Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Regulierungsbehörde) erhebt für ihre individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen (gebührenfähige Leistungen) nach dem Eisenbahnregulierungsgesetz und nach dem Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz Gebühren und Auslagen nach Maßgabe dieser Verordnung.

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§ 2 Gebühren

§ 2 wird in 2 Vorschriften zitiert

(1) Die gebührenfähigen Leistungen und die jeweilige Gebührenhöhe ergeben sich aus dem Gebührenverzeichnis der Anlage.

(2) 1Sofern Rahmengebühren vorgesehen sind, bestimmt sich die konkrete Gebühr insbesondere anhand der Komplexität des Sachverhalts sowie entweder der Streckenlänge des Schienennetzes oder der Anzahl der Personenbahnhöfe, die der Gebührenschuldner betreibt. 2Näheres bestimmt eine von der Regulierungsbehörde zu veröffentlichende Verwaltungsvorschrift.

(3) Sofern die Gebühr nach dem Zeitaufwand festzusetzen ist, bestimmt sich der Stundensatz in Abhängigkeit von der Laufbahn der eingesetzten Beschäftigten gemäß Anlage 1 Teil A Abschnitt 1 Nummer 1 der Allgemeinen Gebührenverordnung in der jeweils geltenden Fassung.

(4) Die im Gebührenverzeichnis aufgeführten Gebührentatbestände umfassen jeweils auch die Kosten für die Gebührenfestsetzung.

(5) Der Gebührenschuldner hat die zur Bemessung der Gebühr erforderlichen Nachweise vorzulegen.

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§ 3 Stundung, Niederschlagung und Erlass

Die Regulierungsbehörde ist befugt, festgesetzte Gebühren gemäß § 59 der Bundeshaushaltsordnung zu stunden, niederzuschlagen oder zu erlassen.

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§ 4 Gebührenbefreiungen

§ 4 hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert

(1) Unternehmen im Sinne des § 2 Absatz 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes, die Eisenbahnverkehrsdienste hauptsächlich aus Gründen historischen Interesses oder zu touristischen Zwecken erbringen, sowie Unternehmen, die eine Eisenbahninfrastruktur hauptsächlich aus Gründen historischen Interesses oder zu touristischen Zwecken betreiben, sind von der Zahlung von Gebühren befreit.

(2) 1Entscheidungen nach § 2 Absatz 4, 6 und 6a, § 2a Absatz 2 und 4, § 2b Absatz 2 und 3 sowie § 13 Absatz 3 des Eisenbahnregulierungsgesetzes ergehen gebührenfrei. 2Dies gilt auch für Entscheidungen über die Gewährung von Ausnahmen von den Verpflichtungen nach unmittelbar geltenden europäischen Rechtsakten.

(3) Keine Gebühren werden erhoben für

1.: Verfahren der Regulierungsbehörde, die ohne Sachentscheidung mittels Genehmigungsfiktion abgeschlossen werden, sowie
2.: Auskunftsbescheide in laufenden Verfahren.

(4) Ausgenommen von den Gebührenbefreiungen nach den Absätzen 1 und 2 sind Gebühren nach Nummer 14 der Anlage.

Text in der Fassung des Artikels 2 Verordnung zur Änderung gebührenrechtlicher Vorschriften im Eisenbahnbereich V. v. 5. Juni 2024 BGBl. 2024 I Nr. 189 m.W.v. 1. Juli 2024

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§ 5 Alt-Sachverhalte

Für die Erhebung von Gebühren und Auslagen für eine gebührenfähige Leistung, die nach dem 2. September 2016 und vor dem 15. Mai 2021 beantragt oder begonnen, aber noch nicht vollständig erbracht wurde, gilt die Anlage mit Wirkung ab dem 24. Mai 2019.

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§ 6 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

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*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 14. Mai 2021.

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Schlussformel

Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur

Andreas Scheuer

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Anlage (zu § 2 Absatz 1) Gebührenverzeichnis

Anlage hat 1 frühere Fassung

Nr.	Gegenstand	Rechtsgrundlage	Gebühr in Euro
1	individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem ERegG und nach unmittelbar geltenden euro- päischen Rechtsakten, die nicht im Gebührenverzeichnis geregelt sind.	§ 69 ERegG in Verbindung mit den §§ 9 und 22 BGebG	nach Zeitaufwand
2	Anordnung auf unverzügliche Anwen- dung der in § 2 Absatz 3 Nummer 2 ERegG bezeichneten Vorschriften	§ 2 Absatz 8 ERegG	1.000
3	Durchführung des Höchstpreisver- fahrens nach § 13 Absatz 2 Satz 2 und 3 in Verbindung mit § 52 Absatz 8 ERegG	§ 13 Absatz 2 Satz 2 und 3 in Verbindung mit § 52 Absatz 8 ERegG	250
4	Festlegung des Ausgangsniveaus der Gesamtkosten nach § 25 ERegG	§ 25 ERegG	Betreiber der Schienenwege, des- sen Schienennetz eine Streckenlänge von weniger als 10.000 km umfasst: 4.000 - 22.500 Betreiber der Schienenwege, des- sen Schienennetz eine Streckenlänge von mehr als 10.000 km umfasst: 150.000 - 395.000
5	Bestimmung der Obergrenze der Ge- samtkosten	§§ 25 und 26 ERegG	Betreiber der Schienenwege, des- sen Schienennetz eine Streckenlänge von weniger als 10.000 km umfasst: 900 - 11.000 Betreiber der Schienenwege, des- sen Schienennetz eine Streckenlänge von mehr als 10.000 km umfasst: 23.000 - 87.000
6	Anerkennung einer Vereinbarung als qualifizierte Regulierungsvereinbarung	§ 30 Satz 1 und 2 ERegG	27.700
7	Befreiung von der Kostendeckungs- pflicht	§ 31 Absatz 2 Satz 2 ERegG	570
8	Genehmigung der Entgelte für Betrei- ber der Schienenwege, die von den Entgeltvorschriften nach § 2a ERegG befreit sind	§ 33 Absatz 1 Nummer 1 ERegG	900 - 11.000
9	Genehmigung der Entgelte für Betrei- ber von Personenbahnhöfen	§ 33 Absatz 1 Nummer 2 ERegG	Betreiber von weniger als 1.000 Per- sonenbahnhöfen 2.000 - 14.500 Betreiber von mehr als 1.000 Perso- nenbahnhöfen 46.000 - 152.000
10	Genehmigung der Entgelte und Ent- geltgrundsätze nach § 45 Absatz 1 und § 46 ERegG	§ 45 Absatz 1 und § 46 Ab- satz 1 bis 4 ERegG	Betreiber der Schienenwege, des- sen Schienennetz eine Streckenlänge von weniger als 10.000 km umfasst: 2.000 - 14.500 Betreiber der Schienenwege, des- sen Schienennetz eine Streckenlänge von mehr als 10.000 km umfasst: 46.000 - 152.000
11	Genehmigung der Laufzeit eines Rahmenvertrages über die Nutzung von Schienenwegkapazität mit einer Laufzeit von mehr als 5 Jahren	§ 49 Absatz 6 ERegG	2.000 zuzüglich 40 Euro je Kapazitätsnummer und 60 Euro je 1 Million Trassenkilometer pro Jahr
12	Entscheidung im Falle a) einer Beschwerde eines Zugangs- berechtigten nach § 66 Absatz 1 und 3 Satz 1, Absatz 4 oder eines Verbandes nach § 66 Absatz 2 b) von Ermittlungen von Amts wegen in den Fällen des § 66 Absatz 3 und 4 wenn der Verdacht oder die Be- schwerde vom Betroffenen zure- chenbar veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festge- stellt wurde	§ 68 Absatz 1 bis 3 ERegG in Verbindung mit
12.1	Überprüfung des Entwurfs oder der Endfassung der Schienennetz-Nut- zungsbedingungen und der darin festgelegten Kriterien (sofern der Schwerpunkt der Prüfung der Schienennetz-Nutzungsbedingun- gen nicht in der Prüfung der Entgelt- regelung liegt.)	§ 66 Absatz 4 Nummer 1, 3 und 8 ERegG	Betreiber der Schienenwege, des- sen Schienennetz eine Streckenlänge von weniger als 10.000 km umfasst: 3.000 - 17.000 Betreiber der Schienenwege, des- sen Schienennetz eine Streckenlänge von mehr als 10.000 km umfasst: 42.000 - 140.000
12.2	Überprüfung des Entwurfs oder der Endfassung der Nutzungsbedingun- gen für Serviceeinrichtungen und der darin festgelegten Kriterien (sofern der Schwerpunkt der Prüfung der Nutzungsbedingungen für Service- einrichtungen nicht in der Prüfung der Entgeltregelung liegt.)	§ 66 Absatz 4 Nummer 2, 3 und 8 ERegG	3.000 - 71.000
12.3	Überprüfung des Zuweisungsverfah- rens und dessen Ergebnisses	§ 66 Absatz 4 Nummer 4 ERegG	7.000 - 50.000
12.4	Überprüfung der Entgeltregelung (Höhe und Struktur der Wegeentgelte und der Höhe und Struktur der sons- tigen Entgelte), die der Zugangsbe- rechtigte zu zahlen hat (sofern der Schwerpunkt der Prüfung der Schienennetz-Nutzungsbedingun- gen oder der Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen in der Prü- fung der Entgeltregelung liegt)	§ 66 Absatz 4 Nummer 5 bis 7 ERegG	Beschwerde oder Verfahren von Amts wegen gegen einen Betreiber der Schienenwege: Betreiber der Schienenwege, des- sen Schienennetz eine Streckenlänge von weniger als 10.000 km umfasst: 3.000 - 12.000 Betreiber der Schienenwege, des- sen Schienennetz eine Streckenlänge von mehr als 10.000 km umfasst: 38.000 - 130.000 Beschwerde oder Verfahren von Amts wegen gegen einen Betreiber einer Serviceeinrichtung: 3.000 - 71.000
12.5	sonstige Beschwerden nach Ermitt- lungen nach § 66 Absatz 4 ERegG	§ 66 Absatz 4 ERegG	nach Zeitaufwand
13	Maßnahmen bei Verstößen gegen das ERegG.	§ 67 Absatz 1 Satz 1 ERegG	Entscheidung gegen einen Betreiber der Schienenwege Betreiber der Schienenwege, des- sen Schienennetz eine Streckenlänge von weniger als 10.000 km umfasst: 3.000 - 17.000 Betreiber der Schienenwege, des- sen Schienennetz eine Streckenlänge von mehr als 10.000 km umfasst: 42.000 - 140.000 Entscheidung gegen einen Betreiber einer Serviceeinrichtung: 3.000 - 71.000
14	Anordnung von Zwangsmitteln im Rahmen der Verwaltungsvollstre- ckung, sofern diese in einem Verfah- ren ergehen, dessen Ausgangs- bescheid keiner Gebührenpflicht unterlag.	§ 67 Absatz 1 Satz 1 ERegG	100
15	Maßnahme bei Verstoß gegen die Bestimmungen zur Entflechtung nach den §§ 5 bis 8d und 12 ERegG	§ 70 Absatz 1 in Verbindung mit § 67 Absatz 1 ERegG	10.000 - 60.000
16	Maßnahmen gegen vorab zu unter- richtende beabsichtigte Entscheidun- gen, Neufassungen, Änderungen und Festlegungen nach § 72 ERegG	§ 73 Absatz 1 ERegG in Ver- bindung mit
16.1	Ablehnung von Zugtrassen zum Netzfahrplan	§ 72 Satz 1 Nummer 1 ERegG	5.000 - 18.000
16.2	Ablehnung von Zugtrassen außerhalb des Netzfahrplans	§ 72 Satz 1 Nummer 2 ERegG	1.000 - 5.000
16.3	Ablehnung von Zugangsanträgen zu Serviceeinrichtungen	§ 72 Satz 1 Nummer 3 ERegG	3.000 - 12.000
16.4	Entscheidung über Rahmenverträge	§ 72 Satz 1 Nummer 4 ERegG	11.000
16.5	Neufassung oder Änderung der Schienennetz-Nutzungsbedingungen oder der Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen	§ 72 Satz 1 Nummer 5 ERegG	Schienennetz-Nutzungsbedingungen 2.000 - 81.000 Nutzungsbedingungen für Service- einrichtungen 2.000 - 16.500
16.6	Festlegung von (vorab vereinbar- ten) Zugtrassen i. S. d. Art. 14 Ab- satz 3 der Verordnung (EU) Nr. 913/2010	§ 72 Satz 1 Nummer 6 ERegG	14.200
16.7	Verteilung der eingeschränkten Schie- nenwegkapazität gemäß § 44 Absatz 1 ERegG	§ 72 Satz 1 Nummer 7 ERegG	2.000 - 54.000
17	Prüfung des Verzichts auf Unter- richtung durch Eisenbahninfrastruk- turunternehmen nach § 72 ERegG	§ 73 Absatz 4 ERegG in Ver- bindung mit § 72 ERegG	500

Text in der Fassung des Artikels 2 Verordnung zur Änderung gebührenrechtlicher Vorschriften im Eisenbahnbereich V. v. 5. Juni 2024 BGBl. 2024 I Nr. 189 m.W.v. 1. Juli 2024

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