Zitierungen von § 16 FinDAG

... Die Bundesanstalt hat als Kosten im Sinne des § 16 die Ausgaben eines Haushaltsjahres zu ermitteln. Zu den Kosten gehören auch die ...

... 2 vorgegebenen Verteilung zuzurechnen sind. (4) Die Einnahmen im Sinne des § 16 sind von den Kosten des Aufgabenbereichs abzusetzen, dem sie jeweils unmittelbar zuzurechnen sind. ...

... nicht eingegangene Beträge, die den Umlagejahren 2002 bis 2008 zuzuordnen sind und nicht nach § 16 Absatz 1 in der bis zum 25. März 2009 geltenden Fassung umgelegt wurden oder werden, sind mit den ...

... der Entgelttabelle des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst erfolgt entsprechend § 16 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst in der für den Bereich des Bundes ... geltenden Fassung. Bei der Berechnung tarifrechtlich maßgebender Zeiten nach § 16 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst werden die bei der Bundesanstalt für ...

... der Entgelttabelle des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst erfolgt entsprechend § 16 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst in der für den Bereich des Bundes ... geltenden Fassung. Bei der Berechnung tarifrechtlich maßgebender Zeiten nach § 16 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst werden die bei dem Deutsche ...

... Die §§ 16 bis 16k und 16m bis 16q in der ab dem 1. Januar 2013 geltenden Fassung sind erstmals auf die ... die Umlageerhebung für das Umlagejahr 2012 und die Abrechnung früherer Umlagejahre sind § 16 , die auf der Grundlage des § 16 Absatz 2 erlassene Rechtsverordnung sowie die §§ 5, ... 2012 und die Abrechnung früherer Umlagejahre sind § 16, die auf der Grundlage des § 16 Absatz 2 erlassene Rechtsverordnung sowie die §§ 5, 6, 8 und 13 der Verordnung über die ... Verbindung mit § 16e ohne die in Nummer 1 genannten Kosten ermittelt wird. (5) Die §§ 16 , 16e, 16f und 16g in der ab dem 10. Juli 2015 geltenden Fassung sind erstmals auf die ... der am 31. Dezember 2017 geltenden Fassung entsprechend anzuwenden. (8) Die §§ 16 bis 16l und 16n bis 16r in der ab dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung sind erstmals auf das ... sind erstmals auf die Umlageerhebung für das Umlagejahr 2021 anzuwenden. (13) Die §§ 16 , 16b, 16e, 16f, 16g und 16j in der ab dem 26. Juni 2021 geltenden Fassung sind erstmals auf das ...

... aber bis zum 31. Mai des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres. (7) Die §§ 16 bis 16m und 16o bis 16s in der ab dem 1. Juli 2021 geltenden Fassung sind erstmals auf das ...

... nach Absatz 1 Satz 1 umzulegenden Kosten sind in die Umlage einzubeziehen, die nach den §§ 16 bis 16r des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes erhoben wird. Dabei sind Unternehmen ...

... die Zurückweisung eines Widerspruchs gegen die Festsetzung eines Umlagebetrages nach § 16 FinDAG bis zu 10 % des streitigen Betrages; mindestens 50 Euro  ...

... „§ 121a Abs. 1 Satz 1, § 128 Satz 3" eingefügt. 2. Dem § 16 wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) Einnahmen aus rechtskräftig ...

...  3. die Festsetzung eines Umlagebetrages nach der auf Grund des § 16 Abs. 2 Satz 1 und 3 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes oder der auf Grund des § 17d ...

... Wort „oder" ersetzt. b) Nummer 9 wird aufgehoben. 3. In § 16 wird das Wort „Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften," gestrichen. 4. In ...

... oder § 44b Absatz 2 des Kreditwesengesetzes vorgenommen wird,". 4. In § 16 werden die Wörter „Kapitalanlage- und Investmentaktiengesellschaften" durch die ...

... (BGBl. I S. 2369) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 16 wird das Wort „bundesrechtlichen" gestrichen. 2. § 16e Absatz 1 Satz 1 ...

... der Bundesanstalt gesondert zu erstatten." 10. In § 16 werden die Wörter „sowie die Abwicklungsanstalten nach Maßgabe der §§ ... der Entgelttabelle des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst erfolgt entsprechend § 16 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst in der für den Bereich des Bundes ... Bundes jeweils geltenden Fassung. Bei der Berechnung tarifrechtlich maßgebender Zeiten nach § 16 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst werden die bei dem Deutsche ... aber bis zum 31. Mai des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres. (7) Die §§ 16 bis 16m und 16o bis 16s in der ab dem 1. Juli 2021 geltenden Fassung sind erstmals auf das ...

... zwischen einzelnen Maßnahmen und Tätigkeiten zu unterscheiden." 7. In § 16 wird die Angabe „§§ 16a bis 16q" durch die Angabe „§§ 16a bis ... der Entgelttabelle des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst erfolgt entsprechend § 16 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst in der für den Bereich des Bundes ... Bundes jeweils geltenden Fassung. Bei der Berechnung tarifrechtlich maßgebender Zeiten nach § 16 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst werden die bei der Bundesanstalt für ... in der am 31. Dezember 2017 geltenden Fassung entsprechend anzuwenden. (8) Die §§ 16 bis 16l und 16n bis 16r in der ab dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung sind erstmals auf das ...

... ist entsprechend anzuwenden. (6) Abwicklungsanstalten sind umlagepflichtig nach § 16 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes. § 16 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes ... sind umlagepflichtig nach § 16 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes. § 16 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes sowie die §§ 5 und 6 Absatz 1 und 2 Satz 1 ...

...  16 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310), das zuletzt durch ...

... für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) hat als Kosten im Sinne des § 16 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes die Ausgaben eines Haushaltsjahres zu ermitteln. Dieses ... Umlagefähige Kosten sind die Kosten, die nach Abzug der in § 16 Abs. 1 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes aufgeführten Einnahmen und nach ... 3 vorgegebenen Verteilung zuzurechnen sind. (5) Die Einnahmen im Sinne des § 16 Abs. 1 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes sind von den Kosten des Aufsichtsbereichs ... 6 in der bis zum 25. März 2009 geltenden Fassung umgelegt wurden oder werden, gilt § 16 Abs. 4 Satz 2 und 3 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes. (10) Die Verteilung ...

... § 16 Abs. 1 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310), das ...

... Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Nach der Angabe zu § 16 werden die folgenden Angaben zu den §§ 16a bis 16q eingefügt:  ... Übergangsbestimmungen zur Umlageerhebung für das Jahr 2012". 2. § 16 wird wie folgt gefasst: „§ 16 Umlage Soweit die Kosten der ... das Jahr 2012". 2. § 16 wird wie folgt gefasst: „§ 16 Umlage Soweit die Kosten der Bundesanstalt nicht durch Gebühren, gesonderte ... nach Maßgabe der §§ 16a bis 16q umzulegen." 3. Nach § 16 werden die folgenden §§ 16a bis 16q eingefügt: „§ 16a ... Kosten; Umlagejahr (1) Die Bundesanstalt hat als Kosten im Sinne des § 16 die Ausgaben eines Haushaltsjahres zu ermitteln. Zu den Kosten gehören auch die ... 2 vorgegebenen Verteilung zuzurechnen sind. (4) Die Einnahmen im Sinne des § 16 sind von den Kosten des Aufsichtsbereichs abzusetzen, dem sie jeweils unmittelbar zuzurechnen ... Beträge, die den Umlagejahren 2002 bis 2008 zuzuordnen sind und nicht nach § 16 Absatz 1 in der bis zum 25. März 2009 geltenden Fassung umgelegt wurden oder werden, sind mit ... zur Umlageerhebung für das Jahr 2012 (1) Die §§ 16 bis 16k und 16m bis 16q in der ab dem 1. Januar 2013 geltenden Fassung sind erstmals auf die ... für das Umlagejahr 2012 und die Abrechnung früherer Umlagejahre sind § 16 , die auf der Grundlage des § 16 Absatz 2 erlassene Rechtsverordnung sowie die §§ 5, ... 2012 und die Abrechnung früherer Umlagejahre sind § 16, die auf der Grundlage des § 16 Absatz 2 erlassene Rechtsverordnung sowie die §§ 5, 6, 8 und 13 der Verordnung über ...

... § 16 Absatz 2 Satz 2 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310), ...

... Die nach Absatz 1 Satz 1 umzulegenden Kosten sind in die Umlage einzubeziehen, die nach den §§ 16 bis 16r des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes erhoben wird. Dabei sind Unternehmen nach ...

...  16 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310), das zuletzt durch ...

... 3 Satz 1" durch die Wörter „§ 13 Absatz 3 Satz 1" und die Angabe „ § 16 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3" durch die Wörter „§ 21 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3" ersetzt. ...

... die Angabe „und 4" durch die Angabe „, 4 und 7" ersetzt. 2. § 16 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird nach dem Wort ...

... § 16 Abs. 2 Satz 2 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310), das ...

... 1a von der Kreditanstalt für Wiederaufbau," eingefügt. 3. In § 16 werden nach dem Wort „E-Geld-Institute," die Wörter „die Kreditanstalt ... 7. Dem § 23 wird folgender Absatz 5 angefügt: „(5) Die §§ 16 , 16e, 16f und 16g in der ab dem 10. Juli 2015 geltenden Fassung sind erstmals auf die ...

... sind erstmals auf die Umlageerhebung für das Umlagejahr 2021 anzuwenden. (13) Die §§ 16 , 16b, 16e, 16f, 16g und 16j in der ab dem 26. Juni 2021 geltenden Fassung sind erstmals auf das ...

... 9" durch die Angabe „Nummern 1, 2, 4, 7, 9 und 10" ersetzt. 2. § 16 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird das Wort ...