Änderung § 13 GGVSee vom 30.07.2016

§ 13 GGVSee a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 30.07.2016 geltenden Fassung

§ 13 GGVSee n.F. (neue Fassung)
in der am 30.07.2016 geltenden Fassung
durch Artikel 14 G. v. 26.07.2016 BGBl. I S. 1843

(Text alte Fassung)

§ 13 Zuständigkeiten des Bundesamtes für Strahlenschutz

Das Bundesamt für Strahlenschutz ist zuständige Behörde für

(Text neue Fassung)

§ 13 Zuständigkeiten des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit *)

Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit ist zuständige Behörde für

(Textabschnitt unverändert)

1. die Erteilung der multilateralen Genehmigung für die Bestimmung der nicht in Tabelle 2.7.2.2.1 aufgeführten Radionuklidwerte und von alternativen Radionuklidwerten nach Absatz 2.7.2.2.2 des IMDG-Codes;

2. die Genehmigung der Beförderung von radioaktiven Stoffen nach Absatz 5.1.5.1.2 des IMDG-Codes;

3. die Beförderungsgenehmigung durch Sondervereinbarungen zur Beförderung radioaktiver Stoffe nach Absatz 5.1.5.1.3 in Verbindung mit Abschnitt 1.5.4 des IMDG-Codes;

4. die Entgegennahme der Anmeldung nach Absatz 5.1.5.1.4 des IMDG-Codes;

5. die Zulassung der Bauart von Versandstücken für radioaktive Stoffe und der Bauart von nach Absatz 2.7.2.3.5.6 freigestellten spaltbaren Stoffen nach den Absätzen 5.1.5.2.1 und 5.1.5.3.5, den Unterabschnitten 6.4.22.2 bis 6.4.22.4 und 6.4.22.6 des IMDG-Codes und

6. die Genehmigung eines Strahlenschutzprogramms nach Absatz 5.1.5.1.2 in Verbindung mit Absatz 7.1.4.5.8 des IMDG-Codes.

(Text neue Fassung)

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*) Anm. d. Red.: Die in der Überschrift nicht durchführbare Änderung des Artikel 14 Nr. 2 G. v. 26. Juli 2016 (BGBl. I S. 1843) wurde sinngemäß konsolidiert.