§ 13 a.F. (alte Fassung) in der vor dem 13.02.2015 geltenden Fassung | § 13 n.F. (neue Fassung) in der am 13.02.2015 geltenden Fassung durch Artikel 1 V. v. 11.02.2015 BAnz AT 12.02.2015 V1 |
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(Textabschnitt unverändert) § 13 Inkrafttreten, Außerkrafttreten | |
(Text alte Fassung) Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 18. April 2015 außer Kraft, sofern nicht mit Zustimmung des Bundesrates etwas anderes verordnet wird. | (Text neue Fassung) Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2015 außer Kraft. Sie ist auf Sachverhalte, die vor diesem Tag eingetreten sind, weiterhin anzuwenden. |