Synopse aller Änderungen der BSI-KritisV am 01.01.2022

Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 1. Januar 2022 durch Artikel 1 der 2. BSI-KritisVÄndV geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie der BSI-KritisV.

Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

Verpasst?

BSI-KritisV-Änderungen hier überwachen!

BSI-KritisV a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.01.2022 geltenden Fassung	BSI-KritisV n.F. (neue Fassung) in der am 01.01.2022 geltenden Fassung durch Artikel 1 V. v. 06.09.2021 BGBl. I S. 4163
← frühere Fassung von § 1	(heute geltende Fassung)
aktuelle Fassung § 1 zeigen
(Textabschnitt unverändert) § 1 Begriffsbestimmungen
(Text alte Fassung) Im Sinne dieser Verordnung ist oder sind	(Text neue Fassung) (1) Im Sinne dieser Verordnung ist oder sind
1. Anlagen
a) Betriebsstätten und sonstige ortsfeste Einrichtungen, die für die Erbringung einer kritischen Dienstleistung notwendig sind. b) Maschinen, Geräte und sonstige ortsveränderliche Einrichtungen, die für die Erbringung einer kritischen Dienstleistung notwendig sind. Einer Anlage sind alle vorgesehenen Anlagenteile und Verfahrensschritte zuzurechnen, die zum Betrieb notwendig sind, sowie Nebeneinrichtungen, die mit den Anlagenteilen und Verfahrensschritten in einem betriebstechnischen Zusammenhang stehen und die für die Erbringung einer kritischen Dienstleistung notwendig sind.	a) Betriebsstätten und sonstige ortsfeste Einrichtungen, b) Maschinen, Geräte und sonstige ortsveränderliche Einrichtungen oder c) Software und IT-Dienste, die für die Erbringung einer kritischen Dienstleistung notwendig sind,
2. Betreiber
eine natürliche oder juristische Person, die unter Berücksichtigung der rechtlichen, wirtschaftlichen und tatsächlichen Umstände bestimmenden Einfluss auf die Beschaffenheit und den Betrieb einer Anlage oder Teilen davon ausübt. 3. Kritische Dienstleistung eine Dienstleistung zur Versorgung der Allgemeinheit in den Sektoren nach den §§ 2 bis 8, deren Ausfall oder Beeinträchtigung zu erheblichen Versorgungsengpässen oder zu Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit führen würde.	eine natürliche oder juristische Person, die unter Berücksichtigung der rechtlichen, wirtschaftlichen und tatsächlichen Umstände bestimmenden Einfluss auf die Beschaffenheit und den Betrieb einer Anlage oder Teilen davon ausübt, 3. kritische Dienstleistung eine Dienstleistung zur Versorgung der Allgemeinheit in den Sektoren nach den §§ 2 bis 8, deren Ausfall oder Beeinträchtigung zu erheblichen Versorgungsengpässen oder zu Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit führen würde,
4. Versorgungsgrad
ein Wert, mittels dessen der Beitrag einer Anlage oder Teilen davon im jeweiligen Sektor zur Versorgung der Allgemeinheit mit einer kritischen Dienstleistung bestimmt wird.	ein Wert, mittels dessen der Beitrag einer Anlage oder Teilen davon im jeweiligen Sektor zur Versorgung der Allgemeinheit mit einer kritischen Dienstleistung bestimmt wird,
5. Schwellenwert ein Wert, bei dessen Erreichen oder dessen Überschreitung der Versorgungsgrad einer Anlage oder Teilen davon als bedeutend im Sinne von § 10 Absatz 1 Satz 1 des BSI-Gesetzes anzusehen ist.
	(2) 1 Einer Anlage sind alle vorgesehenen Anlagenteile und Verfahrensschritte zuzurechnen, die zum Betrieb notwendig sind, sowie Nebeneinrichtungen, die mit den Anlagenteilen und Verfahrensschritten in einem betriebstechnischen Zusammenhang stehen und die für die Erbringung einer kritischen Dienstleistung notwendig sind. 2 Mehrere Anlagen derselben Kategorie, die durch einen betriebstechnischen Zusammenhang verbunden sind, gelten als gemeinsame Anlage, wenn sie gemeinsam zur Erbringung derselben kritischen Dienstleistung notwendig sind. 3 Betreiben zwei oder mehr Personen gemeinsam eine Anlage, so ist jeder für die Erfüllung der Pflichten als Betreiber verantwortlich.
aktuelle Fassung § 2 zeigen
§ 2 Sektor Energie
(1) Wegen ihrer besonderen Bedeutung für das Funktionieren des Gemeinwesens sind im Sektor Energie kritische Dienstleistungen im Sinne des § 10 Absatz 1 Satz 1 des BSI-Gesetzes: 1. die Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität (Stromversorgung); 2. die Versorgung der Allgemeinheit mit Gas (Gasversorgung); 3. die Versorgung der Allgemeinheit mit Kraftstoff und Heizöl (Kraftstoff- und Heizölversorgung); 4. die Versorgung der Allgemeinheit mit Fernwärme (Fernwärmeversorgung).
(2) Die Stromversorgung und Gasversorgung werden in den Bereichen Erzeugung, Übertragung und Verteilung von Strom sowie Förderung, Transport und Verteilung von Gas erbracht. (3) Die Kraftstoff- und Heizölversorgung wird in den Bereichen Rohölförderung und Produktherstellung, Öltransport sowie Kraftstoff- und Heizölverteilung erbracht. (4) Die Fernwärmeversorgung wird in den Bereichen Erzeugung von Fernwärme und Verteilung von Fernwärme erbracht. (5) Im Sektor Energie sind Kritische Infrastrukturen solche Anlagen oder Teile davon, die 1. den in Anhang 1 Teil 3 Spalte B genannten Kategorien zuzuordnen sind und die für die Stromversorgung, Gasversorgung, Kraftstoff- und Heizölversorgung und Fernwärmeversorgung in den Bereichen erforderlich sind, die in den Absätzen 2 bis 4 genannt werden, und	(2) Die Stromversorgung wird in den Bereichen Stromerzeugung, Stromhandel, Stromübertragung und Stromverteilung erbracht. (3) Die Gasversorgung wird in den Bereichen Gasförderung, Gashandel, Gastransport und Gasverteilung erbracht. (4) Die Kraftstoff- und Heizölversorgung wird in den Bereichen Erdölförderung, Produktenherstellung, Mineralölhandel, Öltransport und -lagerung sowie Kraftstoff- und Heizölverteilung erbracht. (5) Die Fernwärmeversorgung wird in den Bereichen Erzeugung von Fernwärme, Steuerung und Überwachung von Fernwärme sowie Verteilung von Fernwärme erbracht. (6) Im Sektor Energie sind Kritische Infrastrukturen solche Anlagen oder Teile davon, die 1. den in Anhang 1 Teil 3 Spalte B genannten Kategorien zuzuordnen sind und
2. den Schwellenwert nach Anhang 1 Teil 3 Spalte D erreichen oder überschreiten.
← frühere Fassung von § 3	(heute geltende Fassung)
aktuelle Fassung § 3 zeigen
§ 3 Sektor Wasser
(1) Wegen ihrer besonderen Bedeutung für das Funktionieren des Gemeinwesens sind im Sektor Wasser kritische Dienstleistungen im Sinne des § 10 Absatz 1 Satz 1 des BSI-Gesetzes: 1. die Versorgung der Allgemeinheit mit Trinkwasser (Trinkwasserversorgung); 2. die Beseitigung von Abwasser der Allgemeinheit (Abwasserbeseitigung). (2) Die Trinkwasserversorgung wird in den Bereichen Gewinnung, Aufbereitung, Verteilung sowie Steuerung und Überwachung von Trinkwasser erbracht. (3) Die Abwasserbeseitigung wird in den Bereichen Siedlungsentwässerung, Abwasserbehandlung und Gewässereinleitung sowie Steuerung und Überwachung erbracht. (4) Im Sektor Wasser sind Kritische Infrastrukturen solche Anlagen oder Teile davon, die
1. den in Anhang 2 Teil 3 Spalte B genannten Kategorien zuzuordnen sind und die für die Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung in den Bereichen erforderlich sind, die in den Absätzen 2 und 3 genannt werden, und	1. den in Anhang 2 Teil 3 Spalte B genannten Kategorien zuzuordnen sind und
2. den Schwellenwert nach Anhang 2 Teil 3 Spalte D erreichen oder überschreiten.
aktuelle Fassung § 4 zeigen
§ 4 Sektor Ernährung
(1) Wegen ihrer besonderen Bedeutung für das Funktionieren des Gemeinwesens ist im Sektor Ernährung die Versorgung der Allgemeinheit mit Lebensmitteln (Lebensmittelversorgung) kritische Dienstleistung im Sinne des § 10 Absatz 1 Satz 1 des BSI-Gesetzes.
(2) Die Lebensmittelversorgung wird in den Bereichen Lebensmittelproduktion und -verarbeitung sowie Lebensmittelhandel erbracht.	(2) Die Lebensmittelversorgung wird in den Bereichen Lebensmittelherstellung und -behandlung sowie Lebensmittelhandel erbracht.
(3) Im Sektor Ernährung sind Kritische Infrastrukturen solche Anlagen oder Teile davon, die
1. den in Anhang 3 Teil 3 Spalte B genannten Kategorien zuzuordnen sind und die für die Lebensmittelversorgung in den Bereichen erforderlich sind, die in Absatz 2 genannt werden, und	1. den in Anhang 3 Teil 3 Spalte B genannten Kategorien zuzuordnen sind und
2. den Schwellenwert nach Anhang 3 Teil 3 Spalte D erreichen oder überschreiten.
aktuelle Fassung § 5 zeigen
§ 5 Sektor Informationstechnik und Telekommunikation
(1) Wegen ihrer besonderen Bedeutung für das Funktionieren des Gemeinwesens sind im Sektor Informationstechnik und Telekommunikation kritische Dienstleistungen im Sinne des § 10 Absatz 1 Satz 1 des BSI-Gesetzes:
1. Sprach- und Datenübertragung; 2. Datenspeicherung und -verarbeitung.	1. die Sprach- und Datenübertragung; 2. die Datenspeicherung und -verarbeitung.
(2) Die Sprach- und Datenübertragung wird in den Bereichen Zugang, Übertragung, Vermittlung und Steuerung erbracht. (3) Die Datenspeicherung und -verarbeitung wird in den Bereichen Housing, IT-Hosting und Vertrauensdienste erbracht. (4) Im Sektor Informationstechnik und Telekommunikation sind Kritische Infrastrukturen solche Anlagen oder Teile davon, die
1. den in Anhang 4 Teil 3 Spalte B genannten Kategorien zuzuordnen sind und die für die Sprach- und Datenübertragung sowie Datenspeicherung und -verarbeitung in den Bereichen erforderlich sind, die in den Absätzen 2 und 3 genannt werden, und	1. den in Anhang 4 Teil 3 Spalte B genannten Kategorien zuzuordnen sind und
2. den Schwellenwert nach Anhang 4 Teil 3 Spalte D erreichen oder überschreiten.
← frühere Fassung von § 6	(heute geltende Fassung)
aktuelle Fassung § 6 zeigen
§ 6 Sektor Gesundheit
(1) Wegen ihrer besonderen Bedeutung für das Funktionieren des Gemeinwesens sind im Sektor Gesundheit kritische Dienstleistungen im Sinne des § 10 Absatz 1 Satz 1 des BSI-Gesetzes: 1. die stationäre medizinische Versorgung; 2. die Versorgung mit unmittelbar lebenserhaltenden Medizinprodukten, die Verbrauchsgüter sind; 3. die Versorgung mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln und Blut- und Plasmakonzentraten zur Anwendung im oder am menschlichen Körper; 4. die Laboratoriumsdiagnostik.
(2) Die stationäre medizinische Versorgung wird in den Bereichen Aufnahme, Diagnose, Therapie, Unterbringung/Pflege und Entlassung erbracht. (3) Die Versorgung mit unmittelbar lebenserhaltenden Medizinprodukten, die Verbrauchsgüter sind, wird in den Bereichen Herstellung und Abgabe erbracht. (4) Die Versorgung mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln und Blut- und Plasmakonzentraten zur Anwendung im oder am menschlichen Körper wird in den Bereichen Herstellung, Vertrieb und Abgabe erbracht. (5) Die Laboratoriumsdiagnostik wird in den Bereichen Transport und Analytik erbracht. (6) Im Sektor Gesundheit sind Kritische Infrastrukturen solche Anlagen oder Teile davon, die 1. den in Anhang 5 Teil 3 Spalte B genannten Kategorien zuzuordnen sind und die für die stationäre medizinische Versorgung, die Versorgung mit Medizinprodukten, die Verbrauchsgüter sind, die Versorgung mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln und Blut- und Plasmakonzentraten zur Anwendung im oder am menschlichen Körper und die Laboratoriumsdiagnostik in den Bereichen erforderlich sind, die in den Absätzen 2 bis 5 genannt werden, und	(2) Die Versorgung mit unmittelbar lebenserhaltenden Medizinprodukten, die Verbrauchsgüter sind, wird in den Bereichen Herstellung und Abgabe erbracht. (3) Die Versorgung mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln und Blut- und Plasmakonzentraten zur Anwendung im oder am menschlichen Körper wird in den Bereichen Herstellung, Vertrieb und Abgabe erbracht. (4) Im Sektor Gesundheit sind Kritische Infrastrukturen solche Anlagen oder Teile davon, die 1. den in Anhang 5 Teil 3 Spalte B genannten Kategorien zuzuordnen sind und
2. den Schwellenwert nach Anhang 5 Teil 3 Spalte D erreichen oder überschreiten.
← frühere Fassung von § 7	(heute geltende Fassung)
aktuelle Fassung § 7 zeigen
§ 7 Sektor Finanz- und Versicherungswesen
(1) Wegen ihrer besonderen Bedeutung für das Funktionieren des Gemeinwesens sind im Sektor Finanz- und Versicherungswesen kritische Dienstleistungen im Sinne des § 10 Absatz 1 Satz 1 des BSI-Gesetzes: 1. die Bargeldversorgung; 2. der kartengestützte Zahlungsverkehr; 3. der konventionelle Zahlungsverkehr;
4. die Verrechnung und die Abwicklung von Wertpapier- und Derivatgeschäften; 5. Versicherungsdienstleistungen.	4. der Handel mit Wertpapieren und Derivaten sowie die Verrechnung und die Abwicklung von Wertpapier- und Derivatgeschäften; 5. Versicherungsdienstleistungen und Leistungen der Sozialversicherung sowie der Grundsicherung für Arbeitsuchende.
(2) Die Bargeldversorgung wird in den Bereichen Autorisierung einer Abhebung, Einbringen in den Zahlungsverkehr, Belastung Kundenkonto und Bargeldlogistik erbracht.
(3) Der kartengestützte Zahlungsverkehr wird bei kartengebundenen Zahlungsvorgängen im Sinne der Verordnung (EU) 2015/751 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge (ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 1) in den Bereichen Autorisierung, Einbringen in den Zahlungsverkehr sowie Belastung Kundenkonto und Gutschrift auf dem Konto des Zahlungsempfängers erbracht. (4) Der konventionelle Zahlungsverkehr wird bei Zahlungsvorgängen mittels Überweisung und Lastschrift im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro (ABl. L 94 vom 30.3.2012, S. 22) in den Bereichen Annahme einer Überweisung oder Lastschrift, Einbringen in den Zahlungsverkehr sowie Belastung und Gutschrift Kundenkonto erbracht. (5) Die Verrechnung und die Abwicklung von Wertpapier- und Derivatgeschäften wird in den Bereichen Verrechnung von Wertpapiergeschäften und Derivaten, Verbuchung Wertpapiere und Verbuchung Geld erbracht. (6) Versicherungsdienstleistungen werden im Bereich Inanspruchnahme von Versicherungsleistungen erbracht.	(3) Der kartengestützte Zahlungsverkehr wird bei kartengebundenen Zahlungsvorgängen im Sinne der Verordnung (EU) 2015/751 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge (ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 1) in den Bereichen Autorisierung, Einbringen in den Zahlungsverkehr sowie Belastung auf dem Konto des Zahlers und Gutschrift auf dem Konto des Zahlungsempfängers erbracht. (4) Der konventionelle Zahlungsverkehr wird bei Zahlungsvorgängen mittels Überweisung und Lastschrift im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro (ABl. L 94 vom 30.3.2012, S. 22) in den Bereichen Annahme einer Überweisung oder Lastschrift, Einbringen in den Zahlungsverkehr sowie Belastung und Gutschrift auf Kundenkonten erbracht. (5) Der Handel mit Wertpapieren und Derivaten sowie die Verrechnung und die Abwicklung von Wertpapier- und Derivatgeschäften wird in den Bereichen Einbringen von Aufträgen in den Handel, Ausführung des Handels und Bestandsführung für den Kunden sowie Verrechnung von Wertpapier- und Derivatgeschäften, Verbuchung Wertpapiere und Verbuchung Geld erbracht. (6) 1 Versicherungsdienstleistungen werden im Bereich Inanspruchnahme von Versicherungsleistungen erbracht. 2 Leistungen der Sozialversicherung werden im Bereich Inanspruchnahme von Sozialversicherungsleistungen erbracht. 3 Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende werden im Bereich der Inanspruchnahme von Leistungen, die der Sicherung des Lebensunterhalts dienen, mithilfe von IT-Systemen der Bundesagentur für Arbeit erbracht.
(7) Im Sektor Finanz- und Versicherungswesen sind Kritische Infrastrukturen solche Anlagen oder Teile davon, die
1. den in Anhang 6 Teil 3 Spalte B genannten Kategorien zuzuordnen sind und die für die Bargeldversorgung, für den kartengestützten Zahlungsverkehr, für den konventionellen Zahlungsverkehr, für die Verrechnung und die Abwicklung von Wertpapier- und Derivatgeschäften und für Versicherungsdienstleistungen in den Bereichen erforderlich sind, die in den Absätzen 2 bis 6 genannt werden, und	1. den in Anhang 6 Teil 3 Spalte B genannten Kategorien zuzuordnen sind und
2. den Schwellenwert nach Anhang 6 Teil 3 Spalte D erreichen oder überschreiten. (8) 1 Abweichend von § 1 Nummer 2 hat im Sektor Finanz- und Versicherungswesen bestimmenden Einfluss auf eine Anlage, die den in Anhang 6 Teil 3 Spalte A Nummer 1 bis 4 genannten Anlagenkategorien zuzuordnen ist, wer die tatsächliche Sachherrschaft ausübt. 2 Die rechtlichen und wirtschaftlichen Umstände bleiben insoweit unberücksichtigt.
← frühere Fassung von § 8	(heute geltende Fassung)
aktuelle Fassung § 8 zeigen
§ 8 Sektor Transport und Verkehr
(1) Wegen ihrer besonderen Bedeutung für das Funktionieren des Gemeinwesens ist im Sektor Transport und Verkehr die Versorgung der Allgemeinheit mit Leistungen zum Transport von Personen und Gütern (Personen- und Güterverkehr) kritische Dienstleistung im Sinne des § 10 Absatz 1 Satz 1 des BSI-Gesetzes.
(2) Der Personen- und Güterverkehr wird durch die Verkehrsträger Luftverkehr, Schienenverkehr, Binnen- und Seeschifffahrt, Straßenverkehr sowie verkehrsträgerübergreifend im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und in der Logistik erbracht.	(2) Der Personen- und Güterverkehr wird in den Bereichen Luftverkehr, Eisenbahnverkehr, See- und Binnenschifffahrt, Straßenverkehr, öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) und Logistik sowie verkehrsträgerübergreifend erbracht.
(3) Im Sektor Transport und Verkehr sind Kritische Infrastrukturen solche Anlagen oder Teile davon, die
1. den in Anhang 7 Teil 3 Spalte B genannten Kategorien zuzuordnen sind und die für den Personen- oder Güterverkehr in den in Absatz 2 genannten Verkehrsträgern sowie im ÖPNV, in der Logistik oder sonst erforderlich sind und	1. den in Anhang 7 Teil 3 Spalte B genannten Kategorien zuzuordnen sind und
2. den Schwellenwert nach Anhang 7 Teil 3 Spalte D erreichen oder überschreiten.
← frühere Fassung von § 9	nächste Fassung von § 9 →
aktuelle Fassung § 9 zeigen
§ 9 Evaluierung
Zwei Jahre nach Inkrafttreten und danach alle zwei Jahre dieser Rechtsverordnung sind unter Beteiligung der in § 10 Absatz 1 Satz 1 des BSI-Gesetzes genannten Ressorts zu evaluieren	Zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Rechtsverordnung und danach alle zwei Jahre sind unter Beteiligung der in § 10 Absatz 1 Satz 1 des BSI-Gesetzes genannten Ressorts und unter Berücksichtigung von Erkenntnissen der Betreiber Kritischer Infrastrukturen, von deren Verbänden sowie von Vertretern der Wissenschaft zu evaluieren
1. die Festlegung der kritischen Dienstleistungen und Bereiche, 2. die Festlegung der Anlagenkategorien, die für die Erbringung der kritischen Dienstleistungen erforderlich sind, und 3. die Bestimmung der Schwellenwerte.
← frühere Fassung von Anhang 1	nächste Fassung von Anhang 1 →
aktuelle Fassung Anhang 1 zeigen
Anhang 1 (zu § 1 Nummer 4 und 5, § 2 Absatz 5 Nummer 1 und 2) Anlagenkategorien und Schwellenwerte im Sektor Energie
Teil 1 Grundsätze und Fristen 1. Für die in Teil 3 Spalte B genannten Anlagenkategorien gelten vorrangig die Begriffsbestimmungen nach § 3 des Energiewirtschaftsgesetzes und nach § 2 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung. 2. Im Sinne von Anhang 1 ist oder sind
a) Erzeugungsanlage eine Anlage im Sinne des § 3 Nummer 18c des Energiewirtschaftsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung. b) Erzeugungsanlage mit Wärmeauskopplung (KWK-Anlage) eine Anlage im Sinne des § 2 Nummer 14 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung. c) Dezentrale Energieerzeugungsanlage eine Anlage im Sinne des § 3 Nummer 11 des Energiewirtschaftsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung. d) Speicheranlage eine Anlage zur Speicherung von elektrischer Energie. e) Anlage oder System zur Steuerung/Bündelung elektrischer Leistung eine Anlage oder ein System zur Bündelung elektrischer Leistung zur Steuerung von Erzeugungsanlagen und von dezentralen Energieerzeugungsanlagen, insbesondere zur Anwendung bei Direktvermarktungsunternehmern im Sinne von § 3 Nummer 17 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der jeweils geltenden Fassung. f) Übertragungsnetz ein Netz im Sinne des § 3 Nummer 32 des Energiewirtschaftsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung. g) Zentrale Anlage oder System für den Stromhandel eine Anlage oder ein elektronisches Handelssystem, das den physischen, kurzfristigen Spothandel mit Energie für das deutsche Marktgebiet betrifft. h) Verteilernetz ein Netz im Sinne des § 3 Nummer 37 des Energiewirtschaftsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung. i) Messstelle eine Stelle im Sinne des § 2 Nummer 11 des Messstellenbetriebsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung. j) Gasförderanlage	2.1 Erzeugungsanlage eine Anlage im Sinne des § 3 Nummer 18c des Energiewirtschaftsgesetzes. Diese Kategorie umfasst auch Anlagen zur Speicherung von elektrischer Energie sowie dezentrale Energieerzeugungsanlagen im Sinne des § 3 Nummer 11 des Energiewirtschaftsgesetzes. 2.2 Anlage oder System zur Bündelung und Steuerung elektrischer Leistung eine Anlage oder ein System zur Bündelung elektrischer Leistung und Steuerung von Erzeugungsanlagen oder dezentraler Energieerzeugungsanlagen, insbesondere zur Anwendung bei Direktvermarktungsunternehmen im Sinne des § 3 Nummer 17 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Unter den Begriff der Steuerung fallen auch die die Anlagen betreffenden Schalthandlungen. 2.3 Übertragungsnetz ein Netz zur Übertragung im Sinne des § 3 Nummer 32 des Energiewirtschaftsgesetzes. 2.4 Zentrale Anlage oder System für den Stromhandel eine Anlage oder ein elektronisches Handelssystem, das den physischen, kurzfristigen Spothandel sowie den Terminhandel mit Energie für das deutsche Marktgebiet betrifft. 2.5 Stromverteilernetz ein Netz zur Verteilung von Elektrizität im Sinne des § 3 Nummer 37 des Energiewirtschaftsgesetzes. 2.6 Gasförderanlage
eine Anlage zur Förderung von Erdgas aus einer Bohrung.
k) Gasspeicher ein Gasspeicher im Sinne des § 3 Nummer 31 des Energiewirtschaftsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung. l) Fernleitungsnetz ein Netz im Sinne des § 3 Nummer 19 des Energiewirtschaftsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung. m) Gasverteilernetz ein Verteilernetz im Sinne des § 3 Nummer 37 des Energiewirtschaftsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung. n) Ölförderanlage eine Anlage zur Förderung von Rohöl aus einer Bohrung. o) Raffinerie eine Anlage zur Destillation oder Raffination oder sonstigen Weiterverarbeitung von Erdöl in Mineralölraffinerien im Sinne von Nummer 4.3 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der jeweils geltenden Fassung. p) Mineralölfernleitung eine Rohrfernleitung im Sinne der Rohrfernleitungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung zum Transport von Öl oder von Flüssigkeiten oder Gasen aus der Verarbeitung von Öl. q) Öl- und Produktenlager eine Anlage zur Lagerung von Rohöl oder Mineralölprodukten. r) Anlage zur zentralen standortübergreifenden Steuerung eine Anlage, durch die eine oder mehrere andere Anlagen standortübergreifend gesteuert oder überwacht werden. s) Anlage oder System von Aggregatoren zum Vertrieb von Kraftstoff und Heizöl eine Anlage oder ein IT-System, das zur Disposition insbesondere von Tankkraftwagen, Kesselwagen oder Binnenschiffen verwendet wird, mit dem Ziel, den Vertrieb von Kraftstoffen und Heizöl abzuwickeln, zu koordinieren oder zu optimieren, unabhängig davon, ob durch die Anlage oder das IT-System Verbraucher beliefert werden. t) Tankstellennetz eine Anlage oder ein System zur Verbindung voneinander unabhängiger Tankstellen mittels zentraler Komponenten. Eine zentrale Komponente dient der zentralen Versorgung der Tankstellen eines Tankstellennetzes mit Kraftstoff. u) Heizwerk eine Anlage zur Erzeugung von Wärme zur Belieferung von Endkunden im Sinne der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme in der jeweils geltenden Fassung. v) Heizkraftwerk eine Anlage zur Erzeugung von elektrischer Energie und Nutzwärme nach § 2 Nummer 14 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung. w) Fernwärmenetz	2.7 Anlage zur zentralen standortübergreifenden Steuerung eine Anlage oder ein IT-System, durch das eine oder mehrere Anlagen standortübergreifend gesteuert oder überwacht werden. 2.8 Fernleitungsnetz ein Netz zur Fernleitung im Sinne des § 3 Nummer 19 des Energiewirtschaftsgesetzes. 2.9 Gasgrenzübergabestelle eine Netzkoppelstelle, die in der Regel zwischen einem deutschen Fernleitungsnetz und dem eines anderen Staates besteht, soweit diese nicht von einem deutschen Fernleitungsnetzbetreiber als Bestandteil dessen Fernleitungsnetzes betrieben wird. 2.10 Gasspeicher eine Speicheranlage im Sinne des § 3 Nummer 31 des Energiewirtschaftsgesetzes. 2.11 Gasverteilernetz ein Netz zur Verteilung von Gas im Sinne des § 3 Nummer 37 des Energiewirtschaftsgesetzes. 2.12 Gashandelssystem eine Anlage oder ein elektronisches Handelssystem für den Handel von Gasmengen oder -kapazitäten. 2.13 Ölförderanlage eine Anlage zur Förderung von Erdöl aus einer Bohrung. 2.14 Raffinerie eine Anlage zur Destillation oder Raffination oder sonstigen Weiterverarbeitung von Erdöl in Mineralölraffinerien im Sinne der Nummer 4.3 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung. 2.15 Mineralölfernleitung eine Rohrfernleitung im Sinne der Rohrfernleitungsverordnung zum Transport von Erdöl oder Erdölprodukten. 2.16 Erdöl- und Erdölproduktenlager eine Anlage zur Lagerung von Erdöl oder Mineralölprodukten. 2.17 Anlage oder System von Aggregatoren zum Vertrieb von Kraftstoff und Heizöl eine Anlage oder ein IT-System, das zur Disposition insbesondere von Tankkraftwagen, Kesselwagen oder Binnenschiffen verwendet wird, mit dem Ziel, den Vertrieb von Kraftstoff oder Heizöl abzuwickeln, zu koordinieren oder zu optimieren, unabhängig davon, ob durch die Anlage oder das IT-System Verbraucher beliefert werden. 2.18 Tankstellennetz eine Anlage oder ein System zur Verbindung voneinander unabhängiger Tankstellen oder Flugfeldbetankungsanlagen mittels zentraler Komponenten (beispielsweise physischer oder datentechnischer Verbindungen). Eine zentrale Komponente dient der zentralen Erbringung wichtiger Aufgaben für den Betrieb der Tankstellen oder Flugfeldbetankungsanlagen eines Tankstellennetzes zur Versorgung mit Kraftstoff. 2.19 Anlage oder System zur zentralen kommerziellen Steuerung eine Anlage oder ein System zur zentralen Steuerung oder Koordinierung der Betriebsplanung einer oder mehrerer Anlagen oder zur kommerziellen Abwicklung für eine oder mehrere Anlagen, soweit diese zum Betrieb notwendig sind. Dazu zählen auch Clearing-Instanzen oder Kollaborationslösungen, die als Cloud-Lösung betrieben werden. 2.20 Heizwerk eine Anlage zur Erzeugung von Wärme zur Belieferung von Endkunden im Sinne der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme. 2.21 Heizkraftwerk eine KWK-Anlage im Sinne des § 2 Nummer 14 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes. 2.22 Fernwärmenetz
ein Netz zur Versorgung der Allgemeinheit mit Wärme.
3. Eine Anlage, die einer in Teil 3 Spalte B genannten Anlagenkategorie zuzuordnen ist, gilt ab dem 1. April des Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem ihr Versorgungsgrad den in Teil 3 Spalte D genannten Schwellenwert erstmals erreicht oder überschreitet, als Kritische Infrastruktur.	3. Eine Anlage, die einer in Teil 3 Spalte B genannten Anlagenkategorie zuzuordnen ist, gilt ab dem 1. April des Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem ihr Versorgungsgrad den in Teil 3 Spalte D genannten Schwellenwert erstmals erreicht oder überschreitet, als Kritische Infrastruktur. Nicht mehr als Kritische Infrastruktur gilt eine solche Anlage ab dem 1. April des Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem ihr Versorgungsgrad den genannten Schwellenwert unterschreitet.
4. Der Betreiber hat den Versorgungsgrad seiner Anlage für das zurückliegende Kalenderjahr jeweils bis zum 31. März des Folgejahres zu ermitteln. 5. Ist der Versorgungsgrad anhand der Anzahl angeschlossener Haushalte zu ermitteln, ist der Versorgungsgrad zum 30. Juni des zurückliegenden Kalenderjahres maßgeblich. 6. Ist der Versorgungsgrad anhand der Kapazität (installierte Netto-Nennleistung) einer Anlage zu ermitteln, ist auf den rechtlich und tatsächlich möglichen Betriebsumfang der durch denselben Betreiber betriebenen Anlage abzustellen. 7. Stehen mehrere Anlagen derselben Art in einem engen räumlichen und betrieblichen Zusammenhang (gemeinsame Anlage) und erreichen oder überschreiten die in Teil 3 Spalte D genannten Schwellenwerte zusammen, gilt die gemeinsame Anlage als Kritische Infrastruktur. Ein enger räumlicher und betrieblicher Zusammenhang ist gegeben, wenn die Anlagen a) auf demselben Betriebsgelände liegen, b) mit gemeinsamen Betriebseinrichtungen verbunden sind, c) einem vergleichbaren technischen Zweck dienen und d) unter gemeinsamer Leitung stehen. Teil 2 Berechnungsformeln zur Ermittlung der Schwellenwerte
8. Der für die Anlagenkategorien des Teils 3 Nummer 1.1.1 bis 1.1.5, 1.2.1 sowie 1.3.1 genannte Schwellenwert ist unter Annahme eines Durchschnittsverbrauchs von 7.375 kWh pro versorgter Person pro Jahr und eines Regelschwellenwertes von 500.000 versorgten Personen wie folgt berechnet: 3.700 GWh/Jahr ≈ 7.375 kWh/Jahr x 500.000 Die durchschnittliche elektrische Arbeit zur Versorgung von 500.000 Personen im Jahr entspricht im Falle der Nummern 1.1.1 bis 1.1.5 sowie 1.3.2 einer installierten Netto-Nennleistung von: 420 MW ≈ (3.700 GWh/Jahr) / (8.760 h/Jahr) 9. Der für die Anlagenkategorien des Teils 3 Nummer 2 genannte Schwellenwert ist unter Annahme eines Durchschnittsverbrauchs von 10.380 kWh pro versorgter Person pro Jahr und eines Regelschwellenwertes von 500.000 versorgten Personen wie folgt berechnet:	8. Der für die Anlagenkategorien des Teils 3 Nummer 1.1.1 und 1.1.2 genannte Schwellenwert von 104 MW ist unter Annahme eines Durchschnittsverbrauchs von 1.815 kWh pro versorgter Person pro Jahr und eines Regelschwellenwertes von 500.000 versorgten Personen wie folgt berechnet: 900 GWh/Jahr ≈ 908 GWh/Jahr = 1.815 kWh / Jahr x 500.000 Die durchschnittliche elektrische Arbeit zur Versorgung von 500.000 Personen im Jahr entspricht im Falle der Nummern 1.1.1 und 1.1.2 einer installierten Nettonennleistung von: 104 MW ≈ (908 GWh/Jahr) / (8.760 h/Jahr) Der Schwellenwert von 36 MW für zur Erbringung von Primärregelleistung präqualifizierter Anlagen ergibt sich aus Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/631 der Kommission vom 14. April 2016 zur Festlegung eines Netzkodex mit Netzanschlussbestimmungen für Stromerzeuger. 9. Der für die Anlagenkategorien des Teils 3 Nummer 1.4.1 genannte Schwellenwert ist unter Annahme eines Gesamthandelsvolumens von rund 600.000 GWh und eines Durchschnittshandelsvolumens pro Person pro Jahr von 7,46 MWh und eines Regelschwellenwertes von 500.000 versorgten Personen wie folgt berechnet: 3,7 TWh ≈ 7,46 MWh / Jahr x 500.000 10. Der für die Anlagenkategorien des Teils 3 Nummer 2 genannte Schwellenwert ist unter Annahme eines Durchschnittsverbrauchs von 10.380 kWh pro versorgter Person pro Jahr und eines Regelschwellenwertes von 500.000 versorgten Personen wie folgt berechnet:
5.190 GWh/Jahr = 10.380 kWh/Jahr x 500.000
10. Der für die Anlagenkategorien des Teils 3 Nummer 3.1.2, 3.2.2, 3.2.3, 3.3.1 und 3.3.3 genannte Schwellenwert ist unter Annahme einer durchschnittlichen Produktionsmenge von 0,84 Tonnen Kraftstoff zur Versorgung einer Person pro Jahr und eines Regelschwellenwertes von 500.000 versorgten Personen wie folgt berechnet:	11. Der für die Anlagenkategorien des Teils 3 Nummer 3.1.2, 3.1.3, 3.2.2, 3.2.3, 3.3.1 und 3.3.3 genannte Schwellenwert ist unter Annahme einer durchschnittlichen Produktionsmenge von 0,84 Tonnen Kraftstoff zur Versorgung einer Person pro Jahr und eines Regelschwellenwertes von 500.000 versorgten Personen wie folgt berechnet:
420.000 t/Jahr = 0,84 t/Jahr x 500.000
11. Der für die Anlagenkategorien des Teils 3 Nummer 3.1.2, 3.2.2, 3.2.3, 3.3.1 und 3.3.2 genannte Schwellenwert ist unter Annahme einer durchschnittlichen Produktionsmenge von 1,24 Tonnen leichtem Heizöl zur Versorgung einer Person pro Jahr und eines Regelschwellenwertes von 500.000 versorgten Personen wie folgt berechnet:	12. Der für Erdöl in den Anlagenkategorien des Teils 3 Nummer 3.1.1, 3.1.3, 3.2.1, 3.2.2, 3.2.3 und 3.4.1 genannte Schwellenwert ist unter Annahme einer durchschnittlichen Produktionsmenge von 1,24 Tonnen leichtem Heizöl zur Versorgung einer Person pro Jahr und damit einer durchschnittlichen Gesamtproduktionsmenge von 620.000 Tonnen leichtem Heizöl für 500.000 versorgte Personen sowie unter der Annahme, dass aus einer Tonne Rohöl etwa 0,14 Tonnen leichtes Heizöl hergestellt werden, wie folgt berechnet: 4.400.000 t/Jahr = 620.000 t/Jahr / 0,14 13. Der für Kraftstoff in den Anlagenkategorien des Teils 3 Nummer 3.1.2, 3.1.3, 3.2.1, 3.2.2, 3.2.3, 3.3.1, 3.3.2, 3.3.3 und 3.4.1 genannte Schwellenwert ist unter Annahme einer durchschnittlichen Produktionsmenge von 0,84 Tonnen Kraftstoff zur Versorgung einer Person pro Jahr und eines Regelschwellenwertes von 500.000 versorgten Personen wie folgt berechnet: 420.000 t/Jahr = 0,84 t/Jahr x 500.000 14. Der für Flugkraftstoff in den Anlagenkategorien des Teils 3 Nummer 3.1.2, 3.1.3, 3.2.1, 3.2.2, 3.2.3, 3.3.1, 3.3.2, 3.3.3 und 3.4.1 genannte Schwellenwert ist unter Annahme eines Durchschnittsverbrauchs einer Person pro Jahr von 0,1275 Tonnen Flugkraftstoff und eines Regelschwellenwertes von 500.000 versorgten Personen wie folgt berechnet: 63.750 t/Jahr = 0,1275 t/Jahr x 500.000 15. Der für Heizöl in den Anlagenkategorien des Teils 3 Nummer 3.1.2, 3.1.3, 3.2.1, 3.2.2, 3.2.3, 3.3.1, 3.3.3 und 3.4.1 genannte Schwellenwert ist unter Annahme einer durchschnittlichen Produktionsmenge von 1,24 Tonnen leichtem Heizöl zur Versorgung einer Person pro Jahr und eines Regelschwellenwertes von 500.000 versorgten Personen wie folgt berechnet:
620.000 t/Jahr = 1,24 t/Jahr x 500.000
12. Der für die Anlagenkategorien des Teils 3 Nummer 3.1.1, 3.2.1, 3.2.2 und 3.2.3 benannte Schwellenwert ist unter Annahme einer durchschnittlichen Produktionsmenge von 1,24 Tonnen leichtem Heizöl zur Versorgung einer Person pro Jahr und damit einer durchschnittlichen Gesamtproduktionsmenge von 620.000 Tonnen leichtem Heizöl für 500.000 versorgte Personen sowie unter der Annahme, dass aus einer Tonne Rohöl etwa 0,14 Tonnen leichtes Heizöl hergestellt werden, wie folgt berechnet: 4.400.000 t/Jahr ≈ (620.000 t/Jahr) / 0,14 13. Der für die Anlagenkategorien des Teils 3 Nummer 4.1.1 und 4.1.2 genannte Schwellenwert ist unter Annahme eines Durchschnittsverbrauchs einer Person pro Jahr von 4,528 MWh und eines Regelschwellenwertes von 500.000 versorgten Personen wie folgt berechnet: 2.300 GWh/Jahr ≈ 4,528 MWh/Jahr x 500.000
Teil 3 Anlagenkategorien und Schwellenwerte Spalte A \| Spalte B \| Spalte C \| Spalte D Nr. \| Anlagenkategorie \| Bemessungskriterium \| Schwellenwert
1. \| Stromversorgung \| \| 1.1 \| Stromerzeugung \| \| 1.1.1 \| Erzeugungsanlage \| installierte Netto-Nennleistung (elektrisch) in MW \| 420 1.1.2. \| Erzeugungsanlage mit Wärme- auskopplung (KWK-Anlage) \| installierte Netto-Nennleistung (direkt mit Wärmeauskopplung verbundene elektrische Wirkleistung bei Wärmenennleistung ohne Kondensationsanteil) in MW \| 420 1.1.3 \| Dezentrale Energieerzeugungsanlage \| installierte Netto-Nennleistung (elektrisch) in MW \| 420 1.1.4 \| Speicheranlage \| installierte Netto-Nennleistung (elektrisch) in MW \| 420 1.1.5 \| Anlage oder System zur Steuerung/ Bündelung elektrischer Leistung \| installierte Netto-Nennleistung (elektrisch) in MW \| 420 1.2 \| Stromübertragung \| \|	1 \| Stromversorgung 1.1 \| Stromerzeugung 1.1.1 \| Erzeugungsanlage \| Installierte Nettonennleistung (elektrisch oder direkt mit Wärmeauskopplung verbun- dene elektrische Wirkleistung bei Wärme- nennleistung ohne Kondensationsanteil) in MW oder \| 104 installierte Nettonennleistung in MW, wenn die Anlage als Schwarzstartanlage nach § 3 Absatz 2 des Beschlusses der Bundesnetz- agentur vom 20. Mai 2020, Aktenzeichen BK6-18-249 kontrahiert ist, oder \| 0 installierte Nettonennleistung in MW, wenn die Anlage zur Erbringung von Primärregel- leistung nach § 2 Nummer 8 StromNZV präqualifiziert ist \| 36 1.1.2 \| Anlage oder System zur Steuerung/Bündelung elektrischer Leistung \| Installierte Nettonennleistung (elektrisch) in MW oder \| 104 installierte Nettonennleistung in MW, wenn die Anlage als Schwarzstartanlage nach § 3 Absatz 2 des Beschlusses BK6-18-249 kontrahiert ist, oder \| 0 installierte Nettonennleistung in MW, wenn die Anlage zur Erbringung von Primärregel- leistung nach § 2 Nummer 8 StromNZV präqualifiziert ist \| 36 1.2 \| Stromübertragung
1.2.1 \| Übertragungsnetz \| Durch Letztverbraucher und Weiterverteiler entnommene Jahresarbeit in GWh/Jahr \| 3.700
1.2.2 \| Zentrale Anlage und System für den Stromhandel, soweit diese den physischen kurzfristigen Spothandel und das deutsche Marktgebiet betreffen \| Handelsvolumen an der Börse in TWh/Jahr \| 200 1.3 \| Stromverteilung \| \| 1.3.1 \| Verteilernetz \| Durch Letztverbraucher und Weiterverteiler entnommene Jahresarbeit in GWh/Jahr \| 3.700 1.3.2 \| Messstelle \| Leistung der angeschlossenen Verbrauchs- stelle beziehungsweise Einspeisung in MW \| 420 2. \| Gasversorgung \| \| 2.1 \| Gasförderung \| \|	1.3 \| Stromverteilung 1.3.1 \| Stromverteilernetz \| Durch Letztverbraucher und Weiterverteiler entnommene Jahresarbeit in GWh/Jahr \| 3.700 1.4 \| Stromhandel 1.4.1 \| Zentrale Anlage oder System für den Stromhandel \| Abgewickeltes Handelsvolumen in TWh/Jahr \| 3,7 2 \| Gasversorgung 2.1 \| Gasförderung
2.1.1 \| Gasförderanlage \| Energie des geförderten Gases in GWh/Jahr \| 5.190
2.1.2 \| Gasspeicher \| Entnommene Arbeit in GWh/Jahr \| 5.190 2.2 \| Gastransport \| \|	2.1.2 \| Anlage zur zentralen standort- übergreifenden Steuerung \| Energie des geförderten Gases in GWh/Jahr \| 5.190 2.2 \| Gastransport und -speicherung
2.2.1 \| Fernleitungsnetz \| Durch Letztverbraucher und Weiterverteiler entnommene Jahresarbeit in GWh/Jahr \| 5.190
2.3 \| Gasverteilung \| \| 2.3.1 \| Gasverteilernetz \| Entnommene Arbeit in GWh/Jahr \| 5.190 3. \| Kraftstoff- und Heizölversorgung \| \| 3.1 \| Rohölförderung und Rohölprodukten- herstellung \| \| 3.1.1 \| Ölförderanlage \| Gefördertes Rohöl in Tonnen/Jahr \| 4,4 Millionen 3.1.2 \| Raffinerie \| Erzeugter Kraftstoff in Tonnen/Jahr oder \| 420.000¹ Erzeugtes Heizöl in Tonnen/Jahr \| 620.000 3.2 \| Öltransport \| \| 3.2.1 \| Mineralölfernleitung \| Transportierte Rohölmenge oder Produkten- menge in Tonnen/Jahr \| 4,4 Millionen 3.2.2 \| Öl- und Produktenlager \| Umgeschlagene Rohölmenge in Tonnen/Jahr oder \| 4,4 Millionen Umgeschlagene Menge Kraftstoff in Tonnen/Jahr oder \| 420.000¹ Umgeschlagene Menge Heizöl in Tonnen/Jahr \| 620.000 3.2.3 \| Anlage zur zentralen standort- übergreifenden Steuerung \| Gesamtmenge der transportierten Rohölmenge oder Produktenmenge in Tonnen/Jahr oder \| 4,4 Millionen Gesamtmenge der umgeschlagenen Rohölmenge in Tonnen/Jahr oder \| 4,4 Millionen Gesamtmenge der umgeschlagenen Menge Kraftstoff in Tonnen/Jahr oder \| 420.000¹ Gesamtmenge der umgeschlagenen Menge Heizöl in Tonnen/Jahr \| 620.000 3.3 \| Kraftstoff- und Heizölverteilung \| \| 3.3.1 \| Anlage oder System von Aggregatoren zum Vertrieb von Kraftstoff und Heizöl \| Gesamtmenge der verteilten Menge Kraftstoff in Tonnen/Jahr \| 420.000¹ Gesamtmenge der verteilten Menge Heizöl in Tonnen/Jahr \| 620.000 3.3.2 \| Tankstellennetz \| Verteilte Menge Kraftstoff in Tonnen/Jahr \| 420.000¹ 3.3.3 \| Anlage zur zentralen standort- übergreifenden Steuerung \| Gesamtmenge der verteilten Menge Kraftstoff in Tonnen/Jahr \| 420.000¹ Gesamtmenge der verteilten Menge Heizöl in Tonnen/Jahr \| 620.000 4. \| Fernwärmeversorgung \| \| 4.1 \| Erzeugung von Fernwärme \| \|	2.2.2 \| Gasgrenzübergabestelle \| Durchgeleitete Arbeit in GWh/Jahr \| 5.190 2.2.3 \| Gasspeicher \| Entnommene Arbeit in GWh/Jahr \| 5.190 2.3 \| Gasverteilung \| Gasverteilernetz \| Entnommene Arbeit in GWh/Jahr \| 5.190 2.4 \| Gashandel 2.4.1 \| Gashandelssystem \| Energie der gehandelten Gasmengen oder -kapazitäten in GWh/Jahr \| 5.190 3 \| Kraftstoff- und Heizölversorgung 3.1 \| Erdölförderung und Produktenherstellung 3.1.1 \| Ölförderanlage \| Gefördertes Erdöl in Tonnen/Jahr \| 4.400.000 3.1.2 \| Raffinerie \| Erzeugter Kraftstoff in Tonnen/Jahr oder \| 420.000 (≈ 420 Millionen Liter) erzeugter Flugkraftstoff in Tonnen/Jahr oder \| 63.750 erzeugtes Heizöl in Tonnen/Jahr \| 620.000 3.1.3 \| Anlage zur zentralen standort- übergreifenden Steuerung \| Gefördertes Rohöl in Tonnen/Jahr oder \| 4.400.000 erzeugter Kraftstoff in Tonnen/Jahr oder \| 420.000 erzeugter Flugkraftstoff in Tonnen/Jahr oder \| 63.750 erzeugtes Heizöl in Tonnen/Jahr \| 620.000 3.2 \| Erdöltransport und -lagerung 3.2.1 \| Mineralölfernleitung \| Transportierte entnommene Rohölmenge in Tonnen/Jahr oder \| 4.400.000 transportierte Kraftstoffmenge in Tonnen/Jahr oder \| 420.000 transportierte Flugkraftstoffmenge in Tonnen/Jahr oder \| 63.750 transportierte Heizölmenge in Tonnen/Jahr \| 620.000 3.2.2 \| Erdöl- und Erdölproduktenlager \| Umgeschlagenes Rohöl in Tonnen/Jahr oder \| 4.400.000 umgeschlagener Kraftstoff in Tonnen/Jahr oder \| 420.000 umgeschlagener Flugkraftstoff in Tonnen/Jahr oder \| 63.750 umgeschlagenes Heizöl in Tonnen/Jahr \| 620.000 3.2.3 \| Anlage zur zentralen standort- übergreifenden Steuerung \| Gesamtmenge des transportierten Rohöls und der transportierten Ölprodukte in Tonnen/Jahr oder \| 4.400.000 umgeschlagenes Rohöl in Tonnen/Jahr oder \| 4.400.000 umgeschlagener Kraftstoff in Tonnen/Jahr oder \| 420.000 umgeschlagener Flugkraftstoff in Tonnen/Jahr oder \| 63.750 umgeschlagenes Heizöl in Tonnen/Jahr \| 620.000 3.3 \| Kraftstoff- und Heizölverteilung 3.3.1 \| Anlage oder System von Aggregatoren zum Vertrieb von Kraftstoff und Heizöl \| Verteilter Kraftstoff in Tonnen/Jahr oder \| 420.000 verteilter Flugkraftstoff in Tonnen/Jahr oder \| 63.750 verteiltes Heizöl in Tonnen/Jahr \| 620.000 3.3.2 \| Tankstellennetz \| Verteilter Kraftstoff in Tonnen/Jahr oder \| 420.000 verteilter Flugkraftstoff in Tonnen/Jahr \| 63.750 3.3.3 \| Anlage zur zentralen standort- übergreifenden Steuerung \| Verteilter Kraftstoff in Tonnen/Jahr oder \| 420.000 verteilter Flugkraftstoff in Tonnen/Jahr oder \| 63.750 verteiltes Heizöl in Tonnen/Jahr \| 620.000 3.4 \| Mineralölhandel 3.4.1 \| Anlagen oder Systeme zur zen- tralen kommerziellen Steuerung \| Abgewickeltes Erdöl in Tonnen/Jahr oder \| 4.400.000 abgewickelter Kraftstoff in Tonnen/Jahr oder \| 420.000 abgewickelter Flugkraftstoff in Tonnen/Jahr oder \| 63.750 abgewickeltes Heizöl in Tonnen/Jahr \| 620.000 4 \| Fernwärmeversorgung 4.1 \| Erzeugung von Fernwärme
4.1.1 \| Heizwerk \| Ausgeleitete Wärmeenergie in GWh/Jahr \| 2.300 4.1.2 \| Heizkraftwerk \| Ausgeleitete Wärmeenergie in GWh/Jahr \| 2.300
4.2 \| Verteilung von Fernwärme \| \|	4.2 \| Verteilung von Fernwärme
4.2.1 \| Fernwärmenetz \| Angeschlossene Haushalte \| 250.000
¹ ≈ 420 Millionen Liter	4.3 \| Steuerung und Überwachung 4.3.1 \| Anlage zur zentralen standort- übergreifenden Steuerung \| Angeschlossene Haushalte oder \| 250.000 ausgeleitete Wärmeenergie in GWh/Jahr \| 2.300
← frühere Fassung von Anhang 2	(heute geltende Fassung)
aktuelle Fassung Anhang 2 zeigen
Anhang 2 (zu § 1 Nummer 4 und 5, § 3 Absatz 4 Nummer 1 und 2) Anlagenkategorien und Schwellenwerte im Sektor Wasser
Teil 1 Grundsätze und Fristen
1. Für die in Teil 3 Spalte B Nummer 1 genannten Anlagenkategorien gelten vorrangig die Begriffsbestimmungen nach den technischen Regeln der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DIN EN 16323) in der jeweils geltenden Fassung. Für die in Teil 3 Spalte B Nummer 2 genannten Anlagenkategorien gelten vorrangig die Begriffsbestimmungen nach den technischen Regeln der Deutschen Vereinigung des Gas- und Wasserfachs e. V. (DIN 4046) in der jeweils geltenden Fassung. 2. Im Sinne von Anhang 2 ist oder sind a) Gewinnungsanlage (Wasserwerk) ein Brunnen oder eine Brunnenreihe, eine Sickerleitung, ein Sickerstollen, eine Zisterne oder ein Entnahmebauwerk zur Gewinnung von Oberflächenwasser oder andere Wasserfassung zur Gewinnung von Rohwasser. b) Aufbereitungsanlage (Wasserwerk)	1. Im Sinne von Anhang 2 ist oder sind 1.1 Gewinnungsanlage ein Brunnen oder eine Brunnenreihe, eine Sickerleitung, ein Sickerstollen, eine Zisterne, ein Entnahmebauwerk oder eine Stauanlage zur Gewinnung, Bevorratung oder Bewirtschaftung von Oberflächenwasser oder andere Wasserfassung zur Gewinnung von Rohwasser. 1.2 Aufbereitungsanlage (Wasserwerk)
die Gesamtheit aller technischen Einrichtungen zur Trinkwasseraufbereitung einschließlich der zugehörigen Nebenanlagen sowie der Mess-, Steuerungs- und Regelungstechnik.
c) Leitzentrale (Leitwarte, Leitstelle oder Prozessleitwarte) eine Anlage, in der ein oder mehrere Prozessschritte auch räumlich verteilter Anlagen zentral überwacht und/oder gesteuert werden können. d) Wasserverteilungssystem ein Teil eines Wasserversorgungssystems mit Rohrleitungen, Trinkwasserbehältern, Förderanlagen und sonstigen Einrichtungen zum Zweck der Verteilung von Wasser an die Verbraucher. Dieses System beginnt nach der Wasseraufbereitungsanlage oder, wenn keine Aufbereitung erfolgt, nach der Wassergewinnung und endet an der Übergabestelle zum Verbraucher. e) Kanalisation	1.3 Wasserverteilungssystem ein Teil eines Wasserversorgungssystems mit Rohrleitungen, Trinkwasserbehältern, Förderanlagen und sonstigen Einrichtungen zum Zweck der Verteilung von Wasser an die Verbraucher. Dieses System beginnt nach der Wasseraufbereitungsanlage oder, wenn keine Aufbereitung erfolgt, nach der Wassergewinnung oder bei Weiterverteilern an der Übergabestelle des Vorlieferanten und endet an der Übergabestelle zum Verbraucher. 1.4 Leitzentrale eine Anlage, insbesondere eine Leitwarte, Leitstelle oder Prozessleitwarte, in der ein oder mehrere Prozessschritte auch räumlich verteilter Anlagen zentral überwacht und/oder gesteuert werden können. 1.5 Kanalisation
ein Netz von Rohrleitungen und Zusatzbauten (zum Beispiel Regenüberlaufbecken, Regenrückhaltebecken, Regenklärbecken und Pumpstationen), das Abwasser von Anschlusskanälen zu Kläranlagen oder zu anderen Entsorgungsstellen ableitet.
f) Kläranlage eine Anlage, in der Abwasser physikalisch, biologisch und/oder chemisch behandelt wird (DIN EN 16323). Die Anlagen zur Gewässereinleitung (zum Beispiel HW-Pumpwerke und Ableitungskanäle) werden als Bestandteil der Kläranlage angesehen. 3. Eine Anlage, die einer in Teil 3 Spalte B genannten Anlagenkategorie zuzuordnen ist, gilt ab dem 1. April des Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem ihr Versorgungsgrad den in Teil 3 Spalte D genannten Schwellenwert erstmals erreicht oder überschreitet, als Kritische Infrastruktur. 4. Der Betreiber hat den Versorgungsgrad seiner Anlage für das zurückliegende Kalenderjahr jeweils bis zum 31. März des Folgejahres zu ermitteln. 5. Für die Anlagenkategorien des Teils 3 Nummer 1.1.1 bis 1.3.1 ist der Versorgungsgrad zum 30. Juni des zurückliegenden Kalenderjahres maßgeblich. 6. Stehen mehrere Anlagen derselben Art in einem engen räumlichen und betrieblichen Zusammenhang (gemeinsame Anlage) und erreichen oder überschreiten die in Teil 3 Spalte D genannten Schwellenwerte zusammen, gilt die gemeinsame Anlage als Kritische Infrastruktur. Ein enger räumlicher und betrieblicher Zusammenhang ist gegeben, wenn die Anlagen	1.6 Kläranlage eine Anlage, in der Abwasser physikalisch, biologisch oder chemisch behandelt wird. Die Anlagen zur Gewässereinleitung (zum Beispiel Hochwasserpumpwerke und Ableitungskanäle) werden als Bestandteil der Kläranlage angesehen. 2. Eine Anlage, die einer in Teil 3 Spalte B genannten Anlagenkategorie zuzuordnen ist, gilt ab dem 1. April des Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem ihr Versorgungsgrad den in Teil 3 Spalte D genannten Schwellenwert erstmals erreicht oder überschreitet, als Kritische Infrastruktur. Nicht mehr als Kritische Infrastruktur gilt eine solche Anlage ab dem 1. April des Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem ihr Versorgungsgrad den genannten Schwellenwert unterschreitet. 3. Der Betreiber hat den Versorgungsgrad seiner Anlage für das zurückliegende Kalenderjahr jeweils bis zum 31. März des Folgejahres zu ermitteln. 4. Für die Anlagenkategorien des Teils 3 Nummer 1.1.1 bis 1.3.1 ist der Versorgungsgrad zum 30. Juni des zurückliegenden Kalenderjahres maßgeblich. 5. Stehen mehrere Anlagen derselben Art in einem engen räumlichen und betrieblichen Zusammenhang (gemeinsame Anlage) und erreichen oder überschreiten die in Teil 3 Spalte D genannten Schwellenwerte zusammen, gilt die gemeinsame Anlage als Kritische Infrastruktur. Ein enger räumlicher und betrieblicher Zusammenhang ist gegeben, wenn die Anlagen
a) auf demselben Betriebsgelände liegen, b) mit gemeinsamen Betriebseinrichtungen verbunden sind, c) einem vergleichbaren technischen Zweck dienen und d) unter gemeinsamer Leitung stehen. Teil 2 Berechnungsformeln zur Ermittlung der Schwellenwerte
7. Der für die Anlagenkategorien des Teils 3 Nummer 2.1.1 bis 2.4.1 genannte Schwellenwert ist unter Annahme eines Durchschnittsverbrauchs von 44 m³ pro versorgter Person pro Jahr und eines Regelschwellenwertes von 500.000 versorgten Personen wie folgt berechnet:	6. Der für die Anlagenkategorien des Teils 3 Nummer 1.1.1 bis 1.4.1 genannte Schwellenwert ist unter Annahme eines Durchschnittsverbrauchs von 44 m³ pro versorgter Person pro Jahr und eines Regelschwellenwertes von 500.000 versorgten Personen wie folgt berechnet:
22 Millionen m³/Jahr = 44 m³/Jahr x 500.000 Teil 3 Anlagenkategorien und Schwellenwerte Spalte A \| Spalte B \| Spalte C \| Spalte D Nr. \| Anlagenkategorie \| Bemessungskriterium \| Schwellenwert
1. \| Abwasserbeseitigung \| \| 1.1 \| Siedlungsentwässerung \| \| 1.1.1 \| Kanalisation \| Angeschlossene Einwohner \| 500.000 1.2 \| Abwasserbehandlung und Gewässereinleitung \| \| 1.2.1 \| Kläranlage \| Ausbaugröße in Einwohnerwerten \| 500.000 1.3 \| Steuerung und Überwachung \| \| 1.3.1 \| Leitzentrale \| Ausbaugrößen der gesteuerten/ überwachten Anlagen in Einwohnerwerten \| 500.000 2. \| Trinkwasserversorgung \| \| 2.1 \| Gewinnung \| \| 2.1.1 \| Gewinnungsanlage (Wasserwerk) \| Gewonnene Wassermenge in Millionen m³/Jahr \| 22 2.2 \| Aufbereitung \| \| 2.2.1 \| Aufbereitungsanlage (Wasserwerk) \| Aufbereitete Trinkwassermenge in Millionen m³/Jahr \| 22 2.3 \| Verteilung \| \| 2.3.1 \| Wasserverteilungssystem \| Verteilte Wassermenge in Millionen m³/Jahr \| 22 2.4 \| Steuerung und Überwachung \| \| 2.4.1 \| Leitzentrale \| Von den gesteuerten/überwachten Anlagen gewonnene, transportierte oder aufbereitete Menge Wasser in Millionen m³/Jahr \| 22	1 \| Trinkwasserversorgung 1.1 \| Gewinnung 1.1.1 \| Gewinnungsanlage \| Gewonnene Wassermenge in Millionen m³/Jahr \| 22 1.2 \| Aufbereitung 1.2.1 \| Aufbereitungsanlage (Wasserwerk) \| Aufbereitete Trinkwassermenge in Millionen m³/Jahr \| 22 1.3 \| Verteilung 1.3.1 \| Wasserverteilungssystem \| Verteilte Wassermenge in Millionen m³/Jahr \| 22 1.4 \| Steuerung und Überwachung 1.4.1 \| Leitzentrale \| Von den gesteuerten/überwachten Anlagen gewonnene, transportierte oder aufbereitete Wassermenge in Millionen m³/Jahr \| 22 2 \| Abwasserbeseitigung 2.1 \| Siedlungsentwässerung 2.1.1 \| Kanalisation \| Angeschlossene Einwohner \| 500.000 2.2 \| Abwasserbehandlung und Gewässereinleitung 2.2.1 \| Kläranlage \| Ausbaugröße in Einwohnerwerten \| 500.000 2.3 \| Steuerung und Überwachung 2.3.1 \| Leitzentrale \| Ausbaugrößen der Anlagen in Einwohner- werten oder angeschlossene Einwohner der gesteuerten oder überwachten Anlagen \| 500.000
← frühere Fassung von Anhang 3	(heute geltende Fassung)
aktuelle Fassung Anhang 3 zeigen
Anhang 3 (zu § 1 Nummer 4 und 5, § 4 Absatz 3 Nummer 1 und 2) Anlagenkategorien und Schwellenwerte im Sektor Ernährung
Teil 1 Grundsätze und Fristen 1. Für die in Teil 3 Spalte B Nummer 1 genannten Anlagenkategorien gelten grundsätzlich die Begriffsbestimmungen des § 3 Nummer 1 bis 3 des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuches in der jeweils geltenden Fassung. 2. Im Sinne von Anhang 3 ist oder sind
a) Anlage zur Herstellung von Lebensmitteln eine Anlage zur Herstellung von Lebensmitteln im Sinne von § 3 Nummer 2 des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuches in der jeweils geltenden Fassung. b) Anlage zur Behandlung von Lebensmitteln eine Anlage zur Behandlung von Lebensmitteln im Sinne von § 3 Nummer 3 des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuches in der jeweils geltenden Fassung. c) Anlage oder System zur Distribution von Lebensmitteln eine Anlage oder ein System zur Planung, Steuerung, Bereitstellung und Verteilung von Produktionsmitteln oder Lebensmitteln, insbesondere eine standortübergreifende Anlage oder ein standortübergreifendes System. d) Anlage oder System zur Bestellung von Lebensmitteln Eine Anlage oder ein System zur Bestellung von Lebensmitteln, insbesondere eine standortübergreifende Anlage oder ein standortübergreifendes System. e) Anlage zum Inverkehrbringen von Lebensmitteln eine Anlage zum Inverkehrbringen von Lebensmitteln im Sinne von § 3 Nummer 1 des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuches in der jeweils geltenden Fassung, zum Beispiel eine Verkaufsstelle des Einzel- oder Großhandels. f) Anlage oder System zur zentralen standortübergreifenden Steuerung eine Anlage oder ein System, durch die oder das eine oder mehrere andere Anlagen standortübergreifend gesteuert oder überwacht werden, insbesondere eine filialübergreifende Anlage oder ein filialübergreifendes System. 3. Eine Anlage, die einer in Teil 3 Spalte B genannten Anlagenkategorie zuzuordnen ist, gilt ab dem 1. April des Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem ihr Versorgungsgrad den in Teil 3 Spalte D genannten Schwellenwert erstmalig erreicht oder überschreitet, als Kritische Infrastruktur.	2.1 Anlage oder System zur Herstellung von Lebensmitteln eine Anlage zum Herstellen von Lebensmitteln im Sinne des § 3 Absatz 1 Nummer 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches. 2.2 Anlage oder System zur Behandlung von Lebensmitteln eine Anlage zum Behandeln von Lebensmitteln im Sinne des § 3 Absatz 1 Nummer 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches. 2.3 Anlage oder System zur Distribution von Lebensmitteln eine Anlage oder ein System zur Planung, Steuerung, Bereitstellung und Verteilung von Produktionsmitteln oder Lebensmitteln, zum Beispiel Fuhrpark-, Hof- oder Flottenmanagementsysteme. 2.4 Anlage oder System zur zentralen Steuerung oder Überwachung eine Anlage oder ein System, durch die oder das eine oder mehrere andere Anlagen oder Systeme gesteuert oder überwacht werden, zum Beispiel ERP-, Warenwirtschafts- oder Lagerverwaltungssysteme. 2.5 Anlage oder System zur Bestellung von Lebensmitteln eine Anlage oder ein System zur Aufgabe oder Entgegennahme von Lebensmittelbestellungen, zum Beispiel EDI-Dispositionssysteme, Lieferanten- und Kundenstammdatensysteme. 2.6 Anlage oder System zum Inverkehrbringen von Lebensmitteln eine Anlage oder ein System zum Inverkehrbringen von Lebensmitteln im Sinne des Artikels 3 Nummer 8 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/1381 (ABl. L 231 vom 6.9.2019, S. 1) geändert worden ist, zum Beispiel eine Verkaufsstelle des Einzel- oder Großhandels. 3. Eine Anlage, die einer in Teil 3 Spalte B genannten Anlagenkategorie zuzuordnen ist, gilt ab dem 1. April des Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem ihr Versorgungsgrad den in Teil 3 Spalte D genannten Schwellenwert erstmalig erreicht oder überschreitet, als Kritische Infrastruktur. Nicht mehr als Kritische Infrastruktur gilt eine solche Anlage ab dem 1. April des Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem ihr Versorgungsgrad den genannten Schwellenwert unterschreitet.
4. Der Betreiber hat den Versorgungsgrad seiner Anlage für das zurückliegende Kalenderjahr jeweils bis zum 31. März des Folgejahres zu ermitteln. 5. Stehen mehrere Anlagen derselben Art in einem engen räumlichen und betrieblichen Zusammenhang (gemeinsame Anlage) und erreichen oder überschreiten die in Teil 3 Spalte D genannten Schwellenwerte zusammen, gilt die gemeinsame Anlage als Kritische Infrastruktur. Ein enger räumlicher und betrieblicher Zusammenhang ist gegeben, wenn die Anlagen a) auf demselben Betriebsgelände liegen, b) mit gemeinsamen Betriebseinrichtungen verbunden sind, c) einem vergleichbaren technischen Zweck dienen und d) unter gemeinsamer Leitung stehen. 6. Die Ermittlung des Versorgungsgrads kann, bei einer Anlage, die den Anlagenkategorien des Teils 3 Spalte A Nummer 1.2 zuzuordnen ist, mittels einer pauschalierten Umrechnung der in Teil 3 Spalte D genannten Schwellenwerte auf den in einem Kalenderjahr erzielten Bruttoumsatz in einem Verhältnis von 3,90 Euro pro kg oder l erfolgen. Teil 2 Berechnungsformeln zur Ermittlung der Schwellenwerte
7. Der für die Anlagenkategorien des Teils 3 genannte Schwellenwert (Speisen) ist unter Annahme einer durchschnittlichen Produktionsmenge zur Versorgung einer Person mit Lebensmitteln (Speisen) aller Produktgruppen von 0,869 Tonnen/Jahr sowie eines Regelschwellenwertes von 500.000 versorgten Personen wie folgt berechnet:	7. Der für die Anlagenkategorien des Teils 3 genannte Schwellenwert (Lebensmittel außer Getränke) ist unter Annahme einer durchschnittlichen Produktionsmenge zur Versorgung einer Person mit Lebensmitteln aller Produktgruppen außer Getränken von 0,869 Tonnen/Jahr sowie eines Regelschwellenwertes von 500.000 versorgten Personen wie folgt berechnet:
434.500 t/Jahr = 0,869 t/Jahr x 500.000
8. Der für die Anlagenkategorien des Teils 3 genannte Schwellenwert (Getränke) ist unter Annahme eines Durchschnittsverbrauchs von 700 l/Jahr von nichtalkoholischen Getränken sowie eines Regelschwellenwertes von 500.000 versorgten Personen wie folgt berechnet:	8. Der für die Anlagenkategorien des Teils 3 genannte Schwellenwert (Getränke) ist unter Annahme eines Durchschnittsverbrauchs von 700 l/Jahr von Getränken mit Ausnahme von Getränken mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent sowie eines Regelschwellenwertes von 500.000 versorgten Personen wie folgt berechnet:
350 Millionen l/Jahr = 700 l/Jahr x 500.000 Teil 3 Anlagenkategorien und Schwellenwerte Spalte A \| Spalte B \| Spalte C \| Spalte D Nr. \| Anlagenkategorie \| Bemessungskriterium \| Schwellenwert
1. \| Lebensmittelversorgung \| \| 1.1 \| Lebensmittelherstellung und -behandlung \| \| 1.1.1 \| Anlage zur Herstellung von Lebensmitteln \| Menge der hergestellten Lebensmittel in t/Jahr oder l/Jahr \| Speisen: 434.500 t oder Getränke: 350 Millionen l 1.1.2 \| Anlage zur Behandlung von Lebensmitteln \| Menge der behandelten Lebensmittel in t/Jahr oder l/Jahr \| Speisen: 434.500 t oder Getränke: 350 Millionen l 1.1.3 \| Anlage oder System zur Distribution von Lebensmitteln \| Menge der umgeschlagenen Lebensmittel in t/Jahr oder l/Jahr \| Speisen: 434.500 t oder Getränke: 350 Millionen l 1.1.4 \| Anlage oder System zur zentralen standortübergreifenden Steuerung \| Gesamtmenge der jeweils hergestellten, behandelten oder umgeschlagenen Lebensmittel der gesteuerten Anlagen in t/Jahr oder l/Jahr \| Speisen: 434.500 t oder Getränke: 350 Millionen l 1.2 \| Lebensmittelhandel \| \| 1.2.1 \| Anlage zur Behandlung von Lebensmitteln \| Menge der behandelten Lebensmittel in t/Jahr oder l/Jahr \| Speisen: 434.500 t oder Getränke: 350 Millionen l 1.2.2 \| Anlage oder System zur Distribution von Lebensmitteln \| Menge der umgeschlagenen Lebensmittel in t/Jahr oder l/Jahr \| Speisen: 434.500 t oder Getränke: 350 Millionen l 1.2.3 \| Anlage oder System zur Bestellung von Lebensmitteln \| Menge der bestellten Lebensmittel in t/Jahr oder l/Jahr \| Speisen: 434.500 t oder Getränke: 350 Millionen l 1.2.4 \| Anlage zum Inverkehrbringen von Lebensmitteln \| Menge der in Verkehr gebrachten Lebensmittel in t/Jahr oder l/Jahr \| Speisen: 434.500 t oder Getränke: 350 Millionen l 1.2.5 \| Anlage oder System zur zentralen standortübergreifenden Steuerung \| Gesamtmenge der jeweils behandelten, umgeschlagenen, bestellten oder in Verkehr gebrachten Lebensmittel der gesteuerten Anlagen in t/Jahr oder l/Jahr \| Speisen: 434.500 t oder Getränke: 350 Millionen l	1 \| Lebensmittelversorgung 1.1 \| Lebensmittelherstellung und -behandlung 1.1.1 \| Anlage oder System zur Herstellung von Lebensmitteln \| Hergestellte Lebensmittel außer Getränke in Tonnen/Jahr oder \| 434.500 hergestellte Getränke außer Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volu- menprozent in Liter/Jahr \| 350.000.000 1.1.2 \| Anlage oder System zur Behandlung von Lebensmitteln \| Behandelte Lebensmittel außer Getränke in Tonnen/Jahr oder \| 434.500 behandelte Getränke außer Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volu- menprozent in Liter/Jahr \| 350.000.000 1.1.3 \| Anlage oder System zur Distribution von Lebensmitteln \| Umgeschlagene Lebensmittel außer Getränke in Tonnen/Jahr oder \| 434.500 umgeschlagene Getränke außer Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent in Liter/Jahr \| 350.000.000 1.1.4 \| Anlage oder System zur zentralen Steuerung oder Über- wachung \| Hergestellte, behandelte, umgeschlagene, bestellte oder in Verkehr gebrachte Lebens- mittel außer Getränke aller durch die Anlage oder das System gesteuerten oder über- wachten Anlagen in Tonnen/Jahr oder \| 434.500 \| \| hergestellte, behandelte, umgeschlagene, bestellte oder in Verkehr gebrachte Getränke außer Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent aller durch die Anlage oder das System gesteuerten oder überwachten Anlagen in Liter/Jahr \| 350.000.000 1.2 \| Lebensmittelhandel 1.2.1 \| Anlage oder System zur Behandlung von Lebensmitteln \| Behandelte Lebensmittel außer Getränke in Tonnen/Jahr oder \| 434.500 behandelte Getränke außer Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent in Liter/Jahr \| 350.000.000 1.2.2 \| Anlage oder System zur Distribution von Lebensmitteln \| Umgeschlagene Lebensmittel außer Getränke in Tonnen/Jahr oder \| 434.500 umgeschlagene Getränke außer Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent in Liter/Jahr \| 350.000.000 1.2.3 \| Anlage oder System zur Bestellung von Lebensmitteln \| Bestellte Lebensmittel außer Getränke in Tonnen/Jahr oder \| 434.500 bestellte Getränke außer Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenpro- zent in Liter/Jahr \| 350.000.000 1.2.4 \| Anlage oder System zum Inverkehrbringen von Lebens- mitteln \| In Verkehr gebrachte Lebensmittel außer Getränke in Tonnen/Jahr oder \| 434.500 in Verkehr gebrachte Getränke außer Ge- tränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent in Liter/Jahr \| 350.000.000 1.2.5 \| Anlage oder System zur zentralen Steuerung oder Überwachung \| Behandelte, umgeschlagene, bestellte oder in Verkehr gebrachte Lebensmittel außer Getränke aller durch die Anlage oder das System gesteuerten oder überwachten An- lagen in Tonnen/Jahr oder \| 434.500 behandelte, umgeschlagene, bestellte oder in Verkehr gebrachte Getränke außer Ge- tränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent aller durch die Anlage oder das System gesteuerten oder über- wachten Anlagen in Liter/Jahr \| 350.000.000
← frühere Fassung von Anhang 4	nächste Fassung von Anhang 4 →
aktuelle Fassung Anhang 4 zeigen
Anhang 4 (zu § 1 Nummer 4 und 5, § 5 Absatz 4 Nummer 1 und 2) Anlagenkategorien und Schwellenwerte im Sektor Informationstechnik und Telekommunikation
Teil 1 Grundsätze und Fristen 1. Für die in Teil 3 Spalte B genannten Anlagenkategorien gelten vorrangig die Begriffsbestimmungen nach § 3 des Telekommunikationsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung. 2. Im Sinne von Anhang 4 ist oder sind
a) Ortsgebundenes Zugangsnetz eine Anlage, über die der Zugang zu einem Sprachkommunikationsdienst, zu einem öffentlichen Datenübertragungsdienst oder zu einem Internetzugangsdienst erfolgt (zum Beispiel Glasfaseranschlüsse und Mobilfunk-Zugangsnetze). b) Übertragungsnetz eine Anlage zur Übertragung von Sprache und Daten für Sprachkommunikationsdienste und öffentliche Datenübertragungsdienste oder für Internetzugangsdienste (zum Beispiel Backbone- und Core-Netze). c) IXP eine Anlage, die mehr als zwei unabhängige autonome Systeme direkt verbindet, so dass der Netzwerkverkehr zwischen zwei angeschlossenen autonomen Systemen direkt ohne Nutzung eines intermediären autonomen Systems fließt. d) DNS-Resolver, die zur Nutzung von Sprachkommunikationsdiensten, öffentlich zugänglichen Datenübertragungsdiensten oder Internetzugangsdiensten *) angeboten werden eine Anlage oder ein System im Zugangsnetz eines Internet Service Providers zur Beantwortung von Anfragen zur Namensauflösung, die bei Unkenntnis der Antwort die Anfragen an übergeordnete DNS-Instanzen weiterreicht. e) Autoritative DNS-Server	2.1 Zugangsnetz eine Anlage, über die der Zugang zu einem Sprachkommunikationsdienst, zu einem öffentlich zugänglichen Datenübertragungsdienst oder zu einem Internetzugangsdienst erfolgt, zum Beispiel Glasfaseranschlüsse und Mobilfunkzugangsnetze. 2.2 Übertragungsnetz eine Anlage zur Übertragung von Sprache und Daten für Sprachkommunikationsdienste und öffentlich zugängliche Datenübertragungsdienste oder für Internetzugangsdienste, zum Beispiel Backbone- und Core-Netze. 2.3 IXP eine von den angeschlossenen autonomen Systemen unabhängige Netzeinrichtung, die die Zusammenschaltung von mehr als zwei unabhängigen autonomen Systemen für den Zweck des Austausches von Internetdatenverkehr ermöglicht. Eine Anlage ist auch dann ein IXP, wenn der Internetdatenverkehr zwischen zwei beliebigen teilnehmenden autonomen Systemen nicht über ein intermediäres autonomes System läuft. 2.4 DNS-Resolver eine Anlage oder ein System im Zugangsnetz eines Anbieters von Internetzugangsdiensten zur Beantwortung von Anfragen zur Namensauflösung, die oder das bei Unkenntnis der Antwort die Anfragen an übergeordnete DNS-Instanzen weiterreicht, wenn die Anlage oder das System zur Nutzung von Sprachkommunikationsdiensten, öffentlich zugänglichen Datenübertragungsdiensten oder Internetzugangsdiensten angeboten wird. 2.5 Autoritativer DNS-Server
eine Anlage oder ein System zur Beantwortung von Anfragen zur Namensauflösung gemäß Kapitel 5 des RFC 7719, in der oder in dem durch lokal vorliegende Informationen über den Inhalt einer DNS-Zone Anfragen über diese DNS-Zone beantwortet werden oder die Anfragen an andere Server delegiert werden.
f) Rechenzentrum (Housing)	2.6 Top-Level-Domain-Name-Registry eine Anlage, welche die Registrierung von Internet-Domain-Namen innerhalb einer spezifischen Top-Level-Domain (TLD) verwaltet und betreibt. 2.7 Rechenzentrum (Housing)
ein oder mehrere Gebäude, zumindest aber ein geschlossener Raum mit dem vorrangigen Zweck, eine geeignete Umgebung für die Unterbringung und den Betrieb von zentralen IT-Komponenten, zum Beispiel Server oder Netzwerktechnik, in mindestens zehn Racks bereitzustellen.
g) Serverfarm (Hosting) zwei oder mehrere Computer, die im IT-Netzwerk Dienste bereitstellen, wobei virtuelle Server als virtuelle Maschinen gelten, die auf einem physischen Server betrieben werden und wie ein eigenständiger Computer agieren. h) Content Delivery Netzwerk ein Netz regional verteilter und über das Internet verbundener Server, mit dem Inhalte, insbesondere große Mediendateien, ausgeliefert werden. i) Anlage zur Erbringung von Vertrauensdiensten	2.8 Serverfarm (Hosting) zwei oder mehrere physische oder virtuelle Instanzen, die im IT-Netzwerk Dienste bereitstellen. Dabei gelten virtuelle Maschinen, die mit einem eigenen Betriebssystem auf einer physischen Instanz betrieben werden, als virtuelle Instanzen. 2.9 Content Delivery Network ein Netz regional verteilter und über das Internet verbundener Server, mit dem Inhalte ausgeliefert und zwischengespeichert werden, um insbesondere die Verfügbarkeit und Performanz zu erhöhen. 2.10 Anlage zur Erbringung von Vertrauensdiensten
eine vertrauenswürdige dritte Instanz (Trusted Third Party), die in elektronischen Kommunikationsprozessen die jeweilige Identität des Kommunikationspartners bescheinigt.
3. Eine Anlage, die einer in Teil 3 Spalte B genannten Anlagenkategorie zuzuordnen ist, gilt ab dem 1. April des Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem ihr Versorgungsgrad den in Teil 3 Spalte D genannten Schwellenwert erstmals erreicht oder überschreitet, als Kritische Infrastruktur.	3. Eine Anlage, die einer in Teil 3 Spalte B genannten Anlagenkategorie zuzuordnen ist, gilt ab dem 1. April des Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem ihr Versorgungsgrad den in Teil 3 Spalte D genannten Schwellenwert erstmals erreicht oder überschreitet, als Kritische Infrastruktur. Nicht mehr als Kritische Infrastruktur gilt eine solche Anlage ab dem 1. April des Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem ihr Versorgungsgrad den genannten Schwellenwert unterschreitet.
4. Der Betreiber hat den Versorgungsgrad seiner Anlage für das zurückliegende Kalenderjahr bis zum 31. März des Folgejahres zu ermitteln.
5. Ist der Versorgungsgrad für die Anlagenkategorien des Teils 3 Nummer 1.1.1 bis 1.2.1 unmittelbar anhand der Anzahl versorgter Teilnehmer zu ermitteln, ist der Versorgungsgrad zum 30. Juni des zurückliegenden Kalenderjahres jeweils maßgeblich.	5. Für die Anlagenkategorien des Teils 3 Nummer 1.1.1 bis 1.2.1 und 2.1.1 ist der Versorgungsgrad zum 30. Juni des zurückliegenden Kalenderjahres jeweils maßgeblich.
6. Stehen mehrere Anlagen derselben Art in einem engen betrieblichen Zusammenhang (gemeinsame Anlage) und erreichen oder überschreiten die in Teil 3 Spalte D genannten Schwellenwerte zusammen, gilt die gemeinsame Anlage als Kritische Infrastruktur. Ein enger betrieblicher Zusammenhang ist unabhängig von der räumlichen Distanz der Anlagen gegeben, wenn die Anlagen a) mit gemeinsamen Betriebseinrichtungen oder untereinander verbunden sind, b) einem vergleichbaren technischen Zweck dienen und c) unter gemeinsamer Leitung oder Steuerung stehen. Teil 2 Berechnungsformeln zur Ermittlung der Schwellenwerte
7. Der für die Anlagenkategorien des Teils 3 Nummer 1.1 bis 1.2 genannte Schwellenwert ergibt sich aus § 185 Absatz 1 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung. 8. Der für die Anlagenkategorie des Teils 3 Nummer 1.3.1 genannte Schwellenwert ist unter Annahme einer Anzahl von 50.000 Autonomen Systemen aus allen Netzen und einer Bedarfsabdeckung von 500.000 versorgten Personen bei einer Gesamtbevölkerung von 80 Millionen Personen wie folgt berechnet: 300 ≈ 500.000 / 80.000.000 x 50.000 9. Der für die Anlagenkategorie des Teils 3 Nummer 1.4.2 genannte Schwellenwert ist unter Annahme von 40 Millionen in der Bundesrepublik Deutschland verwalteten Domains und einer Bedarfsabdeckung von 500.000 versorgten Personen bei einer Gesamtbevölkerung von 80 Millionen Personen wie folgt berechnet: 250.000 ≈ 500.000 / 80.000.000 x 40.000.000 10. Der für die Anlagenkategorie des Teils 3 Nummer 2.2.1 genannte Schwellenwert ist unter Annahme von 4 Millionen in der Bundesrepublik Deutschland verwalteten Servern und einer Bedarfsabdeckung von 500.000 versorgten Personen bei einer Gesamtbevölkerung von 80 Millionen Personen wie folgt berechnet: 25.000 = 500.000 / 80.000.000 x 4.000.000	7. Der für die Anlagenkategorien des Teils 3 Nummer 1.1 und 1.2 genannte Schwellenwert ergibt sich aus § 185 Absatz 1 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung. 8. Der für die Anlagenkategorie des Teils 3 Nummer 1.3.1 genannte Schwellenwert von 100 autonomen Systemen basiert auf der wirtschaftlichen und regionalen Relevanz der betroffenen IXPs. 9. Der für die Anlagenkategorie des Teils 3 Nummer 1.4.2 und 1.4.3 genannte Schwellenwert ist unter Annahme von 40 Millionen in der Bundesrepublik Deutschland verwalteten Domains und einer Bedarfsabdeckung von 500.000 versorgten Personen bei einer Gesamtbevölkerung von 80 Millionen Personen wie folgt berechnet: 250.000 ≈ (500.000 / 80.000.000) x 40.000.000 10. Die für die Anlagenkategorie des Teils 3 Nummer 2.2.1 genannten Schwellenwerte sind unter Annahme von 1,6 Millionen physischen und 2,4 Millionen virtuellen in der Bundesrepublik Deutschland verwalteten Serverinstanzen und einer Bedarfsabdeckung von 500.000 versorgten Personen bei einer Gesamtbevölkerung von 80 Millionen Personen wie folgt berechnet: Physische Instanzen: 1.600.000x 500.000 / 80.000.000 = 10.000 Virtuelle Instanzen: 2.400.000x 500.000 / 80.000.000 = 15.000
11. Der für die Anlagenkategorie des Teils 3 Nummer 2.2.2 genannte Schwellenwert ist unter Annahme eines Transportvolumens von 11.826.000 Terabyte/Jahr und einer Bedarfsabdeckung von 500.000 versorgten Personen bei 80 Millionen Personen Gesamtbevölkerung wie folgt berechnet:
75.000 TByte/Jahr ≈ 500.000 / 80.000.000 x 11.826.000 TByte/Jahr	75.000 TByte/Jahr ≈ (500.000 / 80.000.000) x 11.826.000 TByte/Jahr
Teil 3 Anlagenkategorien und Schwellenwerte Spalte A \| Spalte B \| Spalte C \| Spalte D Nr. \| Anlagenkategorie \| Bemessungskriterium \| Schwellenwert
1. \| Sprach- und Datenübertragung \| \| 1.1 \| Zugang \| \| 1.1.1 \| Ortsgebundene Zugangsnetze, über die Zugang zu einem Sprachkommunikationsdienst, zu einem öffentlichen Datenübertragungsdienst oder Internetzugangsdienst erfolgt \| Teilnehmeranschlüsse des Zugangsnetzes (§ 3 Nummer 58 TKG in der jeweils geltenden Fassung) \| 100.000 (§ 185 Absatz 1 Satz 1 TKG in der jeweils geltenden Fassung) 1.2. \| Übertragung \| \| 1.2.1 \| Übertragungsnetze für Sprachkommunikationsdienste und Datenübertragungsdienste oder Internet- zugangsdienste (ohne Nummer 1.1.1) \| Vertragspartner des jeweiligen Dienstes \| 100.000 (§ 185 Absatz 1 Satz 1 TKG in der jeweils geltenden Fassung) 1.3 \| Vermittlung \| \| 1.3.1 \| IXP für Sprachkommunikationsdienste, Datenübertragungsdienste oder Internetzugangsdienste \| Anzahl angeschlossener autonomer Systeme (Jahresdurchschnitt) \| 300 1.4. \| Steuerung \| \| 1.4.1 \| DNS-Resolver, die zur Nutzung von Sprachkommunikationsdiensten, Datenübertragungsdiensten oder Internetzugangsdiensten angeboten werden \| Anzahl Vertragspartner des Zugangsnetzes, in welchem der DNS-Resolver betrieben wird \| 100.000 1.4.2 \| Autoritative DNS-Server \| Anzahl der Domains, für die der Server autoritativ ist oder die aus der Zone delegiert werden \| 250.000 2. \| Datenspeicherung und -verarbeitung \| \| 2.1 \| Housing \| \| 2.1.1 \| Rechenzentrum \| vertraglich vereinbarte Leistung in MW (am 30. Juni eines Kalenderjahres) \| 5 2.2. \| IT-Hosting \| \| 2.2.1 \| Serverfarm \| Anzahl der laufenden Instanzen (Jahresdurchschnitt) \| 25.000 2.2.2 \| Content Delivery Netzwerk \| ausgeliefertes Datenvolumen (in TByte/Jahr) \| 75.000 2.3. \| Vertrauensdienste \| \| 2.3.1 \| Anlage zur Erbringung von Vertrauens- diensten \| Anzahl der ausgegebenen qualifizierten Zertifikate oder \| 500.000 Anzahl von Zertifikaten zur Authentifizierung öffentlich zugänglicher Server (Serverzertifikate, z. B. für Webserver, E-Mailserver, Cloudserver (z. B. TLS/SSL- Zertifikate)) \| 10.000 --- *) Anm. d. Red.: Die nicht durchführbare Änderung in Artikel 12 G. v. 23. Juni 2021 (BGBl. I S. 1858) wurde sinngemäß konsolidiert.	1. \| Sprach- und Datenübertragung 1.1 \| Zugang 1.1.1 \| Zugangsnetz \| Teilnehmeranschlüsse des Zugangsnetzes nach § 3 Nummer 58 TKG \| 100.000 1.2 \| Übertragung 1.2.1 \| Übertragungsnetz \| Vertragspartner des jeweiligen Dienstes \| 100.000 1.3 \| Vermittlung 1.3.1 \| IXP \| Anzahl angeschlossener autonomer Systeme (Jahresdurchschnitt) \| 100 1.4 \| Steuerung 1.4.1 \| DNS-Resolver \| Anzahl der Vertragspartner des Zugangs- netzes, in dem der DNS-Resolver betrieben wird \| 100.000 1.4.2 \| Autoritativer DNS-Server \| Anzahl der Domains, für die der Server autoritativ ist oder die aus der Zone delegiert werden \| 250.000 1.4.3 \| Top-Level-Domain-Name-Registry \| Anzahl der Domains, die verwaltet oder betrieben werden \| 250.000 2. \| Datenspeicherung- und Verarbeitung 2.1 \| Housing 2.1.1 \| Rechenzentrum (Housing) \| Vertraglich vereinbarte Leistung in MW \| 3,5 2.2 \| IT-Hosting 2.2.1 \| Serverfarm (Hosting) \| Anzahl der für Nutzer betriebenen physischen Instanzen (Jahresdurchschnitt) \| 10.000 Anzahl der für Nutzer betriebenen virtuellen Instanzen (Jahresdurchschnitt) \| 15.000 2.2.2 \| Content Delivery Network \| Ausgeliefertes Datenvolumen (in TByte/Jahr) \| 75.000 2.3 \| Vertrauensdienste 2.3.1 \| Anlage zur Erbringung von Vertrauensdiensten \| Anzahl der ausgegebenen qualifizierten Zertifikate oder \| 500.000 Anzahl der Zertifikate zur Authentifizierung öffentlich zugänglicher Server (Serverzer- tifikate, z. B. für Webserver, E-Mailserver, Cloudserver (z. B. TLS/SSL-Zertifikate)) \| 10.000
← frühere Fassung von Anhang 5	(heute geltende Fassung)
aktuelle Fassung Anhang 5 zeigen
Anhang 5 (zu § 1 Nummer 4 und 5, § 6 Absatz 6 Nummer 1 und 2) Anlagenkategorien und Schwellenwerte im Sektor Gesundheit
Teil 1 Grundsätze und Fristen 1. Im Sinne von Anhang 5 ist oder sind
a) Krankenhaus ein Standort oder Betriebsstätten eines nach § 108 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch in der jeweils geltenden Fassung zugelassenen Krankenhauses, der oder die für die Erbringung stationärer Versorgungsleistungen notwendig ist oder sind. b) Produktionsstätte für unmittelbar lebenserhaltende Medizinprodukte, die Verbrauchsgüter sind eine Betriebsstätte, in der Medizinprodukte für Beatmung/Tracheostomie, parenterale Ernährung, enterale Ernährung, ableitende Inkontinenz und Diabetes - Typ 1 hergestellt werden. c) Abgabestelle	1.1 Krankenhaus ein zugelassenes Krankenhaus im Sinne des § 108 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch. 1.2 Produktionsstätte für unmittelbar lebenserhaltende Medizinprodukte, die Verbrauchsgüter sind eine Betriebsstätte, in der Medizinprodukte für Beatmung/Tracheostomie, parenterale Ernährung, enterale Ernährung, ableitende Inkontinenz, Dialyse und Diabetes - Typ 1 hergestellt werden. 1.3 Abgabestelle
eine Einrichtung, in der Medizinprodukte für Beatmung/Tracheostomie, parenterale Ernährung, enterale Ernährung, ableitende Inkontinenz und Diabetes - Typ 1 abgegeben werden.
d) Produktionsstätte für verschreibungspflichtige Arzneimittel zur Anwendung im oder am menschlichen Körper eine Betriebsstätte, die auf der Grundlage einer Herstellungserlaubnis nach § 13 des Arzneimittelgesetzes in der jeweils geltenden Fassung Hilfsstoffe und Hilfsmaterialien sowie Wirkstoffe zu verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zur Anwendung im oder am menschlichen Körper nach § 48 Absatz 1 des Arzneimittelgesetzes in der jeweils geltenden Fassung verarbeitet. e) Anlage oder System zur Steuerung von Entnahme und Weiterverarbeitung von Blut- oder Plasmaspenden zur Anwendung im oder am menschlichen Körper ein zentrales IT-System zur Steuerung und Verwaltung von Blutspendeeinrichtungen oder Herstellungseinheiten. f) Betriebs- und Lagerraum eine Einrichtung zur kurzzeitigen Lagerung von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln, von Blutspenden und Blut- und Plasmaderivaten sowie zur Weiterverarbeitung oder Aufbereitung von Blutspenden und Blut- und Plasmaderivaten zur Anwendung im oder am menschlichen Körper. g) Anlage oder System zum Vertrieb von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln	1.4 Produktionsstätte für verschreibungspflichtige Arzneimittel zur Anwendung im oder am menschlichen Körper eine Betriebsstätte, die auf der Grundlage einer Herstellungserlaubnis nach § 13 des Arzneimittelgesetzes Hilfsstoffe und Hilfsmaterialien sowie Wirkstoffe zu verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zur Anwendung im oder am menschlichen Körper nach § 48 Absatz 1 des Arzneimittelgesetzes verarbeitet. 1.5 Blut- oder Plasmaspendensteuerungssystem ein zentrales IT-System in Blutspendeeinrichtungen oder Herstellungseinheiten zur Steuerung und Verwaltung von Entnahme und Weiterverarbeitung von Blut- oder Plasmaspenden zur Anwendung im oder am menschlichen Körper. 1.7 Betriebs- und Lagerraum eine Einrichtung zur kurzzeitigen Lagerung von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln, von Blutspenden und Blut- und Plasmaderivaten sowie zur Weiterverarbeitung oder Aufbereitung von Blutspenden und Blut- und Plasmaderivaten zur Anwendung im oder am menschlichen Körper; Teil der Einrichtung sind Anlagen und Systeme für den Wareneingang, die Lagerung und den Warenausgang. 1.8 Anlage oder System zum Vertrieb von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln
ein zentrales Logistikmanagementsystem für den Vertrieb und die Disposition von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zur Anwendung im oder am menschlichen Körper.
h) Apotheke eine Einrichtung zur Bereitstellung von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln für Patienten im Sinne des ersten Abschnitts des Apothekengesetzes in der jeweils geltenden Fassung. i) Transportsystem ein System zur Steuerung des physischen Proben- und Auftragstransports zwischen dem Auftraggeber des Labors und dem Labor. j) Kommunikationssystem zur Auftrags- und Befundübermittlung ein System zur Übermittlung von Befundungsergebnissen zwischen Auftraggeber und Labor. k) Labor eine Einrichtung, in der medizinische labordiagnostische Verfahren für Diagnose und Therapiekontrolle in der Humanmedizin durchgeführt und fachärztlich befundet werden. 2. Eine Anlage, die einer in Teil 3 Spalte B genannten Anlagenkategorie zuzuordnen ist, gilt ab dem 1. April des Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem ihr Versorgungsgrad den in Teil 3 Spalte D genannten Schwellenwert erstmals erreicht oder überschreitet, als Kritische Infrastruktur. Hat der Versorgungsgrad einer Anlage den in Teil 3 Spalte D genannten Schwellenwert erstmals im Kalenderjahr 2016 erreicht oder überschritten, gilt die Anlage mit Inkrafttreten dieser Verordnung als Kritische Infrastruktur.	1.9 Apotheke eine Einrichtung im Sinne des ersten Abschnitts des Apothekengesetzes zur Bereitstellung verschreibungspflichtiger Arzneimittel für Patienten. 1.10 Labor eine Einrichtung, in der medizinische labordiagnostische Verfahren für Diagnose und Therapiekontrolle in der Humanmedizin durchgeführt und deren Ergebnisse fachärztlich befundet werden. 1.11 Laborinformationsverbund ein Verbund von Anlagen oder Systemen, die IT-Dienstleistungen für Diagnose und Therapiekontrolle in der Humanmedizin für mindestens ein Labor zur Verfügung stellen; zu den IT-Dienstleistungen zählen insbesondere die Steuerung des Probentransports, die Kommunikation zum Auftragseingang und zur Befundübermittlung sowie der Betrieb eines Laborinformationssystems. 2. Eine Anlage, die einer in Teil 3 Spalte B genannten Anlagenkategorie zuzuordnen ist, gilt ab dem 1. April des Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem ihr Versorgungsgrad den in Teil 3 Spalte D genannten Schwellenwert erstmals erreicht oder überschreitet, als Kritische Infrastruktur. Nicht mehr als Kritische Infrastruktur gilt eine solche Anlage ab dem 1. April des Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem ihr Versorgungsgrad den genannten Schwellenwert unterschreitet.
3. Der Betreiber hat den Versorgungsgrad seiner Anlage für das zurückliegende Kalenderjahr jeweils bis zum 31. März des Folgejahres zu ermitteln. 4. Stehen mehrere Anlagen derselben Art in einem engen räumlichen und betrieblichen Zusammenhang (gemeinsame Anlage) und erreichen oder überschreiten die in Teil 3 Spalte D genannten Schwellenwerte zusammen, gilt die gemeinsame Anlage als Kritische Infrastruktur. Ein enger räumlicher und betrieblicher Zusammenhang ist gegeben, wenn die Anlagen a) auf demselben Betriebsgelände liegen, b) mit gemeinsamen Betriebseinrichtungen verbunden sind, c) einem vergleichbaren technischen Zweck dienen und d) unter gemeinsamer Leitung stehen. 5. Nummer 4 findet keine Anwendung auf Anlagen, die der in Teil 3 Nummer 1.1 genannten Anlagenkategorie zuzuordnen sind. Teil 2 Berechnungsformeln zur Ermittlung der Schwellenwerte 6. Der für die Anlagenkategorien des Teils 3 Nummer 2.1.1 und 2.2.1 genannte Schwellenwert ist unter Annahme von durchschnittlichen Ausgaben für Medizinprodukte, die Verbrauchsgüter sind, von 181,36 Euro pro versorgter Person pro Jahr und eines Regelschwellenwertes von 500.000 versorgten Personen wie folgt berechnet: 90.680.000 Euro Umsatz/Jahr = 181,36 Euro Umsatz/Jahr x 500.000 7. Der für die Anlagenkategorien des Teils 3 Nummer 3.1.1 sowie 3.2.1 bis 3.3.1 genannte Schwellenwert ist unter Annahme eines Durchschnittsverbrauchs von 9,3 Packungen verschreibungspflichtiger Arzneimittel pro versorgter Person pro Jahr und eines Regelschwellenwertes von 500.000 versorgten Personen wie folgt berechnet: 4.650.000 Packungen/Jahr = 9,3 Packungen/Jahr x 500.000 8. Der für die Anlagenkategorie des Teils 3 Nummer 3.1.2 genannte Schwellenwert ist unter Annahme eines Durchschnittswerts von 0,068 Einheiten hergestellten Erythrozytenkonzentrats, Thrombozytenkonzentrats und Plasmas zur Transfusion pro versorgter Person pro Jahr und eines Regelschwellenwertes von 500.000 versorgten Personen wie folgt berechnet: 34.000 Einheiten/Jahr = 0,068 Einheiten/Jahr x 500.000 9. Der für die Anlagenkategorien des Teils 3 Nummer 4 genannte Schwellenwert ist unter Annahme eines Durchschnittswerts von 3 Aufträgen für eine labormedizinische Untersuchung pro versorgter Person pro Jahr und eines Regelschwellenwertes von 500.000 versorgten Personen wie folgt berechnet: 1.500.000 Aufträge/Jahr = 3 Aufträge/Jahr x 500.000 Teil 3 Anlagenkategorien und Schwellenwerte Spalte A \| Spalte B \| Spalte C \| Spalte D Nr. \| Anlagenkategorie \| Bemessungskriterium \| Schwellenwert
1. \| stationäre medizinische Versorgung \| \| 1.1 \| Krankenhaus \| vollstationäre Fallzahl/Jahr \| 30.000 2. \| Versorgung mit unmittelbar lebenserhaltenden Medizinprodukten, die Verbrauchsgüter sind \| \| 2.1 \| Herstellung \| \|	1 \| Stationäre medizinische Versorgung 1.1 \| Krankenhaus \| Vollstationäre Fallzahl/Jahr \| 30.000 2 \| Versorgung mit unmittelbar lebenserhaltenden Medizinprodukten, die Verbrauchsgüter sind 2.1 \| Herstellung
2.1.1 \| Produktionsstätte \| Umsatz in Euro/Jahr \| 90.680.000
2.2 \| Abgabe \| \|	2.2 \| Abgabe
2.2.1 \| Abgabestelle \| Umsatz in Euro/Jahr \| 90.680.000
3. \| Versorgung mit verschreibungs- pflichtigen Arzneimitteln und Blut- und Plasmakonzentraten zur Anwendung im oder am menschlichen Körper \| \| 3.1 \| Herstellung \| \| 3.1.1 \| Produktionsstätte \| Anzahl in Verkehr gebrachter Packungen/ Jahr \| 4.650.000 3.1.2 \| Anlage oder System zur Entnahme und Weiterverarbeitung von Blutspenden \| Anzahl hergestellter oder in Verkehr gebrachter Produkte/Jahr \| 34.000 3.2 \| Vertrieb \| \| 3.2.1 \| Betriebs- und Lagerraum \| Anzahl umgeschlagener Packungen/Jahr \| 4.650.000 3.2.2 \| Anlage oder System zum Vertrieb von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln \| Anzahl transportierter Packungen/Jahr \| 4.650.000 3.3 \| Abgabe \| \| 3.3.1 \| Apotheke \| abgegebene Packungen/Jahr \| 4.650.000 4. \| Laboratoriumsdiagnostik \| \| 4.1 \| Transport \| \| 4.1.1 \| Transportsystem \| kumulierte Anzahl der Aufträge der Labore in der Gruppe/Jahr \| 1.500.000 4.1.2 \| Kommunikationssystem zur Auftrags- oder Befundübermittlung \| Anzahl Aufträge/Jahr \| 1.500.000 4.2 \| Analytik \| \| 4.2.1 \| Labor \| Anzahl Aufträge/Jahr \| 1.500.000	3 \| Versorgung mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln und Blut- und Plasmakonzentraten zur Anwendung im oder am menschlichen Körper 3.1 \| Herstellung 3.1.1 \| Produktionsstätte \| In Verkehr gebrachte Packungen/Jahr \| 4.650.000 3.1.2 \| Blut- oder Plasmaspendensteue- rungssystem \| Hergestellte oder in Verkehr gebrachte Produkte/Jahr \| 34.000 3.2 \| Vertrieb 3.2.1 \| Betriebs- und Lagerraum \| Umgeschlagene Packungen/Jahr \| 4.650.000 3.2.2 \| Anlage oder System zum Vertrieb verschreibungspflichtiger Arznei- mittel \| Transportierte Packungen/Jahr \| 4.650.000 3.3 \| Abgabe 3.3.1 \| Apotheke \| Abgegebene Packungen/Jahr \| 4.650.000 4 \| Laboratoriumsdiagnostik 4.1 \| Labor \| Anzahl der Aufträge/Jahr oder \| 1.500.000 4.2 \| Laborinformationsverbund \| kumulierte Anzahl der Aufträge im Verbund/Jahr \| 1.500.000
← frühere Fassung von Anhang 6	nächste Fassung von Anhang 6 →
aktuelle Fassung Anhang 6 zeigen
Anhang 6 (zu § 1 Nummer 4 und 5, § 7 Absatz 7 Nummer 1 und 2) Anlagenkategorien und Schwellenwerte im Sektor Finanz- und Versicherungswesen
Teil 1 Grundsätze und Fristen 1. Im Sinne von Anhang 6 ist oder sind
a) Autorisierungssystem	1.1 Autorisierungssystem
ein System, mit dem ein angefragter Transaktionsbetrag bei Transaktionen aus Geldautomatensystemen oder aus dem kartengestützten Zahlungsverkehr nach Prüfung der Kartendaten durch das kontoführende Institut oder den Zahlungsdienstleister genehmigt oder abgelehnt wird.
b) System zur Anbindung an ein Autorisierungssystem aus Sicht des Geldautomatenbetreibers	1.2 System zur Anbindung an ein Autorisierungssystem aus Sicht des Geldautomatenbetreibers
ein System, das der Anbindung des Geldautomatenbetreibers an ein Autorisierungssystem des kontoführenden Instituts dient.
c) System zur Aufbereitung durch den Geldautomatenbetreiber	1.3 System zur Aufbereitung durch den Geldautomatenbetreiber
ein System eines Geldautomatenbetreibers, welches Nachrichten oder Transaktionen aus Geldautomatensystemen verarbeitet, um die Transaktion in den Zahlungsverkehr einzubringen.
d) System zur Anbindung an ein Interbanken-Zahlungsverkehrssystem	1.4 System zur Anbindung an ein Interbanken-Zahlungsverkehrssystem
ein System, das den Zahlungsdienstleister an die Interbanken-Zahlungsverkehrssysteme anbindet.
e) Clearing-System	1.5 Clearing-System
ein System, das im Interbankenverkehr die Transaktionsdaten (Clearing-Daten) an das kontoführende Institut weiterleitet.
f) Settlement-System	1.6 Settlement-System
ein System zur Verrechnung von Beträgen zwischen den partizipierenden Instituten.
g) Kontoführungssystem	1.7 Kontoführungssystem
ein System des Zahlungsdienstleisters des Zahlers oder des Zahlungsdienstleisters des Zahlungsempfängers zur elektronischen Führung und Verwaltung der Konten.
h) Cash Center	1.8 Cash Center
Einrichtungen von Wertdienstleistern, in denen Bargeld geprüft, gezählt, sortiert, gelagert oder wieder ausgegeben wird.
i) IT-System für das Cash Management	1.9 IT-System für das Cash Management
ein System des Wertdienstleisters zur Berichterstattung, zur Bestellung von Bargeld und zum Cash Management des Wertdienstleisters.
j) System zur Anbindung an ein Autorisierungssystem aus Sicht des Terminalbetreibers	1.10 System zur Anbindung an ein Autorisierungssystem aus Sicht des Terminalbetreibers
ein System, das der Anbindung des Terminalbetreibers (zum Beispiel des Netzbetreibers) an ein Autorisierungssystem dient oder Transaktionen zum zuständigen Autorisierungssystem weiterleitet.
k) System zur Aufbereitung durch den POS-Terminalbetreiber	1.11 System zur Aufbereitung durch den POS-Terminalbetreiber
ein System eines Netzbetreibers oder POS-Terminalbetreibers, welches Nachrichten oder Transaktionen von POS-Terminals verarbeitet, um Transaktionen in den Zahlungsverkehr einzubringen.
l) System zur Annahme der POS-Transaktionsdaten beim Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers	1.12 System zur Annahme der POS-Transaktionsdaten beim Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers
ein System, das Transaktionen von einem Acquirer annimmt.
m) System zur Annahme einer Überweisung oder Lastschrift ein System, mit dem Überweisungen oder Lastschriften des Zahlers durch den Zahlungsdienstleister oder das kontoführende Institut angenommen und verarbeitet werden. n) System einer Clearingstelle oder einer zentralen Gegenpartei zur Verrechnung von Wertpapier- und Derivatgeschäften ein System der Clearingstelle oder einer zentralen Gegenpartei gemäß § 1 Absatz 31 des Kreditwesengesetzes in der jeweils geltenden Fassung. o) System zur Anbindung für die Verrechnung und Verbuchung von Wertpapier- und Derivatgeschäften	1.13 System zur Annahme einer Überweisung oder Lastschrift ein System, mit dem Überweisungsaufträge oder Aufträge zum Einzug von Lastschriften durch den Zahlungsdienstleister des Zahlers oder des Zahlungsempfängers als kontoführendes Institut angenommen und verarbeitet werden. Hiervon umfasst sind auch Überweisungsaufträge, die über einen Zahlungsauslösedienstleister im Sinne von Artikel 4 Nummer 18 der Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 eingereicht werden. 1.14 System einer Clearingstelle oder einer zentralen Gegenpartei zur Verrechnung von Wertpapier- und Derivatgeschäften ein System der Clearingstelle oder einer zentralen Gegenpartei gemäß § 1 Absatz 31 des Kreditwesengesetzes. 1.15 System zur Anbindung für die Verrechnung und Verbuchung von Wertpapier- und Derivatgeschäften
ein System, das der Anbindung eines Teilnehmers oder einer Handelsplattform zu einer Clearingstelle oder zentralen Gegenpartei sowie von einer Clearingstelle oder zentralen Gegenpartei zu einer Verbuchungsstelle dient.
p) Wertpapier-Settlement-System	1.16 Wertpapier-Settlement-System
ein Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem gemäß Artikel 2 Absatz 1 Nummer 10 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014.
q) Depotführungssystem ein System, das zur Prüfung des Depotbestands und für Transaktionen von Depots genutzt wird. r) System eines Zentralverwahrers	1.17 Depotführungssystem eines Finanzmarktinfrastrukturbetreibers ein System eines Finanzmarktinfrastrukturbetreibers, das zur Prüfung des Depotbestands und für Transaktionen von Depots genutzt wird. 1.18 System eines Zentralverwahrers
ein System eines Zentralverwahrers gemäß Artikel 2 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014.
s) System zur Aufbereitung von Zahlungsanweisungen ein System eines Betreibers, welches Wertpapier- oder Derivattransaktionen mittelbar oder unmittelbar verarbeitet, um die Transaktionen in den Zahlungsverkehr einzubringen. t) Vertragsverwaltungssystem für das Versicherungsvertragsverhältnis ein System zur Speicherung und Verarbeitung von Informationen zum Versicherungsvertragsverhältnis. u) Leistungssystem Lebensversicherung ein System zur Bearbeitung von Leistungen im Bereich Lebensversicherung. v) Leistungssystem der Sozialversicherungsträger der gesetzlichen Renten-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung ein integriertes Anwendungssystem zur Erfassung, Prüfung und Berechnung von sozialversicherungsrechtlichen Entgeltersatzleistungen der gesetzlichen Renten-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung. w) Leistungssystem der privaten Krankenversicherung ein System zur Bearbeitung von Leistungen im Bereich der privaten Krankenversicherung. x) Schadensystem (Komposit)	1.19 System zur Aufbereitung von Zahlungsanweisungen ein System eines Finanzmarktbetreibers, welches Wertpapier- oder Derivattransaktionen mittelbar oder unmittelbar verarbeitet, um die Transaktionen in den Zahlungsverkehr einzubringen. 1.20 System für das Erzeugen und Weiterleiten von Aufträgen zum Handel von Wertpapieren und Derivaten an einen Handelsplatz ein System, in dem Kundenaufträge zum Handel von Wertpapieren und Derivaten entgegengenommen, aufbereitet und an Handelsplätze weitergeleitet werden. 1.21 System eines Handelsplatzes System eines Handelsplatzes im Sinne des Artikels 4 Nummer 24 der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014. 1.22 Sonstiges Depotführungssystem ein System, das zur Prüfung des Depotbestands und für Transaktionen von Depots genutzt wird und nicht zur unmittelbaren Infrastruktur eines Zentralverwahrers in der Rolle eines Finanzmarktinfrastrukturbetreibers gehört. 1.23 Vertragsverwaltungssystem ein System zur Speicherung und Verarbeitung von Informationen zum Versicherungsvertragsverhältnis eines Lebensversicherers, einer privaten Krankenversicherung oder einer Kompositversicherung. 1.24 Leistungssystem ein System zur Bearbeitung von Leistungen im Bereich Lebensversicherung und privater Krankenversicherung oder ein integriertes Anwendungssystem zur Erfassung, Prüfung und Berechnung von sozialversicherungsrechtlichen Entgeltersatzleistungen der gesetzliche Unfall- und Arbeitslosenversicherung, der gesetzlichen Rentenversicherung oder ein IT-System der Bundesagentur für Arbeit zur Erfassung, Speicherung, Berechnung und Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch. 1.25 Schadensystem (Komposit)
ein System zur Bearbeitung von Schäden im Bereich der Schaden- und Unfallversicherungen.
y) Auszahlungssystem ein System zur Auszahlung der Entschädigung oder Versicherungsleistung an den Zahlungsempfänger. z) Verwaltungs- und Zahlungssystem der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung	1.26 Auszahlungssystem ein System zur Auszahlung der Entschädigung, Versicherungsleistung oder Leistungen der Sozialversicherung oder ein IT-System der Bundesagentur für Arbeit zur Auszahlung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch an den Zahlungsempfänger. 1.27 Verwaltungs- und Zahlungssystem der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung
ein integriertes Anwendungssystem im Bereich der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung.
2. Eine Anlage, die einer in Teil 3 Spalte B genannten Anlagenkategorie zuzuordnen ist, gilt ab dem 1. April des Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem ihr Versorgungsgrad den in Teil 3 Spalte D genannten Schwellenwert erstmals erreicht oder überschreitet, als Kritische Infrastruktur. Hat der Versorgungsgrad einer Anlage den in Teil 3 Spalte D genannten Schwellenwert erstmals im Kalenderjahr 2016 erreicht oder überschritten, gilt die Anlage mit Inkrafttreten dieser Verordnung als Kritische Infrastruktur.	2. Eine Anlage, die einer in Teil 3 Spalte B genannten Anlagenkategorie zuzuordnen ist, gilt ab dem 1. April des Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem ihr Versorgungsgrad den in Teil 3 Spalte D genannten Schwellenwert erstmals erreicht oder überschreitet, als Kritische Infrastruktur. Nicht mehr als Kritische Infrastruktur gilt eine solche Anlage ab dem 1. April des Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem ihr Versorgungsgrad den genannten Schwellenwert unterschreitet.
3. Abweichend von Nummer 1 gilt eine Anlage, die den Anlagenkategorien des Teils 3 Spalte A Nummer 5.1.3, 5.1.7 oder 5.1.11 zuzuordnen ist, ab dem 1. April des Kalenderjahres, das auf die drei Kalenderjahre folgt, deren durchschnittlicher Versorgungsgrad den in Teil 3 Spalte D genannten Schwellenwert erstmals erreicht oder überschreitet, als Kritische Infrastruktur. 4. Der Betreiber hat den Versorgungsgrad seiner Anlage für das zurückliegende Kalenderjahr jeweils bis zum 31. März des Folgejahres zu ermitteln. 5. Bei der Ermittlung des Versorgungsgrades einer Anlage, die den Anlagenkategorien des Teils 3 Spalte A Nummer 5.1.1, 5.1.4 oder 5.1.8 zuzuordnen ist, sind nur ablaufende Verträge mit Auszahlung der Versicherungsleistung zu berücksichtigen. Ungeachtet der Auszahlungsweise ist jeder Leistungsfall nur einmalig, bei wiederkehrenden Auszahlungen nur bei der erstmaligen Leistungsbearbeitung zu berücksichtigen. 6. Stehen mehrere Anlagen derselben Art in einem engen betrieblichen Zusammenhang (gemeinsame Anlage) und erreichen oder überschreiten die in Teil 3 Spalte D genannten Schwellenwerte zusammen, gilt die gemeinsame Anlage als Kritische Infrastruktur. Ein enger betrieblicher Zusammenhang ist gegeben, wenn die Anlagen a) mit gemeinsamen Betriebseinrichtungen verbunden sind, b) einem identischen technischen Zweck dienen und c) unter gemeinsamer Leitung stehen. Teil 2 Berechnungsformeln zur Ermittlung der Schwellenwerte 7. Der für die Anlagenkategorien des Teils 3 Nummer 1.1.1 bis 1.2.1 und 1.3.1 genannte Schwellenwert ist unter Annahme von 30 Transaktionen mit im Inland ausgegebenen Karten an Terminals (Geldautomaten) in- und ausländischer Zahlungsdienstleister pro versorgter Person pro Jahr und eines Regelschwellenwertes von 500.000 versorgten Personen wie folgt berechnet: 15.000.000 Transaktionen/Jahr = 30 Transaktionen/Jahr x 500.000 8. Der für die Anlagenkategorie des Teils 3 Nummer 1.4 genannte Schwellenwert ist unter der Annahme von 187 im Cash-Center bearbeiteten Banknoten zur Versorgung einer Person pro Jahr und eines Regelschwellenwertes von 500.000 versorgten Personen wie folgt berechnet: 93.500.000 Banknoten/Jahr = 187 Banknoten/Jahr x 500.000 9. Der für die Anlagenkategorien des Teils 3 Nummer 1.2.2 bis 1.2.4 und 2.2.3 bis 2.2.5 genannte Schwellenwert ist unter Annahme von 36 Transaktionen als Mittelwert mit im Inland ausgegebenen Karten an POS-Terminals und Geldautomaten in- und ausländischer Zahlungsdienstleister pro versorgter Person pro Jahr und eines Regelschwellenwertes von 500.000 versorgten Personen wie folgt berechnet: 18.000.000 Transaktionen/Jahr = 36 Transaktionen/Jahr x 500.000 10. Der für die Anlagenkategorien des Teils 3 Nummer 2.1.1 bis 2.2.2 und 2.3.1 genannte Schwellenwert ist unter Annahme von 43 Transaktionen mit im Inland ausgegebenen Karten an Terminals (POS) in- und ausländischer Zahlungsdienstleister und eines Regelschwellenwertes von 500.000 versorgten Personen wie folgt berechnet: 21.500.000 Transaktionen/Jahr = 43 Transaktionen/Jahr x 500.000 11. Der für die Anlagenkategorien des Teils 3 Nummer 3 genannte Schwellenwert ist unter Annahme von 200 Transaktionen bei Überweisungen und Lastschriften pro versorgter Person und pro Jahr und eines Regelschwellenwertes von 500.000 versorgten Personen wie folgt berechnet: 100.000.000 Transaktionen/Jahr = 200 Transaktionen/Jahr x 500.000
12. Der für die Anlagenkategorien des Teils 3 Nummer 4 genannte Schwellenwert ist unter Annahme von 1,7 Abwicklungstransaktionen im In- und Ausland pro versorgter Person pro Jahr und eines Regelschwellenwertes von 500.000 versorgten Personen wie folgt berechnet: 850.000 Transaktionen/Jahr = 1,7 Transaktionen/Jahr x 500.000 13. Der für die Anlagenkategorien des Teils 3 Nummer 5.1.2, 5.1.6 und 5.1.10 genannte Schwellenwert ist unter Annahme von 4 Leistungsfällen pro versorgter Person pro Jahr und eines Regelschwellenwertes von 500.000 versorgten Personen wie folgt berechnet:	12. Der für die Anlagenkategorien des Teils 3 Nummer 4.1.1, 4.1.2, 4.2.1, 4.2.2, 4.2.3, 4.3.1 und 4.5.1 genannte Schwellenwert ist unter Annahme von 1,7 Abwicklungstransaktionen im In- und Ausland pro versorgter Person pro Jahr und eines Regelschwellenwertes von 500.000 versorgten Personen wie folgt berechnet: 850.000 Transaktionen/Jahr = 1,7 Transaktionen/Jahr x 500.000. 13. Der für die Anlagenkategorien des Teils 3 Nummer 4.4.1 und 4.6.1 genannte Schwellenwert ist unter Annahme von 13,5 Transaktionen pro versorgter Person pro Jahr und eines Regelschwellenwertes von 500.000 Personen wie folgt berechnet: 6.750.000 Transaktionen/Jahr = 13,5 Transaktionen/Jahr x 500.000 14. Der für die Anlagenkategorien des Teils 3 Nummer 5.1.1, 5.1.2 und 5.1.4 genannte Schwellenwert für die private Krankenversicherung ist unter Annahme von vier Leistungsfällen pro versorgter Person pro Jahr und eines Regelschwellenwertes von 500.000 versorgten Personen wie folgt berechnet:
2.000.000 Leistungsfälle/Jahr = 4 Leistungsfälle/Jahr x 500.000 Teil 3 Anlagenkategorien und Schwellenwerte Spalte A \| Spalte B \| Spalte C \| Spalte D Nr. \| Anlagenkategorie \| Bemessungskriterium \| Schwellenwert
1. \| Bargeldversorgung \| \| 1.1 \| Autorisierung einer Abhebung \| \| 1.1.1 \| Autorisierungssystem \| Anzahl Transaktionen/Jahr \| 15.000.000 1.1.2 \| System zur Anbindung an ein Autorisierungssystem aus Sicht des Geldautomatenbetreibers \| Anzahl Transaktionen/Jahr \| 15.000.000 1.2 \| Einbringen in den Zahlungsverkehr \| \| 1.2.1 \| System zur Aufbereitung durch den Geldautomatenbetreiber \| Anzahl Transaktionen/Jahr \| 15.000.000 1.2.2 \| System zur Anbindung an ein Interbanken-Zahlungsverkehrssystem (Clearing und Settlement) \| Anzahl Transaktionen/Jahr \| 18.000.000 1.2.3 \| Clearing-System \| Anzahl Transaktionen/Jahr \| 18.000.000 1.2.4 \| Settlement-System \| Anzahl Transaktionen der an das Settlement-System angebundenen kritischen Clearing-Systeme/Jahr \| 18.000.000 1.3 \| Belastung Kundenkonto \| \| 1.3.1 \| Kontoführungssystem \| Anzahl dienstleistungsbezogener¹ Transaktionen/Jahr \| 15.000.000 1.4 \| Bargeldlogistik \| \| 1.4.1 \| Cash Center \| Anzahl kumuliert bearbeiteter Banknoten/Jahr \| 93.500.000 1.4.2 \| IT-System für das Cash Management \| Anzahl kumuliert bearbeiteter Banknoten/Jahr \| 93.500.000 2. \| Kartengestützter Zahlungsverkehr \| \| 2.1. \| Autorisierung \| \| 2.1.1 \| Autorisierungssystem \| Anzahl dienstleistungsbezogener Transaktionen/Jahr \| 21.500.000 2.1.2 \| System zur Anbindung an ein Autorisierungssystem aus Sicht des Terminalbetreibers \| Anzahl dienstleistungsbezogener Transaktionen/Jahr \| 21.500.000 2.2 \| Einbringen in den Zahlungsverkehr \| \| 2.2.1 \| System zur Aufbereitung durch den POS-Terminalbetreiber \| Anzahl Transaktionen/Jahr \| 21.500.000 2.2.2 \| System zur Annahme der POS-Transaktionsdaten beim Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers \| Anzahl Transaktionen/Jahr \| 21.500.000 2.2.3 \| System zur Anbindung an ein Interbanken-Zahlungsverkehrssystem (Clearing und Settlement) \| Anzahl Transaktionen/Jahr \| 18.000.000 2.2.4 \| Clearing-System \| Anzahl Transaktionen/Jahr \| 18.000.000 2.2.5 \| Settlement-System \| Anzahl Transaktionen des zugehörigen kritischen Clearing-Systems/Jahr \| 18.000.000 2.3 \| Belastung auf dem Konto des Zahlers und Gutschrift auf dem Konto des Zahlungsempfängers \| \| 2.3.1 \| Kontoführungssystem \| Anzahl dienstleistungsbezogener Transaktionen/Jahr \| 21.500.000 3. \| Konventioneller Zahlungsverkehr \| \| 3.1 \| Annahme einer Überweisung oder Lastschrift \| \| 3.1.1 \| System zur Annahme einer Überweisung oder Lastschrift \| Anzahl Transaktionen/Jahr \| 100.000.000 3.2 \| Einbringen in den Zahlungsverkehr \| \| 3.2.1 \| System zur Anbindung an ein Interbanken-Zahlungsverkehrssystem (Clearing und Settlement) \| Anzahl dienstleistungsbezogener Transaktionen/Jahr \| 100.000.000 3.2.2 \| Clearing-System \| Anzahl dienstleistungsbezogener Transaktionen/Jahr \| 100.000.000 3.2.3. \| Settlement-System \| Anzahl Transaktionen des zugehörigen kritischen Clearing-Systems/Jahr \| 100.000.000 3.3 \| Belastung und Gutschrift auf Kundenkonten \| \| 3.3.1 \| Kontoführungssystem \| Anzahl dienstleistungsbezogener Transaktionen/Jahr \| 100.000.000 4. \| Verrechnung und Abwicklung von Wertpapier- und Derivatgeschäften \| \| 4.1 \| Verrechnung von Wertpapier- und Derivatgeschäften \| \| 4.1.1 \| System einer Clearingstelle oder zentralen Gegenpartei zur Verrechnung von Wertpapier- und Derivatgeschäften \| Anzahl Transaktionen/Jahr \| 850.000 4.1.2 \| System zur Anbindung für die Verrechnung und Verbuchung von Wertpapier- und Derivatgeschäften \| Anzahl Transaktionen/Jahr \| 850.000 4.2 \| Verbuchung Wertpapiere \| \| 4.2.1 \| Wertpapier-Settlement-System \| Anzahl Transaktionen/Jahr \| 850.000 4.2.2 \| Depotführungssystem \| Anzahl Transaktionen/Jahr \| 850.000 4.2.3 \| System eines Zentralverwahrers \| Anzahl Transaktionen/Jahr \| 850.000 4.3 \| Verbuchung Geld \| \| 4.3.1 \| System zur Aufbereitung der Zahlungsanweisung \| Anzahl Transaktionen/Jahr \| 850.000 5. \| Versicherungsdienstleistungen \| \| 5.1 \| Inanspruchnahme von Versicherungsdienstleistungen \| \| 5.1.1 \| Vertragsverwaltungssystem (Lebensversicherung) \| Leistungsfälle/Jahr \| 500.000 5.1.2 \| Vertragsverwaltungssystem (private Krankenversicherung) \| Leistungsfälle/Jahr \| 2.000.000 5.1.3 \| Vertragsverwaltungssystem (Komposit) \| Schadensfälle/Jahr \| 500.000 5.1.4 \| Leistungssystem (Lebensversicherung) \| Leistungsfälle/Jahr \| 500.000 5.1.5 \| Leistungssystem (Sozialversiche- rungsträger der gesetzlichen Renten-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung) \| Leistungsfälle/Jahr \| 500.000 5.1.6 \| Leistungssystem (private Krankenversicherung) \| Leistungsfälle/Jahr \| 2.000.000 5.1.7 \| Schadensystem (Komposit) \| Schadensfälle/Jahr \| 500.000 5.1.8 \| Auszahlungssystem (Lebensversicherung) \| Leistungsfälle/Jahr \| 500.000 5.1.9 \| Auszahlungssystem (Sozialversiche- rungsträger der gesetzlichen Renten-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung) \| Leistungsfälle/Jahr \| 500.000 5.1.10 \| Auszahlungssystem (private Krankenversicherung) \| Leistungsfälle/Jahr \| 2.000.000 5.1.11 \| Auszahlungssystem (Komposit) \| Schadensfälle/Jahr \| 500.000 5.1.12 \| Verwaltungs- und Zahlungssystem der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung \| Anzahl der Versicherten \| 3.000.000 ¹ Nachfolgend sind dienstleistungsbezogene Transaktionen solche Transaktionen, die im Kontoführungssystem bei der Erbringung der jeweiligen kritischen Dienstleistung verbucht werden.	1 \| Bargeldversorgung 1.1 \| Autorisierung einer Abhebung 1.1.1 \| Autorisierungssystem \| Anzahl der Transaktionen/Jahr \| 15.000.000 1.1.2 \| System zur Anbindung an ein Autorisierungssystem aus Sicht des Geldautomatenbetreibers \| Anzahl der Transaktionen/Jahr \| 15.000.000 1.2 \| Einbringen in den Zahlungsverkehr 1.2.1 \| System zur Aufbereitung durch den Geldautomatenbetreiber \| Anzahl der Transaktionen/Jahr \| 15.000.000 1.2.2 \| System zur Anbindung an ein Interbanken-Zahlungsverkehrs- system (Clearing und Settlement) \| Anzahl der Transaktionen/Jahr \| 18.000.000 1.2.3 \| Clearing-System \| Anzahl der Transaktionen/Jahr \| 18.000.000 1.2.4 \| Settlement-System \| Anzahl der Transaktionen des zugehörigen Clearing-Systems/Jahr \| 18.000.000 1.3 \| Belastung Kundenkonto 1.3.1 \| Kontoführungssystem \| Anzahl der in diesem System bei der Erbringung einer kritischen Dienstleistung verbuchten Transaktionen \| 15.000.000 1.4 \| Bargeldlogistik 1.4.1 \| Cash Center \| Anzahl bearbeiteter Banknoten/Jahr \| 93.500.000 1.4.2 \| IT-System für das Cash Manage- ment \| Anzahl bearbeiteter Banknoten/Jahr \| 93.500.000 2 \| Kartengestützter Zahlungsverkehr 2.1 \| Autorisierung 2.1.1 \| Autorisierungssystem \| Anzahl der in diesem System bei der Erbringung einer kritischen Dienstleistung autorisierten Transaktionen \| 21.500.000 2.1.2 \| System zur Anbindung an ein Autorisierungssystem aus Sicht des Terminalbetreibers \| Anzahl der in diesem System bei der Erbringung einer kritischen Dienstleistung autorisierten Transaktionen \| 21.500.000 2.2 \| Einbringen in den Zahlungsverkehr 2.2.1 \| System zur Aufbereitung durch den POS-Terminalbetreiber \| Anzahl der Transaktionen/Jahr \| 21.500.000 2.2.2 \| System zur Annahme der POS- Transaktionsdaten beim Zah- lungsdienstleister des Zahlungs- empfängers \| Anzahl der Transaktionen/Jahr \| 21.500.000 2.2.3 \| System zur Anbindung an ein Interbanken-Zahlungsverkehrs- system (Clearing und Settlement) \| Anzahl der Transaktionen/Jahr \| 18.000.000 2.2.4 \| Clearing-System \| Anzahl der Transaktionen/Jahr \| 18.000.000 2.2.5 \| Settlement-System \| Anzahl der Transaktionen des zugehörigen Clearing-Systems/Jahr \| 18.000.000 2.3 \| Belastung auf dem Konto des Zahlers und Gutschrift auf dem Konto des Zahlungsempfängers 2.3.1 \| Kontoführungssystem \| Anzahl der in diesem System bei der Erbringung der jeweiligen kritischen Dienst- leistung verbuchten Transaktionen \| 21.500.000 3 \| Konventioneller Zahlungsverkehr 3.1 \| Annahme einer Überweisung oder Lastschrift 3.1.1 \| System zur Annahme einer Über- weisung oder Lastschrift \| Anzahl der Transaktionen/Jahr \| 100.000.000 3.2 \| Einbringen in den Zahlungsverkehr 3.2.1 \| System zur Anbindung an ein Interbanken-Zahlungsverkehrs- system (Clearing und Settlement) \| Anzahl der Transaktionen/Jahr \| 100.000.000 3.2.2 \| Clearing-System \| Anzahl der Transaktionen/Jahr \| 100.000.000 3.2.3 \| Settlement-System \| Anzahl der Transaktionen des zugehörigen Clearing-Systems/Jahr \| 100.000.000 3.3 \| Belastung und Gutschrift auf Kundenkonten 3.3.1 \| Kontoführungssystem \| Anzahl der Transaktionen/Jahr \| 100.000.000 4 \| Handel, Verrechnung und Abwicklung von Wertpapier- und Derivatgeschäften 4.1 \| Verrechnung von Wertpapier- und Derivatgeschäften 4.1.1 \| System einer Clearingstelle oder zentralen Gegenpartei zur Ver- rechnung von Wertpapier- und Derivatgeschäften \| Anzahl der Transaktionen/Jahr \| 850.000 4.1.2 \| System zur Anbindung für die Verrechnung und Verbuchung von Wertpapier- und Derivat- geschäften \| Anzahl der Transaktionen/Jahr \| 850.000 4.2 \| Verbuchung Wertpapiere 4.2.1 \| Wertpapier-Settlement-System \| Anzahl der Transaktionen/Jahr \| 850.000 4.2.2 \| Depotführungssystem eines Finanzmarktinfrastruktur- betreibers \| Anzahl der Transaktionen/Jahr \| 850.000 4.2.3 \| System eines Zentralverwahrers \| Anzahl der Transaktionen/Jahr \| 850.000 4.3 \| Verbuchung Geld 4.3.1 \| System zur Aufbereitung der Zahlungsanweisung \| Anzahl der Transaktionen/Jahr \| 850.000 4.4 \| Einbringen von Aufträgen in den Handel 4.4.1 \| System für das Erzeugen von Aufträgen zum Handel von Wert- papieren und Derivaten und Wei- terleiten an einen Handelsplatz \| Anzahl der Transaktionen/Jahr \| 6.750.000 4.5 \| Ausführung des Handels 4.5.1 \| System eines Handelsplatzes \| Anzahl der Transaktionen/Jahr \| 850.000 4.6 \| Bestandsführung für den Kunden 4.6.1 \| Sonstiges Depotführungssystem Anzahl der Transaktionen/Jahr 6.750.000 5 \| Versicherungsdienstleistungen und Leistungen der Sozialversicherung sowie der Grund- sicherung für Arbeitsuchende 5.1 \| Versicherungsdienstleistungen 5.1.1 \| Vertragsverwaltungssystem \| Leistungsfälle Lebensversicherung/Jahr oder \| 500.000 Leistungsfälle private Krankenversicherung/ Jahr oder \| 2.000.000 Schadensfälle Kompositversicherung/Jahr \| 500.000 5.1.2 \| Leistungssystem \| Leistungsfälle Lebensversicherung/Jahr oder \| 500.000 Leistungsfälle private Krankenversicherung/ Jahr oder \| 2.000.000 5.1.3 \| Schadensystem (Komposit) \| Schadensfälle Kompositversicherung/Jahr \| 500.000 5.1.4 \| Auszahlungssystem \| Leistungsfälle Lebensversicherung/Jahr oder \| 500.000 Leistungsfälle private Krankenversicherung/ Jahr oder \| 2.000.000 Schadensfälle Kompositversicherung/Jahr \| 500.000 5.2 \| Leistungen der Sozialversicherung sowie der Grundsicherung für Arbeitsuchende 5.2.1 \| Verwaltungs- und Zahlungssys- tem der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung \| Anzahl der Versicherten \| 3.000.000 5.2.2 \| Leistungssystem \| Leistungsfälle Sozialversicherungsträger der gesetzlichen Unfall- und Arbeitslosenver- sicherung/Jahr oder \| 500.000 Anzahl der Versicherungskonten des Sozial- versicherungsträgers der gesetzlichen Ren- tenversicherung oder \| 500.000 Leistungsfälle zur Sicherung des Lebens- unterhalts in der Grundsicherung für Arbeit- suchende nach dem Zweiten Buch Sozial- gesetzbuch \| 500.000 5.2.3 \| Auszahlungssystem \| Leistungsfälle Sozialversicherungsträger der gesetzlichen Unfall- und Arbeitslosenver- sicherung/Jahr oder \| 500.000 Anzahl der Versicherungskonten des Sozial- versicherungsträgers der gesetzlichen Ren- tenversicherung oder \| 500.000 Leistungsfälle zur Sicherung des Lebens- unterhalts in der Grundsicherung für Arbeit- suchende nach dem Zweiten Buch Sozial- gesetzbuch \| 500.000
← frühere Fassung von Anhang 7	(heute geltende Fassung)
aktuelle Fassung Anhang 7 zeigen
Anhang 7 (zu § 1 Nummer 4 und 5, § 8 Absatz 3 Nummer 1 und 2) Anlagenkategorien und Schwellenwerte im Sektor Transport und Verkehr
Teil 1 Grundsätze und Fristen 1. Im Sinne von Anhang 7 ist oder sind
a) im Luftverkehr aa) Anlage oder System zur Passagierabfertigung an Flugplätzen eine Anlage oder ein System für die Passagier- oder Gepäckabfertigung im Sinne von § 2 Nummer 4 in Verbindung mit Anlage 1 Nummer 2 oder 3 der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung in der jeweils geltenden Fassung. bb) Anlage oder System zur Frachtabfertigung an Flugplätzen eine Anlage oder ein System zur Abfertigung von Fracht im Luftverkehr im Sinne von § 2 Nummer 4 in Verbindung mit Anlage 1 Nummer 4 der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung in der jeweils geltenden Fassung. cc) Infrastrukturbetrieb eines Flugplatzes die Gesamtheit aller Anlagen oder Systeme zur Erbringung von sonstigen Bodenabfertigungsdiensten nach § 2 Nummer 4 in Verbindung mit Anlage 1 Nummer 5, 7, 9 oder 10 der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung in der jeweils geltenden Fassung. dd) Flugsicherung und Luftverkehrskontrolle eine Anlage oder ein System der Flugsicherungsdienste nach § 27c Absatz 2 des Luftverkehrsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung. b) im Schienenverkehr aa) Personenbahnhof der Eisenbahn ein Bahnhof gemäß § 4 Absatz 1 und 2 der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung in der jeweils geltenden Fassung zur Abwicklung des Reiseverkehrs. bb) Güterbahnhof ein Bahnhof zur Abwicklung des Güterverkehrs gemäß § 4 Absatz 1 und 2 der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung in der jeweils geltenden Fassung. cc) Zugbildungsbahnhof	1.1 Anlage oder System zur Passagierabfertigung an Flugplätzen eine Anlage oder ein System für die Passagier- oder Gepäckabfertigung im Sinne von § 2 Nummer 4 in Verbindung mit Anlage 1 Nummer 2 oder 3 der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung. 1.2 Anlage oder System zur Frachtabfertigung an Flugplätzen eine Anlage oder ein System zur Abfertigung von Fracht im Luftverkehr im Sinne von § 2 Nummer 4 in Verbindung mit Anlage 1 Nummer 4 der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung. 1.3 Infrastrukturbetrieb eines Flugplatzes die Gesamtheit aller Anlagen oder Systeme zur Erbringung von sonstigen Bodenabfertigungsdiensten nach § 2 Nummer 4 in Verbindung mit Anlage 1 Nummer 5, 7, 9 oder 10 der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung. 1.4 Anlage zur Erbringung von Flugsicherungsdiensten eine Anlage oder ein System der Flugsicherungsdienste nach der Durchführungsverordnung (EU) 2017/373 der Kommission vom 1. März 2017 zur Festlegung gemeinsamer Anforderungen an Flugverkehrsmanagementanbieter und Anbieter von Flugsicherungsdiensten sowie sonstiger Funktionen des Flugverkehrsmanagementnetzes und die Aufsicht hierüber sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 482/2008, der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 1034/2011, (EU) Nr. 1035/2011 und (EU) 2016/1377 und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 677/2011 (ABl. L 62 vom 8.3.2017, S. 1; L 15 vom 20.1.2020, S. 9), die durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/469 (ABl. L 104 vom 3.4.2020, S. 1) geändert worden ist. 1.5 Verkehrszentrale einer Fluggesellschaft eine Anlage oder ein System einer Fluggesellschaft zur Planung, Steuerung oder Überwachung des Flugbetriebs, zur Disposition von Personal oder zur Disposition des Wartungsbetriebs. 1.6 Flughafenleitungsorgan eine Anlage oder ein System zur Verwaltung oder zum Betrieb der Einrichtungen eines Flughafens oder Flughafennetzes oder zur Koordinierung oder Überwachung der Tätigkeiten der verschiedenen Akteure auf einem Flughafen oder in einem Flughafennetz. 1.7 Personenbahnhof der Eisenbahn ein Bahnhof zur Abwicklung des Reiseverkehrs gemäß § 4 Absatz 1 und 2 der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung. 1.8 Güterbahnhof ein Bahnhof zur Abwicklung des Güterverkehrs gemäß § 4 Absatz 1 und 2 der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung. 1.9 Zugbildungsbahnhof
ein Bahnhof zur Bildung von Zügen (Einzelwagen, Ganzzüge sowie kombinierter Verkehr).
dd) Schienennetz und Stellwerke der Eisenbahn ein Schienennetz gemäß § 4 Absatz 3 bis 7 und 10 bis 11 der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung in der jeweils geltenden Fassung einschließlich der zugehörigen Stellwerke. ee) Verkehrssteuerungs- und Leitsystem der Eisenbahn	1.10 Schienennetz und Stellwerke der Eisenbahn ein Schienennetz gemäß § 4 Absatz 3 bis 7 und 10 bis 11 der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung einschließlich der zugehörigen Stellwerke. 1.11 Verkehrssteuerungs- und Leitsystem der Eisenbahn
die zentrale Einrichtung des Eisenbahninfrastrukturbetreibers, die den Zugbetrieb vorausschauend und bei unerwartet eintretenden Ereignissen disponiert.
ff) Leitzentrale der Eisenbahn eine regionale oder überregionale, zentrale Einrichtung des Eisenbahnverkehrsunternehmens zur Überwachung des betrieblichen Ist-Zustandes, zur Einleitung von Maßnahmen bei Verspätungen oder Störungsfällen sowie zur Disposition der unternehmenseigenen Züge auf dem Netz. c) in der See- und Binnenschifffahrt aa) Anlage oder System zum Betrieb von Bundeswasserstraßen eine Anlage oder System zum sicheren Betrieb einer Wasserstraße nach § 1 Absatz 6 Nummer 1 des Bundeswasserstraßengesetzes in der jeweils geltenden Fassung. bb) Verkehrssteuerungs- und Leitsystem der See- und Binnenschifffahrt	1.12 Leitzentrale der Eisenbahn eine regionale oder überregionale zentrale Einrichtung des Eisenbahnverkehrsunternehmens zur Überwachung des betrieblichen Ist-Zustandes, zur Einleitung von Maßnahmen bei Verspätungen oder Störungsfällen oder zur Disposition der unternehmenseigenen Züge, des Personals oder der Instandhaltung der Fahrzeuge. 1.13 Anlage oder System zum Betrieb von Bundeswasserstraßen eine Anlage oder ein System zum sicheren Betrieb einer Wasserstraße nach § 1 Absatz 4 Nummer 1 des Bundeswasserstraßengesetzes. 1.14 Verkehrssteuerungs- und Leitsystem der See- und Binnenschifffahrt
Revier- und Verkehrszentralen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes.
cc) Leitzentrale von Betreibern und Verkehrsunternehmen der Seeschifffahrt eine Anlage oder ein System zur operativen Steuerung von Seeschiffen nach einem festen Fahrplan. dd) Anlage oder System zur Disposition von Binnenschiffen (nur Güterverkehr) ein IT-System zur Disposition des Schiffraums der Binnenschifffahrtsflotte. d) im Straßenverkehr aa) Verkehrssteuerungs- und Leitsystem eine Anlage oder ein System zur Verkehrsbeeinflussung im Straßenverkehr einschließlich der in § 1 Absatz 4 Nummer 1, 3 und 4 des Bundesfernstraßengesetzes in der jeweils geltenden Fassung genannten Einrichtungen, der Betriebstechnik sowie der Telekommunikationsnetze. bb) Verkehrssteuerungs- und Leitsystem im kommunalen Straßenverkehr	1.15 Leitzentrale von Betreibern und Verkehrsunternehmen der Seeschifffahrt eine Anlage oder ein System zur operativen Steuerung oder zur Disposition des Schiffsraums von Seeschiffen. 1.16 Leitzentrale von Betreibern und Verkehrsunternehmen der Binnenschifffahrt (nur Güterverkehr) eine Anlage oder ein System zur operativen Steuerung oder zur Disposition des Schiffsraums der Binnenschifffahrtsflotte. 1.17 Umschlaganlage in See- und Binnenhäfen eine Umschlaganlage in einem See- oder Binnenhafen, in der Container oder lose, unverpackte Güter zwischen Verkehrsträgern (auch den gleichen) be- und entladen, umgeschlagen, sortiert oder zwischenabgestellt werden. 1.18 Hafenleitungsorgan (nur Güterverkehr) eine Anlage oder ein System zur Koordinierung des Hafenverkehrs, zur Verwaltung des Hafenverkehrs oder zur Koordinierung oder zur Überwachung der Tätigkeiten der Akteure in dem betreffenden Hafen. 1.19 Hafeninformationssystem eine Anlage oder ein System einer übergreifenden IT-Plattform, welches als Port Community System (PCS), Cargo Community System (CCS) oder Single Submission Portal (SSP) oder der Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen an die Hafenanmeldungen nach Artikel 4 der Richtlinie 2010/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in und/oder Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/6/EG (ABl. L 283 vom 29.10.2010, S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2019/883 (ABl. L 151 vom 7.6.2019, S. 116) geändert worden ist, dient. 1.20 Verkehrssteuerungs- und Leitsystem eine Anlage oder ein System zur Verkehrsbeeinflussung im Straßenverkehr einschließlich der in § 1 Absatz 4 Nummer 1, 3 und 4 des Bundesfernstraßengesetzes genannten Einrichtungen, zum Beispiel Verkehrs-, Betriebs- und Tunnelleitzentralen, Entwässerungsanlagen, intelligente Verkehrssysteme und Fachstellen für Informationstechnik und -sicherheit im Straßenbau, sowie der Telekommunikationsnetze der Bundesautobahnen. 1.21 Verkehrssteuerungs- und Leitsystem im kommunalen Straßenverkehr
ein System für die kommunale Steuerung und Überwachung von Lichtsignalanlagen, von Verkehrsbeeinflussungsanlagen sowie von Verkehrswarn- und Informationssystemen.
e) im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) aa) Schienennetz und Stellwerke des öffentlichen Straßenpersonenverkehrs (ÖSPV) das schienengebundene Netz des ÖSPV im Sinne des § 4 Absatz 1 bis 3 des Personenbeförderungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung einschließlich der zu diesen Strecken gehörenden Stellwerke und Beeinflussungsanlagen sowie der Fahrstromversorgung und Haltestellen. bb) Verkehrssteuerungs- und Leitsystem des ÖPNV eine Anlage zur übergeordneten verkehrsübergreifenden Überwachung und Steuerung des ÖPNV auf kommunaler Ebene. cc) Leitzentrale des ÖSPV (Betreiber, Verkehrsunternehmen) eine Anlage oder ein System zur betreiberseitigen Überwachung und Steuerung des Verkehrs einschließlich der Flottentelematik. f) in der Logistik aa) Anlage oder System zum Betrieb eines Logistikzentrums in den Segmenten Massengut-, Ladungs-, Stückgut-, Kontrakt-, See- oder Luftfrachtlogistik eine Anlage oder ein System zur Bereitstellung, Verteilung, Lagerung, Bearbeitung oder zum Umschlag von Gütern in den Segmenten Massengut-, Ladungs-, Stückgut-, Kontrakt-, See- oder Luftfrachtlogistik. bb) Anlage oder IT-System zur Logistiksteuerung oder -verwaltung in den Segmenten Massengut-, Ladungs-, Stückgut-, Kontrakt-, See- oder Luftfrachtlogistik ein betreiberseitiges, zentrales IT-System zur Gesamtkoordinierung und -steuerung von Logistikdienstleistungen in den Segmenten Massengut-, Ladungs-, Stückgut-, Kontrakt-, See- oder Luftfrachtlogistik. g) sonstige aa) Anlage zur Wettervorhersage, zur Gezeitenvorhersage oder zur Wasserstandsmeldung eine Anlage oder ein System zur Messung meteorologischer Größen, zur Beobachtung von Wetter und Klima sowie zur Messung von Gezeiten- und Wasserstand (Pegelstation). bb) Satellitennavigationssystem Anlage der Bodeninfrastruktur (zum Beispiel Bodenstationen, Kontrollzentren) im Sinne des Artikels 28 der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 betreffend den Aufbau und den Betrieb der europäischen Satellitennavigationssysteme. 2. Eine Anlage, die einer in Teil 3 Spalte B genannten Anlagenkategorie zuzuordnen ist, gilt ab dem 1. April des Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem ihr Versorgungsgrad den in Teil 3 Spalte D genannten Schwellenwert erstmals erreicht oder überschreitet, als Kritische Infrastruktur. Hat der Versorgungsgrad einer Anlage den in Teil 3 Spalte D genannten Schwellenwert erstmals im Kalenderjahr 2016 erreicht oder überschritten, gilt die Anlage mit Inkrafttreten dieser Verordnung als Kritische Infrastruktur.	1.22 Intelligentes Verkehrssystem ein intelligentes Verkehrssystem im Sinne des § 2 Nummer 1 des Intelligente Verkehrssysteme Gesetz. 1.23 Schienennetz und Stellwerke des öffentlichen Straßenpersonenverkehrs (ÖSPV) das schienengebundene Netz des ÖSPV im Sinne des § 4 Absatz 1 bis 3 des Personenbeförderungsgesetzes einschließlich der zu diesen Strecken und Haltestellen gehörenden Stellwerke und Beeinflussungsanlagen sowie der Fahrstromversorgung. 1.24 Leitzentrale des ÖSPV eine Anlage oder ein System zur betreiberseitigen Überwachung und Steuerung des Verkehrs einschließlich Systeme für die Fahrgastsicherheit und Fahrgastinformation, zur Personaldisposition und Fahrzeugdisposition, auch zur Fahrzeugbereitstellung im Betriebshof, sowie der Flottentelematik. Systeme für die Fahrgastsicherheit und Fahrgastinformation sowie zur Personaldisposition und Fahrzeugdisposition sind nur insoweit erfasst, als deren Störung das Potenzial aufweist, die kritische Dienstleistung erheblich kapazitiv zu beeinträchtigen, oder sie zur Evakuierung im Notfall kritisch sind, insbesondere in unterirdischen Verkehrsanlagen. 1.25 Anlage oder System zur Erbringung operativer Logistikleistungen eine Anlage oder ein System zur Bereitstellung, Verteilung, Lagerung, Bearbeitung oder zum Transport oder Umschlag von Gütern in den Segmenten Massengut, Ladungsverkehr, Stückgut, Kontraktlogistik sowie See- und Luftfracht. 1.26 IT-System zur Logistiksteuerung oder -verwaltung ein betreiberseitiges, zentrales IT-System zur Gesamtkoordinierung und -steuerung von Logistikdienstleistungen in den Segmenten Massengut, Ladungsverkehr, Stückgut, Kontraktlogistik sowie See- und Luftfracht. 1.27 Anlage zur Wettervorhersage, zur Gezeitenvorhersage oder zur Wasserstandsmeldung eine Anlage oder ein System zur Erbringung von Wettervorhersagen, insbesondere im Kürzestfristbereich (bis zu 12 Stunden), sowie zur Messung von Gezeiten- und Wasserstand (Pegelstation). 1.28 Bodenstation eines europäischen Satellitennavigationssystems eine Bodenstation im Sinne des Artikels 28 der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 betreffend den Aufbau und den Betrieb der europäischen Satellitennavigationssysteme und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 876/2002 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 1). 2. Eine Anlage, die einer in Teil 3 Spalte B genannten Anlagenkategorie zuzuordnen ist, gilt ab dem 1. April des Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem ihr Versorgungsgrad den in Teil 3 Spalte D genannten Schwellenwert erstmals erreicht oder überschreitet, als Kritische Infrastruktur. Nicht mehr als Kritische Infrastruktur gilt eine solche Anlage ab dem 1. April des Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem ihr Versorgungsgrad den genannten Schwellenwert unterschreitet.
3. Der Betreiber hat den Versorgungsgrad seiner Anlage für das zurückliegende Kalenderjahr jeweils bis zum 31. März des Folgejahres zu ermitteln. 4. Stehen mehrere Anlagen derselben Art in einem engen räumlichen und betrieblichen Zusammenhang (gemeinsame Anlage) und erreichen oder überschreiten die in Teil 3 Spalte D genannten Schwellenwerte zusammen, gilt die gemeinsame Anlage als Kritische Infrastruktur. Ein enger räumlicher und betrieblicher Zusammenhang ist gegeben, wenn die Anlagen a) auf demselben Betriebsgelände liegen, b) mit gemeinsamen Betriebseinrichtungen verbunden sind, c) einem vergleichbaren technischen Zweck dienen und d) unter gemeinsamer Leitung stehen. Teil 2 Berechnungsformeln zur Ermittlung der Schwellenwerte 5. Der für die Anlagenkategorie des Teils 3 Nummer 1.1.4 genannte Schwellenwert ist unter Annahme von durchschnittlich 0,035 Flugbewegungen zur Versorgung einer Person pro Jahr und eines Regelschwellenwertes von 500.000 versorgten Personen wie folgt berechnet: 17.500 Flugbewegungen/Jahr = 0,035 Flugbewegungen/Jahr x 500.000
6. Der für die Anlagenkategorien des Teils 3 Nummer 1.2.2 und 1.2.3 genannte Schwellenwert ist unter Annahme einer durchschnittlichen disponierten Transportleistung im Güterschienenverkehr von 1.460 Tonnenkilometern zur Versorgung einer Person, eines Regelschwellenwerts von 500.000 versorgten Personen sowie einer durchschnittlichen Transportleistung von 32.000 Tonnenkilometern pro Güterzug pro Jahr wie folgt berechnet: 23.000 Züge/Jahr = (1.460 tkm/Jahr x 500.000) / 32.000 tkm/Zug	6. Der für die Anlagenkategorien des Teils 3 Nummer 1.2.2 und 1.2.3 genannte Schwellenwert ist unter Annahme einer durchschnittlichen disponierten Transportleistung im Schienengüterverkehr von 1.460 Tonnenkilometern zur Versorgung einer Person, eines Regelschwellenwertes von 500.000 versorgten Personen sowie einer durchschnittlichen Transportleistung von 32.000 Tonnenkilometern pro Güterzug pro Jahr wie folgt berechnet: 23.000 Züge/Jahr ≈ (1.460 tkm/Jahr x 500.000) / (32.000 tkm/Zug)
7. Der für die Anlagenkategorie des Teils 3 Nummer 1.2.6 genannte Schwellenwert ist unter Annahme einer durchschnittlichen disponierten Transportleistung im Güterschienenverkehr von 1.460 Tonnenkilometern zur Versorgung einer Person pro Jahr und eines Regelschwellenwertes von 500.000 versorgten Personen wie folgt berechnet: 730.000.000 tkm/Jahr = 1.460 tkm/Jahr x 500.000
8. Der für die Anlagenkategorie des Teils 3 Nummer 1.3.3 genannte Schwellenwert ist unter Annahme einer durchschnittlichen Frachtmenge der Seeschifffahrtsflotte von 3,75 Tonnen zur Versorgung einer Person pro Jahr und eines Regelschwellenwertes von 500.000 versorgten Personen wie folgt berechnet:	8. Der für die Anlagenkategorie des Teils 3 Nummer 1.3.5 genannte Schwellenwert ist unter Annahme einer durchschnittlichen Gesamttransportmenge der Binnenschifffahrt von 223.000.000 Tonnen und einer durchschnittlichen Güterumschlagsmenge in deutschen Seehäfen von 300.000.000 Tonnen für einen Regelschwellenwert von 500.000 versorgten Personen bei einer Gesamtbevölkerung von 80.000.000 wie folgt berechnet: 3.270.000 t/Jahr ≈ (223.000.000 t/Jahr + 300.000.000 t/Jahr) / (80.000.000/500.000) 9. Der für die Anlagenkategorie des Teils 3 Nummer 1.3.6 genannte Schwellenwert ist unter Annahme einer durchschnittlichen Frachtmenge der Seeschifffahrtsflotte von 3,75 Tonnen zur Versorgung einer Person pro Jahr und eines Regelschwellenwertes von 500.000 versorgten Personen wie folgt berechnet:
1.875.000 t/Jahr = 3,75 t/Jahr x 500.000
9. Der für die Anlagenkategorie des Teils 3 Nummer 1.3.4 genannte Schwellenwert ist unter Annahme einer durchschnittlichen Transportleistung der durch die Binnenschifffahrtsflotte transportierten Fracht von 691 Tonnenkilometern zur Versorgung einer Person pro Jahr und eines Regelschwellenwertes von 500.000 versorgten Personen wie folgt berechnet:	10. Der für die Anlagenkategorie des Teils 3 Nummer 1.3.7 genannte Schwellenwert ist unter Annahme einer durchschnittlichen Transportleistung der durch die Binnenschifffahrtsflotte transportierten Fracht von 691 Tonnenkilometern zur Versorgung einer Person pro Jahr und eines Regelschwellenwertes von 500.000 versorgten Personen wie folgt berechnet:
345.500.000 tkm/Jahr = 691 tkm/Jahr x 500.000
10. Der für die Anlagenkategorien des Teils 3 Nummer 1.6.1 und 1.6.2 genannte Schwellenwert ist unter Annahme einer durchschnittlichen Gütermenge von 34 Tonnen pro Jahr zur Versorgung einer Person im Straßenverkehr und eines Regelschwellenwerts von 500.000 versorgten Personen wie folgt berechnet: 17.000.000 t/Jahr = 34 t/Jahr x 500.000	11. Der für die Anlagenkategorien des Teils 3 Nummer 1.6.1 und 1.6.2 genannte Schwellenwert ist unter Annahme einer durchschnittlichen Gütermenge im Straßenverkehr von 35,1 Tonnen pro Jahr zur Versorgung einer Person und eines Regelschwellenwertes von 500.000 versorgten Personen wie folgt berechnet: 17.550.000 t/Jahr = 35,1 t/Jahr x 500.000 Das ermittelte Gewicht von 17.550.000 Tonnen pro Jahr entspricht unter Annahme eines durchschnittlichen Gewichts einer Stückgutsendung von 330 Kilogramm der Anzahl von 53.200.000 Sendungen pro Jahr: 53.200.000 Sendungen/Jahr ≈ (17.550.000 t/Jahr) / (0,33t/Sendung)
Teil 3 Anlagenkategorien und Schwellenwerte Spalte A \| Spalte B \| Spalte C \| Spalte D
Nr. \| Anlagenbezeichnung \| Bemessungskriterium \| Schwellenwert 1. \| Personen- und Güterverkehr \| \| 1.1 \| im Luftverkehr \| \| 1.1.1 \| Anlage oder System zur Passagier- abfertigung an Flugplätzen \| Anzahl der Passagiere/Jahr \| 20.000.000 1.1.2 \| Anlage oder System zur Frachtabfertigung an Flugplätzen \| Gütermenge in Tonnen/Jahr \| 750.000 1.1.3 \| Infrastrukturbetrieb eines Flugplatzes \| Gütermenge in Tonnen/Jahr oder \| 750.000 Anzahl der Passagiere/Jahr \| 20.000.000 1.1.4 \| Flugsicherung und Luftverkehrskontrolle \| Anzahl Flugbewegungen/Jahr \| 17.500 1.2 \| im Schienenverkehr der Eisenbahn \| \| 1.2.1 \| Personenbahnhof der Eisenbahn \| Bahnhofskategorie \| jeweils höchste Kategorie	Nr. \| Anlagenkategorie \| Bemessungskriterium \| Schwellenwert 1 \| Personen- und Güterverkehr 1.1 \| Luftverkehr \| \| 1.1.1 \| Anlage oder System zur Passa- gierabfertigung an Flugplätzen \| Anzahl der Passagiere/Jahr \| 20.000.000 1.1.2 \| Anlage oder System zur Fracht- abfertigung an Flugplätzen \| Gütermenge in Tonnen/Jahr \| 750.000 1.1.3 \| Infrastrukturbetrieb eines Flug- platzes \| Anzahl der Passagiere/Jahr oder \| 20.000.000 Gütermenge in Tonnen/Jahr \| 750.000 1.1.4 \| Anlage zur Erbringung von Flug- sicherungsdiensten \| Anzahl der Flugbewegungen/Jahr \| 17.500 1.1.5 \| Verkehrszentrale einer Flug- gesellschaft \| Anzahl der Passagiere/Jahr oder \| 20.000.000 Gütermenge in Tonnen/Jahr \| 750.000 1.1.6 \| Flughafenleitungsorgan \| Anzahl der Passagiere/Jahr oder \| 20.000.000 Gütermenge in Tonnen/Jahr \| 750.000 1.2 \| Eisenbahnverkehr 1.2.1 \| Personenbahnhof der Eisenbahn \| Bahnhofskategorie \| jeweils höchste Kategorie
1.2.2 \| Güterbahnhof \| Anzahl ausgehender Züge/Jahr \| 23.000 1.2.3 \| Zugbildungsbahnhof \| Anzahl gebildete Züge/Jahr \| 23.000
1.2.4 \| Schienennetz und Stellwerke der Eisenbahn \| Schienennetz nach TEN-V² \| Kernnetz 1.2.5 \| Verkehrssteuerungs- und Leitsystem der Eisenbahn \| Leitsystem des Schienennetzes nach TEN-V \| Kernnetz 1.2.6 \| Leitzentrale der Eisenbahn \| disponierte Transportleistung (Personenverkehr) in Zugkilometer/Jahr pro Netz/Teilnetz oder \| 8.200.000 disponierte Transportleistung (Güterverkehr) in Tonnenkilometer/Jahr \| 730.000.000 1.3 \| in der See- und Binnenschifffahrt \| \| 1.3.1 \| Anlage oder System zum Betrieb von Bundeswasserstraßen \| Güterverkehrsdichte in Tonnen \| 17.000.000 1.3.2 \| Verkehrssteuerungs- und Leitsystem der See- und Binnenschifffahrt \| Güterverkehrsdichte in Tonnen \| 17.000.000 1.3.3 \| Leitzentrale von Betreibern und Verkehrsunternehmen der Seeschifffahrt \| Disponierte Frachtmenge in Tonnen/Jahr \| 1.875.000 1.3.4 \| Anlage oder System zur Disposition von Binnenschiffen (nur Güterverkehr) \| disponierte Transportleistung in Tonnenkilometer/Jahr \| 345.500.000 1.4 \| im Straßenverkehr \| \| 1.4.1 \| Verkehrssteuerungs- und Leitsystem \| Verkehrssteuerungs- und Leitsystem der Bundesfernstraßen \| Verkehrs- steuerungs- und Leitsystem für das Netz der Bundes- autobahnen 1.4.2 \| Verkehrssteuerungs- und Leitsystem im kommunalen Straßenverkehr \| Anzahl Einwohner der versorgten Stadt \| 500.000 1.5 \| im ÖPNV \| \| 1.5.1 \| Schienennetz und Stellwerke des öffentlichen Straßenpersonenverkehrs (ÖSPV) \| Anzahl Fahrgäste/Jahr \| 125.000.000 1.5.2 \| Verkehrssteuerungs- und Leitsystem des ÖPNV \| Anzahl Fahrgäste/Jahr \| 125.000.000 1.5.3 \| Leitzentrale des ÖSPV (Betreiber, Verkehrsunternehmen) \| Anzahl Fahrgäste/Jahr \| 125.000.000 1.6 \| in der Logistik \| \| 1.6.1 \| Anlage oder System zum Betrieb eines Logistikzentrums in den Segmenten Massengut-, Ladungs-, Stückgut-, Kontrakt-, See- oder Luftfrachtlogistik \| Gütermenge in Tonnen/Jahr \| 17.000.000 1.6.2 \| Anlage oder IT-System zur Logistik- steuerung- oder Verwaltung in den Segmenten Massengut-, Ladungs-, Stückgut-, Kontrakt-, See- oder Luftfrachtlogistik \| Gesamtmenge bereitgestellte, verteilte, gelagerte, bearbeitete oder umgeschlagene Gütermenge in Tonnen/Jahr \| 17.000.000 1.7 \| Sonstige \| \| 1.7.1 \| Anlage zur Wettervorhersage, zur Gezeitenvorhersage oder zur Wasserstandsmeldung \| Gesetzliche Verpflichtung zur Diensterbringung \| Anlagen im Sinne des § 4 Absatz 1 DWD-Gesetz³ oder des § 1 Absatz 9 SeeAufgG⁴ 1.7.2 \| Satellitennavigationssystem \| Betrieb der Bodeninfrastruktur \| Anlagen im Sinne des Artikels 28 der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 ² Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 11. Dezember 2013. ³ Gesetz über den Deutschen Wetterdienst in der jeweils geltenden Fassung. ⁴ Seeaufgabengesetz in der jeweils geltenden Fassung.	1.2.4 \| Schienennetz und Stellwerke der Eisenbahn \| Einordnung des Schienennetzes nach der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 des Euro- päischen Parlaments und des Rats vom 11. Dezember 2013 über Leitlinien der Union für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes und zur Aufhebung des Be- schlusses Nr. 661/2010/EU (ABl. L 348 vom 20.12.2013, S. 1), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2019/254 (ABl. L 43 vom 14.2.2019, S. 1) geändert worden ist \| Deutscher Teil des Kernnetzes 1.2.5 \| Verkehrssteuerungs- und Leit- system der Eisenbahn \| Einordnung des zu dem System gehörenden Schienennetzes nach der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 \| Deutscher Teil des Kernnetzes 1.2.6 \| Leitzentrale der Eisenbahn \| Disponierte Transportleistung (Personenver- kehr) in Zugkilometer/Jahr pro Netz/Teilnetz oder \| 8.200.000 disponierte Transportleistung (Güterverkehr) in Tonnenkilometer/Jahr \| 730.000.000 1.3 \| See- und Binnenschifffahrt 1.3.1 \| Anlage oder System zum Betrieb von Bundeswasserstraßen \| Güterverkehrsdichte in Tonnen \| 17.000.000 1.3.2 \| Verkehrssteuerungs- und Leit- system der See- und Binnen- schifffahrt \| Güterverkehrsdichte in Tonnen \| 17.000.000 1.3.3 \| Hafenleitungsorgan (nur Güterverkehr) \| Gesamtmenge der bereitgestellten, verteil- ten, gelagerten oder umgeschlagenen Güter im Zuständigkeitsbereich des Hafens in Tonnen/Jahr \| 50.000.000 1.3.4 \| Hafeninformationssystem \| Gesamtmenge der bereitgestellten, verteil- ten, gelagerten oder umgeschlagenen Güter im Zuständigkeitsbereich des Hafens, in dem die Anlage oder das System eingesetzt wird, in Tonnen/Jahr \| 50.000.000 1.3.5 \| Umschlaganlage in See- und Binnenhäfen \| Abgefertigte Fracht in Tonnen/Jahr \| 3.270.000 1.3.6 \| Leitzentrale von Betreibern und Verkehrsunternehmen der See- schifffahrt \| Disponierte Frachtmenge der Seeschiffe des Betreibers einschließlich gecharterter Schiffe in Tonnen/Jahr \| 1.875.000 1.3.7 \| Leitzentrale von Betreibern und Verkehrsunternehmen der Bin- nenschifffahrt (nur Güterverkehr) \| Disponierte Transportleistung der Binnen- schiffe des Betreibers einschließlich gechar- terter Schiffe in Tonnenkilometer/Jahr \| 345.500.000 1.4 \| Straßenverkehr 1.4.1 \| Verkehrssteuerungs- und Leit- system \| Art der zu dem Verkehrssteuerungs- und Leitsystem gehörenden Bundesfernstraßen \| Bundes- autobahn 1.4.2 \| Verkehrssteuerungs- und Leit- system im kommunalen Straßen- verkehr \| Anzahl Einwohner der versorgten Stadt \| 500.000 1.4.3 \| Intelligentes Verkehrssystem \| Anzahl angeschlossener Nutzer oder durch- schnittlich im Versorgungsgebiet versorgter Nutzer \| 500.000 1.5 \| ÖPNV 1.5.1 \| Schienennetz und Stellwerke des öffentlichen Straßenpersonenver- kehrs (ÖSPV) \| Anzahl unternehmensbezogene Fahrgast- fahrten/Jahr \| 125.000.000 1.5.2 \| Leitzentrale des ÖSPV \| Anzahl unternehmensbezogene Fahrgast- fahrten/Jahr \| 125.000.000 1.6 \| Logistik 1.6.1 \| Anlage oder System zum Betrieb eines Logistikzentrums in den Segmenten Massengut-, Ladungs-, Stückgut-, Kontrakt-, See- oder Luftfrachtlogistik \| Transportmengen im Im- und Export, sowie im Binnenverkehr in Tonnen/Jahr, soweit diese im Unternehmen erfasst werden, im Übrigen \| 17.550.000 Anzahl der Sendungen pro Jahr \| 53.200.000 1.6.2 \| Anlage oder IT-System zur Logistiksteuerung oder -verwal- tung in den Segmenten Massen- gut, Ladungsverkehr, Stückgut, Kontraktlogistik sowie See- und Luftfracht \| Gesamtmenge bereitgestellte, verteilte, ge- lagerte, bearbeitete oder umgeschlagene Transporte im Im- und Export, sowie im Binnenverkehr in Tonnen/Jahr, soweit diese im Unternehmen erfasst werden, im Übrigen \| 17.550.000 Anzahl der Sendungen pro Jahr \| 53.200.000 1.7 \| Verkehrsträgerübergreifende Anlagen 1.7.1 \| Anlage zur Wettervorhersage, zur Gezeitenvorhersage oder zur Wasserstandsvorhersage \| Einsatz der Anlage zur Erbringung von Wettervorhersagen insbesondere im Kür- zestfristbereich (bis zu 12 Stunden) zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben nach § 4 Absatz 1 des Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst oder \| zur Aufgaben- erfüllung eingesetzte Anlage \| \| Einsatz der Anlage zur Erfüllung der gesetz- lichen Aufgaben nach § 1 Nummer 9 des Seeaufgabengesetzes \| zur Aufgaben- erfüllung eingesetzte Anlage 1.7.2 \| Bodenstation eines Satelliten- navigationssystems \| Einordnung der Anlage nach der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 \| Boden- stationen

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/12020/v278902-2022-01-01.htm

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

BSI-KritisV
Rechtskataster

Änderungen
überwachen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen.

Jetzt anmelden!

Weitere Vorteile:

Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Für Ihr Blog oder Forum - Gesetze verknüpfen

Für Ihre Internetseite -
Ticker aktuellste Gesetzesänderungen

Synopse aller Änderungen der BSI-KritisV am 01.01.2022

§ 1 Begriffsbestimmungen

§ 2 Sektor Energie

§ 3 Sektor Wasser

§ 4 Sektor Ernährung

§ 5 Sektor Informationstechnik und Telekommunikation

§ 6 Sektor Gesundheit

§ 7 Sektor Finanz- und Versicherungswesen

§ 8 Sektor Transport und Verkehr

§ 9 Evaluierung

Anhang 1 (zu § 1 Nummer 4 und 5, § 2 Absatz 5 Nummer 1 und 2) Anlagenkategorien und Schwellenwerte im Sektor Energie

Anhang 2 (zu § 1 Nummer 4 und 5, § 3 Absatz 4 Nummer 1 und 2) Anlagenkategorien und Schwellenwerte im Sektor Wasser

Anhang 3 (zu § 1 Nummer 4 und 5, § 4 Absatz 3 Nummer 1 und 2) Anlagenkategorien und Schwellenwerte im Sektor Ernährung

Anhang 4 (zu § 1 Nummer 4 und 5, § 5 Absatz 4 Nummer 1 und 2) Anlagenkategorien und Schwellenwerte im Sektor Informationstechnik und Telekommunikation

Anhang 5 (zu § 1 Nummer 4 und 5, § 6 Absatz 6 Nummer 1 und 2) Anlagenkategorien und Schwellenwerte im Sektor Gesundheit

Anhang 6 (zu § 1 Nummer 4 und 5, § 7 Absatz 7 Nummer 1 und 2) Anlagenkategorien und Schwellenwerte im Sektor Finanz- und Versicherungswesen

Anhang 7 (zu § 1 Nummer 4 und 5, § 8 Absatz 3 Nummer 1 und 2) Anlagenkategorien und Schwellenwerte im Sektor Transport und Verkehr