Änderungen durch Verordnung zur weiteren Modernisierung des Designrechts und zur Einführung des Nichtigkeitsverfahrens in Designangelegenheiten

chronologisch absteigend nach Spalte 1 = Datum Inkrafttreten, ggf. in Klammern Verkündung, falls rückwirkend; Spalte 2 = Link zum Änderungstext; Spalte 3 = Auflistung der geänderten Paragrafen ggf. mit Link zur Synopse bzw. Gegenüberstellung von alter (a.F.) und neuer Fassung (n.F.); Spalte 4 = führt zur Gesamtansicht des geänderten Gesetzes

m.W.v. (verkündet)	ändert	die Vorschriften ... (Synopse/Diff)	der folgenden Gesetze und/oder Verordnungen
vergangene und konsolidierte Änderungen (Verpasst? Änderungen ab jetzt überwachen! )
01.07.2014	Artikel 5	Synopse gesamt oder einzeln für § 1, § 2	Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt (ERVDPMAV)
10.01.2014	Artikel 1	(Inkrafttreten)	Designverordnung (DesignV)
	Artikel 2	§ 4	Wahrnehmungsverordnung (WahrnV)
	Artikel 3	§ 14	Markenverordnung (MarkenV)
	Artikel 4	§ 5	Verordnung über die elektronische Aktenführung bei dem Deutschen Patent- und Markenamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof (EAPatV)
	Artikel 6	(Aufhebung)	Geschmacksmusterverordnung (GeschmMV)

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.