Änderung § 9a FinDAG vom 05.04.2008

§ 9 FinDAG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 05.04.2008 geltenden Fassung

§ 9a FinDAG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.07.2024 geltenden Fassung
durch Artikel 19 G. v. 27.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 438

(Text alte Fassung)

§ 9 Beamte

(1) Der Bundesanstalt wird das Recht verliehen, Beamte zu haben; sie sind mittelbare Bundesbeamte.

(2) Präsident und Vizepräsident der Bundesanstalt werden auf Vorschlag der Bundesregierung durch den Bundespräsidenten ernannt. Der Präsident ernennt die Beamten der Besoldungsgruppen A 2 bis A 16 der Besoldungsordnung A. Der Bundespräsident ernennt die übrigen Beamten.

(3) Oberste Dienstbehörde für den Präsidenten, den Vizepräsidenten und die drei Ersten Direktoren ist das Bundesministerium. Für die übrigen Beamten ist oberste Dienstbehörde der Präsident.

(Text neue Fassung)

§ 9a Beamte

(1) Der Bundesanstalt wird das Recht verliehen, Beamte zu haben.

(2) ¹ Der Präsident ernennt die Beamten der Besoldungsgruppen A 2 bis A 16 der Besoldungsordnung A. ² Der Bundespräsident ernennt die übrigen Beamten.

(3) ¹ Für die Beamten ist oberste Dienstbehörde der Präsident oder die Präsidentin. ² Der Präsident oder die Präsidentin kann seine oder ihre Befugnisse nach diesem Absatz auf ein oder mehrere Mitglieder des Direktoriums übertragen.

(4) Die von einer Beamtin oder einem Beamten beantragte Entlassung kann aus dienstlichem Interesse bis zu sechs Monate über den beantragten Zeitpunkt hinaus aufgeschoben werden, auch wenn die Voraussetzungen des § 33 Absatz 2 des Bundesbeamtengesetzes nicht vorliegen.

(5) ¹ Die Beamtinnen und Beamten sind verpflichtet, der Bundesanstalt spätestens mit dem Antrag auf Entlassung mitzuteilen, ob sie beabsichtigten, eine Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes, die mit ihrer dienstlichen Tätigkeit in den letzten fünf Jahren vor Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses im Zusammenhang steht, aufzunehmen. ² Nachträgliche Änderungen sind mitzuteilen. ³ Die Anzeigepflicht endet sechs Monate nach Entlassung aus dem Beamtenverhältnis.