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Änderung § 40 Geschäftsordnung des Bundesrates vom 27.03.2021
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| § 40 a.F. (alte Fassung) in der vor dem 27.03.2021 geltenden Fassung | § 40 n.F. (neue Fassung) in der am 27.03.2021 geltenden Fassung durch Bekanntmachung B. v. 26.03.2021 BGBl. I S. 797 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 40 Teilnahme und Fragerecht | |
| (Text alte Fassung) (1) Mitglieder des Bundesrates und Beauftragte der Landesregierungen, die nicht Mitglieder der Ausschüsse sind, sowie Beauftragte der Bundesregierung können an den Verhandlungen der Ausschüsse und Unterausschüsse ohne Stimmrecht teilnehmen. | (Text neue Fassung) (1) Mitglieder des Bundesrates und Beauftragte der Landesregierungen sowie Mitglieder und Beauftragte der Bundesregierung können an den Verhandlungen der Ausschüsse und Unterausschüsse teilnehmen. |
(2) In den Sitzungen können die Mitglieder der Ausschüsse sowie die Beauftragten der Landesregierungen an die Mitglieder der Bundesregierung und deren Beauftragte Fragen stellen. (3) Die Ausschüsse können Sachverständige oder andere Personen, deren Teilnahme sie für erforderlich halten, anhören. --- siehe Artikel 53 Satz 1 und 2 GG | |
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