Artikel 4 - Neunte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (9. FeVuaÄndV k.a.Abk.)

V. v. 05.11.2013 BGBl. I S. 3920 (Nr. 66); zuletzt geändert durch Artikel 7b V. v. 16.04.2014 BGBl. I S. 348
Geltung ab 01.05.2014, abweichend siehe Artikel 12

Artikel 4 Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung

Die Bußgeldkatalog-Verordnung vom 14. März 2013 (BGBl. I S. 498) wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „35" durch die Angabe „55" ersetzt.

2. § 2 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

„(3) Das Verwarnungsgeld wird in Höhe von 5, 10, 15, 20, 25, 30, 35, 40, 45, 50 und 55 Euro erhoben."

3. § 3 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird das Wort „Verkehrszentralregister" durch das Wort „Fahreignungsregister" ersetzt.

b) In den Absätzen 2, 3, 4, 4a und 5 wird jeweils die Angabe „35 Euro" durch die Angabe „55 Euro" ersetzt.

c) Absatz 6 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Angabe „35 Euro" durch die Angabe „55 Euro" ersetzt.

bb) In Satz 2 wird die Angabe „40 Euro" durch die Angabe „60 Euro" ersetzt.

4. Die Anlage wird wie folgt geändert:

a) In den Nummern 5a, 51b.3, 66, 76, 92.1, 93, 95.1, 99.1, 104, 116, 123, 151.1, 157.3, 159b, 164, 166, 179a, 186.1.3, 186.2.3, 187a, 217, 239 und 246.1 wird jeweils in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten" die Angabe „40 €" durch die Angabe „60 €" ersetzt.

b) Die Nummer 12.6 wird durch die folgenden Nummern 12.6 und 12.7 ersetzt:

Lfd. Nr.	Tatbestand	Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)	Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten
„12.6	bei einer Geschwindigkeit von mehr als 100 km/h, sofern der Abstand in Metern weniger als ein Viertel des Tachowertes betrug		Tabelle 2 Buchstabe b
12.7	bei einer Geschwindigkeit von mehr als 130 km/h, sofern der Abstand in Metern weniger als ein Viertel des Tachowertes betrug		Tabelle 2 Buchstabe c".

c) In den Nummern 53.1 und 179b wird jeweils in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten" die Angabe „50 €" durch die Angabe „65 €" ersetzt.

d) In den Nummern 92.2, 95.2, 99.2, 129, 150, 151.2, 233, 251a und 253 wird jeweils in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten" die Angabe „50 €" durch die Angabe „70 €" ersetzt.

e) In den Nummern 102.1, 102.2.1, 192, 195, 201 und 212 wird jeweils in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten" die Angabe „50 €" durch die Angabe „60 €" ersetzt.

f) In Nummer 119 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten" die Angabe „75 €" durch die Angabe „120 €" ersetzt.

g) In Nummer 120 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten" die Angabe „380 €" durch die Angabe „570 €" ersetzt.

h) In den Nummern 152.1, 241.1, 241.2, 242.1 und 242.2 wird jeweils in der Spalte „Tatbestand" das Wort „Verkehrszentralregister" durch das Wort „Fahreignungsregister" ersetzt.

i) In Nummer 153 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten" die Angabe „40 €" durch die Angabe „80 €" ersetzt.

j) (aufgehoben)

k) Die Nummern 189a bis 189a.2 werden durch die folgenden Nummern 189a bis 189b.2 ersetzt:

Lfd. Nr.	Tatbestand	Straßenverkehrs- Zulassung-Ordnung (StVZO)	Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten
„189a	Als Halter die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs an- geordnet oder zugelassen, obwohl die Betriebser- laubnis erloschen war, und dadurch die Verkehrs- sicherheit wesentlich beeinträchtigt	§ 19 Absatz 5 Satz 1 § 69a Absatz 2 Nummer 1a
189a.1	bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen		270 €
189a.2	bei anderen als in Nummer 189a.1 genannten Fahrzeugen		135 €
189b	Als Halter die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs an- geordnet oder zugelassen, obwohl die Betriebser- laubnis erloschen war, und dadurch die Umwelt wesentlich beeinträchtigt	§ 19 Absatz 5 Satz 1 § 69a Absatz 2 Nummer 1a
189b.1	bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen		270 €
189b.2	bei anderen als in Nummer 189b.1 genannten Fahrzeugen		135 €".

l) In Nummer 190 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten" die Angabe „50 €" durch die Angabe „100 €" ersetzt.

m) Die Nummern 214a bis 214a.2 werden durch die folgenden Nummern 214a bis 214b.2 ersetzt:

Lfd. Nr.	Tatbestand	Straßenverkehrs- Zulassungs-Ordnung (StVZO)	Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten
	Erlöschen der Betriebserlaubnis
„214a	Fahrzeug trotz erloschener Betriebserlaubnis in Betrieb genommen und dadurch die Verkehrs- sicherheit wesentlich beeinträchtigt	§ 19 Absatz 5 Satz 1 § 69a Absatz 2 Nummer 1a
214a.1	bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen		180 €
214a.2	bei anderen als in Nummer 214a.1 genannten Fahrzeugen		90 €
214b	Fahrzeug trotz erloschener Betriebserlaubnis in Betrieb genommen und dadurch die Umwelt wesentlich beeinträchtigt	§ 19 Absatz 5 Satz 1 § 69a Absatz 2 Nummer 1a
214b.1	bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen		180 €
214b.2	bei anderen als in Nummer 214b.1 genannten Fahrzeugen		90 €".

n) In Nummer 240 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten" die Angabe „100 €" durch die Angabe „150 €" ersetzt.

o) Im Anhang (zu Nummer 11 der Anlage) „Tabelle 1 Geschwindigkeitsüberschreitungen" unter der Überschrift „b) kennzeichnungspflichtige Kraftfahrzeuge der in Buchstabe a genannten Art mit gefährlichen Gütern oder Kraftomnibusse mit Fahrgästen" wird in Nummer 11.2.2 in der Spalte „Regelsatz in Euro bei Begehung innerhalb geschlossener Ortschaften (außer bei Überschreitung für mehr als 5 Minuten Dauer oder in mehr als zwei Fällen nach Fahrtantritt)" die Angabe „40" durch die Angabe „60" ersetzt.

p) Der Anhang (zu Nummer 12 der Anlage) „Tabelle 2 Nichteinhalten des Abstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug" wird wie folgt gefasst:

„Anhang (zu Nummer 12 der Anlage) Tabelle 2 Nichteinhalten des Abstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug

Lfd. Nr.		Regelsatz in Euro	Fahrverbot
	Der Abstand von einem vorausfahrenden Fahrzeug betrug in Metern
12.5	a) bei einer Geschwindigkeit von mehr als 80 km/h
12.5.1	weniger als 5/10 des halben Tachowertes	75
12.5.2	weniger als 4/10 des halben Tachowertes	100
12.5.3	weniger als 3/10 des halben Tachowertes	160
12.5.4	weniger als 2/10 des halben Tachowertes	240
12.5.5	weniger als 1/10 des halben Tachowertes	320
12.6	b) bei einer Geschwindigkeit von mehr als 100 km/h
12.6.1	weniger als 5/10 des halben Tachowertes	75
12.6.2	weniger als 4/10 des halben Tachowertes	100
12.6.3	weniger als 3/10 des halben Tachowertes	160	Fahrverbot 1 Monat
12.6.4	weniger als 2/10 des halben Tachowertes	240	Fahrverbot 2 Monate
12.6.5	weniger als 1/10 des halben Tachowertes	320	Fahrverbot 3 Monate
12.7	c) bei einer Geschwindigkeit von mehr als 130 km/h
12.7.1	weniger als 5/10 des halben Tachowertes	100
12.7.2	weniger als 4/10 des halben Tachowertes	180
12.7.3	weniger als 3/10 des halben Tachowertes	240	Fahrverbot 1 Monat
12.7.4	weniger als 2/10 des halben Tachowertes	320	Fahrverbot 2 Monate
12.7.5	weniger als 1/10 des halben Tachowertes	400	Fahrverbot 3 Monate

".

5. Der Anhang (zu § 3 Absatz 3) „Tabelle 4 Erhöhung der Regelsätze bei Hinzutreten einer Gefährdung oder Sachbeschädigung" wird wie folgt gefasst:

„Anhang (zu § 3 Absatz 3) Tabelle 4 Erhöhung der Regelsätze bei Hinzutreten einer Gefährdung oder Sachbeschädigung

Die im Bußgeldkatalog bestimmten Regelsätze, die einen Betrag von mehr als 55 Euro vorsehen, erhöhen sich beim Hinzutreten einer Gefährdung oder Sachbeschädigung, soweit diese Merkmale nicht bereits im Grundtatbestand enthalten sind, wie folgt:

Bei einem Regelsatz für den Grundtatbestand von Euro	mit Gefährdung auf Euro	mit Sachbeschädigung auf Euro
60	75	90
70	85	105
75	90	110
80	100	120
90	110	135
95	115	140
100	120	145
110	135	165
120	145	175
130	160	195
135	165	200
140	170	205
150	180	220
160	195	235
165	200	240
180	220	265
190	230	280
200	240	290
210	255	310
235	285	345
240	290	350
250	300	360
270	325	390
280	340	410
285	345	415
290	350	420
320	385	465
350	420	505
360	435	525
380	460	555
400	480	580
405	490	590
425	510	615
440	530	640
480	580	700
500	600	720
560	675	810
570	685	825
600	720	865
635	765	920
680	820	985
700	840	1.000
760	915	1.000
Enthält der Grundtatbestand bereits eine Gefährdung, führt Sachbeschädigung zu folgender Erhöhung:
Bei einem Regelsatz für den Grundtatbestand von Euro		mit Sachbeschädigung auf Euro
60		75
70		85
75		90
80		100
100		120
150		180

".

Text in der Fassung des Artikels 7b Zehnte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften V. v. 16. April 2014 BGBl. I S. 348 m.W.v. 24. April 2014