Auf Grund des § 146 der Wehrdisziplinarordnung, der durch Artikel 15 Nummer 5 des Gesetzes vom 4. August 2019 (BGBl. I S. 1147) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium der Verteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat:

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§ 1 Dienstbezüge und Wehrsold

(1) Dienstbezüge im Sinne der §§ 24, 59 und 126 der Wehrdisziplinarordnung sind

1.: das Grundgehalt der jeweiligen Stufe nach den §§ 20 und 27 des Bundesbesoldungsgesetzes,
2.: die Amts- und Stellenzulagen nach den Anlagen I und IX des Bundesbesoldungsgesetzes,
3.: die Ausgleichszulage nach den §§ 13 und 19b des Bundesbesoldungsgesetzes,
4.: der Auslandszuschlag nach § 53 des Bundesbesoldungsgesetzes,
5.: der Auslandsverwendungszuschlag nach § 56 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie
6.: bei Sanitätsoffizieranwärterinnen und Sanitätsoffizieranwärtern, die unter Wegfall der Geld- und Sachbezüge zum Studium beurlaubt sind, der Grundbetrag des Ausbildungsgeldes nach § 30 Absatz 2 des Soldatengesetzes.

(2) Dienstbezüge im Sinne des § 24 der Wehrdisziplinarordnung sind

1.

für Reservistendienst Leistende

a): die Prämie nach § 11 des Unterhaltssicherungsgesetzes,
b): der Zuschlag für längeren Dienst nach § 12 des Unterhaltssicherungsgesetzes,
c): der Zuschlag für die Verpflichtung zu längerem Dienst nach § 13 des Unterhaltssicherungsgesetzes,
d): das Dienstgeld nach § 14 des Unterhaltssicherungsgesetzes,
e): der Zuschlag für herausgehobene Funktionen nach § 15 des Unterhaltssicherungsgesetzes,
f): der Auslandsverwendungszuschlag nach § 18 des Unterhaltssicherungsgesetzes und
g): der Auslandszuschlag nach § 19 des Unterhaltssicherungsgesetzes;

2.

für Soldatinnen und Soldaten, die Grundwehrdienst (§ 5 des Wehrpflichtgesetzes), freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst im Anschluss an den Grundwehrdienst (§ 6b des Wehrpflichtgesetzes) oder unbefristeten Wehrdienst im Spannungs- und Verteidigungsfall leisten,

a): die Prämie nach § 11 des Unterhaltssicherungsgesetzes,
b): der Auslandsverwendungszuschlag nach § 18 des Unterhaltssicherungsgesetzes und
c): der Auslandszuschlag nach § 19 des Unterhaltssicherungsgesetzes.

(3) Dienstbezüge im Sinne der §§ 61 bis 63 der Wehrdisziplinarordnung sind alle auf Grund des Soldatenverhältnisses zu gewährenden Bezüge.

(4) Wehrsold im Sinne des § 24 der Wehrdisziplinarordnung sind für freiwilligen Wehrdienst Leistende

1.: der Wehrsoldgrundbetrag nach § 4 Absatz 1 des Wehrsoldgesetzes,
2.: die Auslandsvergütung nach § 6 des Wehrsoldgesetzes,
3.: die Vergütung für herausgehobene Funktionen nach § 9 des Wehrsoldgesetzes und
4.: der Auslandsverwendungszuschlag nach § 12 des Wehrsoldgesetzes.

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§ 2 Übergangsvorschrift

Die WDO-Bezügeverordnung vom 7. Februar 2016 (BGBl. I S. 178) ist weiter anzuwenden, wenn vor dem 1. September 2020

1.: ein Urteil auf Kürzung der Dienstbezüge rechtskräftig geworden ist,
2.: eine Disziplinarbuße unanfechtbar geworden ist oder
3.: ein Teil der Dienstbezüge auf Grund einer Anordnung der Einleitungsbehörde erstmals einbehalten worden ist.

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§ 3 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

§ 3 ändert mWv. 1. September 2020 WDOBezV

1Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft. 2Gleichzeitig tritt die WDO-Bezügeverordnung vom 7. Februar 2016 (BGBl. I S. 178) außer Kraft.

---

*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 31. August 2020.

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Schlussformel

Die Bundesministerin der Verteidigung

Annegret Kramp-Karrenbauer

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/WDOBezV.htm

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WDOBezV
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