Änderung Anhang 4 BSI-KritisV vom 01.01.2022

Anhang 4 BSI-KritisV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2022 geltenden Fassung

Anhang 4 BSI-KritisV n.F. (neue Fassung)
in der am 02.03.2023 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 23.02.2023 BGBl. 2023 I Nr. 53

(Textabschnitt unverändert)

Anhang 4 (zu § 1 Nummer 4 und 5, § 5 Absatz 4 Nummer 1 und 2) Anlagenkategorien und Schwellenwerte im Sektor Informationstechnik und Telekommunikation

Teil 1 Grundsätze und Fristen

1. Für die in Teil 3 Spalte B genannten Anlagenkategorien gelten vorrangig die Begriffsbestimmungen nach § 3 des Telekommunikationsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung.

2. Im Sinne von Anhang 4 ist oder sind

(Text alte Fassung)

a) Ortsgebundenes Zugangsnetz

eine Anlage, über die der Zugang zu einem Sprachkommunikationsdienst, zu einem öffentlichen Datenübertragungsdienst oder zu einem Internetzugangsdienst erfolgt (zum Beispiel Glasfaseranschlüsse und Mobilfunk-Zugangsnetze).

b) Übertragungsnetz

eine Anlage zur Übertragung von Sprache und Daten für Sprachkommunikationsdienste und öffentliche Datenübertragungsdienste oder für Internetzugangsdienste (zum Beispiel Backbone- und Core-Netze).

c) IXP

eine Anlage, die mehr als zwei unabhängige autonome Systeme direkt verbindet, so dass der Netzwerkverkehr zwischen zwei angeschlossenen autonomen Systemen direkt ohne Nutzung eines intermediären autonomen Systems fließt.

d) DNS-Resolver, die zur Nutzung von Sprachkommunikationsdiensten, öffentlich zugänglichen Datenübertragungsdiensten oder Internetzugangsdiensten *) angeboten werden

eine Anlage oder ein System im Zugangsnetz eines Internet Service Providers zur Beantwortung von Anfragen zur Namensauflösung, die bei Unkenntnis der Antwort die Anfragen an übergeordnete DNS-Instanzen weiterreicht.

e) Autoritative DNS-Server

(Text neue Fassung)

2.1 Zugangsnetz

eine Anlage, über die der Zugang zu einem Sprachkommunikationsdienst, zu einem öffentlich zugänglichen Datenübertragungsdienst oder zu einem Internetzugangsdienst erfolgt, zum Beispiel Glasfaseranschlüsse und Mobilfunkzugangsnetze.

2.2 Übertragungsnetz

eine Anlage zur Übertragung von Sprache und Daten für Sprachkommunikationsdienste und öffentlich zugängliche Datenübertragungsdienste oder für Internetzugangsdienste, zum Beispiel Backbone- und Core-Netze.

2.3 Seekabelanlandestation

eine Anlandestation zur Anbindung primär der Sprach- und Datenübertragung dienender Seekabel an landgestützte Telekommunikationsnetze.

2.4 IXP

eine von den angeschlossenen autonomen Systemen unabhängige Netzeinrichtung, die die Zusammenschaltung von mehr als zwei unabhängigen autonomen Systemen für den Zweck des Austausches von Internetdatenverkehr ermöglicht. Eine Anlage ist auch dann ein IXP, wenn der Internetdatenverkehr zwischen zwei beliebigen teilnehmenden autonomen Systemen nicht über ein intermediäres autonomes System läuft.

2.5 DNS-Resolver

eine Anlage oder ein System im Zugangsnetz eines Anbieters von Internetzugangsdiensten zur Beantwortung von Anfragen zur Namensauflösung, die oder das bei Unkenntnis der Antwort die Anfragen an übergeordnete DNS-Instanzen weiterreicht, wenn die Anlage oder das System zur Nutzung von Sprachkommunikationsdiensten, öffentlich zugänglichen Datenübertragungsdiensten oder Internetzugangsdiensten angeboten wird.

2.6 Autoritativer DNS-Server

(Textabschnitt unverändert)

eine Anlage oder ein System zur Beantwortung von Anfragen zur Namensauflösung gemäß Kapitel 5 des RFC 7719, in der oder in dem durch lokal vorliegende Informationen über den Inhalt einer DNS-Zone Anfragen über diese DNS-Zone beantwortet werden oder die Anfragen an andere Server delegiert werden.

(Text alte Fassung)

f) Rechenzentrum (Housing)

(Text neue Fassung)

2.7 Top-Level-Domain-Name-Registry

eine Anlage, welche die Registrierung von Internet-Domain-Namen innerhalb einer spezifischen Top-Level-Domain (TLD) verwaltet und betreibt.

2.8 Rechenzentrum (Housing)

(Textabschnitt unverändert)

ein oder mehrere Gebäude, zumindest aber ein geschlossener Raum mit dem vorrangigen Zweck, eine geeignete Umgebung für die Unterbringung und den Betrieb von zentralen IT-Komponenten, zum Beispiel Server oder Netzwerktechnik, in mindestens zehn Racks bereitzustellen.

(Text alte Fassung)

g) Serverfarm (Hosting)

zwei oder mehrere Computer, die im IT-Netzwerk Dienste bereitstellen, wobei virtuelle Server als virtuelle Maschinen gelten, die auf einem physischen Server betrieben werden und wie ein eigenständiger Computer agieren.

h) Content Delivery Netzwerk

ein Netz regional verteilter und über das Internet verbundener Server, mit dem Inhalte, insbesondere große Mediendateien, ausgeliefert werden.

i) Anlage zur Erbringung von Vertrauensdiensten

(Text neue Fassung)

2.9 Serverfarm (Hosting)

zwei oder mehrere physische oder virtuelle Instanzen, die im IT-Netzwerk Dienste bereitstellen. Dabei gelten virtuelle Maschinen, die mit einem eigenen Betriebssystem auf einer physischen Instanz betrieben werden, als virtuelle Instanzen.

2.10 Content Delivery Network

ein Netz regional verteilter und über das Internet verbundener Server, mit dem Inhalte ausgeliefert und zwischengespeichert werden, um insbesondere die Verfügbarkeit und Performanz zu erhöhen.

2.11 Anlage zur Erbringung von Vertrauensdiensten

(Textabschnitt unverändert)

eine vertrauenswürdige dritte Instanz (Trusted Third Party), die in elektronischen Kommunikationsprozessen die jeweilige Identität des Kommunikationspartners bescheinigt.

(Text alte Fassung)

3. Eine Anlage, die einer in Teil 3 Spalte B genannten Anlagenkategorie zuzuordnen ist, gilt ab dem 1. April des Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem ihr Versorgungsgrad den in Teil 3 Spalte D genannten Schwellenwert erstmals erreicht oder überschreitet, als Kritische Infrastruktur.

(Text neue Fassung)

3. Eine Anlage, die einer in Teil 3 Spalte B genannten Anlagenkategorie zuzuordnen ist, gilt ab dem 1. April des Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem ihr Versorgungsgrad den in Teil 3 Spalte D genannten Schwellenwert erstmals erreicht oder überschreitet, als Kritische Infrastruktur. Nicht mehr als Kritische Infrastruktur gilt eine solche Anlage ab dem 1. April des Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem ihr Versorgungsgrad den genannten Schwellenwert unterschreitet.

(Textabschnitt unverändert)

4. Der Betreiber hat den Versorgungsgrad seiner Anlage für das zurückliegende Kalenderjahr bis zum 31. März des Folgejahres zu ermitteln.

(Text alte Fassung)

5. Ist der Versorgungsgrad für die Anlagenkategorien des Teils 3 Nummer 1.1.1 bis 1.2.1 unmittelbar anhand der Anzahl versorgter Teilnehmer zu ermitteln, ist der Versorgungsgrad zum 30. Juni des zurückliegenden Kalenderjahres jeweils maßgeblich.

(Text neue Fassung)

5. Für die Anlagenkategorien des Teils 3 Nummer 1.1.1 bis 1.2.1 und 2.1.1 ist der Versorgungsgrad zum 30. Juni des zurückliegenden Kalenderjahres jeweils maßgeblich.

(Textabschnitt unverändert)

6. Stehen mehrere Anlagen derselben Art in einem engen betrieblichen Zusammenhang (gemeinsame Anlage) und erreichen oder überschreiten die in Teil 3 Spalte D genannten Schwellenwerte zusammen, gilt die gemeinsame Anlage als Kritische Infrastruktur. Ein enger betrieblicher Zusammenhang ist unabhängig von der räumlichen Distanz der Anlagen gegeben, wenn die Anlagen

a) mit gemeinsamen Betriebseinrichtungen oder untereinander verbunden sind,

b) einem vergleichbaren technischen Zweck dienen und

c) unter gemeinsamer Leitung oder Steuerung stehen.

Teil 2 Berechnungsformeln zur Ermittlung der Schwellenwerte

(Text alte Fassung)

7. Der für die Anlagenkategorien des Teils 3 Nummer 1.1 bis 1.2 genannte Schwellenwert ergibt sich aus § 185 Absatz 1 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung.

8. Der für die Anlagenkategorie des Teils 3 Nummer 1.3.1 genannte Schwellenwert ist unter Annahme einer Anzahl von 50.000 Autonomen Systemen aus allen Netzen und einer Bedarfsabdeckung von 500.000 versorgten Personen bei einer Gesamtbevölkerung von 80 Millionen Personen wie folgt berechnet:

300 ≈ 500.000 / 80.000.000 x 50.000

9. Der für die Anlagenkategorie des Teils 3 Nummer 1.4.2 genannte Schwellenwert ist unter Annahme von 40 Millionen in der Bundesrepublik Deutschland verwalteten Domains und einer Bedarfsabdeckung von 500.000 versorgten Personen bei einer Gesamtbevölkerung von 80 Millionen Personen wie folgt berechnet:

250.000 ≈ 500.000 / 80.000.000 x 40.000.000

10. Der für die Anlagenkategorie des Teils 3 Nummer 2.2.1 genannte Schwellenwert ist unter Annahme von 4 Millionen in der Bundesrepublik Deutschland verwalteten Servern und einer Bedarfsabdeckung von 500.000 versorgten Personen bei einer Gesamtbevölkerung von 80 Millionen Personen wie folgt berechnet:

25.000 = 500.000 / 80.000.000 x 4.000.000

(Text neue Fassung)

7. Der für die Anlagenkategorien des Teils 3 Nummer 1.1 und 1.2 genannte Schwellenwert ergibt sich aus § 185 Absatz 1 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung.

8. Der für die Anlagenkategorie des Teils 3 Nummer 1.3.1 genannte Schwellenwert von 100 autonomen Systemen basiert auf der wirtschaftlichen und regionalen Relevanz der betroffenen IXPs.

9. Der für die Anlagenkategorie des Teils 3 Nummer 1.4.2 und 1.4.3 genannte Schwellenwert ist unter Annahme von 40 Millionen in der Bundesrepublik Deutschland verwalteten Domains und einer Bedarfsabdeckung von 500.000 versorgten Personen bei einer Gesamtbevölkerung von 80 Millionen Personen wie folgt berechnet:

250.000 ≈ (500.000 / 80.000.000) x 40.000.000

10. Die für die Anlagenkategorie des Teils 3 Nummer 2.2.1 genannten Schwellenwerte sind unter Annahme von 1,6 Millionen physischen und 2,4 Millionen virtuellen in der Bundesrepublik Deutschland verwalteten Serverinstanzen und einer Bedarfsabdeckung von 500.000 versorgten Personen bei einer Gesamtbevölkerung von 80 Millionen Personen wie folgt berechnet:

Physische Instanzen: 1.600.000x 500.000 / 80.000.000 = 10.000

Virtuelle Instanzen: 2.400.000x 500.000 / 80.000.000 = 15.000

(Textabschnitt unverändert)

11. Der für die Anlagenkategorie des Teils 3 Nummer 2.2.2 genannte Schwellenwert ist unter Annahme eines Transportvolumens von 11.826.000 Terabyte/Jahr und einer Bedarfsabdeckung von 500.000 versorgten Personen bei 80 Millionen Personen Gesamtbevölkerung wie folgt berechnet:

(Text alte Fassung)

75.000 TByte/Jahr ≈ 500.000 / 80.000.000 x 11.826.000 TByte/Jahr

(Text neue Fassung)

75.000 TByte/Jahr ≈ (500.000 / 80.000.000) x 11.826.000 TByte/Jahr

(Textabschnitt unverändert)

Teil 3 Anlagenkategorien und Schwellenwerte


Spalte A | Spalte B | Spalte C | Spalte D

Nr. | Anlagenkategorie | Bemessungskriterium | Schwellenwert

(Text alte Fassung)

1. | Sprach- und Datenübertragung | |

1.1 | Zugang | |

1.1.1 | Ortsgebundene Zugangsnetze, über
die Zugang zu einem Sprachkommunikationsdienst, zu einem öffentlichen Datenübertragungsdienst oder
Internetzugangsdienst erfolgt | Teilnehmeranschlüsse des Zugangsnetzes
(§ 3 Nummer 58 TKG in der jeweils
geltenden Fassung) | 100.000
(§ 185 Absatz 1 Satz 1 TKG
in der jeweils
geltenden
Fassung)

1.2. | Übertragung | |

1.2.1 | Übertragungsnetze für Sprachkommunikationsdienste und Datenübertragungsdienste oder Internet-
zugangsdienste
(ohne Nummer 1.1.1) | Vertragspartner des jeweiligen Dienstes | 100.000
(§ 185 Absatz 1 Satz 1 TKG
in der jeweils
geltenden
Fassung)

1.3 | Vermittlung | |

1.3.1 | IXP für Sprachkommunikationsdienste, Datenübertragungsdienste
oder Internetzugangsdienste | Anzahl angeschlossener autonomer
Systeme (Jahresdurchschnitt) | 300

1.4. | Steuerung | |

1.4.1 | DNS-Resolver, die zur Nutzung
von Sprachkommunikationsdiensten, Datenübertragungsdiensten oder Internetzugangsdiensten
angeboten werden | Anzahl Vertragspartner des Zugangsnetzes,
in welchem der DNS-Resolver betrieben
wird | 100.000

1.4.2 | Autoritative DNS-Server | Anzahl der Domains, für die der Server
autoritativ ist oder die aus der Zone delegiert
werden | 250.000

2. | Datenspeicherung und -verarbeitung | |

2.1 | Housing | |

2.1.1 | Rechenzentrum | vertraglich vereinbarte Leistung in MW
(am 30. Juni eines Kalenderjahres) | 5

2.2. | IT-Hosting | |

2.2.1 | Serverfarm | Anzahl der laufenden Instanzen
(Jahresdurchschnitt) | 25.000

2.2.2 | Content Delivery Netzwerk | ausgeliefertes Datenvolumen (in TByte/Jahr) | 75.000

2.3. | Vertrauensdienste | |

2.3.1 | Anlage zur Erbringung von Vertrauens-
diensten | Anzahl der ausgegebenen qualifizierten
Zertifikate oder | 500.000

Anzahl von Zertifikaten zur Authentifizierung
öffentlich zugänglicher Server
(Serverzertifikate, z. B. für Webserver,
E-Mailserver, Cloudserver (z. B. TLS/SSL-
Zertifikate)) | 10.000



---
*) Anm. d. Red.: Die nicht durchführbare Änderung in Artikel 12 G. v. 23. Juni 2021 (BGBl. I S. 1858) wurde sinngemäß konsolidiert.

(Text neue Fassung)

1. | Sprach- und Datenübertragung

1.1 | Zugang

1.1.1 | Zugangsnetz | Teilnehmeranschlüsse des Zugangsnetzes
nach § 3 Nummer 58 TKG | 100.000

1.2 | Übertragung

1.2.1 | Übertragungsnetz | Vertragspartner des jeweiligen Dienstes | 100.000

1.2.2 | Seekabelanlandestation | Anzahl der angebundenen Seekabel | 1

1.3 | Vermittlung

1.3.1 | IXP | Anzahl angeschlossener autonomer
Systeme (Jahresdurchschnitt) | 100

1.4 | Steuerung

1.4.1 | DNS-Resolver | Anzahl der Vertragspartner des Zugangs-
netzes, in dem der DNS-Resolver betrieben
wird | 100.000

1.4.2 | Autoritativer DNS-Server | Anzahl der Domains, für die der Server
autoritativ ist oder die aus der Zone delegiert
werden | 250.000

1.4.3 | Top-Level-Domain-Name-Registry | Anzahl der Domains, die verwaltet oder
betrieben werden | 250.000

2. | Datenspeicherung- und Verarbeitung

2.1 | Housing

2.1.1 | Rechenzentrum (Housing) | Vertraglich vereinbarte Leistung in MW | 3,5

2.2 | IT-Hosting

2.2.1 | Serverfarm (Hosting) | Anzahl der für Nutzer betriebenen
physischen Instanzen (Jahresdurchschnitt) | 10.000

Anzahl der für Nutzer betriebenen virtuellen
Instanzen (Jahresdurchschnitt) | 15.000

2.2.2 | Content Delivery Network | Ausgeliefertes Datenvolumen (in TByte/Jahr) | 75.000

2.3 | Vertrauensdienste

2.3.1 | Anlage zur Erbringung von
Vertrauensdiensten | Anzahl der ausgegebenen qualifizierten
Zertifikate oder | 500.000

Anzahl der Zertifikate zur Authentifizierung
öffentlich zugänglicher Server (Serverzer-
tifikate, z. B. für Webserver, E-Mailserver,
Cloudserver (z. B. TLS/SSL-Zertifikate)) | 10.000