Änderung Anlage BGVGebV vom 21.08.2014

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Anlage BGVGebV a.F. (alte Fassung) in der vor dem 21.08.2014 geltenden Fassung	Anlage BGVGebV n.F. (neue Fassung) in der am 21.08.2014 geltenden Fassung durch Artikel 2 Abs. 1 V. v. 14.08.2014 BGBl. I S. 1383
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(Textabschnitt unverändert) Anlage (zu § 2 Absatz 1) Gebührenverzeichnis
Lfd. Nr. \| Gebührentatbestand \| Gebühr in Euro \| Führt die Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft die für die Erteilung eines der in den Abschnitten I, II und III Buchstabe B genannten Doku- mente erforderliche Besichtigung oder Überprüfung an Bord selbst durch, tritt die Gebühr nach Nummer 5001 hinzu. \|
(Text alte Fassung) \| I. Amtshandlungen auf dem Gebiet der Schiffssicherheit \|	(Text neue Fassung) \| I. Amtshandlungen und individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf dem Gebiet der Schiffssicherheit \|
\| A. Freibord-Zeugnisse nach dem Internationalen Freibord-Übereinkommen von 1966/88 sowie nach der Anlage zum SOLAS-Übereinkommen von 1974/88, der Schiffssicherheitsverordnung 1998 und der Verordnung (EG) Nr. 789/2004 \| 0001 \| Erteilung des Freibordzeugnisses vor Indienststellung des Schiffes einschließlich der Bestätigungen für die jährlich durchzuführenden Besichtigungen \| 945 0002 \| Erteilung des Freibordzeugnisses für vorhandene Schiffe einschließlich der Be- stätigungen für die jährlich durchzuführenden Besichtigungen \| 745 0003 \| Erteilung eines Freibord-Ausnahmezeugnisses \| 175 \| B. Sicherheitszeugnisse für Fahrgastschiffe und Fahrgast-Hochgeschwindig- keitsfahrzeuge nach der Anlage zum SOLAS-Übereinkommen von 1974/88, der Schiffssicherheitsverordnung 1998, dem Internationalen Code für die Sicherheit von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen (HSC-Code), der Richtlinie 2009/45/EG und der Verordnung (EG) Nr. 789/2004 \| 0101 \| Erteilung des Sicherheitszeugnisses vor Indienststellung des Schiffes \| 420 0102 \| Erteilung des Sicherheitszeugnisses für vorhandene Schiffe \| 190 0103 \| Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen \| 230 \| C. Sicherheitszeugnisse für Frachtschiffe (Sicherheitszeugnisse für Spezialschiffe und Reaktorschiffe, Bau-Sicherheitszeugnisse, Ausrüstungs-Sicherheitszeug- nisse) nach der Anlage zum SOLAS-Übereinkommen von 1974/88, der Schiffs- sicherheitsverordnung 1998, dem HSC-Code, dem SPS-Code, dem MODU- Code und der Verordnung (EG) Nr. 789/2004 \| 0201 \| Erteilung eines Sicherheitszeugnisses für Schiffe in der Auslandsfahrt vor Indienst- stellung einschließlich der Bestätigung für die durchzuführenden jährlichen und/ oder regelmäßigen Besichtigungen \| 945 0202 \| Erteilung eines Sicherheitszeugnisses für vorhandene Schiffe in der Auslandsfahrt einschließlich der Bestätigung für die durchzuführenden jährlichen und/oder regel- mäßigen Besichtigungen \| 745 \| D. Bau- und Ausrüstungs-Sicherheitszeugnisse und Sicherheitszeugnisse für Frachtschiffe, Spezialschiffe und Sonderfahrzeuge nach der Schiffssicher- heitsverordnung 1998 \| 0301 \| Erteilung eines Sicherheitszeugnisses vor Indienststellung des Schiffes einschließ- lich der Bestätigung für die durchzuführenden jährlichen und/oder regelmäßigen Besichtigungen \| 1.175 0302 \| Erteilung eines Sicherheitszeugnisses für vorhandene Schiffe einschließlich der Bestätigung für die durchzuführenden jährlichen und/oder regelmäßigen Besichti- gungen \| 1.005 \| E. Sicherheitszeugnisse für Sportboote, Ausbildungsfahrzeuge und Traditions- schiffe nach der Schiffssicherheitsverordnung 1998 und 1986, Traditions- schiffsrichtlinie \| 0401 \| Erteilung des Sicherheitszeugnisses oder der Prüfbescheinigung für gewerbs- mäßig genutzte Sportboote \| 140 0410 \| Erteilung des Sicherheitszeugnisses für Traditionsschiffe \| 685 0411 \| Zusätzliche Genehmigung zum Sicherheitszeugnis für Traditionsschiffe \| 230 0412 \| Ausnahmegenehmigung zum Sicherheitszeugnis für Traditionsschiffe \| 230 0413 \| Bestätigung der Zwischenbesichtigung oder zusätzlichen Zwischenbesichtigung \| 115 \| F. Sicherheitszeugnisse für Fischereifahrzeuge nach der Richtlinie 97/70/EG des Rates vom 11. Dezember 1997 über eine harmonisierte Sicherheitsregelung für Fischereifahrzeuge von 24 Meter Länge und mehr und der Schiffssicherheits- verordnung 1998 \| 0501 \| Erteilung des Sicherheitszeugnisses einschließlich der Bestätigung der Zwischen- besichtigung für Fischereifahrzeuge von 24 Meter Länge und mehr vor Indienst- stellung des Schiffes \| 575 0502 \| Erteilung des Sicherheitszeugnisses einschließlich der Bestätigung der Zwischen- besichtigung für Fischereifahrzeuge von 24 Meter Länge und mehr bei vorhande- nen Schiffen \| 405 0511 \| Erteilung des Sicherheitszeugnisses einschließlich der Bestätigung der Zwischen- besichtigung für Fischereifahrzeuge bis 24 Meter Länge vor Indienststellung des Schiffes \| 440 0512 \| Erteilung des Sicherheitszeugnisses einschließlich der Bestätigung der Zwischen- besichtigung für vorhandene Fischereifahrzeuge bis 24 Meter Länge \| 305 \| G. Ausnahmebescheinigungen und Ausnahmezeugnisse nach der Anlage zum SOLAS-Übereinkommen von 1974/88, der Verordnung (EG) Nr. 789/2004 und der Schiffssicherheitsverordnung 1998 \| 0601 \| Erteilung einer Ausnahmebescheinigung oder eines Ausnahmezeugnisses \| 115 \| H. Funk-Sicherheitszeugnisse nach der Anlage zum SOLAS-Übereinkommen von 1974/88, der Verordnung (EG) Nr. 789/2004 und der Schiffssicherheitsverord- nung 1998 \| 0701 \| Erteilung des Funk-Sicherheitszeugnisses einschließlich Bestätigung der jähr- lichen Besichtigung \| 155 \| I. Bestätigungsvermerke \| 0750 \| Regelmäßiger Bestätigungsvermerk der jährlichen Besichtigung für Zeugnisse nach den Buchstaben A bis F, H, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung aus- gestellt worden sind \| 145
\| J. Sonstige Amtshandlungen nach der Anlage zum SOLAS-Übereinkommen von 1974/88, der Schiffssicherheitsverordnung 1998 sowie der Gefahrgutverord- nung See \|	\| J. Sonstige Amtshandlungen und individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der Anlage zum SOLAS-Übereinkommen von 1974/88, der Schiffssicherheitsverordnung 1998 sowie der Gefahrgutverordnung See \|
0801 \| Verlängerung der Gültigkeit eines Freibord-Zeugnisses sowie eines Sicherheits- oder Ausnahmezeugnisses bis zu fünf Monaten \| 60 0802 \| Genehmigung zur Beförderung von Getreide für jeden Getreidebeladungsfall \| 175 0803 \| Erteilung der Bescheinigung für Schiffe unter fremder Flagge, die in der Nationalen Fahrt eingesetzt werden sollen \| 205 0804 \| Zulassung im Bereich Schiffssicherheit, die nicht unter die Schiffsausrüstungsver- ordnung fällt \| 75 bis 1.415 0805 \| Erteilung von Sicherheitszeugnissen, Bescheinigungen, Ausnahmen, Genehmi- gungen oder Zulassungen aufgrund zusätzlicher Prüfungen und Besichtigungen von Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen für Schiffe, insbesondere nach Empfehlungen, Richtlinien und Entschließungen der Internationalen Organisatio- nen (z. B. IMO, ILO), die von den anderen Tatbeständen nicht oder noch nicht erfasst werden \| 75 bis 1.415
0806 \| Aufhebung der Festhaltung \| 230 0807 \| Aufhebung der Zugangsverweigerung \| 230 0808 \| Erteilung einer Probefahrtbescheinigung \| 60 0809 \| Erteilung weiterer Zeugnisse für andere Einsatzzwecke; je Zeugnis \| 60 0810 \| Ausstellung einer Ersatzausfertigung oder Änderung eines Zeugnisses, einer Ge- nehmigung, Bescheinigung oder Zulassung ohne erneute Prüfung der Vorausset- zungen, die zu ihrer Erteilung geführt haben \| 60 0811 \| Genehmigung des bordeigenen Notfallplanes (SOPEP/SMPEP) \| 60 0812 \| Genehmigung des Handbuches zur Ladungssicherung \| 30	0806 \| Festhalteverfügung (Verbot des Auslaufens oder Weiterfahrens, Gestattung des Auslaufens oder Weiterfahrens unter Auflagen oder Bedingungen) \| 285 0807 \| Aufhebung der Festhaltung \| 230 0808 \| Anlaufverbot (Verweigerung des Hafenzugangs) \| 285 0809 \| Aufhebung des Anlaufverbots \| 230 0810 \| Erteilung einer Probefahrtbescheinigung \| 60 0811 \| Erteilung weiterer Zeugnisse für andere Einsatzzwecke; je Zeugnis \| 60 0812 \| Ausstellung einer Ersatzausfertigung oder Änderung eines Zeugnisses, einer Ge- nehmigung, Bescheinigung oder Zulassung ohne erneute Prüfung der Vorausset- zungen, die zu ihrer Erteilung geführt haben \| 60 0813 \| Genehmigung des Handbuches zur Ladungssicherung \| 30
\| K. Schiffsbezogene Zulassungen \| 0901 \| Baumusterprüfung und -zulassung nach § 3 Absatz 3 Nummer 2 der Schiffssicher- heitsverordnung \| 75 bis 1.415 0902 \| Zulassung und regelmäßige Überprüfung von Wartungs- und Servicestationen für Rettungsflöße \| 75 bis 1.415 0903 \| Autorisierung und regelmäßige Überprüfung von Servicefirmen für Rettungsboote, Aussetzvorrichtungen und unter Last auslösbare Heißhaken \| 75 bis 1.415 \| L. Zeugnisse für die sichere Schiffsbetriebsführung nach der Anlage zum SOLAS- Übereinkommen von 1974/88 in Verbindung mit dem Internationalen Code für sichere Betriebsführung und der Schiffssicherheitsverordnung 1998 \| 1001 \| Erteilung des Erfüllungsnachweises für die Landorganisation (DOC) nach erstmali- ger Prüfung der Landorganisation einschließlich der Bestätigung der jährlichen Prüfungen \| 800 1002 \| Erteilung des DOC nach Erneuerungsprüfung einschließlich der Bestätigung der jährlichen Prüfungen \| 800 1003 \| Erteilung eines vorläufigen DOC \| 140 1011 \| Erteilung des Zeugnisses über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen (SMC) nach erstmaliger Prüfung des Schiffes einschließlich der Bestätigungen der Zwischenprüfung \| 390 1012 \| Erteilung des SMC nach Erneuerungsprüfung einschließlich der Bestätigungen der Zwischenprüfung \| 390 1013 \| Erteilung eines vorläufigen SMC \| 140
\| II. Amtshandlungen auf dem Gebiet der Verhütung der Meeresver- schmutzung durch Schiffe nach dem Internationalen Übereinkommen von 1973 und Protokoll von 1978 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (MARPOL 73/78), dem SOLAS-Übereinkommen von 1974/88, dem Internationalen Übereinkommen von 2001 über die Beschränkung des Einsatzes schädlicher Bewuchs- schutzsysteme auf Schiffen, dem Internationalen Übereinkommen von 2004 zur Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen und der Schiffssicherheitsverordnung 1998 \|	\| II. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf dem Gebiet der Verhütung der Meeresver- schmutzung durch Schiffe nach dem Internationalen Übereinkommen von 1973 und Protokoll von 1978 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (MARPOL 73/78), dem SOLAS-Übereinkommen von 1974/88, dem Internationalen Übereinkommen von 2001 über die Beschränkung des Einsatzes schädlicher Bewuchs- schutzsysteme auf Schiffen, dem Internationalen Übereinkommen von 2004 zur Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen und der Schiffssicherheitsverordnung 1998 \|
\| A. Internationales Zeugnis über die Verhütung der Ölverschmutzung für Öltank- schiffe von 150 BRZ/BRT und mehr \| 2001 \| Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Verhütung der Ölverschmutzung (IOPP) vor Indienststellung des Schiffes einschließlich der Bestätigung der jähr- lichen und/oder regelmäßigen Besichtigungen \| 725 2002 \| Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Verhütung der Ölverschmutzung (IOPP) für vorhandene Schiffe einschließlich der Bestätigung der jährlichen und/ oder regelmäßigen Besichtigungen \| 485 \| B. Internationales Zeugnis über die Verhütung der Ölverschmutzung für sonstige Schiffe von 400 BRZ/BRT und mehr \| 2101 \| Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Verhütung der Ölverschmutzung (IOPP) vor Indienststellung des Schiffes einschließlich der Bestätigung der jähr- lichen und/oder regelmäßigen Besichtigungen \| 495 2102 \| Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Verhütung der Ölverschmutzung (IOPP) für vorhandene Schiffe einschließlich der Bestätigung der jährlichen und/ oder regelmäßigen Besichtigungen \| 375 \| C. Internationale Zeugnisse über die Verhütung der Verschmutzung bei der Be- förderung schädlicher flüssiger Stoffe als Massengut \| 2201 \| Erteilung eines Internationalen Zeugnisses über die Verhütung der Verschmutzung bei der Beförderung schädlicher flüssiger Stoffe als Massengut auf Schiffen \| 115 \| D. Internationale Zeugnisse über die Verhütung der Verschmutzung durch Abwas- ser oder über ein Bewuchsschutzsystem \| 2301 \| Erteilung der Internationalen Zeugnisse über die Verhütung der Verschmutzung durch Abwasser (ISPP) oder über ein Bewuchsschutzsystem (AFS) vor Indienst- stellung des Schiffes \| 270 2302 \| Erteilung der Internationalen Zeugnisse über die Verhütung der Verschmutzung durch Abwasser (ISPP) oder über ein Bewuchsschutzsystem (AFS) für vorhandene Schiffe \| 145 \| E. Internationale Zeugnisse über die Verhütung der Luftverunreinigung oder der Energieeffizienz, Internationales Motorenzeugnis \| 2401 \| Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Verhütung der Luftverunreini- gung (IAPP) vor Indienststellung des Schiffes einschließlich der Bestätigung der jährlichen und/oder regelmäßigen Besichtigungen \| 490 2402 \| Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Verhütung der Luftverunreini- gung (IAPP) für vorhandene Schiffe einschließlich der Bestätigung der jährlichen und/oder regelmäßigen Besichtigungen \| 375 2403 \| Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Energieeffizienz (IEE) vor In- dienststellung des Schiffes \| 270 2404 \| Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Energieeffizienz (IEE) für vorhan- dene Schiffe \| 145 2405 \| Erteilung eines Internationalen Motorenzeugnisses (EIAPP) über die Verhütung der Luftverunreinigung \| 210 \| F. Sonstige Amtshandlungen auf dem Gebiet der Verhütung der Meeresver- schmutzung \| 2501 \| Verlängerung der Gültigkeit eines Internationalen Zeugnisses über die Verhütung der - Ölverschmutzung - Luftverunreinigung - Verschmutzung bei der Beförderung schädlicher flüssiger Stoffe als Massen- gut auf Schiffen - Verschmutzung durch Abwasser bis zu fünf Monaten \| 60 2502 \| Zulassung von Anlagen und Geräten zur Verhütung der Meeresverschmutzung \| 690 2550 \| Erteilung einer Ausnahme einschließlich der Ausfertigung oder Verlängerung der Ausnahme für die innerstaatliche Beförderung mit Schiffen unter deutscher Flagge \| 75 bis 1.415 2551 \| Prüfung zum Abschluss einer trilateralen Vereinbarung zu einer Ausnahme nach Unterabschnitt 1.5 des IMSBC-Codes oder nach Kapitel 17 des IBC-Codes in Verbindung mit Regel 6.3 der Anlage II des MARPOL-Übereinkommens auf Antrag \| 75 bis 1.415 2552 \| Prüfung zum Abschluss einer trilateralen Vereinbarung zur Beförderung von nicht gelisteten Stoffen nach Unterabschnitt 1.3 des IMSBC-Codes oder gemäß Kapi- tel 17 des IBC-Codes auf Antrag \| 75 bis 1.415 2553 \| Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Eignung zur Beförderung gefähr- licher Chemikalien als Massengut \| 75 bis 1.415 2554 \| Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Eignung zur Beförderung ver- flüssigter Gase als Massengut \| 75 bis 1.415 2555 \| Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Eignung von Seeschiffen zur Beförderung von verpackten bestrahlten Kernbrennstoffen, Plutonium und hoch- radioaktiven Abfällen (INF-Ladung) \| 75 bis 1.415 2556 \| Bescheinigung über die Übereinstimmung mit den besonderen Vorschriften für Schiffe, die gefährliche Güter befördern \| 75 bis 1.415
2557 \| Zulassung des Handbuches für Verfahren und Vorkehrungen nach Anlage II des MARPOL-Übereinkommens von 1973/78 für Schiffe, die zur Beförderung von Stof- fen der Gruppen X, Y oder Z zugelassen sind \| 115	2557 \| Zulassung des Handbuches für Verfahren und Vorkehrungen nach Anlage II des MARPOL- Übereinkommens von 1973/78 \| 115 2558 \| Genehmigung des bordeigenen Notfallplanes (SOPEP/SMPEP) \| 60 2580 \| Genehmigung der Einleitrate von unbehandeltem Abwasser. \| 115
2590 \| Befreiung nach Anlage VI Regel 3 des MARPOL-Übereinkommens \| nach Zeitaufwand 2591 \| Zulassung eines emissionsmindernden schiffsbezogenen technischen Ver- fahrens nach § 13 Absatz 5 SeeUmwVerhV \| nach Zeitaufwand 2600 \| Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Ballastwasser-Behandlung vor Indienststellung des Schiffes \| 745 2601 \| Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Ballastwasser-Behandlung für vorhandene Schiffe \| 515 2602 \| Verlängerung des Internationalen Zeugnisses über die Ballastwasser-Behand- lung \| 115 2603 \| Zulassung des Ballastwasser-Behandlungsplans \| 115 2604 \| Genehmigung von Änderungen im Sinne der Anlage Regel E-1 Absatz 10 des Ballastwasser-Übereinkommens \| nach Zeitaufwand
\| III. Amtshandlungen auf dem Gebiet der Besetzung der Schiffe \|	\| III. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf dem Gebiet der Besetzung der Schiffe \|
\| A. Seediensttauglichkeit/Maritime Medizin \| 3001 \| Ausstellung des Seediensttauglichkeitszeugnisses, ggf. zuzüglich Gebühren nach Nummer 3002 oder Nummer 3003 \| 20 3002 \| Vorausgegangene körperliche Untersuchung \| 100 3003 \| Vorausgegangene körperliche Ergänzungsuntersuchung \| nach Zeitaufwand 3004 \| Zulassung medizinischer Wiederholungslehrgänge für Schiffsoffiziere \| 3.200
	3005 \| Verlängerung der Zulassung medizinischer Wiederholungslehrgänge für Schiffsoffiziere \| 3.200 3006 \| Registrierung als Schiffsarzt \| 60 3007 \| Zulassung von Ärzten zur Durchführung von Seediensttauglichkeitsuntersuchungen \| 1.230 3008 \| Verlängerung der Zulassung von Ärzten zur Durchführung von Seediensttauglichkeits- untersuchungen \| 290
\| B. Überprüfung der Arbeits- und Lebensbedingungen nach dem Seearbeitsge- setz (SeeArbG) \| 3101 \| Erteilung eines vorläufigen Seearbeitszeugnisses \| 230 3102 \| Erteilung eines Seearbeitszeugnisses \| 460 3103 \| Erteilung der Seearbeitskonformitätserklärung (DMLC) \| 1.140 3104 \| Erteilung eines Fischereiarbeitszeugnisses \| 460 3105 \| Erteilung einer Bescheinigung für private Arbeitsvermittlungsdienste \| 945 3106 \| Ausstellung einer Ersatzausfertigung eines See- oder Fischereiarbeitszeugnisses oder einer Seearbeitskonformitätserklärung \| 60
	3107 \| Anordnungen und Maßnahmen zur Verhütung oder Beseitigung von Verstößen nach § 143 Absatz 1 SeeArbG \| 75 bis 1.415 3108 \| Erteilung von Ausnahmen und Genehmigungen aufgrund des Seearbeitsgesetzes, die von anderen Tatbeständen nicht erfasst werden \| 60 \| C. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf dem Gebiet der Besetzung von Schiffen nach SchBesV und STCW-Übereinkommen \| 3201 \| Erteilung des Schiffsbesatzungszeugnisses \| 60
\| IV. Besichtigungen, Audits, Inspektionen, Beurteilungen und Planprüfung \| 4001 \| Schiffsbezogene Besichtigungen, Audits, Inspektionen und Beurteilungen auf An- trag \| nach Zeitaufwand 4031 \| Planprüfung auf Antrag im Zusammenhang mit Neubauten oder Umbauten, die nicht von einer anerkannten Klassifikationsgesellschaft durchgeführt werden \| nach Zeitaufwand \| V. Sonstiges \| 5000 \| Sonstige schiffsbezogene Prüfungen, Untersuchungen und Zulassungen sowie deren Bescheinigung auf Antrag \| nach Zeitaufwand 5001 \| Durchführung von Besichtigungen und Überprüfungen an Bord für die Erteilung der in den Abschnitten I, II und III Buchstabe B genannten Dokumente \| nach Zeitaufwand
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(Textabschnitt unverändert) Anlage (zu § 2 Absatz 1) Gebührenverzeichnis
Lfd. Nr. \| Gebührentatbestand \| Gebühr in Euro \| Führt die Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft die für die Erteilung eines der in den Abschnitten I, II und III Buchstabe B genannten Doku- mente erforderliche Besichtigung oder Überprüfung an Bord selbst durch, tritt die Gebühr nach Nummer 5001 hinzu. \|
(Text alte Fassung) \| I. Amtshandlungen auf dem Gebiet der Schiffssicherheit \|	(Text neue Fassung) \| I. Amtshandlungen und individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf dem Gebiet der Schiffssicherheit \|
\| A. Freibord-Zeugnisse nach dem Internationalen Freibord-Übereinkommen von 1966/88 sowie nach der Anlage zum SOLAS-Übereinkommen von 1974/88, der Schiffssicherheitsverordnung 1998 und der Verordnung (EG) Nr. 789/2004 \| 0001 \| Erteilung des Freibordzeugnisses vor Indienststellung des Schiffes einschließlich der Bestätigungen für die jährlich durchzuführenden Besichtigungen \| 945 0002 \| Erteilung des Freibordzeugnisses für vorhandene Schiffe einschließlich der Be- stätigungen für die jährlich durchzuführenden Besichtigungen \| 745 0003 \| Erteilung eines Freibord-Ausnahmezeugnisses \| 175 \| B. Sicherheitszeugnisse für Fahrgastschiffe und Fahrgast-Hochgeschwindig- keitsfahrzeuge nach der Anlage zum SOLAS-Übereinkommen von 1974/88, der Schiffssicherheitsverordnung 1998, dem Internationalen Code für die Sicherheit von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen (HSC-Code), der Richtlinie 2009/45/EG und der Verordnung (EG) Nr. 789/2004 \| 0101 \| Erteilung des Sicherheitszeugnisses vor Indienststellung des Schiffes \| 420 0102 \| Erteilung des Sicherheitszeugnisses für vorhandene Schiffe \| 190 0103 \| Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen \| 230 \| C. Sicherheitszeugnisse für Frachtschiffe (Sicherheitszeugnisse für Spezialschiffe und Reaktorschiffe, Bau-Sicherheitszeugnisse, Ausrüstungs-Sicherheitszeug- nisse) nach der Anlage zum SOLAS-Übereinkommen von 1974/88, der Schiffs- sicherheitsverordnung 1998, dem HSC-Code, dem SPS-Code, dem MODU- Code und der Verordnung (EG) Nr. 789/2004 \| 0201 \| Erteilung eines Sicherheitszeugnisses für Schiffe in der Auslandsfahrt vor Indienst- stellung einschließlich der Bestätigung für die durchzuführenden jährlichen und/ oder regelmäßigen Besichtigungen \| 945 0202 \| Erteilung eines Sicherheitszeugnisses für vorhandene Schiffe in der Auslandsfahrt einschließlich der Bestätigung für die durchzuführenden jährlichen und/oder regel- mäßigen Besichtigungen \| 745 \| D. Bau- und Ausrüstungs-Sicherheitszeugnisse und Sicherheitszeugnisse für Frachtschiffe, Spezialschiffe und Sonderfahrzeuge nach der Schiffssicher- heitsverordnung 1998 \| 0301 \| Erteilung eines Sicherheitszeugnisses vor Indienststellung des Schiffes einschließ- lich der Bestätigung für die durchzuführenden jährlichen und/oder regelmäßigen Besichtigungen \| 1.175 0302 \| Erteilung eines Sicherheitszeugnisses für vorhandene Schiffe einschließlich der Bestätigung für die durchzuführenden jährlichen und/oder regelmäßigen Besichti- gungen \| 1.005 \| E. Sicherheitszeugnisse für Sportboote, Ausbildungsfahrzeuge und Traditions- schiffe nach der Schiffssicherheitsverordnung 1998 und 1986, Traditions- schiffsrichtlinie \| 0401 \| Erteilung des Sicherheitszeugnisses oder der Prüfbescheinigung für gewerbs- mäßig genutzte Sportboote \| 140 0410 \| Erteilung des Sicherheitszeugnisses für Traditionsschiffe \| 685 0411 \| Zusätzliche Genehmigung zum Sicherheitszeugnis für Traditionsschiffe \| 230 0412 \| Ausnahmegenehmigung zum Sicherheitszeugnis für Traditionsschiffe \| 230 0413 \| Bestätigung der Zwischenbesichtigung oder zusätzlichen Zwischenbesichtigung \| 115 \| F. Sicherheitszeugnisse für Fischereifahrzeuge nach der Richtlinie 97/70/EG des Rates vom 11. Dezember 1997 über eine harmonisierte Sicherheitsregelung für Fischereifahrzeuge von 24 Meter Länge und mehr und der Schiffssicherheits- verordnung 1998 \| 0501 \| Erteilung des Sicherheitszeugnisses einschließlich der Bestätigung der Zwischen- besichtigung für Fischereifahrzeuge von 24 Meter Länge und mehr vor Indienst- stellung des Schiffes \| 575 0502 \| Erteilung des Sicherheitszeugnisses einschließlich der Bestätigung der Zwischen- besichtigung für Fischereifahrzeuge von 24 Meter Länge und mehr bei vorhande- nen Schiffen \| 405 0511 \| Erteilung des Sicherheitszeugnisses einschließlich der Bestätigung der Zwischen- besichtigung für Fischereifahrzeuge bis 24 Meter Länge vor Indienststellung des Schiffes \| 440 0512 \| Erteilung des Sicherheitszeugnisses einschließlich der Bestätigung der Zwischen- besichtigung für vorhandene Fischereifahrzeuge bis 24 Meter Länge \| 305 \| G. Ausnahmebescheinigungen und Ausnahmezeugnisse nach der Anlage zum SOLAS-Übereinkommen von 1974/88, der Verordnung (EG) Nr. 789/2004 und der Schiffssicherheitsverordnung 1998 \| 0601 \| Erteilung einer Ausnahmebescheinigung oder eines Ausnahmezeugnisses \| 115 \| H. Funk-Sicherheitszeugnisse nach der Anlage zum SOLAS-Übereinkommen von 1974/88, der Verordnung (EG) Nr. 789/2004 und der Schiffssicherheitsverord- nung 1998 \| 0701 \| Erteilung des Funk-Sicherheitszeugnisses einschließlich Bestätigung der jähr- lichen Besichtigung \| 155 \| I. Bestätigungsvermerke \| 0750 \| Regelmäßiger Bestätigungsvermerk der jährlichen Besichtigung für Zeugnisse nach den Buchstaben A bis F, H, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung aus- gestellt worden sind \| 145
\| J. Sonstige Amtshandlungen nach der Anlage zum SOLAS-Übereinkommen von 1974/88, der Schiffssicherheitsverordnung 1998 sowie der Gefahrgutverord- nung See \|	\| J. Sonstige Amtshandlungen und individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der Anlage zum SOLAS-Übereinkommen von 1974/88, der Schiffssicherheitsverordnung 1998 sowie der Gefahrgutverordnung See \|
0801 \| Verlängerung der Gültigkeit eines Freibord-Zeugnisses sowie eines Sicherheits- oder Ausnahmezeugnisses bis zu fünf Monaten \| 60 0802 \| Genehmigung zur Beförderung von Getreide für jeden Getreidebeladungsfall \| 175 0803 \| Erteilung der Bescheinigung für Schiffe unter fremder Flagge, die in der Nationalen Fahrt eingesetzt werden sollen \| 205 0804 \| Zulassung im Bereich Schiffssicherheit, die nicht unter die Schiffsausrüstungsver- ordnung fällt \| 75 bis 1.415 0805 \| Erteilung von Sicherheitszeugnissen, Bescheinigungen, Ausnahmen, Genehmi- gungen oder Zulassungen aufgrund zusätzlicher Prüfungen und Besichtigungen von Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen für Schiffe, insbesondere nach Empfehlungen, Richtlinien und Entschließungen der Internationalen Organisatio- nen (z. B. IMO, ILO), die von den anderen Tatbeständen nicht oder noch nicht erfasst werden \| 75 bis 1.415
0806 \| Aufhebung der Festhaltung \| 230 0807 \| Aufhebung der Zugangsverweigerung \| 230 0808 \| Erteilung einer Probefahrtbescheinigung \| 60 0809 \| Erteilung weiterer Zeugnisse für andere Einsatzzwecke; je Zeugnis \| 60 0810 \| Ausstellung einer Ersatzausfertigung oder Änderung eines Zeugnisses, einer Ge- nehmigung, Bescheinigung oder Zulassung ohne erneute Prüfung der Vorausset- zungen, die zu ihrer Erteilung geführt haben \| 60 0811 \| Genehmigung des bordeigenen Notfallplanes (SOPEP/SMPEP) \| 60 0812 \| Genehmigung des Handbuches zur Ladungssicherung \| 30	0806 \| Festhalteverfügung (Verbot des Auslaufens oder Weiterfahrens, Gestattung des Auslaufens oder Weiterfahrens unter Auflagen oder Bedingungen) \| 285 0807 \| Aufhebung der Festhaltung \| 230 0808 \| Anlaufverbot (Verweigerung des Hafenzugangs) \| 285 0809 \| Aufhebung des Anlaufverbots \| 230 0810 \| Erteilung einer Probefahrtbescheinigung \| 60 0811 \| Erteilung weiterer Zeugnisse für andere Einsatzzwecke; je Zeugnis \| 60 0812 \| Ausstellung einer Ersatzausfertigung oder Änderung eines Zeugnisses, einer Ge- nehmigung, Bescheinigung oder Zulassung ohne erneute Prüfung der Vorausset- zungen, die zu ihrer Erteilung geführt haben \| 60 0813 \| Genehmigung des Handbuches zur Ladungssicherung \| 30
\| K. Schiffsbezogene Zulassungen \| 0901 \| Baumusterprüfung und -zulassung nach § 3 Absatz 3 Nummer 2 der Schiffssicher- heitsverordnung \| 75 bis 1.415 0902 \| Zulassung und regelmäßige Überprüfung von Wartungs- und Servicestationen für Rettungsflöße \| 75 bis 1.415 0903 \| Autorisierung und regelmäßige Überprüfung von Servicefirmen für Rettungsboote, Aussetzvorrichtungen und unter Last auslösbare Heißhaken \| 75 bis 1.415 \| L. Zeugnisse für die sichere Schiffsbetriebsführung nach der Anlage zum SOLAS- Übereinkommen von 1974/88 in Verbindung mit dem Internationalen Code für sichere Betriebsführung und der Schiffssicherheitsverordnung 1998 \| 1001 \| Erteilung des Erfüllungsnachweises für die Landorganisation (DOC) nach erstmali- ger Prüfung der Landorganisation einschließlich der Bestätigung der jährlichen Prüfungen \| 800 1002 \| Erteilung des DOC nach Erneuerungsprüfung einschließlich der Bestätigung der jährlichen Prüfungen \| 800 1003 \| Erteilung eines vorläufigen DOC \| 140 1011 \| Erteilung des Zeugnisses über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen (SMC) nach erstmaliger Prüfung des Schiffes einschließlich der Bestätigungen der Zwischenprüfung \| 390 1012 \| Erteilung des SMC nach Erneuerungsprüfung einschließlich der Bestätigungen der Zwischenprüfung \| 390 1013 \| Erteilung eines vorläufigen SMC \| 140
\| II. Amtshandlungen auf dem Gebiet der Verhütung der Meeresver- schmutzung durch Schiffe nach dem Internationalen Übereinkommen von 1973 und Protokoll von 1978 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (MARPOL 73/78), dem SOLAS-Übereinkommen von 1974/88, dem Internationalen Übereinkommen von 2001 über die Beschränkung des Einsatzes schädlicher Bewuchs- schutzsysteme auf Schiffen, dem Internationalen Übereinkommen von 2004 zur Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen und der Schiffssicherheitsverordnung 1998 \|	\| II. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf dem Gebiet der Verhütung der Meeresver- schmutzung durch Schiffe nach dem Internationalen Übereinkommen von 1973 und Protokoll von 1978 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (MARPOL 73/78), dem SOLAS-Übereinkommen von 1974/88, dem Internationalen Übereinkommen von 2001 über die Beschränkung des Einsatzes schädlicher Bewuchs- schutzsysteme auf Schiffen, dem Internationalen Übereinkommen von 2004 zur Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen und der Schiffssicherheitsverordnung 1998 \|
\| A. Internationales Zeugnis über die Verhütung der Ölverschmutzung für Öltank- schiffe von 150 BRZ/BRT und mehr \| 2001 \| Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Verhütung der Ölverschmutzung (IOPP) vor Indienststellung des Schiffes einschließlich der Bestätigung der jähr- lichen und/oder regelmäßigen Besichtigungen \| 725 2002 \| Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Verhütung der Ölverschmutzung (IOPP) für vorhandene Schiffe einschließlich der Bestätigung der jährlichen und/ oder regelmäßigen Besichtigungen \| 485 \| B. Internationales Zeugnis über die Verhütung der Ölverschmutzung für sonstige Schiffe von 400 BRZ/BRT und mehr \| 2101 \| Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Verhütung der Ölverschmutzung (IOPP) vor Indienststellung des Schiffes einschließlich der Bestätigung der jähr- lichen und/oder regelmäßigen Besichtigungen \| 495 2102 \| Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Verhütung der Ölverschmutzung (IOPP) für vorhandene Schiffe einschließlich der Bestätigung der jährlichen und/ oder regelmäßigen Besichtigungen \| 375 \| C. Internationale Zeugnisse über die Verhütung der Verschmutzung bei der Be- förderung schädlicher flüssiger Stoffe als Massengut \| 2201 \| Erteilung eines Internationalen Zeugnisses über die Verhütung der Verschmutzung bei der Beförderung schädlicher flüssiger Stoffe als Massengut auf Schiffen \| 115 \| D. Internationale Zeugnisse über die Verhütung der Verschmutzung durch Abwas- ser oder über ein Bewuchsschutzsystem \| 2301 \| Erteilung der Internationalen Zeugnisse über die Verhütung der Verschmutzung durch Abwasser (ISPP) oder über ein Bewuchsschutzsystem (AFS) vor Indienst- stellung des Schiffes \| 270 2302 \| Erteilung der Internationalen Zeugnisse über die Verhütung der Verschmutzung durch Abwasser (ISPP) oder über ein Bewuchsschutzsystem (AFS) für vorhandene Schiffe \| 145 \| E. Internationale Zeugnisse über die Verhütung der Luftverunreinigung oder der Energieeffizienz, Internationales Motorenzeugnis \| 2401 \| Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Verhütung der Luftverunreini- gung (IAPP) vor Indienststellung des Schiffes einschließlich der Bestätigung der jährlichen und/oder regelmäßigen Besichtigungen \| 490 2402 \| Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Verhütung der Luftverunreini- gung (IAPP) für vorhandene Schiffe einschließlich der Bestätigung der jährlichen und/oder regelmäßigen Besichtigungen \| 375 2403 \| Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Energieeffizienz (IEE) vor In- dienststellung des Schiffes \| 270 2404 \| Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Energieeffizienz (IEE) für vorhan- dene Schiffe \| 145 2405 \| Erteilung eines Internationalen Motorenzeugnisses (EIAPP) über die Verhütung der Luftverunreinigung \| 210 \| F. Sonstige Amtshandlungen auf dem Gebiet der Verhütung der Meeresver- schmutzung \| 2501 \| Verlängerung der Gültigkeit eines Internationalen Zeugnisses über die Verhütung der - Ölverschmutzung - Luftverunreinigung - Verschmutzung bei der Beförderung schädlicher flüssiger Stoffe als Massen- gut auf Schiffen - Verschmutzung durch Abwasser bis zu fünf Monaten \| 60 2502 \| Zulassung von Anlagen und Geräten zur Verhütung der Meeresverschmutzung \| 690 2550 \| Erteilung einer Ausnahme einschließlich der Ausfertigung oder Verlängerung der Ausnahme für die innerstaatliche Beförderung mit Schiffen unter deutscher Flagge \| 75 bis 1.415 2551 \| Prüfung zum Abschluss einer trilateralen Vereinbarung zu einer Ausnahme nach Unterabschnitt 1.5 des IMSBC-Codes oder nach Kapitel 17 des IBC-Codes in Verbindung mit Regel 6.3 der Anlage II des MARPOL-Übereinkommens auf Antrag \| 75 bis 1.415 2552 \| Prüfung zum Abschluss einer trilateralen Vereinbarung zur Beförderung von nicht gelisteten Stoffen nach Unterabschnitt 1.3 des IMSBC-Codes oder gemäß Kapi- tel 17 des IBC-Codes auf Antrag \| 75 bis 1.415 2553 \| Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Eignung zur Beförderung gefähr- licher Chemikalien als Massengut \| 75 bis 1.415 2554 \| Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Eignung zur Beförderung ver- flüssigter Gase als Massengut \| 75 bis 1.415 2555 \| Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Eignung von Seeschiffen zur Beförderung von verpackten bestrahlten Kernbrennstoffen, Plutonium und hoch- radioaktiven Abfällen (INF-Ladung) \| 75 bis 1.415 2556 \| Bescheinigung über die Übereinstimmung mit den besonderen Vorschriften für Schiffe, die gefährliche Güter befördern \| 75 bis 1.415
2557 \| Zulassung des Handbuches für Verfahren und Vorkehrungen nach Anlage II des MARPOL-Übereinkommens von 1973/78 für Schiffe, die zur Beförderung von Stof- fen der Gruppen X, Y oder Z zugelassen sind \| 115	2557 \| Zulassung des Handbuches für Verfahren und Vorkehrungen nach Anlage II des MARPOL- Übereinkommens von 1973/78 \| 115 2558 \| Genehmigung des bordeigenen Notfallplanes (SOPEP/SMPEP) \| 60 2580 \| Genehmigung der Einleitrate von unbehandeltem Abwasser. \| 115
2590 \| Befreiung nach Anlage VI Regel 3 des MARPOL-Übereinkommens \| nach Zeitaufwand 2591 \| Zulassung eines emissionsmindernden schiffsbezogenen technischen Ver- fahrens nach § 13 Absatz 5 SeeUmwVerhV \| nach Zeitaufwand 2600 \| Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Ballastwasser-Behandlung vor Indienststellung des Schiffes \| 745 2601 \| Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Ballastwasser-Behandlung für vorhandene Schiffe \| 515 2602 \| Verlängerung des Internationalen Zeugnisses über die Ballastwasser-Behand- lung \| 115 2603 \| Zulassung des Ballastwasser-Behandlungsplans \| 115 2604 \| Genehmigung von Änderungen im Sinne der Anlage Regel E-1 Absatz 10 des Ballastwasser-Übereinkommens \| nach Zeitaufwand
\| III. Amtshandlungen auf dem Gebiet der Besetzung der Schiffe \|	\| III. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf dem Gebiet der Besetzung der Schiffe \|
\| A. Seediensttauglichkeit/Maritime Medizin \| 3001 \| Ausstellung des Seediensttauglichkeitszeugnisses, ggf. zuzüglich Gebühren nach Nummer 3002 oder Nummer 3003 \| 20 3002 \| Vorausgegangene körperliche Untersuchung \| 100 3003 \| Vorausgegangene körperliche Ergänzungsuntersuchung \| nach Zeitaufwand 3004 \| Zulassung medizinischer Wiederholungslehrgänge für Schiffsoffiziere \| 3.200
	3005 \| Verlängerung der Zulassung medizinischer Wiederholungslehrgänge für Schiffsoffiziere \| 3.200 3006 \| Registrierung als Schiffsarzt \| 60 3007 \| Zulassung von Ärzten zur Durchführung von Seediensttauglichkeitsuntersuchungen \| 1.230 3008 \| Verlängerung der Zulassung von Ärzten zur Durchführung von Seediensttauglichkeits- untersuchungen \| 290
\| B. Überprüfung der Arbeits- und Lebensbedingungen nach dem Seearbeitsge- setz (SeeArbG) \| 3101 \| Erteilung eines vorläufigen Seearbeitszeugnisses \| 230 3102 \| Erteilung eines Seearbeitszeugnisses \| 460 3103 \| Erteilung der Seearbeitskonformitätserklärung (DMLC) \| 1.140 3104 \| Erteilung eines Fischereiarbeitszeugnisses \| 460 3105 \| Erteilung einer Bescheinigung für private Arbeitsvermittlungsdienste \| 945 3106 \| Ausstellung einer Ersatzausfertigung eines See- oder Fischereiarbeitszeugnisses oder einer Seearbeitskonformitätserklärung \| 60
	3107 \| Anordnungen und Maßnahmen zur Verhütung oder Beseitigung von Verstößen nach § 143 Absatz 1 SeeArbG \| 75 bis 1.415 3108 \| Erteilung von Ausnahmen und Genehmigungen aufgrund des Seearbeitsgesetzes, die von anderen Tatbeständen nicht erfasst werden \| 60 \| C. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf dem Gebiet der Besetzung von Schiffen nach SchBesV und STCW-Übereinkommen \| 3201 \| Erteilung des Schiffsbesatzungszeugnisses \| 60
\| IV. Besichtigungen, Audits, Inspektionen, Beurteilungen und Planprüfung \| 4001 \| Schiffsbezogene Besichtigungen, Audits, Inspektionen und Beurteilungen auf An- trag \| nach Zeitaufwand 4031 \| Planprüfung auf Antrag im Zusammenhang mit Neubauten oder Umbauten, die nicht von einer anerkannten Klassifikationsgesellschaft durchgeführt werden \| nach Zeitaufwand \| V. Sonstiges \| 5000 \| Sonstige schiffsbezogene Prüfungen, Untersuchungen und Zulassungen sowie deren Bescheinigung auf Antrag \| nach Zeitaufwand 5001 \| Durchführung von Besichtigungen und Überprüfungen an Bord für die Erteilung der in den Abschnitten I, II und III Buchstabe B genannten Dokumente \| nach Zeitaufwand
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Änderung Anlage BGVGebV vom 21.08.2014

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