Änderung § 7 BAIUDBwOWiZustV vom 08.01.2020

§ 7 BAIUDBwOWiZustV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 08.01.2020 geltenden Fassung

§ 7 BAIUDBwOWiZustV n.F. (neue Fassung)
in der am 08.01.2020 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 08.12.2019 BGBl. 2020 I S. 2

(Text alte Fassung)

§ 7 (neu)

(Text neue Fassung)

§ 7 Zuständigkeit nach der Trinkwasserverordnung

Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 25 der Trinkwasserverordnung wird auf das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr übertragen, soweit nach § 22 der Trinkwasserverordnung der Vollzug der Verordnung im Bereich der Bundeswehr sowie im Bereich der auf Grund völkerrechtlicher Verträge in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen den zuständigen Dienststellen der Bundeswehr obliegt.