Tools:
Update via:
Achtung: Titel komplett oder überwiegend mit Ablauf des 30.09.2021 aufgehoben
>>> zur aktuellen Fassung/Nachfolgeregelung
>>> zur aktuellen Fassung/Nachfolgeregelung
Anlage 1 - Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für den Bereich des Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetzes und des Funkanlagengesetzes (EMVG-FuAG-BGebV)
V. v. 17.10.2017 BGBl. I S. 3576 (Nr. 69); aufgehoben durch § 7 V. v. 19.08.2021 BGBl. I S. 3715
Geltung ab 24.10.2017; FNA: 202-5-2 Verwaltungsgebühren
|
Geltung ab 24.10.2017; FNA: 202-5-2 Verwaltungsgebühren
|
Anlage 1 (zu § 2 i. V. m. § 1 Nummer 1 und 2) Gebühren- und Auslagenverzeichnis nach dem Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz und dem Funkanlagengesetz
Anlage 1 wird in 2 Vorschriften zitiert
| Nr. | Gebühren- oder Auslagentatbestand | Höhe der Gebühr oder der Auslage |
| 1 | Maßnahmen nach § 22 Absatz 2 und den §§ 23 bis 26 EMVG sowie nach § 23 Absatz 2 und den §§ 24 bis 30 FuAG bei Verstoß gegen die dort genannten Vorschriften | Nach Zeitaufwand gemäß Anlage 5 |
| 2 | Administrative oder messtechnische Prüfung eines Gerätes oder einer Geräteserie gemäß § 22 Absatz 2 EMVG in Verbindung mit § 4 EMVG bei Verstoß gegen die gesetzlichen Anforderungen des EMVG | Nach Zeitaufwand gemäß Anlage 5 (zusätzlich zu der Gebühr gemäß Nummer 1) |
| 3 | Administrative oder messtechnische Prüfung eines Gerätes oder einer Geräteserie gemäß § 23 Absatz 2 FuAG in Verbindung mit § 4 FuAG bei Verstoß gegen die gesetzlichen Anforderungen des FuAG | Nach Zeitaufwand gemäß Anlage 5 (zusätzlich zu der Gebühr gemäß Nummer 1) |
| 4 | Prüfung eines Gerätes in einem beauftragten Labor bei Verstoß gegen § 4 FuAG | In voller Höhe einschließlich der Umsatzsteuer (zusätzlich zu der Gebühr gemäß Nummer 1) |
| 5 | Maßnahmen zur Ermittlung oder Beseitigung von Störungen nach § 27 Absatz 1 bis 3 EMVG bei Verstoß gegen die Vorschriften des § 6, des § 7 Absatz 2 und des § 20 Absatz 1 EMVG gegenüber den Betreibern von Betriebsmitteln | Nach Zeitaufwand gemäß Anlage 5 |
Zitierungen von Anlage 1 EMVG-FuAG-BGebV
Sie sehen die Vorschriften, die auf Anlage 1 EMVG-FuAG-BGebV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
EMVG-FuAG-BGebV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 2 EMVG-FuAG-BGebV Höhe der Gebühren und Auslagen
... gebührenfähige Leistungen richtet sich nach den Gebührenverzeichnissen in den Anlagen 1 bis 5 zu dieser ...
§ 3 EMVG-FuAG-BGebV Gebührenbefreiung
... für Maßnahmen nach Anlage 1 Nummer 5 oder nach Anlage 4 werden nicht erhoben, wenn ein Betriebsmittel unverschuldet entgegen den ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/Anlage_1_EMVG-FuAG-BGebV.htm