§ 6 - Zweite Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung (2. BMeldDÜV)

V. v. 01.12.2014 BGBl. I S. 1950 (Nr. 56); zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 5 G. v. 22.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 104
Geltung ab 01.11.2015; FNA: 210-7-2 Pass-, Ausweis- und Meldewesen

§ 6 Datenübermittlungen an die Datenstelle der Rentenversicherung

(1) ¹Die Meldebehörden übermitteln gemäß § 150 Absatz 1 sowie § 196 Absatz 2 und 2a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch der Datenstelle der Rentenversicherung Daten

1. zur Prüfung möglicher Leistungsansprüche,

2. zur Vermeidung unrechtmäßiger Erbringung von Geldleistungen,

3. zur Aktualisierung von Versicherten- und Mitgliederbeständen oder

4. zur Aktualisierung der bei den Trägern der Rentenversicherung gespeicherten Daten.

²Nach Speicherung einer Geburt, einer erstmaligen Erfassung einer Person aus sonstigen Gründen, einer Namensänderung, einer Änderung der Anschrift, des Geschlechts, des Doktorgrades, des Geburtsdatums, des Geburtsorts, einer Eheschließung, einer Begründung einer Lebenspartnerschaft oder im Sterbefall werden unverzüglich folgende Daten übermittelt (Rentenversicherungsmitteilung):

		Blattnummer des DSMeld (Datenblatt)
1.	Familienname	0101 bis 0106,
2.	frühere Namen	0201 bis 0204,
3.	Vornamen	0301 bis 0303,
4.	Doktorgrad	0401,
5.	Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat	0601 bis 0603,
6.	Geschlecht	0701,
7.	derzeitige Anschrift	1200 bis 1212,
8.	bei Änderung der Anschrift die letzte frühere Anschrift	1200 bis 1212, 1213a,
9.	Datum der letzten Eheschlie- ßung oder der letzten Begrün- dung einer Lebenspartner- schaft	1402,
10.	Sterbedatum	1901.

(2) Die Meldebehörden übermitteln zur Durchführung der Versicherung wegen Kindererziehung neben der Mitteilung der Geburt des Kindes nach Absatz 1 eine Mitteilung über die Mutter mit den entsprechenden Daten nach Absatz 1 sowie bei Mehrlingsgeburten die Anzahl der geborenen Kinder, sonst die Zahl 1 (Geburtsmitteilung).

(3) Im Sterbefall übermitteln die Meldebehörden der Datenstelle der Rentenversicherung zusätzlich zu den Daten nach Absatz 1:

		Blattnummer des DSMeld (Datenblatt)
1.	Ehegatte - Familienname	1501 bis 1502,
2.	Ehegatte - Vornamen	1503,
3.	Ehegatte - Geburtsdatum	1505,
4.	Ehegatte - derzeitige Anschrift der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung	1200 bis 1212,
5.	Lebenspartner - Familienname	1517 bis 1518,
6.	Lebenspartner - Vornamen	1519,
7.	Lebenspartner - Geburts- datum	1521,
8.	Lebenspartner - derzeitige Anschrift der alleinigen Woh- nung oder der Hauptwohnung	1200 bis 1212.

Text in der Fassung des Artikels 22 6. SGB IV-Änderungsgesetz (6. SGB IV-ÄndG) G. v. 11. November 2016 BGBl. I S. 2500 m.W.v. 1. Januar 2017