§ 3 - Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG)

G. v. 19.08.1969 BGBl. I S. 1273; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 21.11.2024 BGBl. 2024 I Nr. 361
Geltung ab 01.01.1970; FNA: 63-14 Bundeshaushalt

8 weitere Fassungen

wird in 34 Vorschriften zitiert

Teil I Vorschriften für die Gesetzgebung des Bundes und der Länder

Abschnitt I Allgemeine Vorschriften zum Haushaltsplan

§ 2 ←

→ § 4

§ 3 Wirkungen des Haushaltsplans

(1) Der Haushaltsplan ermächtigt die Verwaltung, Ausgaben zu leisten und Verpflichtungen einzugehen.

(2) Durch den Haushaltsplan werden Ansprüche oder Verbindlichkeiten weder begründet noch aufgehoben.

§ 2 ←

Inhaltsverzeichnis

→ § 4

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