Gesetzes § 17b Steuerentlastung für Unternehmen § 17c ... „§§ 9a und 10 des Gesetzes" durch die Wörter „§§ 9a bis 10 des Gesetzes" ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:  ... „§§ 9a und 10 des Gesetzes" durch die Wörter „§§ 9a bis 10 des Gesetzes" ersetzt. 4. Nach § 1a wird folgender § 1b ... „§§ 9a und 10 des Gesetzes" durch die Wörter „§§ 9a, 9b und 10 des Gesetzes" ersetzt. 9. Die Zwischenüberschrift vor § 8 wird ... eingefügt: „Zu § 2 Nummer 3 bis 6 und den §§ 9a bis 10 des Gesetzes". 21. § 15 wird wie folgt geändert: a) ... Zwischenüberschrift und folgender § 17b eingefügt: „Zu § 9b des Gesetzes § 17b Steuerentlastung für Unternehmen (1) Die ... 17b Steuerentlastung für Unternehmen (1) Die Steuerentlastung nach § 9b des Gesetzes ist bei dem für den Antragsteller zuständigen Hauptzollamt mit einer ... der Sätze 2 und 3 jedoch nur gewährt, wenn der Entlastungsbetrag den Betrag nach § 9b Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes bereits im jeweils ersten Entlastungsabschnitt eines Kalenderjahres ...

...  g) § 57 Absatz 5 Nummer 1 des Energiesteuergesetzes, h) § 9b des Stromsteuergesetzes , i) § 9c des Stromsteuergesetzes, j) § 10 des ...

... einem im Steuergebiet ansässigen Versorger bezogener Strom geleistet wird. Die §§ 9a bis 10 des Gesetzes bleiben dadurch unberührt." b) Absatz 3 wird wie folgt ...

... oder von ihr zu genehmigen sind, sind in diesem Gesetz § 9 Absatz 2 und 3 sowie die §§ 9b und 10." 3. § 4 Absatz 2 und 3 wird wie folgt gefasst: „(2) ... Erzeugnisse oder der zu ihrer Herstellung verwendeten Vorprodukte,". 8. § 9b wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:  ...