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Zitierungen von § 59a AWV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 59a AWV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
AWV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 62 AWV Untersagung oder Anordnungen (vom 24.12.2022)
... der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten. (2) § 59 Absatz 3 bis 5 und § 59a gilt ...
§ 80 AWV Straftaten (vom 09.09.2021)
... 18 Absatz 1b Nummer 3 des Außenwirtschaftsgesetzes wird bestraft, wer 1. entgegen § 59a Absatz 2 Satz 1 ein Stimmrecht ausübt oder 2. entgegen § 59a Absatz 3 eine dort genannte ... 1. entgegen § 59a Absatz 2 Satz 1 ein Stimmrecht ausübt oder 2. entgegen § 59a Absatz 3 eine dort genannte Information überlässt oder anderweitig ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Erste Verordnung zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung
V. v. 25.08.2021 BAnz AT 07.09.2021 V1
Artikel 2 1. AVWuAWGÄndV Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
... d) Nach der Angabe zu § 59 wird folgende Angabe eingefügt: „ § 59a Ausnahmen von den Vollzugsbeschränkungen nach § 15 Absatz 3 des ... 3 mindestens den dort genannten Anteil,". 20. Nach § 59 wird der folgende § 59a eingefügt: „§ 59a Ausnahmen von den Vollzugsbeschränkungen nach ... 20. Nach § 59 wird der folgende § 59a eingefügt: „ § 59a Ausnahmen von den Vollzugsbeschränkungen nach § 15 Absatz 3 des ... 21. In § 62 Absatz 2 wird nach der Angabe „5" die Angabe „und § 59a " eingefügt. 22. Nach § 62 wird in der Überschrift zu Unterabschnitt ... Absatz 1b Nummer 3 des Außenwirtschaftsgesetzes wird bestraft, wer 1. entgegen § 59a Absatz 2 Satz 1 ein Stimmrecht ausübt oder 2. entgegen § 59a Absatz 3 eine dort genannte ... entgegen § 59a Absatz 2 Satz 1 ein Stimmrecht ausübt oder 2. entgegen § 59a Absatz 3 eine dort genannte Information überlässt oder anderweitig offenlegt." ...
Neunzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
V. v. 21.12.2022 BAnz AT 23.12.2022 V1
Artikel 1 19. AWVÄndV
... Satz 1, § 58a Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1, § 59 Absatz 1, 3 und Absatz 5 Satz 1, § 59a Absatz 4 Satz 1 , § 60 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 und 5 und Absatz 4 Satz 1, § 61 Satz 1 und 2, ...
Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
V. v. 27.04.2021 BAnz AT 30.04.2021 V1
Artikel 1 17. AWVÄndV
... § 82b Evaluierung der Änderungen der §§ 55 bis 62a durch die Fünfzehnte, Sechzehnte und Siebzehnte Verordnung zur Änderung der ... „§ 82a Übergangsbestimmungen Die §§ 55 bis 62a in der ab dem 1. Mai 2021 geltenden Fassung sind erstmals auf schuldrechtliche ... maßgeblich. § 82b Evaluierung der Änderungen der §§ 55 bis 62a durch die Fünfzehnte, Sechzehnte und Siebzehnte Verordnung zur Änderung der ...
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