Änderung § 5 1. BMeldDÜV vom 04.04.2019

§ 5 1. BMeldDÜV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 04.04.2019 geltenden Fassung

§ 5 1. BMeldDÜV n.F. (neue Fassung)
in der am 04.04.2019 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 28.03.2019 BGBl. I S. 410

(Textabschnitt unverändert)

§ 5 Organisation und Technik des automatisierten Abrufverfahrens zur Anmeldung

(Text alte Fassung)

(1) ¹ Durch organisatorische und technische Maßnahmen, die dem jeweiligen Stand der Technik entsprechen, ist sicherzustellen, dass nur solche Personen die Daten abrufen können, die dazu befugt sind. ² Zu diesem Zweck zeichnen die Meldebehörde und die abrufende Stelle bei jedem Abruf folgende Angaben auf:

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Durch organisatorische und technische Maßnahmen nach den Artikeln 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679, ist sicherzustellen, dass nur solche Personen die Daten abrufen können, die dazu befugt sind. ² Zu diesem Zweck zeichnen die Meldebehörde und die abrufende Stelle bei jedem Abruf folgende Angaben auf:

(Textabschnitt unverändert)

1. die für die Abfrage verwendeten sowie abgerufenen Daten,

2. Datum und Uhrzeit des Abrufs,

3. Kennung der abrufenden Person,

4. abrufende Dienststelle,

5. Meldebehörde, aus deren Melderegister Daten abgerufen wurden.

(2) Die abrufende Stelle überprüft stichprobenweise die Rechtmäßigkeit der einzelnen Abrufe.

(3) Auf Verlangen haben die Meldebehörden und die abrufenden Stellen die Aufzeichnungen der für die Datenschutzkontrolle zuständigen Stelle zu übermitteln.

(4) ¹ Die Aufzeichnungen sind zwölf Monate nach ihrer Entstehung zu löschen. ² Eine Anforderung auf der Grundlage von Absatz 3 hemmt diese Löschungsfrist. ³ Der Zeitraum bis zum Abschluss der Prüfung nach Absatz 2 wird in die Löschungsfrist nicht eingerechnet.