Auf Grund des § 26 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 5 Satz 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2396; 1994 I S. 2439), von denen § 26 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa des Gesetzes vom 16. April 2007 (BGBl. I S. 522) und § 26 Absatz 5 durch Artikel 1 Nummer 12 Buchstabe c des Gesetzes vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2191) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Artikel 1 Änderung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung

Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Dezember 2012 EBO § 3a (neu), § 15, § 28, § 40, § 45, § 65 (neu), § 65

Die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung vom 8. Mai 1967 (BGBl. 1967 II S. 1563), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 19. März 2008 (BGBl. I S. 467) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

Nach § 3 wird folgender § 3a eingefügt:

„§ 3a Grenzbetriebsstrecken und Durchgangsstrecken

Auf Grenzbetriebsstrecken und Durchgangsstrecken dürfen anstelle der Vorschriften des zweiten bis fünften Abschnitts mit Ausnahme des § 11 die entsprechenden Vorschriften des Nachbarstaates angewendet werden."

2.

§ 15 wird wie folgt geändert:

a): Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Strecken

mit Signalen, die nach § 14 vorgeschrieben sind und
auf denen mehr als 80 km/h zugelassen sind,

: müssen mit Zugbeeinflussung ausgerüstet sein, durch die ein Zug selbsttätig zum Halten gebracht und ein unzulässiges Anfahren gegen Halt zeigende Signale überwacht werden kann.

Strecken mit Signalen, die nach § 14 vorgeschrieben
sind, auf denen
1. mehrere Züge gleichzeitig verkehren und
2. Reisezugverkehr stattfindet oder mehr als 50 km/h
zugelassen sind,
müssen mit Zugbeeinflussung ausgerüstet sein,
durch die ein Zug selbsttätig zum Halten gebracht
werden kann. Zugleitstrecken, bei denen die Voraus-
setzungen des Satzes 2 Nummer 1 und 2 vorliegen,
sind mit technischen Einrichtungen auszurüsten,
durch die ein Zug selbsttätig zum Halten gebracht
werden kann. Ausnahmen von Satz 2 und Satz 3 sind
nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 zulässig."

b): Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

„(4) Für weitere Strecken können die zuständigen Eisenbahnaufsichtsbehörden die Ausrüstung mit Zugbeeinflussung oder technischen Einrichtungen vorschreiben, wenn die örtlichen Verhältnisse oder eine besondere Gefahrensituation dies erfordern."

3.

§ 28 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a)

In Nummer 4 werden

aa): die Wörter „selbsttätig verhindert" durch das Wort „überwacht" ersetzt und
bb): die Angabe „§ 15 Abs. 2" durch die Wörter „§ 15 Absatz 2 Satz 1" ersetzt.

b)

Nach Nummer 4 werden folgende Nummern 4a bis 4c eingefügt:

„4a.: Zugbeeinflussung, durch die ein Zug selbsttätig zum Halten gebracht werden kann, wenn die Fahrzeuge auf Strecken mit Zugbeeinflussung nach § 15 Absatz 2 Satz 2 verkehren,
4b.: technische Einrichtung, durch die ein Zug selbsttätig zum Halten gebracht werden kann, wenn die Fahrzeuge auf Strecken mit technischen Einrichtungen nach § 15 Absatz 2 Satz 3 verkehren,
4c.: Zugbeeinflussung oder technische Einrichtung, durch die ein Zug selbsttätig zum Halten gebracht werden kann, wenn die Fahrzeuge auf Strecken mit Zugbeeinflussung oder technischen Einrichtungen verkehren, auf denen eine solche Ausrüstung nach § 15 Absatz 4 vorgeschrieben worden ist,".

4.

§ 40 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Die zulässige Geschwindigkeit beträgt

1.: für Reisezüge mit durchgehender Bremse

250 km/h,
wenn Strecke und führende Fahrzeuge mit Zugbeein-
flussung (§ 15 Absatz 3, § 28 Absatz 1 Nummer 5)
ausgerüstet sind und diese wirksam ist, oder
160 km/h, wenn Strecke und führende Fahrzeuge mit
Zugbeeinflussung (§ 15 Absatz 2 Satz 1, § 28 Absatz 1
Nummer 4) ausgerüstet sind und diese wirksam ist,
sonst 50 km/h;

100 km/h,
wenn die in den §§ 5, 6, 11, 15 Absatz 1, § 16 Absatz 1
und § 35 Absatz 4 genannten, für Hauptbahnen gel-
tenden Vorschriften eingehalten sind, sonst 80 km/h;
abweichend davon beträgt die zulässige Geschwin-
digkeit 50 km/h, wenn die Zugbeeinflussung der Stre-
cke oder des führenden Fahrzeuges vorübergehend
nicht wirksam ist oder bei Zugleitbetrieb die Sicherheit
durch technische Einrichtungen vorübergehend nicht
gewährleistet ist;

2.: für Güterzüge mit durchgehender Bremse

120 km/h,
wenn Strecke und führende Fahrzeuge mit Zugbeein-
flussung (§ 15 Absatz 2 Satz 1, § 28 Absatz 1 Num-
mer 4) ausgerüstet sind und diese wirksam ist, sonst
50 km/h;

80 km/h;
abweichend davon beträgt die zulässige Geschwin-
digkeit 50 km/h, wenn die Zugbeeinflussung der Stre-
cke oder des führenden Fahrzeuges vorübergehend
nicht wirksam ist oder bei Zugleitbetrieb die Sicherheit
durch technische Einrichtungen vorübergehend nicht
gewährleistet ist;

3.: für Züge ohne durchgehende Bremse 50 km/h."

5.

§ 45 Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Sofern in den Absätzen 4 und 6 nichts anderes bestimmt ist, sind führende Fahrzeuge in Zügen außerdem mit einem Triebfahrzeugbegleiter zu besetzen, wenn sie keine wirksame Sicherheitsfahrschaltung haben."

6.

Nach der Überschrift „Siebter Abschnitt Schlussbestimmungen" wird folgender § 65 eingefügt:

„§ 65 Übergangsregelung

Strecken, die am 1. Dezember 2012 die Voraussetzungen nach § 15 Absatz 2 nicht erfüllen, sind bis zum Ablauf des 31. Dezember 2014 nachzurüsten. Bis zur Erfüllung der Ausrüstungsanforderungen nach § 15 Absatz 2 haben die Eisenbahnen anderweitige Maßnahmen zu treffen, die die sichere Betriebsführung gewährleisten."

7.

Der bisherige § 65 wird § 66.

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Artikel 2 Änderung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen

Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Dezember 2012 ESBO § 15, § 28

Die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen vom 25. Februar 1972 (BGBl. I S. 269), die zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 26. Februar 2008 (BGBl. I S. 215) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

§ 15 wird wie folgt gefasst:

„§ 15 Zugbeeinflussung

Die zuständigen Eisenbahnaufsichtsbehörden können die Ausrüstung mit Zugbeeinflussung oder technischen Einrichtungen, durch die ein Zug selbsttätig zum Halten gebracht werden kann, vorschreiben, wenn die örtlichen Verhältnisse oder eine besondere Gefahrensituation dies erfordern."

2.

Nach § 28 Nummer 3 wird folgende Nummer 3a eingefügt:

„3a.: Zugbeeinflussung oder technische Einrichtung, durch die ein Zug selbsttätig zum Halten gebracht werden kann, wenn die Fahrzeuge auf Strecken mit Zugbeeinflussung oder technischen Einrichtungen verkehren, auf denen eine solche Ausrüstung nach § 15 vorgeschrieben worden ist,".

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Artikel 3 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 2012 in Kraft.

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Schlussformel

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Peter Ramsauer

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/10262/index.htm

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

6. ERErluÄndV
Rechtskataster

Änderungen
überwachen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen.

Jetzt anmelden!

Weitere Vorteile:

Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Für Ihr Blog oder Forum - Gesetze verknüpfen

Für Ihre Internetseite -
Ticker aktuellste Gesetzesänderungen