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Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (Haushaltsgrundsätzegesetz - HGrG)

G. v. 19.08.1969 BGBl. I S. 1273; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 21.11.2024 BGBl. 2024 I Nr. 361
Geltung ab 01.01.1970; FNA: 63-14 Bundeshaushalt

8 weitere Fassungen

wird in 34 Vorschriften zitiert

Eingangsformel

Teil I Vorschriften für die Gesetzgebung des Bundes und der Länder

§ 1 Gesetzgebungsauftrag

§ 1a Haushaltswirtschaft

Abschnitt I Allgemeine Vorschriften zum Haushaltsplan

§ 2 Bedeutung des Haushaltsplans

§ 3 Wirkungen des Haushaltsplans

§ 4 Haushaltsjahr

§ 5 Notwendigkeit der Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen

§ 6 Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung

§ 6a Budgetierung

§ 7 Grundsatz der Gesamtdeckung

§ 7a Grundsätze der staatlichen Doppik

§ 7b Periodengerechte Aufteilung von Zinskosten im Haushalt des Bundes

Abschnitt II Aufstellung des Haushaltsplans

§ 8 Vollständigkeit und Einheit, Fälligkeitsprinzip

§ 9 Geltungsdauer der Haushaltspläne

§ 10 Gliederung von Einzelplänen und Gesamtplan

§ 11 Übersichten zum Haushaltsplan

§ 12 Bruttoveranschlagung, Einzelveranschlagung, Selbstbewirtschaftungsmittel, Erläuterungen, Planstellen

§ 13 Kreditermächtigungen

§ 14 Zuwendungen

§ 15 Übertragbarkeit, Deckungsfähigkeit

§ 16 Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben

§ 17 Fehlbetrag

§ 18 Betriebe, Sondervermögen

Abschnitt III Ausführung des Haushaltsplans

§ 19 Bewirtschaftung der Ansätze des Haushaltsplans

§ 20 Bruttonachweis, Einzelnachweis

§ 21 (aufgehoben)

§ 22 Verpflichtungsermächtigungen

§ 23 Gewährleistungen, Kreditzusagen

§ 24 Andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung

§ 25 Haushaltswirtschaftliche Sperre

§ 26 Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen

§ 27 Sachliche und zeitliche Bindung

§ 28 Personalwirtschaftliche Grundsätze

§ 29 Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben

§ 30 Öffentliche Ausschreibung

§ 31 Änderung von Verträgen, Veränderung von Ansprüchen

Abschnitt IV Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung

§ 32 Zahlungen

§ 33 Buchführung, Belegpflicht

§ 33a (aufgehoben)

§ 34 Buchung nach Haushaltsjahren

§ 35 Vermögensbuchführung, integrierte Buchführung

§ 36 Abschluß der Bücher

§ 37 Rechnungslegung

§ 38 Gliederung der Haushaltsrechnung

§ 39 Kassenmäßiger Abschluß

§ 40 Haushaltsabschluß

§ 41 Abschlußbericht

Abschnitt V Prüfung und Entlastung

§ 42 Aufgaben des Rechnungshofes

§ 43 Prüfung bei Stellen außerhalb der Verwaltung

§ 44 Prüfung staatlicher Betätigung bei privatrechtlichen Unternehmen

§ 45 Gemeinsame Prüfung

§ 46 Ergebnis der Prüfung

§ 47 Entlastung, Rechnung des Rechnungshofes

Abschnitt VI Sondervermögen des Bundes oder des Landes und bundesunmittelbare oder landesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts

§ 48 Grundsatz

Teil II Vorschriften, die einheitlich und unmittelbar gelten

§ 49 Grundsatz

§ 49a Gremium zur Standardisierung des staatlichen Rechnungswesens

§ 49b Finanzstatistische Berichtspflichten

§ 50 Verfahren bei der Finanzplanung

§ 51 Koordinierende Beratung der Grundannahmen der Haushalts- und Finanzplanungen; Einhaltung der Haushaltsdisziplin im Rahmen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion

§ 51a (aufgehoben)

§ 52 Auskunftspflicht

§ 53 Rechte gegenüber privatrechtlichen Unternehmen

§ 54 Unterrichtung der Rechnungsprüfungsbehörde

§ 55 Prüfung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts

§ 56 Rechte der Rechnungsprüfungsbehörde, gegenseitige Unterrichtung

§ 57 Bundeskassen, Landeskassen

§§ 57a bis 57c

Teil III Übergangs- und Schlußbestimmungen

§ 58 Öffentlich-rechtliche Dienst- oder Amtsverhältnisse, Zuständigkeitsregelungen

§ 59 (aufgehoben)

§ 60 Inkrafttreten

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