Teil 6 - Gasnetzzugangsverordnung (GasNZV)

V. v. 25.07.2005 BGBl. I S. 2210; aufgehoben durch Artikel 9 V. v. 03.09.2010 BGBl. I S. 1261
Geltung ab 29.07.2005; FNA: 752-6-2 Elektrizität und Gas

Teil 6 Nutzung mehrerer Netze

§ 23 Zusammenarbeitspflichten

Die Netzbetreiber sind verpflichtet, bis zum 1. Februar 2006 einheitliche Regeln und standardisierte Verfahren zu entwickeln, die den Datenaustausch, die Überwachung und die Steuerung einschließen. Auf Antrag eines Netzbetreibers kann die Frist nach Satz 1 durch die Regulierungsbehörde um bis zu höchstens sechs Monate verlängert werden. Der Antrag bedarf der Schriftform und ist schlüssig zu begründen. Er ist spätestens einen Monat vor Ablauf der Frist bei der Regulierungsbehörde zu stellen.

§ 24 Vertragsgestaltung

Die Vertragsgestaltung nach § 20 Abs. 1b Satz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes umfasst die Vorbereitung von Einspeise- oder Ausspeiseverträgen bis zur Unterschriftsreife.

§ 25 Netzkopplungsvertrag

(1) Netzbetreiber sind verpflichtet, mit Betreibern von Netzen, mit denen sie über einen Netzkopplungspunkt verbunden sind, Netzkopplungsverträge abzuschließen. Die Regelungen sind so zu gestalten, dass die Vertraulichkeit wirtschaftlich sensibler Daten oder Informationen gewahrt ist.

(2) Netzkopplungsverträge sollen mit dem Ziel der Vereinfachung und Beschleunigung des Netzzugangs die Bedingungen der Übergabe oder der Übernahme von Gas aus einem Netz in ein anderes Netz so regeln, dass für Kapazitätsanfragen, die diesen Bedingungen entsprechen, keine erneute Prüfung der geregelten Sachverhalte erfolgt und ein Vertragsschluss ohne weitere Verhandlungen möglich ist. Netzkopplungsverträge müssen mindestens Angaben zu den folgenden Gegenständen enthalten:

1. notwendige Informationspflichten zur Abwicklung von Transporten;

2. transparente und objektive Allokationsregeln für den Netzkopplungspunkt;

3. Nominierung oder alternative Verfahren;

4. Nominierungsabgleich;

5. Bereitstellung der Messergebnisse;

6. Bedingungen für die Einstellung oder Reduzierung der Gasbereitstellung oder Gasübernahme;

7. technische Kriterien, insbesondere Druck, Gasbeschaffenheit und Kapazität, einschließlich der einer Ausspeisekapazität im übernehmenden Netz entsprechenden Einspeisekapazität;

8. Differenzmengen und ihre Abrechnung;

9. Ausweisung von Kapazitäten;

10. Datenaustausch;

11. Bilanzausgleich.

(3) Die nach Absatz 2 Satz 2 Nr. 2 vereinbarten Allokationsregeln sollen die Ziele der Vereinfachung und Beschleunigung der Netznutzung berücksichtigen und eine einheitliche und diskriminierungsfreie Anwendung auf alle am Netzkopplungspunkt übernommenen Gasmengen gewährleisten. Für Transportkunden muss erkennbar sein, welches Allokationsverfahren für bestimmte Transportverträge zur Anwendung kommen soll.

(4) Für die unter Absatz 2 Satz 2 Nr. 7 genannten technischen Kriterien gelten diejenigen Vereinbarungen, die für den jeweiligen Ein- und Ausspeisepunkt in einem Netzkopplungsvertrag, Netzanschlussvertrag oder in sonstigen Verträgen zum Stichtag 1. Januar 2004 wirksam waren.

(5) Ferner haben die Netzbetreiber untereinander an ihren Netzkopplungspunkten Bilanzkonten einzurichten, die gewährleisten, dass für Stationsstillstandszeiten bei Gasflussrichtungswechsel, minimalem Gasfluss oder Messungenauigkeiten die Transportverträge unterbrechungsfrei erfüllt werden. Ein Bilanzkonto umfasst bis zu drei Stundenmengen der Stationskapazität.

(6) Netzbetreiber haben die zeitgleiche Buchung von Ausspeisekapazität im Gas abgebenden Netz mit einer identischen Einspeisekapazität im Gas übernehmenden Netz zu ermöglichen.