Änderung Anlage BAGebV vom 20.12.2018

Anlage BAGebV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 20.12.2018 geltenden Fassung

Anlage BAGebV n.F. (neue Fassung)
in der am 20.12.2018 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 17.12.2018 BGBl. I S. 2500

(Textabschnitt unverändert)

Anlage (zu § 1 Absatz 1 Satz 2) Gebührenverzeichnis

(Text alte Fassung)

| Amtshandlungen des
Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle | Gebührensatz

1. | Begrenzung der EEG-Umlage für stromkostenin-
tensive Unternehmen nach § 64 des Erneuerbare-
Energien-Gesetzes |

1.1 | Gebühr je antragstellendem Unternehmen oder
selbständigem Unternehmensteil | 800 Euro

1.2 | Gebühr je beantragter Abnahmestelle und Strom-
verbrauchsmenge über 1 Gigawattstunde nach
§ 64 Absatz 1 des Erneuerbare-Energien-Geset-
zes im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr;
maßgeblich ist die angefangene und an der Ab-
nahmestelle selbst verbrauchte Gigawattstunde | 125 Euro je Gigawattstunde, wenn die Antrags-
prüfung unter Zugrundelegung des Stromver-
brauchs im letzten abgeschlossenen Geschäfts-
jahr für das Unternehmen eine Begrenzung der
EEG-Umlage nach § 64 Absatz 2 Nummer 3 in
Verbindung mit Nummer 4 Buchstabe a des Er-
neuerbare-Energien-Gesetzes auf unter 0,1 Cent
pro Kilowattstunde ergibt

105 Euro je Gigawattstunde, wenn die Antrags-
prüfung unter Zugrundelegung des Stromver-
brauchs im letzten abgeschlossenen Geschäfts-
jahr für das Unternehmen eine Begrenzung der
EEG-Umlage nach § 64 Absatz 2 Nummer 4
Buchstabe b des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
ergibt

90 Euro je Gigawattstunde, wenn die Antragsprü-
fung unter Zugrundelegung des Stromverbrauchs
im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr für das
Unternehmen eine Begrenzung der EEG-Umlage
nach § 64 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe a des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes ergibt

80 Euro je Gigawattstunde, wenn die Antragsprü-
fung unter Zugrundelegung des Stromverbrauchs
im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr für das
Unternehmen eine Begrenzung der EEG-Umlage
nach § 64 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe b des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes ergibt

70 Euro je Gigawattstunde, wenn die Antragsprü-
fung unter Zugrundelegung des Stromverbrauchs
im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr eine
Begrenzung der EEG-Umlage nach § 64 Absatz 2
Nummer 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
ergibt

2. | Begrenzung der EEG-Umlage für Schienenbah-
nen nach § 65 des Erneuerbare-Energien-Geset-
zes |

2.1 | Gebühr je Schienenbahn | 500 Euro

2.2 | Gebühr je Stromverbrauchsmenge an der betref-
fenden Abnahmestelle nach § 65 Absatz 1 des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes im letzten abge-
schlossenen Geschäftsjahr; maßgeblich ist die
angefangene und an der Abnahmestelle selbst
verbrauchte Gigawattstunde | 60 Euro je Gigawattstunde

3. | Gebühr für die Begrenzung der EEG-Umlage bei
Unternehmen nach § 103 Absatz 3 Satz 2 oder
Absatz 4 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes je
beantragter Abnahmestelle und Stromver-
brauchsmenge über 1 Gigawattstunde im letzten
abgeschlossenen Geschäftsjahr; maßgeblich ist
die angefangene und an der Abnahmestelle selbst
verbrauchte Gigawattstunde | 330 Euro je Gigawattstunde

4. | Gebühr für die Übertragung eines Begrenzungs-
bescheides nach § 67 Absatz 3 des Erneuerbare-
Energien-Gesetzes oder seine Umschreibung, so-
weit nicht die Umschreibung infolge eines Wech-
sels des Energieversorgungsunternehmens oder
des Übertragungsnetzbetreibers beantragt wird | 250 Euro

(Text neue Fassung)

| Gebührentatbestand | Gebührensatz

1 | Gebühren für antragstellende Unternehmen und selbständige Unter-
nehmensteile nach den §§ 63, 64, 103 EEG 2017 |

1.1 | Grundgebühr je antragstellendem Unternehmen oder selbständigem Unter-
nehmensteil mit einer Abnahmestelle | 1.640 Euro

1.2 | je weiterer beantragter Abnahmestelle außer bei nach § 64 Absatz 5a EEG
2017 begrenzten Abnahmestellen | zusätzlich
340 Euro

1.3 | je antragstellendem Unternehmen, wenn mindestens ein Begrenzungsbe-
scheid für eine Abnahmestelle den Höchstbetrag nach § 64 Absatz 2 Num-
mer 3 EEG 2017 enthält | zusätzlich
340 Euro

1.4 | je Abnahmestelle, für die ein Begrenzungsbescheid nach § 103 Absatz 4
EEG 2017 ergeht | zusätzlich
170 Euro

1.5 | je antragstellendem Unternehmen, wenn ein Begrenzungsbescheid nach
§ 64 Absatz 5a EEG 2017 ergeht | zusätzlich
820 Euro

1.6 | je erstmalig zu prüfendem Nachweisjahr, das über das letzte abgeschlos-
sene Geschäftsjahr hinausgeht | zusätzlich
340 Euro

1.7 | je antragstellendem Unternehmen, für das eine Umwandlung nach § 3 Num-
mer 45 und § 67 EEG 2017 geprüft wurde | zusätzlich
1.230 Euro

1.8 | je antragstellendem Unternehmen, das einen Antrag als selbständiger Un-
ternehmensteil nach § 64 Absatz 5 EEG 2017 stellt | zusätzlich
820 Euro

1.9 | je antragstellendem Unternehmen, das einen Antrag als neugegründetes
Unternehmen nach § 64 Absatz 4 EEG 2017 stellt | zusätzlich
510 Euro

2 | Gebühren für antragstellende Schienenbahnen nach den §§ 63, 65, 103
EEG 2017 |

2.1 | Grundgebühr je antragstellende Schienenbahn | 1.160 Euro

2.2 | je Antrag einer Schienenbahn aufgrund von prognostizierten Stromver-
brauchsmengen nach § 65 Absatz 3 und 4 EEG 2017 | zusätzlich
510 Euro

2.3 | je Antrag einer Schienenbahn als neugegründete Schienenbahn nach § 65
Absatz 5 EEG 2017 | zusätzlich
510 Euro

3 | Gebührenbestandteil nach Stromverbrauchsmenge |

3.1 | für ein stromkostenintensives Unternehmen oder einen selbständigen Unter-
nehmensteil je Stromverbrauchsmenge über 1 Gigawattstunde an einer be-
antragten Abnahmestelle nach § 64 Absatz 1 und § 103 Absatz 4 EEG 2017
im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr; maßgeblich ist die angefangene
und an der Abnahmestelle selbst verbrauchte Gigawattstunde | zusätzlich zu den Num-
mern 1.1 bis 1.9
70 Euro je GWh, je an-
tragstellendem Unterneh-
men höchstens jedoch
100.000 Euro

3.2 | für ein Unternehmen, das einen Antrag nach § 64 Absatz 5a EEG 2017 stellt
je Stromverbrauchsmenge, die im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr
selbst verbraucht wurde; maßgeblich ist die angefangene selbst verbrauchte
Gigawattstunde des Unternehmens | zusätzlich zu den Num-
mern 1.1 bis 1.9
60 Euro je GWh, je an-
tragstellendem Unterneh-
men höchstens jedoch
100.000 Euro

3.3 | für eine Schienenbahn je Stromverbrauchsmenge an der betreffenden Ab-
nahmestelle nach § 65 Absatz 1 EEG 2017 im letzten abgeschlossenen Ge-
schäftsjahr; maßgeblich ist die angefangene und an der Abnahmestelle
selbst verbrauchte Gigawattstunde | zusätzlich zu den Num-
mern 2.1 bis 2.3
70 Euro je GWh, je an-
tragstellende Schienen-
bahn höchstens jedoch
100.000 Euro

4 | Umschreibung und Übertragung von Begrenzungsbescheiden |

4.1 | Umschreibung eines Begrenzungsbescheides, soweit die Umschreibung
nicht allein infolge eines Wechsels des Energieversorgungsunternehmens
oder des Übertragungsnetzbetreibers beantragt wird | 170 Euro

4.2 | Übertragung eines Begrenzungsbescheides gemäß § 67 Absatz 3 Satz 1
EEG 2017 | 1.230 Euro