Auf Grund des § 56 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 des Bundesmeldegesetzes vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1084) verordnet das Bundesministerium des Innern:

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§ 1 Allgemeines

§ 1 hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert

(1) Diese Verordnung regelt die Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen zwischen den Meldebehörden in den Fällen des § 23 Absatz 2 und 3 und § 33 Absatz 1 bis 3 des Bundesmeldegesetzes.

(2) 1Hat ein Einwohner mehrere Wohnungen im Inland, sind Meldebehörden im Sinne dieser Verordnung sowohl die für die Hauptwohnung als auch die für die Nebenwohnung der Person zuständigen Meldebehörden. 2§ 8 Absatz 1 bleibt unberührt.

Text in der Fassung des Artikels 2 Verordnung zur Bestimmung von Inhalt, Form und Verfahren von Datenübermittlungen zwischen Meldebehörden und einem Verwaltungsportal zur Erbringung von digitalen Verwaltungsleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften V. v. 20. April 2022 BGBl. I S. 683 m.W.v. 1. Mai 2022

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§ 2 Verfahren der Datenübermittlung

§ 2 hat 2 frühere Fassungen und wird in 3 Vorschriften zitiert

(1) 1Datenübermittlungen nach dieser Verordnung erfolgen elektronisch unter Zugrundelegung des Datenaustauschformats OSCI-XMeld und Nutzung des Übermittlungsprotokolls OSCI-Transport in der im Bundesanzeiger jeweils bekannt gemachten geltenden Fassung. 2§ 3 des Gesetzes über die Verbindung der informationstechnischen Netze des Bundes und der Länder - Gesetz zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 4 des Grundgesetzes - vom 10. August 2009 (BGBl. I S. 2702) in der jeweils geltenden Fassung bleibt unberührt.

(2) Bei Datenübermittlungen über das Internet sind die zu übermittelnden Daten mit einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur zu versehen und nach dem jeweiligen Stand der Technik zu verschlüsseln.

(3) Die Datenübermittlung erfolgt entweder zwischen den Meldebehörden unmittelbar oder über Vermittlungsstellen der Länder, über zentrale Meldedatenbestände der Länder oder, sofern solche nicht vorhanden sind, über sonstige Stellen, die durch Landesrecht dazu bestimmt sind.

(4) 1Betreiben mehrere Länder gemeinsam eine Vermittlungsstelle, kann bei der Datenübermittlung zwischen Meldebehörden dieser Länder auch ein anderes Übermittlungsprotokoll eingesetzt werden, wenn es dem Übermittlungsprotokoll OSCI-Transport hinsichtlich der Sicherstellung der Vertraulichkeit, Integrität und Authentizität der übertragenen Daten gleichwertig ist. 2Die Gleichwertigkeit ist durch die verantwortliche Stelle zu dokumentieren. 3Bestehen innerhalb eines Landes mehrere Vermittlungsstellen, gilt bei Datenübermittlungen zwischen Meldebehörden dieses Landes Satz 1 entsprechend.

(5) Bei der Datenübermittlung innerhalb von Rechenzentren und besonders gesicherten verwaltungseigenen Netzen kann auf die Verwendung des Übermittlungsprotokolls OSCI-Transport verzichtet werden, wenn durch technische und organisatorische Maßnahmen nach den Artikeln 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) in der jeweils geltenden Fassung gewährleistet ist, dass die Sicherheitseigenschaften denen des OSCI-Transports gleichwertig sind.

Text in der Fassung des Artikels 1 Verordnung zur Anpassung von Verordnungen zum Bundesmeldegesetz an die Verordnung (EU) 2016/679 V. v. 28. März 2019 BGBl. I S. 410 m.W.v. 4. April 2019

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§ 3 Standards der Datenübermittlung

§ 3 hat 4 frühere Fassungen und wird in 5 Vorschriften zitiert

(1) OSCI-XMeld ist der am 23. Juli 2003 auf der Grundlage des Datensatzes für das Meldewesen - Einheitlicher Bundes-/Länderteil - (DSMeld) herausgegebene Standard einer technischen Beschreibung des Datensatzes für Datenübermittlungen im Bereich des Meldewesens.

(2) OSCI-Transport ist der am 6. Juni 2002 herausgegebene Standard für ein Datenübermittlungsprotokoll.

(3) Der von der Koordinierungsstelle für IT-Standards (KoSIT) am 1. Mai 2014 herausgegebene DSMeld legt Form und Inhalt der zu übermittelnden Daten fest.

(4) 1Das Datenaustauschformat OSCI-XMeld, das Übermittlungsprotokoll OSCI-Transport und der DSMeld sind beim Bundesarchiv, Potsdamer Straße 1, 56075 Koblenz, archivmäßig gesichert niedergelegt und der Öffentlichkeit zugänglich. 2Sie können beim Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund), Dienstsitz Bonn, Bernkasteler Straße 8, 53175 Bonn, bezogen werden.

(5) 1Änderungen des Datenaustauschformats OSCI-XMeld, des Übermittlungsprotokolls OSCI-Transport sowie des DSMeld werden vom Bundesministerium des Innern und für Heimat im Bundesanzeiger bekannt gemacht. 2In der Bekanntmachung sind das Herausgabedatum und der Beginn der Anwendung anzugeben.

Text in der Fassung des Artikels 1 Verordnung zur Änderung der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung, der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung und der Bundesmeldedatendigitalisierungsverordnung V. v. 23. Juni 2023 BGBl. 2023 I Nr. 169 m.W.v. 1. November 2024

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§ 4 Automatisiertes Abrufverfahren zur Anmeldung

§ 4 hat 9 frühere Fassungen und wird in 9 Vorschriften zitiert

(1) Gemäß § 23 Absatz 2 und 3 des Bundesmeldegesetzes sind die Meldebehörden verpflichtet, für die Anmeldung mit vorausgefülltem Meldeschein folgende in § 3 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes aufgeführte Daten einer Person für andere Meldebehörden im automatisierten Verfahren zum Abruf bereitzuhalten:

		Blattnummer des DSMeld (Datenblatt)
1.	Familienname	0101 bis 0106,
2.	Geburtsname	0201 bis 0202,
3.	Vornamen unter Kennzeich- nung des gebräuchlichen Vornamens	0301, 0302,
4.	Doktorgrad	0401,
5.	Ordensname, Künstlername	0501, 0502,
6.	Geburtsdatum, Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat	0601 bis 0603, 0606,
7.	Geschlecht	0701,
8.	die Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung	2701,
9.	zum gesetzlichen Vertreter: Familienname, Vornamen, Doktorgrad, Anschrift, Geburtsdatum, Geschlecht, Auskunftssperren nach § 51 und bedingte Sperrvermerke nach § 52 des Bundesmeldegesetzes	0001, 0902 bis 0907a, 0917 bis 0919, 1200 bis 1212, 1801a,
10.	derzeitige Staatsangehörig- keiten	1001,
11.	rechtliche Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft	1101, 1104,
12.	derzeitige Anschriften und Anschrift der letzten alleinigen Wohnung oder Hauptwoh- nung, Haupt- und Neben- wohnung, bei Zuzug aus dem Ausland auch die letzte An- schrift im Inland	1200 bis 1213a,
13.	Einzugsdatum, Auszugs- datum	1301, 1301a, 1305, 1306,
14.	Familienstand, bei Verheirate- ten oder Personen, die eine Lebenspartnerschaft führen, Datum und Ort der Ehe- schließung oder Begründung der Lebenspartnerschaft sowie bei Eheschließung oder Begründung der Lebenspart- nerschaft im Ausland auch den Staat	1401 bis 1403, 1408, 1409,
15.	zum Ehegatten oder Lebens- partner: Familienname, Vornamen, Geburtsname, Doktorgrad, Geburtsdatum, Geschlecht, derzeitige Anschriften im Zuständigkeitsbereich der Meldebehörde sowie An- schrift der letzten alleinigen Wohnung oder Hauptwoh- nung außerhalb der Zustän- digkeit der Meldebehörde, Auskunftssperren nach § 51 und bedingte Sperrvermerke nach § 52 des Bundesmeldegesetzes	1501 bis 1508, 1516a bis 1524, 1533, 1534, 1200 bis 1213a, 1801a,
16.	zu minderjährigen Kindern: Familienname, Vornamen, Geburtsdatum, Geschlecht, Anschrift im Inland, Auskunftssperren nach § 51 und bedingte Sperrvermerke nach § 52 des Bundesmeldegesetzes	1601 bis 1604a, 1606, 1607, 1200 bis 1212, 1801a,
17.	Ausstellungsbehörde, Ausstellungsdatum, letzter Tag der Gültigkeitsdauer und Seriennummer des Personalausweises, des vorläufigen Personalausweises, des Ersatz-Personalausweises, des anerkannten Passes oder Passersatzpapiers	1700 bis 1709,
17.	Ausstellungsbehörde, letzter Tag der Gültigkeitsdauer und Seriennummer der eID-Karte	1715 bis 1717,
18.	Auskunfts- und Übermitt- lungssperren	1801 bis 1802,
19.	AZR-Nummer	1712,
20.	für die Ausstellung von Pässen und Ausweisen die Tatsache, dass Pass- versagungsgründe vorlie- gen, ein Pass versagt oder entzogen oder eine Anordnung nach § 6 Ab- satz 7, § 6a Absatz 1 oder § 6a Absatz 2 des Per- sonalausweisgesetzes getroffen worden ist	2301, 2302.

(2) Gemäß § 23 Absatz 3 Satz 2 des Bundesmeldegesetzes hat die Zuzugsmeldebehörde folgende Daten für den vorausgefüllten Meldeschein aufzunehmen und der Wegzugsmeldebehörde zu übermitteln:

		Blattnummer des DSMeld (Datenblatt)
1.	Familienname	0101 bis 0106,
2.	Vornamen	0301,
3.	Geburtsdatum	0601,
4.	Anschrift bei der Wegzugs- meldebehörde	1201, 1202, 1205 bis 1211.

(3) 1Die Wegzugsmeldebehörde berichtigt die ihr gemäß Absatz 2 übermittelten Daten, sofern erforderlich, und ergänzt sie um alle im Melderegister gespeicherten Daten gemäß Absatz 1. 2Sie übermittelt diese Daten unmittelbar an die Zuzugsmeldebehörde. 3Sind die Daten der Person nicht eindeutig zuzuordnen, ist der Datenabruf unter Hinweis auf eine nicht eindeutige Identifizierung abzuweisen.

(4) 1Die Zuzugsmeldebehörde kann die Daten nach Absatz 1 auch bei zentralen Meldedatenbeständen der Länder automatisiert abrufen. 2Ist kein zentraler Meldedatenbestand vorhanden, kann die Zuzugsmeldebehörde die Daten auch bei sonstigen Stellen, die durch Landesrecht dazu bestimmt sind, automatisiert abrufen. 3Die Länder haben den jeweiligen Zugang zu eröffnen.

(5) Absatz 1 bis Absatz 4 gelten auch beim Bezug einer Nebenwohnung und beim Wiederzuzug aus dem Ausland.

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§ 5 Organisation und Technik des automatisierten Abrufverfahrens zur Anmeldung

§ 5 hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert

(1) 1Durch organisatorische und technische Maßnahmen nach den Artikeln 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679, ist sicherzustellen, dass nur solche Personen die Daten abrufen können, die dazu befugt sind. 2Zu diesem Zweck zeichnen die Meldebehörde und die abrufende Stelle bei jedem Abruf folgende Angaben auf:

1.: die für die Abfrage verwendeten sowie abgerufenen Daten,
2.: Datum und Uhrzeit des Abrufs,
3.: Kennung der abrufenden Person,
4.: abrufende Dienststelle,
5.: Meldebehörde, aus deren Melderegister Daten abgerufen wurden.

(2) Die abrufende Stelle überprüft stichprobenweise die Rechtmäßigkeit der einzelnen Abrufe.

(3) Auf Verlangen haben die Meldebehörden und die abrufenden Stellen die Aufzeichnungen der für die Datenschutzkontrolle zuständigen Stelle zu übermitteln.

(4) 1Die Aufzeichnungen sind zwölf Monate nach ihrer Entstehung zu löschen. 2Eine Anforderung auf der Grundlage von Absatz 3 hemmt diese Löschungsfrist. 3Der Zeitraum bis zum Abschluss der Prüfung nach Absatz 2 wird in die Löschungsfrist nicht eingerechnet.

Text in der Fassung des Artikels 1 Verordnung zur Anpassung von Verordnungen zum Bundesmeldegesetz an die Verordnung (EU) 2016/679 V. v. 28. März 2019 BGBl. I S. 410 m.W.v. 4. April 2019

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§ 6 Rückmeldung

§ 6 hat 8 frühere Fassungen und wird in 11 Vorschriften zitiert

(1) 1Hat sich eine Person bei einer Meldebehörde angemeldet, so hat diese gemäß § 33 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes die Wegzugsmeldebehörde und die für alle weiteren Wohnungen der Person zuständigen Meldebehörden darüber zu unterrichten. 2Hierzu hat die Zuzugsmeldebehörde folgende Daten der zugezogenen Person unverzüglich, spätestens jedoch drei Werktage nach der Anmeldung zu übermitteln (Rückmeldung):

		Blattnummer des DSMeld (Datenblatt)
1.	Familienname	0101 bis 0106,
2.	Geburtsname	0201 bis 0202,
3.	Vornamen unter Kennzeich- nung des gebräuchlichen Vornamens	0301, 0302,
4.	Doktorgrad	0401,
5.	Ordensname, Künstlername	0501, 0502,
6.	Geburtsdatum, Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat	0601 bis 0603, 0606,
7.	Geschlecht	0701,
8.	die Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung	2701,
9.	zum gesetzlichen Vertreter: Familienname, Vornamen, Doktorgrad, Anschrift, Geburtsdatum, Geschlecht, Auskunftssperren nach § 51 und bedingte Sperrvermerke nach § 52 des Bundesmeldegesetzes	0001, 0902 bis 0907a, 0916 bis 0919, 1200 bis 1212, 1801a,
10.	derzeitige Staatsangehörig- keiten	1001, 1005,
11.	rechtliche Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft	1101, 1104,
12.	derzeitige Anschriften und Anschrift der letzten alleinigen Wohnung oder Hauptwohnung, Haupt- und Nebenwohnung, bei Zuzug aus dem Ausland auch den Staat und die letzte frühere Anschrift im Inland	1201 bis 1213a, 1223,
13.	Einzugsdatum, Auszugsda- tum	1301, 1301a, 1306, 1314,
14.	Familienstand, bei Verheirate- ten oder Personen, die eine Lebenspartnerschaft führen, Datum und Ort der Ehe- schließung oder Begründung der Lebenspartnerschaft so- wie bei Eheschließung oder Begründung der Lebenspart- nerschaft im Ausland auch den Staat	1401 bis 1403, 1408, 1409,
15.	zum Ehegatten oder Lebens- partner: Familienname, Vornamen, Geburtsname, Doktorgrad, Geburtsdatum, Geschlecht, derzeitige Anschriften im Zu- ständigkeitsbereich der Mel- debehörde sowie Anschrift der letzten alleinigen Woh- nung oder Hauptwohnung außerhalb der Zuständigkeit der Meldebehörde, Auskunftssperren nach § 51 und bedingte Sperrvermerke nach § 52 des Bundesmeldegesetzes	1501 bis 1508, 1516a bis 1524, 1533, 1534, 1200 bis 1213a, 1801a,
16.	zu minderjährigen Kindern: Familienname, Vornamen, Geburtsdatum, Geschlecht, Anschrift im Inland, Auskunftssperren nach § 51 und bedingte Sperrvermerke nach § 52 des Bundesmeldegesetzes	1601 bis 1604a, 1606, 1607, 1200 bis 1212, 1801a,
17.	Ausstellungsbehörde, Ausstellungsdatum, letzter Tag der Gültigkeitsdauer und Seriennummer des Personalausweises, des vorläufigen Personalausweises, des Ersatz-Personalausweises, des anerkannten Passes oder Passersatzpapiers	1700 bis 1709,
17.	Ausstellungsbehörde, letzter Tag der Gültigkeitsdauer und Seriennummer der eID-Karte	1715 bis 1717,
18.	Auskunfts- und Übermitt- lungssperren	1801 bis 1804,
19.	AZR-Nummer	1712.

3Bei Zuzügen aus dem Ausland übermittelt die Zuzugsmeldebehörde die Daten an die für den letzten Wohnort im Inland zuständige Meldebehörde.

(2) Soweit bei Ehegatten oder Lebenspartnern ohne gemeinsame Wohnung Daten nach § 3 Absatz 1 Nummer 15 des Bundesmeldegesetzes bei der Anmeldung zu speichern sind, übermittelt die Zuzugsmeldebehörde der Meldebehörde, die für die alleinige Wohnung oder die Hauptwohnung des anderen Ehegatten oder des anderen Lebenspartners zuständig ist, im Anschluss an das Rückmeldeverfahren gemäß Absatz 1 folgende Daten:

		Blattnummer des DSMeld (Datenblatt)
1.	Familienname	0101 bis 0106,
2.	Geburtsname	0201 bis 0202,
3.	Vornamen	0301, 0302,
4.	Doktorgrad	0401,
5.	Geburtsdatum	0601,
6.	Geschlecht	0701,
7.	derzeitige Anschrift der allei- nigen Wohnung oder Haupt- wohnung	1200 bis 1213,
8.	zum Ehegatten oder Lebens- partner: Familienname, Vornamen, Geburtsname, Doktorgrad, Geburtsdatum, Geschlecht, derzeitige Anschrift der allei- nigen Wohnung oder Haupt- wohnung, Auskunftssperren nach § 51 und bedingte Sperrvermerke nach § 52 des Bundesmeldegesetzes	1501 bis 1506, 1517 bis 1522, 1200 bis 1213, 1516a, 1516b, 1801a,
9.	Auskunftssperren nach § 51 und bedingte Sperrvermerke nach § 52 des Bundesmeldegesetzes	1801 bis 1802,
10.	Identifikationsnummern oder Vorläufige Bearbei- tungsmerkmale	2701 bis 2703, 2705, 2707, 2708.

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§ 7 Auswertung der Rückmeldung

§ 7 hat 6 frühere Fassungen und wird in 8 Vorschriften zitiert

(1) 1Die Auswertung der Rückmeldung erfolgt

1.: bei Anmeldung einer alleinigen Wohnung oder Hauptwohnung durch die Wegzugsmeldebehörde der alleinigen Wohnung oder Hauptwohnung,
2.: bei Anmeldung einer Nebenwohnung durch die Meldebehörde der Hauptwohnung oder
3.: bei erneutem Zuzug aus dem Ausland durch die letzte Inlandsmeldebehörde.

2Ist die neue Wohnung die alleinige Wohnung oder die Hauptwohnung der zugezogenen Person, so unterrichtet die Wegzugsmeldebehörde die Zuzugsmeldebehörde unverzüglich, spätestens jedoch drei Werktage nach Eingang der Rückmeldung darüber, ob Tatsachen nach § 3 Absatz 2 Nummer 1, 2 Buchstabe d, Nummer 3 und 4, 7, 8 und 11 des Bundesmeldegesetzes vorliegen (Datenblätter 2101 bis 2106, 2301, 2302, 2601, 2602, 2603, 2604, 2702 bis 2708, 2801, 2802 und 3101). 3Sie übermittelt der Zuzugsmeldebehörde auch die Datenblätter 1002 bis 1004 und 1305, das Sperrkennwort und die Sperrsumme des Personalausweises oder der eID-Karte nach § 3 Absatz 1 Nummer 17 des Bundesmeldegesetzes, sofern diese Daten im Melderegister gespeichert sind (Datenblätter 1710 und 1711 oder 1718 und 1719) sowie das Datenblatt 1712a. 4Ist die neue Wohnung die Nebenwohnung der zugezogenen Person, so unterrichtet die Meldebehörde der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung die Zuzugsmeldebehörde unverzüglich, spätestens jedoch drei Werktage nach Eingang der Rückmeldung darüber, ob Tatsachen nach § 3 Absatz 2 Nummer 7 und 8 des Bundesmeldegesetzes vorliegen (Datenblätter 2601, 2602, 2603, 2604, 2801 und 2802). 5Die Sätze 2 und 3 gelten auch für Wohnungen, die ihren Status als alleinige Wohnung oder als Hauptwohnung durch Abmeldung oder besondere Erklärung der meldepflichtigen Person erhalten haben.

(2) 1Weichen die der Wegzugsmeldebehörde nach § 6 Absatz 1 übermittelten Daten von den bei ihr gespeicherten Daten ab, so unterrichtet sie gemäß § 33 Absatz 2 Satz 2 des Bundesmeldegesetzes hierüber unverzüglich die Zuzugsmeldebehörde. 2Eine Unterrichtung kann unterbleiben, wenn die Abweichung ausschließlich darin besteht, dass die Wegzugsmeldebehörde weniger Daten über die Person gespeichert hat als die Zuzugsmeldebehörde. 3Wurde die Person bei der Wegzugsmeldebehörde nach unbekannt oder ins Ausland abgemeldet, teilt die Wegzugsmeldebehörde der Zuzugsmeldebehörde dies mit und gibt das Auszugsdatum an (Datenblatt 1306).

(3) In den Fällen der Absätze 1 und 2 sind zum Zweck der richtigen Zuordnung zusätzlich folgende Daten der betroffenen Person zu übermitteln:

		Blattnummer des DSMeld (Datenblatt)
1.	Familienname	0101 bis 0106,
2.	Geburtsname	0201 bis 0202,
3.	Vornamen unter Kennzeich- nung des gebräuchlichen Vornamens	0301, 0302,
4.	Geburtsdatum, Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat	0601 bis 0603,
5.	Anschriften (derzeitige und frühere Anschrift)	1201 bis 1213a,
6.	AZR-Nummer	1712.

(4) In den Fällen des § 3 Absatz 2 Nummer 1, 4, 7 und 8 des Bundesmeldegesetzes hat die Wegzugsmeldebehörde der Zuzugsmeldebehörde auch die Hinweise zu übermitteln, die zum Nachweis der Richtigkeit dieser Daten erforderlich sind, soweit die Hinweise im Melderegister gespeichert sind.

(5) 1Weichen die der Meldebehörde nach § 6 Absatz 2 übermittelten Daten von den bei ihr gespeicherten Daten des Ehegatten oder des Lebenspartners ab, so unterrichtet sie hierüber unverzüglich die Meldebehörde, die ihr die Daten übermittelt hat. 2Damit die abweichenden Daten der richtigen Person zugeordnet werden, sind die nach § 6 Absatz 2 übermittelten Daten unverändert zusätzlich zu übermitteln.

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§ 8 Fortschreibung der Daten

§ 8 hat 2 frühere Fassungen und wird in 3 Vorschriften zitiert

(1) Werden in § 3 Absatz 1 und 2 Nummer 4, 7 und 8 des Bundesmeldegesetzes bezeichnete Daten bei einer für eine Wohnung der Person zuständigen Meldebehörde fortgeschrieben, insbesondere weil sie unrichtig oder unvollständig waren oder weil die Person ihren Meldepflichten nach § 17 Absatz 1 bis 3, § 21 Absatz 4, § 28 Absatz 1 und 2, § 29 Absatz 1 bis 4 und § 32 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes nicht oder nicht vollständig nachgekommen ist, so übermittelt diese Meldebehörde gemäß § 33 Absatz 3 des Bundesmeldegesetzes den für alle weiteren Wohnungen der Person zuständigen Meldebehörden unverzüglich die fortgeschriebenen Daten sowie die Hinweise, die zum Nachweis ihrer Richtigkeit gespeichert worden sind.

(2) 1Absatz 1 gilt entsprechend, wenn sich durch Abmeldung oder besondere Erklärung der meldepflichtigen Person der Status der Wohnung ändert. 2In diesen Fällen sind auch der neue Wohnungsstatus (Datenblatt 1213) und das Datum des Wohnungsstatuswechsels (Datenblatt 1301a) zu übermitteln.

(3) § 7 Absatz 3 gilt entsprechend.

(4) 1Ändern sich die in § 3 Absatz 1 Nummer 1 bis 4, 6 bis 8, 12, 14 oder 18 oder Absatz 2 Nummer 3 des Bundesmeldegesetzes bezeichneten Daten von Personen mit Ehegatten oder Lebenspartnern ohne gemeinsame Wohnung oder findet ein Wegzug in das Ausland oder nach unbekannt statt, so übermittelt die Meldebehörde der für den anderen Ehegatten oder Lebenspartner zuständigen Meldebehörde die geänderten Daten (Änderungsmitteilung Ehegatte oder Lebenspartner). 2Dabei sind zusätzlich anzugeben:

1.: Name und Geburtsdatum der Person, deren Daten sich ändern (Datenblätter 0101 bis 0106, 0201 bis 0202, 0301, 0601) und
2.: Name und Geburtsdatum des Ehegatten oder des Lebenspartners sowie Geburtsname des Ehegatten oder Lebenspartners, der zu der unter Nummer 1 genannten Person gespeichert ist (Datenblätter 1501 bis 1503, 1505, 1517 bis 1519, 1521).

(5) Verstirbt ein Ehegatte oder Lebenspartner ohne gemeinsame Wohnung, so hat die für ihn zuständige Meldebehörde die für den hinterbliebenen Ehegatten oder den hinterbliebenen Lebenspartner zuständige Meldebehörde darüber zu unterrichten und ihr folgende Daten zu übermitteln (Sterbefallmitteilung Ehegatte oder Lebenspartner):

1.: Name und Geburtsdatum der verstorbenen Person (Datenblätter 0101 bis 0106, 0201 bis 0202, 0301 und 0601),
2.: Name und Geburtsdatum des hinterbliebenen Ehegatten oder des hinterbliebenen Lebenspartners, der zu der unter Nummer 1 genannten Person gespeichert ist (Datenblätter 1501 bis 1503, 1505, 1517 bis 1519, 1521), sowie
3.: das Sterbedatum mit dem Datenblatt 1901.

Text in der Fassung des Artikels 1 Verordnung zur Änderung der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung und der Bundesmeldedatendigitalisierungsverordnung V. v. 9. Juli 2024 BGBl. 2024 I Nr. 238 m.W.v. 1. November 2024

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§ 9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

§ 9 ändert mWv. 1. November 2015 1. BMeldDÜV

(1) Diese Verordnung tritt am 1. November 2015 in Kraft.

(2) Die Erste Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1689), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 5 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist, tritt mit Ablauf des 31. Oktober 2015 außer Kraft.

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Schlussformel

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Der Bundesminister des Innern

Thomas de Maizière

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/11376/index.htm

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1. BMeldDÜV
Rechtskataster

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