- 1.
- zur Prüfung möglicher Leistungsansprüche,
- 2.
- zur Vermeidung unrechtmäßiger Erbringung von Geldleistungen,
- 3.
- zur Aktualisierung von Versicherten- und Mitgliederbeständen oder
- 4.
- zur Aktualisierung der bei den Trägern der Rentenversicherung gespeicherten Daten.
2Nach Speicherung einer Geburt, einer erstmaligen Erfassung einer Person aus sonstigen Gründen, einer Namensänderung, einer Änderung der Anschrift, des Geschlechts, des Doktorgrades, des Geburtsdatums, des Geburtsorts, einer Eheschließung, einer Begründung einer Lebenspartnerschaft oder im Sterbefall werden unverzüglich folgende Daten übermittelt (Rentenversicherungsmitteilung):
| | Blattnummer des DSMeld (Datenblatt) |
1. | Familienname | 0101 bis 0106, |
2. | frühere Namen | 0201 bis 0204, |
3. | Vornamen | 0301 bis 0303, |
4. | Doktorgrad | 0401, |
5. | Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat | 0601 bis 0603, |
6. | Geschlecht | 0701, |
7. | derzeitige Anschrift | 1200 bis 1212, |
8. | bei Änderung der Anschrift die letzte frühere Anschrift | 1200 bis 1212, 1213a, |
9. | Datum der letzten Eheschlie- ßung oder der letzten Begrün- dung einer Lebenspartner- schaft | 1402, |
10. | Sterbedatum | 1901. |
(2) Die Meldebehörden übermitteln zur Durchführung der Versicherung wegen Kindererziehung neben der Mitteilung der Geburt des Kindes nach Absatz 1 eine Mitteilung über die Mutter mit den entsprechenden Daten nach Absatz 1 sowie bei Mehrlingsgeburten die Anzahl der geborenen Kinder, sonst die Zahl 1 (Geburtsmitteilung).
(3) Im Sterbefall übermitteln die Meldebehörden der Datenstelle der Rentenversicherung zusätzlich zu den Daten nach Absatz 1:
| | Blattnummer des DSMeld (Datenblatt) |
1. | Ehegatte - Familienname | 1501 bis 1502, |
2. | Ehegatte - Vornamen | 1503, |
3. | Ehegatte - Geburtsdatum | 1505, |
4. | Ehegatte - derzeitige Anschrift der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung | 1200 bis 1212, |
5. | Lebenspartner - Familienname | 1517 bis 1518, |
6. | Lebenspartner - Vornamen | 1519, |
7. | Lebenspartner - Geburts- datum | 1521, |
8. | Lebenspartner - derzeitige Anschrift der alleinigen Woh- nung oder der Hauptwohnung | 1200 bis 1212. |
Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.
6. SGB IV-Änderungsgesetz (6. SGB IV-ÄndG)
G. v. 11.11.2016 BGBl. I S. 2500
Verordnung zur Bereinigung der Namensschreibweise im Meldewesen sowie weiterer Änderungen
V. v. 22.01.2025 BGBl. 2025 I Nr. 23